Verwaltung | 1999 | Eintrag 300 bis 350 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.07.1999 (S 1988 A)

Der Erwerb eines Gebäudes oder einer Eigentumswohnung ist nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG nur begünstigt, soweit die Anschaffungskosten auf Modernisierungsmaßnahmen und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten entfallen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.1999 (S 1988 A)

§ 4 Abs. 3 FördG sieht für die Restwertabschreibung der Kosten, die für nachträgliche Herstellungsarbeiten aufgewendet werden, und der Anschaffungskosten, die auf nachträgliche Herstellungsarbeiten i. S. des § 3 Satz 2 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.07.1999 (G 1402)

Das FG Berlin hat mit Urt. v. 13.5.1998 - 6 K 6294/93 - (EFG 1999 S. 82) entschieden, daß das Maß einheitlicher Leitung, das ein faktischer Konzern i. S. des Aktienrechts voraussetzt, jedenfalls dann ausreicht, wenn [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.04.1999 (G 1421)

In der Bezugsverfügung erfolgen im dritten Absatz für VZ ab 1997 Anmerkungen zur Steuerpflicht von Gewinnen aus Veräußerungen einbringungsgeborener Anteile gem. § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG. Diese Regelung ist [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.07.1999 (S 2730 a)

Zu der Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen kann, wenn wegen der Privatisierungs- und Veräußerungspflicht von Wohnungen (§ 5 des Altschuldenhilfe-Gesetzes - AHG) Erlöse erzielt werden, die wegen des [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 16.06.1999 (S 2283 a A/)

Durch das JStG 1997 (BStBl 1996 I S. 1523) wurde die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 3 GewStG um die Sätze 2 bis 5 ergänzt. Nach dieser Neuregelung werden bei der Ermittlung des Gewerbeertrages von [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 09.09.1999 (G 1425 A)

Unter Punkt 1. der Vfg. v. 27.7.1992 G 1425 hat die OFD die Auffassung vertreten, dass die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann ausgeschlossen ist, wenn ein mittelbar über [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.11.1999 (G 1425)

Der BFH hat mit Urt. v. 15.4.1999 (BStBl 1999 II S. 532) entschieden, dass der mittelbar über eine KapGes an einer vermögensverwaltenden KapGes Beteiligte nicht Gesellschafter i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG ist. Die [...]

BMF - Schreiben vom 02.12.1999 (S 4500)

Durch Art. 15 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 wird in § 1 Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 GrEStG zur Vermeidung von Umgehungen durch Zurückhaltung von Zwerganteilen gesetzlich bestimmt, daß die Vereinigung oder der [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.02.1999 (S 4500 A)

Es ist gefragt worden, ob § 1 Abs. 2a GrEStG anzuwenden ist, wenn treuhänderisch gehaltene Anteile an einer PersGes ganz oder teilweise vom Treugeber unmittelbar übernommen werden oder aber auf einen anderen Treuhänder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.05.1999 (S 4537)

Nach § 15 Satz 1 GrEStG wird die GrESt einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Nach Satz 2 darf das FA schon im Bescheid eine längere Zahlungsfrist setzen. Wird die Zahlungsfrist nach Ergehen des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.04.1999 (S 4500 A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben nachfolgende Zweifelsfragen mit folgendem Ergebnis erörtert: A) Beurteilung des Eintritts neuer Gesellschafter nach dem 31.12.1996 anstelle vertragsgemäß [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.04.1999 (S 4500)

Ein Stpfl. hatte für einen Kaufpreis von 642 000 DM und einen sich aus dem Prospekt ergebenden „Gesamtaufwand” von 856 000 DM einen Anteil an einer Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts erworben, dem ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.1999 (S 0171 A)

Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft setzt voraus, daß ihre Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt (§ 52 Abs. 1 S. 1 AO). Dies ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen infolge seiner Abgrenzung, insbesondere [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.03.1999 (S 0170)

Für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Beschäftigungsgesellschaften und ähnliche Körperschaften gilt folgendes: Unter Beschäftigungsgesellschaften sind Körperschaften zu verstehen, die - ggfs. unter Nutzung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.03.1999 (S 0171 A)

Zur steuerlichen Behandlung von Pferderennvereinen wird gebeten folgende Auffassung zu vertreten: Pferderennvereine können grundsätzlich wegen Förderung der Tierzucht als gemeinnützig behandelt werden. Die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.07.1999 (S 2830 A)

Nach § 23 Abs. 1 KStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 beträgt die kstl. Tarifbelastung ab dem VZ 1999 grundsätzlich 40 v. H. Soweit jedoch eine unbeschränkt stpfl. KöR oder Personenvereinigung, deren Leistungen bei [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.05.1999 (S 2830)

Das FinMin NdSachsen veröffentlicht in Abständen ein nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die eine Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften in der Bundesrepublik Deutschland besitzen. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.1999 (S 2742 A)

Die Angemessenheit der Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer KapGes ist nach dem Maßstab des Handelns eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu beurteilen. Nach ständiger [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.12.1999 (S 2745 A)

Bei der Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG a. F. (Verlustabzug im Falle des Mantelkaufs) ist folgendes zu beachten: Für den Verlustabzug nach § 10d EStG ist bei einer Körperschaft Voraussetzung, daß sie nicht nur rechtlich, [...]

BMF - Schreiben vom 16.04.1999 (S 2745)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt das BMF zur Anwendung der durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v. 29.10.1997 (BGBl 1997 I S. 2590, BStBl 1997 I S. 928) und das Gesetz [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.1999 (S 2729)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder wird gebeten zur Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung bei gemeinnützigen Einrichtungen folgende Auffassung zu vertreten: Der den §§ 14, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.1999 (S 2779)

Bei kleinen steuerbegünstigten Körperschaften kommt der Zuordnung der Ausgaben zu den verschiedenen Tätigkeitsbereichen im Hinblick auf die Besteuerungsgrenze nach § 64 Abs. 3 AO und der Möglichkeit der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.06.1999 (S 2729)

Die nach dem NdSächs. Stiftungsgesetz v. 24.7.1968 (Nds. GVBl S. 119), zuletzt geändert durch das Gesetz v. 20.12.1985 (Nds. GVBl S. 609), von den Bezirksregierungen als Stiftungsbehörde zu genehmigten Stiftungen des [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1999 (S 2252)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 18.12.1996 (BStBl 1997 II S. 301) die Frage offen gelassen, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung, die einer Person zufließt, die einem Gesellschafter nahesteht, dem betreffenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.01.1999 (S 2742)

Es ist gefragt worden, wie der Wert einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Nutzungsüberlassungen zu ermitteln ist, wenn die private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter und/oder eine ihm nahestehende Person eine [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 07.01.1999 (S 2742 A)

Nach dem BMF-Schreiben v. 25.6.1991, BStBl I S. 661, und dem zugrunde liegenden BFH-Urt. v. 11.10.1989,BStBl 1990 II S. 89, ist eine verdeckte Gewinnausschüttung/andere Ausschüttung gegeben, wenn eine KapGes die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.09.1999 (S 1978 a)

Es ist gefragt worden, welche Auswirkungen sich beim Vermögensübergang von einer KapGes auf eine PersGes ergeben, wenn ausstehende Einlagen auf das Grund- oder Stammkapital nicht eingefordert wird. Nicht eingeforderte [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.06.1999 (S 1978)

Die in Tz. 11.23 des o. b. Erl. v. 25.3.1998 S 1978 angesprochene Vereinigung von öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten oder öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen ermöglicht - in entsprechender Anwendung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.10.1999 (S 1978 c A)

1. Anwendung des § 18 Abs. 2 UmwStG a. F., Tz. 18.02 des BMF-Schreibens v. 25.3.1998, BStBl I S. 268 (Umwandlungssteuererl.); 2. Klarstellung des § 18 Abs. 2 UmwStG durch Art. 6 Nr. 5 Buchst. a) des [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 21.07.1999 (S 7200 A)

In der o. g. Verfügung hatte die OFD u. a. die Auffassung vertreten, dass die aus Mitteln des Freistaats gezahlten Zuschüsse für von ABS-Gesellschaftern im Forstbereich durchgeführte Maßnahmen als Leistungsentgelt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.06.1999 (S 7229)

Der Begriff des Kunstgegenstandes in Nr. 53 der Anlage des UStG knüpft unmittelbar an den Zolltarif an (BFH v. 20.2.1990 - VII R 172/84 -, BStBl 1990 II S. 760). Für jeden einzelnen Liefergegenstand ist deshalb zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.06.1999 (S 7229)

Historische Wertpapiere (Aktien, Schuldverschreibungen, Pfandbriefe u. ä.) sind Urkunden über Vermögensrechte, die wegen Zeitablauf oder Entwertung nicht mehr eingefordert werden können. Es kommt nicht darauf an, aus [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.11.1999 (S 1301 Spa)

Für die steuerliche Erfassung von Einkünften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ansässigen Personen gilt folgendes: Für die nach deutschem Recht zu ermittelnden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.01.1999 (S 1978)

Zu der Frage, ob Verbindlichkeiten, insbesondere laufende Renten aus Versorgungszusagen, bei der Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG zu einem Spaltungshindernis werden könnten, hat das BMF mit Schreiben v. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.11.1999 (S 7238 A)

1. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a 1. Halbs. UStG unterliegen die Leistungen der Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Museen dem ermäßigten Steuersatz, sofern sie nicht nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1999 (S 7229)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die stpfl. Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nr. 54 Buchstabe c Doppelbuchst. cc der Anl. des UStG) im Kalenderjahr 2000 gilt [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.10.1999 (S 1978 c)

Zu der Frage, ob § 20 UmwStG im Billigkeitsweg über seinen Wortlaut hinaus auch auf die Einbringung von Betriebsvermögen in eine Genossenschaft als aufnehmenden Rechtsträger angewendet werden kann, wird unter [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.1999 (S 7270 A; s. auch NWB DokSt Rz. 7/99)

Das Startpaket („Leistungspaket”) wird für das jeweilige Mobilfunknetz unter dem Namen Xtra-Card (D1-Netz), CallYa-Card (D2-Netz) bzw. Free & Easy Card (E1-Netz) vertrieben und beinhaltet neben dem Anspruch auf [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.11.1999 (S 7200)

Erbringt ein Unternehmen Leistungen, so unterliegt das dafür vom Leistungsempfänger gezahlte Entgelt auch dann der USt, wenn es aus ABM-Mitteln stammt, die dem Leistungsempfänger von der Bundesanstalt für Arbeit zur [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.05.1999 (S 7300)

In der USt-Dienstbesprechung am 1.2.1995 (Niederschrift siehe Rdvfg. Nr. 39/1995 - USt-Nr. 319 - v. 28.2.1995 - S 7522 - 8/94) wurde unter TOP 17b klargestellt, daß ein gesonderter USt-Ausweis in einer Rechnung über [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.01.1999 (S 7102)

Das FG Münster hat in seinem rechtskr. Urt. v. 12.5.1998 (EFG 1998 S. 1293) entschieden, daß der nach der 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ermittelte Wert Bemessungsgrundlage für den Leistungs-Eigenverbrauch [...]

BMF - Schreiben vom 16.02.1999 (S 7102)

Abweichend von Abschn. 155 UStR und von der im BMF-Schreiben v. 11.3.1997 (BStBl I S. 324) getroffenen Regelung gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder folgendes: (1) [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.02.1999 (S 7100/)

Die Behandlung der Leistungen der regionalen Untergliederungen des Deutschen Roten Kreuzes an den Blutspendedienst des DRK bei Blutspendeterminen war Gegenstand verschiedener Erörterungen der KSt- und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.12.1999 (S 7304)

1. Zur ustl. Behandlung von Werbegeschenken, die von Unternehmern mit überwiegend steuerfreien Umsätzen nach § 4 Nr. 8 ff. UStG (z. B. Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften) verteilt werden, bittet die OFD, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.04.1999 (InvZ 1300)

Nach Tz. 67 des BMF-Schreibens v. 28.8.1991 (BStBl I S. 768, EStG-Kartei Berlin InvZulG Nr. 5 l) ist für die Frage, ob die USt zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und damit zur Bemessungsgrundlage für die [...]

OFD München - Verfügung vom 06.08.1999 (S 7100)

Wasserversorgungsunternehmen (Wasserwerke) sind unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, vom Grundstückseigentümer für das Legen und Unterhalten von Wasserleitungen und für den Anschl. an das Rohrnetz [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.1999 (S 7227)

Der BdF teilt die in Schreiben v. 15.9.1998 vertretene Auffassung, dass die Lieferungen sog. Zurüstungen für Rollstühle dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 16 v. H. unterliegen. Die für die Besteuerung im Einzelfall [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.01.1999 (S 7306 A)

Mit Urt. v. 5.2.1998 - V R 101/96 - (BStBl 1998 II S. 492) und 12.3.1998 - V R 50/97 - (BStBl 1998 II S. 525) hat der BFH entschieden, daß ein Unternehmer beim Kauf eines sog. gemischt genutzten bebauten Grundstücks [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.1999 (S 7300)

Art. 7 des StEntlG 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl I S. 402, BStBl I S. 304) enthält Einschränkungen des Vorsteuerabzugs und Neuregelungen zur Umsatzbesteuerung unternehmerisch genutzter Fahrzeuge, die zum 1.4.1999 [...]