Verwaltung | 1999 | Eintrag 300 bis 350 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.09.1999 (S 7179 A)

Nach den bestehenden Regelungen in A 112 Abs. 3 UStR konnten Fahrschullehrgänge zur Ausbildung für die Fahrererlaubnis der Klasse 2 und für die Fahrererlaubnis zur Fahrgastbeförderung unter die Steuerbefreiung gem. § 4 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 07.07.1999 (S 7056 A)

Nach § 4 Nr. 6 Buchst. b UStG waren v. 1.1.1994 bis zum 30.6.1999 die Lieferungen von nicht zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten Gegenständen, die an Bord eines Schiffes während einer Beförderung innerhalb des [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 25.05.1999 (S 7170)

Das BMF hat auf Anfragen des Deutschen Verbandes Klinischer Sprechwissenschaftler e. V. bezüglich der Möglichkeit der USt-Befreiung aus ähnlicher heilberuflicher Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (§ 4 Nr. 14 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.06.1999 (; s. auch NWB DokSt. Rz. 16/99 S 7167)

Selbständige freie Vermittlungsgesellschaften, die nach ihren Gesellschaftsverträgen u. a. die Vermittlung von Versicherungs- und Bausparverträgen zum Gegenstand haben, stehen in vertraglichen Beziehungen zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.10.1999 (S 7170)

Nach Abschn. 90 Abs. 11 UStR 1996 übt eine medizinisch-technische Assistentin (MTA) keine arztähnliche heilberufliche Tätigkeit aus (Verweis auf das hierzu ergangene BFH-Urt. v. 25.11.1971 V R 92/71, BStBl 1972 II S. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 24.06.1999 (; s. auch NWB DokSt. Rz. 15/99 S 7167 A)

Der BFH hat mit Urt. v. 9.7.1998 (BStBl 1999 II S. 253) entschieden, daß die mittelbare Mitwirkung an der Vermittung eines Versicherungs- oder Bausparkassenvertrages für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung des § 4 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 23.11.1999 (S 7170)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist § 27 Abs. 1a neu in das Gesetz eingefügt worden. Danach können auf Antrag rückwirkend Umsätze aus der Tätigkeit als Sprachheilpädagoge nach dem 31.12.1994 und vor [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.1999 (S 7170)

Nach Prüfung der Angelegenheit kann die OFD im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder mitteilen, dass es für die ustl. Behandlung i. S. des § 4 Nr. 16 UStG für ausreichend gehalten wird, wenn die medizinische [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 24.11.1999 (S 7179)

Auf Bundesebene wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, ungeachtet der Änderung des § 4 Nr. 21 UStG im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 an bisherigen Entscheidungen hinsichtlich der Behandlung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1999 (S 7185 A)

Mit Wirkung v. 1.1.1992 wurden die Gebrechlichkeitspflegschaft und die Entmündigung durch das Betreuungsgesetz (BGBl I 1990 S. 2002) abgeschafft. Seither kann das Amtsgericht für Volljährige, die aufgrund einer [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7100 b)

Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.08.1999 (S 7100)

Nach § 43 des Telekommunikationsgesetzes v. 25.7.1996 (BGBl 1996 I S. 1120) hat der Betreiber eines Telekommunikationsnetzes (z. B. Deutsche Telekom AG) sicherzustellen, dass jeder Inhaber eines Telefonanschlusses [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 17.03.1999 (S 7100 A)

Im Bereich des digitalen Mobilfunknetzes werden sog. Startpakete für das jeweilige Mobilfunknetz unter dem Namen Xtra-Card (D1-Netz), CallYa-Card (D2-Netz) bzw. Free & Easy Card (E1-Netz) angeboten, bei denen der Kunde [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.09.1999 (S 7100 b)

Durch Art. 20 Nr. 1b des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes v. 21.12.1993 (BStBl 1994 I S. 49) ist in Anlehnung an Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-Richtlinie ein neuer Abs. 1a in § 1 UStG eingefügt worden. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.03.1999 (S 7100)

1. Die Anreise zur Arbeitsstätte ist grundsätzlich Sache des AN. Wird der AN von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück mit einem betrieblichen Kfz durch den ArbG unentgeltlich befördert, dient dieses dem privaten [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.1999 (S 7350)

Zu dem von Ihnen vorgetragenen Zweifelsfall bemerkt die OFD Folgendes: Liefert ein pauschalierender Landwirt mit Sitz in den Niederlanden einem pauschalierenden Landwirt mit Sitz in Deutschland, dessen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1999 (S 7410 A)

Es wurde gefragt, ob Land- und Forstwirte, die im Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung gemischt-genutzter Gegenstände ihre Umsätze nach Durchschnittsätzen versteuern, für die Gegenstände ihre Umsätze nach [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 15.01.1999 (S 7103 b A)

Einen bei der OFD Hamburg bekanntgewordenen Sachverhalt übersendet die OFD Kiel nachstehend zur Kenntnisnahme: Ein Deutscher kauft in einem Mitgliedstaat z. B. einen Pkw. Das Fahrzeug wird in dem betr. Staat lediglich [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.06.1999 (S 7410 A)

Der BFH hat mit Urteil v. 11.2.1999 die bisher von der FinVerw vertretene Rechtsauffassung bestätigt, daß die Verpachtung eines Jagdrechts durch einen Land- und Forstwirt nicht im Rahmen eines land- und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7412)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten FinBeh des Bundes und der Länder gilt hinsichtlich des Vorsteuerabzugs beim Übergang von der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG zur Besteuerung nach den [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.1999 (S 7118)

Auf Anfrage hin, daß die Frage des Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verbandes (DRV) zur ustl. Beurteilung des Ortes der Leistung bei Kabinen- und Clubschiffahrten, Kreuzfahrten sowie Kreuzflügen noch nicht [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 04.05.1999 (S 7410 A)

Im Rahmen der Besteuerung nach § 24 Abs. 1 UStG ist der Vorsteuerabzug in Höhe der Durchschnittsätze pauschaliert. Ein konkreter Vorsteuerabzug erfordert eine Option nach § 24 Abs. 4 Satz 1 UStG und eine fünfjährige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.1999 (S 7410 A)

Voraussetzung für die Jagdausübung ist unter anderem das Innehaben eines Jagdbezirkes. Es sind zwei Arten von Jagdbezirken zu unterscheiden: Eigenjagdbezirke (zusammenhängende land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 10.03.1999 (S 7419)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei langfristigen Studienaufenthalten im Ausland, die mit einer Reise kombiniert sind (sog. High-School-Programme), § 25 UStG angewendet werden kann und ob in Einzelfällen ggf. die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 11.02.1999 (St 422 - S 2334 - 7/98 -aufgehoben)

Nach einer Erörterung der Sach- und Rechtslage auf Bund-/Länderebene gilt ab sofort Folgendes: Soweit das BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.05.1999 (S 2223)

Durch das JStG 1996 (BStBl I S. 438) wurde neben der Ausdehnung des Großspendenabzugs auf Spenden zur Förderung mildtätiger Zwecke auch die gesonderte Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags eingeführt, die [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 08.12.1999 (S 2223 A)

Durch die ab 1.1.2000 in Kraft tretende Änderung der §§ 48 - 50 EStDV (Bekanntgabe erfolgt in Kürze im BStBl Teil I) wird den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen wesentliche Teile des geltenden Spendenrechts Rechnung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.1999 (S 2223 A)

Gegenstand einer Erörterung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder war die Frage, ob sog. „Offenmarktgeschäfte”, die ein Kreditinstitut mit der Bundesbank tätigt, in die Berechnung der Spendenhöchstbeträge nach [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.02.1999 (S 2223 ; siehe auch Rz. 4/99)

Aufwandsspenden - darunter versteht man Aufwendungen (z. B. Fahrtkosten), die einem Vereinsmitglied für eine Tätigkeit zugunsten eines spendenempfangsberechtigten Vereins entstehen - sind nur abzugsfähig, wenn [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.12.1999 (S 2223)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist der Rücktragszeitraum für Großspenden i. S. des § 10b Abs. 1 Satz 4 EStG von bisher zwei auf ein Jahr verkürzt worden. Für den verbleibenden Großspendenvortrag ist [...]

OFD München - Verfügung vom 23.04.1999 (S 2221)

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen (Verpflegung, Heizung [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 05.05.1999 (S 2221)

Mit Urt. v. 25.11.1998 (Az. 2 K 1661/97 E) hat das FG des Landes Brandenburg entschieden, daß Versorgungsleistungen nicht als dauernde Last i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abgezogen werden können, wenn der Stpfl. die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.1999 (S 2223 A)

Die Abziehbarkeit von Spenden im Rahmen des § 10b EStG setzt u. a. voraus, daß der Spender Ausgaben an unmittelbar zum Spendenabzug berechtigte Personen (z. B. an eine juristische Person des öffentlichen Rechts) für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.1999 (S 2221)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG sind Aufwendungen des Stpfl. für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse bis zu 12 000 DM (ab VZ 1997: 18 000 DM) im Kj als Sonderausgaben abziehbar, wenn aufgrund der [...]

BMF - Schreiben vom 19.04.1999 (S 2221)

Zu den steuerlichen Auswirkungen von nachträglichen Vertragsänderungen bei Lebensversicherungen wird unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder folgende Auffassung vertreten: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.03.1999 (S 2223 A)

Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke i. S. des § 10b EStG sind nur dann abziehbar, wenn sie bestimmten Körperschaften oder Einrichtungen zugewendet werden (vgl. nachfolgenden Abschn. I, Spendenempfänger) und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.11.1999 (S 2227 A)

Aufwendungen für Studienreisen und Fachtagungen sind vom Gesetz her nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Teilnahme ausschließlich oder überwiegend beruflich oder betrieblich veranlaßt [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.02.1999 (S 2230)

Nach § 3 AusglLeistG v. 27.9.1994 (BGBl I S. 2628) können unter anderem natürliche Personen, die land- und forstwirtschaftliches Vermögen durch entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.1999 (S 2236)

Bei der Schätzung der anzusetzenden Verrechnungswerte (ESt-Kartei LuF § 13 EStG Nr. 2.4) ist von folgenden Beträgen auszugehen: Betriebsjahr (v. 1.10. bis 30.9.) Einstandspreis für 1 kg Stärke 1993/94 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.05.1999 (S 2150 a)

Betriebseinkommen je ha der maßgebenden LN I Milchviehbetriebe a) 20 - 30 Kühe 1 324 b) 31 - 40 Kühe 1 724 c) 41 - 60 Kühe 2 037 d) mehr als 60 Kühe 2 118 II Schweinehaltungsbetriebe a) weniger als 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.06.1999 (S 2163)

Richtwerte für die zum Eigenverbrauch im Wj 1998/99 entnommenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse Inventurwerte 30.6.1999 DM (ohne USt) Durchschnittspreise für Eigenverbrauch 1998/99 DM (ohne USt) Weizen 100 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.07.1999 (S 2230)

Zu der Behandlung des Eigenjagdrechts auf Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als eigenständiges immaterielles WG nimmt die OFD im Einvernehmen mit dem BMF und den obersten FinBeh der anderen Länder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.1999 (S 2149)

Für das Wj 1997/1998 sind nur Spargel betr. Richtsatzermittlungen durchgeführt worden. Folgende Werte haben sich hierfür ergeben: Betriebseinnahmen DM/ha Betriebseinkommen DM/ha in v. H. der Betriebseinnahmen 25 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.1999 (S 2149)

Betriebseinnahmen DM/ha Betriebseinkommen DM/ha in v. H. der Betriebseinnahmen 1. Kern- und Steinobst: gesamter OFD-Bezirk 16 500 7 100 43 2. Beerenobst: a) Erdbeeren (gesamter OFD-Bezirk) b) Himbeeren [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.06.1999 (S 2233)

Bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (für Wj, die vor dem 31.12.1999 enden, § 52 Abs. 31 EStG 1999), sind Gewinne aus Gemüsebau im Rahmen des § 13a Abs. 8 Nr. 1 EStG gesondert zu erfassen, wenn der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 08.07.1999 (S 2230)

Aus gegebenem Anlaß weist die OFD im Einvernehmen mit dem BMF und den obersten FinBeh der anderen Länder auf folgendes hin: 1. Der Umsatz der Handelswaren wird bei Anwendung der Vereinfachungsregelung nach R 135 Abs. 5 [...]

OFD München - Verfügung vom 19.11.1999 (S 2241 a)

Mit Urt. v. 27.9.1999, II ZR, 371/98 (DStR 1999, 1704, m. Anm. Goette) hat der BGH entschieden, daß für die im Namen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts begründeten Verbindlichkeiten die Gesellschafter kraft [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.03.1999 (S 0226)

1. Im Besteuerungsverfahren äußert sich der Beteiligte zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen regelmäßig in der Steuererklärung. Will die FinBeh von dem erklärten Sachverhalt zuungunsten des Beteiligten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.01.1999 (S 2239 a)

Gem. § 14a Abs. 1 Nr. 1 EStG kann der Freibetrag nach § 14a Abs. 1 bis 3 EStG nur in Anspruch genommen werden, wenn der für den Zeitpunkt der Veräußerung maßgebende Wirtschaftswert (§ 46 BewG) des Betriebs 40 000 DM [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 10.05.1999 (S 3014)

Zu der vorgetragenen Frage, ob Gutachten der in Berlin von der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) gem. § 146 Abs. 7 BewG bei der Bedarfsbewertung als [...]