Verwaltung | 1999 | Eintrag 400 bis 450 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Düsseldorf - Verfügung vom 22.10.1999 (S 2252)

Hochzinsanleihen mit gleichbleibender laufender Verzinsung und Rückzahlungswahlrecht in Aktien (cash or share bonds) sind regelmäßig mit einem Zinssatz von über 10 v. H. (im Einzelfall bis zu 20 v. H.) ausgestattet. [...]

OFD Bremen - Verfügung vom 30.09.1999 (S 2252)

Zu den Fragen der Zurechnung von Transportcontainern als Leasinggegenstand beim sog. Container-Leasing-Modell und der weiteren steuerlichen Behandlung auf der Ebene der Investoren nimmt die OFD wie folgt Stellung: Eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.10.1999 (S 2400 A)

Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG liegen auch dann vor, wenn nur die teilweise Rückzahlung des überlassenen Kapitalvermögens zugesagt worden ist (BMF-Schreiben v. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 16.11.1999 (S 2252)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.12.1999 (S 2252 A)

Durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG) v. 21.12.1993 wurde § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG dahingehend geäußert, daß seit 1994 beim Kauf festverzinslicher Wertpapiere gezahlte Stückzinsen stets im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.12.1999 (S 1980 a)

Die Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds ergeben sich aus vom Bundesamt für Finanzen (BfF) erstellten, im BStBl Teil I veröffentlichten Übersichten. Für die Zeiträume bis einschließlich 1992 handelt es [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.1999 (S 2406 A)

Auf Kapitalerträge aus auf- oder abgezinsten Wertpapieren bzw. Forderungen i. S. des § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Emissionsrendite) ist ab 1994 KapErtrSt (Zinsabschlag) zu erheben (§ 43 Abs. 1 Nr. 8 und § 52 Abs. 28 Satz 1 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.03.1999 (S 2252)

Vorbemerkung der Oberfinanzdirektion: Der nachfolgend auszugsweise abgedruckte MF-Erl. v. 23.11.1983 enthielt die bundeseinheitlich gefaßten Grundsätze zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Nießbrauchs bei [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.06.1999 (S 2252)

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben v. 21.7.1998 S 2252 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Anlageinstrumenten mit Optionsgeschäftselementen wie folgt Stellung [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 31.05.1999 (S 2252 A)

Es bestehen keine Bedenken, Kapitalclubs (Sparclubs) mit Einnahmen aus Kapitalvermögen unter 3 000 DM als Fälle von geringer Bedeutung i. S. des § 180 Abs. 3 Nr. 2 AO anzusehen mit der Folge, daß auf die Durchführung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.03.1999 (S 1988 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 13/99)

Unter dem Hamburger Modell versteht man eine Konzeptionsform, bei der im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, daß die von der Gesellschaft erworbene Immobilie zu gegebener Zeit in Wohnungs- oder Teileigentum aufgeteilt [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.03.1999 (S 2253)

Werden Grundstücke nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) rückübertragen, tritt derjenige, auf den das Grundstück rückübertragen wird (Berechtigter i. S. von § 2 Abs. 1 VermG), [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.05.1999 (S 2211 A)

Werden Grundstücke nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen rückübertragen, tritt derjenige, auf den das Grundstück rückübertragen wird, d. h. der Berechtigte i. S. des § 2 Abs. 1 VermG erst mit [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 01.02.1999 (S 2253)

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich davon auszugehen, daß Einkunftserzielungsabsicht gegeben ist. Dieser Beweis des ersten Anscheins für das Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.06.1999 (S 2255 A)

Nach der o. a. Richtlinie werden aus einem von der Deutschen Ausgleichsbank im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit eingerichteten Fonds unter den dort bezeichneten Voraussetzungen frühestens ab 1.1.1994 [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 04.03.1999 (S 2253 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 14/99)

BMF - Schreiben vom 24.03.1999 (S 2253)

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung spricht der Beweis des ersten Anscheins für das Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht, weil nicht auf das Ergebnis der Vermögensnutzung eines oder weniger Jahre, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.03.1999 (S 2253; siehe auch NWB DokSt Rz. 13/99 und Rz. 14/99)

Die Frage, ob der gesellschaftsrechtlichen Gestaltung die steuerrechtliche Anerkennung zu versagen und damit den Gesellschaftern das Wohnungs- oder Teileigentum - trotz des bürgerlich-rechtlichen Gesamthandsvermögen [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 30.08.1999 (S 2211 A)

Die FinVerw ließ bisher in den o. g. Fällen die gezahlten Schuldzinsen regelmäßig nur anteilig im Verhältnis der vermieteten zur selbstgenutzten Wohn-/Nutzfläche des Gebäudes zum Werbungskostenabzug zu. Nach dem [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 06.07.1999 (S 2256 A)

Nachdem das BVerfG mit Beschl. v. 30.9.1998 (Az. 2 BvR 1818/91, BGBl 1998 I S. 3430) das Verlustausgleichsverbot in § 22 Nr. 3 EStG a. F. insoweit für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte, als es einen [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 26.03.1999 (S 2407)

Es ist gefragt worden, wann die KapErtrSt bei Vollauskehrung im Rahmen der Liquidation einer GmbH zu entrichten sei. Die OFD bittet, folgende Auffassung zu vertreten: Bezüge, die nach der Auflösung unbeschränkt stpfl. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.04.1999 (S 2401)

In den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EStG hat der Schuldner der Kapitalerträge sowie in den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 EStG die die Kapitalerträge auszahlende Stelle dem [...]

OFD München - Verfügung vom 16.07.1999 (S 2404ESt-Kartei Karte 1.2.4.)

Das BdF hat dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. zur Frage, wie lange die nach § 45d EStG vorgeschriebene Mitteilung über Freistellungsaufträge noch erfolgen muß, wenn Kundenbeziehungen [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.04.1999 (S 2404 A)

Eine Abstandnahme vom Zinsabschlag ist bei natürlichen, unbeschränkt stpfl. Personen ausschließlich in den Fällen des § 44a Abs. 1 EStG möglich. Erteilt der Gläubiger von Kapitalerträgen dem zum Steuerabzug [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 23.08.1999 (S 2141)

Zu der Frage, ob § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl 1999 I S. 402) die Möglichkeit der in Abschn. 66 Abs. 6 KStR vorgesehenen Auskehrung von [...]

BMF - Schreiben vom 10.09.1999 (S 2134)

In dem Urt. v. 26.11.1998 - IV R 52/96 - neigt der IV. Senat des BFH dazu, von den bislang geltenden Grundsätzen zu phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen Abstand zu nehmen. In seinem Vorlagebeschluß v. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.09.1999 (S 2141)

Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG in der geänderten Fassung ist eine Bilanzänderung nicht mehr zulässig. Die Neuregelung ist nach § 52 Abs. 9 EStG bereits für VZ vor 1999 anzuwenden. Es fragt sich, ob dies auch für Anträge [...]

BMF - Schreiben vom 23.06.1999 (IV C 2 - S 2520 - 12/99)

Zu der Behandlung des Eigenjagdrechts auf Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als eigenständiges immaterielles Wirtschaftsgut nimmt der BdF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wie [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.1999 (V C 2 -S 2134 - 12/99)

In dem Urt. v. 26.11.1998 (BStBl 1999 II S. 547) neigt der IV. Senat des BFH dazu, von den bislang geltenden Grundsätzen zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen Abstand zu nehmen. In seinem [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 21.04.1999 (S 2242)

Der BFH hat in seinem Urt. - X R 96/95 - v. 19.8.1998 (BB 5/1999 S. 245) entschieden, daß Schuldzinsen für in das Privatvermögen übergegangene Verbindlichkeiten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.1999 (S 2177)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt die OFD zu den Vorschlägen, die die Anwendung der gesetzlichen Regelung betreffen, wie folgt Stellung: Als Ausnahme von der durch das JStG [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 07.01.1999 (S 2227)

Eine Klage beim FG Münster (Az. 16 K 6280/97) ist mit Urt. v. 1.10.1998 entschieden worden. Hierin begehrte der Stpfl. zur Vermeidung einer Übermaßbesteuerung, daß der sich aus der 1%-Regelung ergebende Wert nur [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.02.1999 (S 2137)

Soweit Unternehmen (hier Hörgeräteakustiker) verpflichtet sind, bei verkauften WG (hier Hörsysteme) Garantieleistungen i. S. von § 459 BGB zu erbringen, haben sie für diese Verpflichtung Rückstellungen für ungewisse [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.01.1999 (S 2177 A)

Siehe NWB DokSt Erl. Fach 3 §§ 4-5 EStG Rz. 17/99. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.08.1999 (S 2176)

Das FG Münster hat mit Urt. v. 17.9.1998 - 9 K 8064/97 K -, EFG 1999 S. 63, entschieden, daß eine Sparkasse für die Verpflichtung, an Rentner künftig Beihilfezahlungen erbringen zu müssen, Rückstellungen für ungewisse [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.09.1999 (S 2145)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wird Abschn. I Nr. 1 des BdF-Schreibens v. 12.5.1997 S 2177/BStBl I S. 562, wie folgt neu gefaßt: Die Anwendung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.09.1999 (S 2175)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder gilt für die Bewertung von Verbindlichkeiten, insbesondere von Darlehen im Wohnungswesen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG i. d. F. des StEntlG folgendes: [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 09.09.1999 (S 1978 d)

Beim Vermögensübergang zwischen Angehörigen spricht eine widerlegbare Vermutung für die Unentgeltlichkeit der Übertragung (BFH v. 10.3.1998, BStBl 1999 II S. 269 unter II. 2.c). Dies gilt auch, wenn das vom Angehörigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.10.1999 (S 2181 A)

Einige Vorschriften über erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen sehen eine Begünstigung für Anzahlungen auf Anschaffungskosten (R 45 Abs. 5 EStR 1998, H 45 „Anzahlungen auf Anschaffungskosten” EStH 1998) oder für [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.1999 (S 2172)

Nach dem zur Einheitsbewertung des Betriebsvermögens ergangenen Beschl. des BFH v. 4.9.1996 (BStBl II S. 586) unterliegen entgeltlich erworbene Warenzeichen (Marken), die auf Dauer dem Betrieb dienen, i. d. R. keinem [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.07.1999 (S 2334)

Zur steuerlichen Behandlung von Mietverträgen, die mit ArbG und AN für das gleiche Fahrzeug abgeschlossen werden, insbesondere zur Privatnutzung geleaster Kfz im sog. Zwei-Vertrags-Modell, bittet die OFD nach [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.1999 (S 2334)

Die steuerliche Erfassung von Zinsvorteilen bei Arbeitgeberdarlehen muß im Hinblick auf das Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gewährleisten, daß AN, die aufgrund ihres Dienstverhältnisses zinsgünstige Darlehen [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 12.01.1999 (S 2334)

Die Referatsleiter LSt des Bundes und der Länder haben sich mit der steuerlichen Behandlung der Beteiligung der Polizeivollzugsbeamten an den Kosten der Heilfürsorge befaßt. Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, daß durch [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 10.05.1999 (S 2342)

Der BFH hat mit Urt. v. 16.1.1998 (BStBl II S. 303) entschieden, daß es sich bei dem Unterhaltsbeitrag nach § 38 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) um einen versorgungshalber gezahlten Bezug handelt, der nicht aufgrund [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.08.1999 (S 2337)

Die steuerliche Behandlung der an ehrenamtlich Mitwirkende bei politischen Wahlen gezahlten Erfrischungsgelder richtet sich nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG i. V. mit LStR 13. Nach LStR 13 Abs. 6 darf von [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.1999 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 28.12.1998 S 2341 (BStBl 1999 I S. 142) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.1999 (S 2245 A)

Mit Vfg. v. 5.7.1996 S 2245 A wurde auf die Behandlung der erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen hingewiesen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß es sich bei der Altersversorgung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.01.1999 (S 2257)

Der zweite Senat des BVerfG hat mit Beschl. v. 30.9.1998 2 BvR 1818/91 entschieden, daß § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG insoweit mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig ist, als er einen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.1999 (S 2255 A)

Es ist gefragt worden, wie Überschußbeteiligungen bei fälligen privaten Rentenversicherungen einkommensteuerrechtlich zu behandeln sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 22.02.1999 (S 2221)

Das Schleswig-Holsteinische FG hat mit Urt. v. 20.8.1998 entschieden, daß Änderungen gegenüber der im ursprünglichen Versorgungsvertrag vereinbarten Leistungen steuerlich nur dann beachtlich sind, wenn sie aus der [...]