Verwaltung | 1999 | Eintrag 400 bis 450 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.02.1999 (S 2223 ; siehe auch Rz. 4/99)

Aufwandsspenden - darunter versteht man Aufwendungen (z. B. Fahrtkosten), die einem Vereinsmitglied für eine Tätigkeit zugunsten eines spendenempfangsberechtigten Vereins entstehen - sind nur abzugsfähig, wenn [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.08.1999 (S 7167)

Entscheidungen über die ustl. Behandlung der Umsätze im sog. Strukturvertrieb des Versicherungsvermittlungsgewerbes sind nach den in dieser Angelegenheit ergangenen Entscheidungen des BFH v. 29.1.1998 (BFH/NV 1998 S. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1999 (S 7170)

Im Gesundheitswesen freiberuflich tätige Unternehmer sehen ihre Umsätze häufig als umsatzsteuerfrei an, obwohl die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 UStG nicht vorliegen. Sie verweisen auf einen bereits als steuerfrei [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 03.05.1999 (S 7170)

Die Anpassung von Hörgeräten erfolgt meistens durch Hörgeräteakustiker aufgrund einer ärztlichen VO. Sie kann aber auch durch den HNO-Arzt selbst erfolgen, der hierfür u. a. vom Hersteller des Hörgerätes eine Vergütung [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 04.01.1999 (; siehe auch Rz. 31/98 S 7170)

Zu dem o. g. Schreiben bemerkt der BdF unter Bezugnahme auf das Schreiben v. 30.10,1997 S 7170 an Herrn Dipl. Betriebswirt Wolfgang Heinrich Jöst, Offenbach, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1999 (S 7172 A)

Voraussetzung für die Steuerbefreiung der eng mit dem Betrieb von Alten-, Altenwohn- und Pflegeheimen verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchstabe d UStG ist, daß im vorangegangenen Kj mindestens 40 v. H. der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7172)

Ergänzend zum BMF-Schreiben v. 14.11.1997, BStBl I S. 957 (USt-Kartei BMF zu § 4 S 7172 Karte 8) zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gilt nach dem Ergebnis der Erörterungen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.09.1999 (S 7179 A)

Nach den bestehenden Regelungen in A 112 Abs. 3 UStR konnten Fahrschullehrgänge zur Ausbildung für die Fahrererlaubnis der Klasse 2 und für die Fahrererlaubnis zur Fahrgastbeförderung unter die Steuerbefreiung gem. § 4 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 07.07.1999 (S 7056 A)

Nach § 4 Nr. 6 Buchst. b UStG waren v. 1.1.1994 bis zum 30.6.1999 die Lieferungen von nicht zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten Gegenständen, die an Bord eines Schiffes während einer Beförderung innerhalb des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.06.1999 (; s. auch NWB DokSt. Rz. 16/99 S 7167)

Selbständige freie Vermittlungsgesellschaften, die nach ihren Gesellschaftsverträgen u. a. die Vermittlung von Versicherungs- und Bausparverträgen zum Gegenstand haben, stehen in vertraglichen Beziehungen zu [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.06.1999 (S 7170)

An der bisher vertretenen Auffassung, daß die mit Hilfe des „CEREC-Verfahrens” gefertigten Zahnfüllungen zolltariflich keine Zahnprothesen sind und diese Schalenverblendungen daher mit den üblichen Amalganfüllungen [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 24.06.1999 (; s. auch NWB DokSt. Rz. 15/99 S 7167 A)

Der BFH hat mit Urt. v. 9.7.1998 (BStBl 1999 II S. 253) entschieden, daß die mittelbare Mitwirkung an der Vermittung eines Versicherungs- oder Bausparkassenvertrages für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung des § 4 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 23.11.1999 (S 7170)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist § 27 Abs. 1a neu in das Gesetz eingefügt worden. Danach können auf Antrag rückwirkend Umsätze aus der Tätigkeit als Sprachheilpädagoge nach dem 31.12.1994 und vor [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.10.1999 (S 7170)

Der BFH hat dem Berufsverband Deutscher Psychologen, Bonn, mit Schreiben v. 15.4.1985 S 7170 - 8/85 - im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder Folgendes mitgeteilt: 1. Die heilberufliche Tätigkeit derjenigen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 18.01.1999 (S 7177 A)

In dem Bezugsschreiben wird angeregt, das Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG auch für Varietés zuzulassen, da die Grenze zwischen Varieté und Theater fließend sei. Es wird um eine [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7172)

Ergänzend zum BMF-Schreiben v. 14.11.1997, BStBl I S. 957 (USt-Kartei BMF zu § 4 S. 7172 Karte 8) zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gilt nach dem Ergebnis der Erörterungen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.07.1999 (S 7177 A)

Nach Abschn. 106 Abs. 3 Satz 4 UStR 1996 erstreckt sich die Steuerbefreiung für Theaterleistungen nach § 4 Nr. 20 UStG auch auf die Lieferung von Speisen, Getränken und Süßwaren, wenn diese Lieferung als Nebenleistung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 25.05.1999 (S 7170)

Das BMF hat auf Anfragen des Deutschen Verbandes Klinischer Sprechwissenschaftler e. V. bezüglich der Möglichkeit der USt-Befreiung aus ähnlicher heilberuflicher Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (§ 4 Nr. 14 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.10.1999 (S 7170)

Nach Abschn. 90 Abs. 11 UStR 1996 übt eine medizinisch-technische Assistentin (MTA) keine arztähnliche heilberufliche Tätigkeit aus (Verweis auf das hierzu ergangene BFH-Urt. v. 25.11.1971 V R 92/71, BStBl 1972 II S. [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.1999 (S 7170)

Nach Prüfung der Angelegenheit kann die OFD im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder mitteilen, dass es für die ustl. Behandlung i. S. des § 4 Nr. 16 UStG für ausreichend gehalten wird, wenn die medizinische [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 24.11.1999 (S 7179)

Auf Bundesebene wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, ungeachtet der Änderung des § 4 Nr. 21 UStG im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 an bisherigen Entscheidungen hinsichtlich der Behandlung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1999 (S 7185 A)

Mit Wirkung v. 1.1.1992 wurden die Gebrechlichkeitspflegschaft und die Entmündigung durch das Betreuungsgesetz (BGBl I 1990 S. 2002) abgeschafft. Seither kann das Amtsgericht für Volljährige, die aufgrund einer [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 16.09.1999 (S 2252)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art steuerpflichtig, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 19.07.1999 (S 2280)

1. Zur Umrechnung ausländischer Einkünfte und Bezüge gemäß § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG veröffentliche ich in der beigefügten Anlage die Devisenmittelkurse mit Stand Ende September 1998. 2. DA 64.3 Abs. 2 wird um einen [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.1999 (S 7350)

4 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Beantragung [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.1999 (S 2533)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Steuerfreistellung des Arbeitslohns für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis 1999 folgendes: Die Steuerfreistellung des Arbeitslohns für ein [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.1999 (S 2303)

1 Anlage Nach § 50 a Abs.7 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BStBl I S. 304) hat der Schuldner einer Vergütung für die Herstellung eines Werks im Inland für Rechnung [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.1999 (S 1301)

Im Rahmen der Revisionsverhandlungen zum Abschluß eines neuen deutsch-rumänischen DBA vom 31. Mai bis 4. Juni 1999 wurde mit Rumänien auf der Grundlage des Artikels 20 Abs. 3 des geltenden DBA folgende [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.1999 (S 2363)

1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2000 folgendes: I. Lohnsteuerkartenmuster Das Muster der Lohnsteuerkarte 2000 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 24.12.1999 (S 1300)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Frage, nach welchen Grundsätzen das Betriebsvermögen und die Einkünfte eines Unternehmens zwischen dem [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 19.12.1999 (S 2241)

I. Allgemeines Die stille Gesellschaft gem. 230 HGB ist eine Personengesellschaft, die kein Gesamthandsvermögen besitzt. Der stille Gesellschafter leistet seine Einlage vielmehr in das Vermögen des Betriebsinhabers. Er [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1999 (S 7160 e A)

Ab dem 1.1.1999 können Kreditinstitute von Emittenten für auf Euro umgestellte Schuldausschreibungen für jeden gebuchten Depotposten nach der VO über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute v. [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 14.10.1999 (S 2241 - St 231)

Das (, DStR 1998, 974) wie auch die dort zitierten BFH-Urteile befassen sich ausdrücklich nur mit Personengesellschaften (einschließlich der atypischen stillen Gesellschaft). Es ist gefragt worden, ob diese Grundsätze [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.04.1999 (S 7100)

1. Der BFH hat mit Urt. v. 28.1.1988 - V R 112/86 -, BStBl 1988 S. 473, entschieden, daß Wasseranschlußbeiträge als Entgelt für ustpfl. Leistungen anzusehen sind. Das BVerw hat sich dieser Auffassung durch Urt. v. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.12.1999 (S 7103 a)

Es sind Fälle aufgetreten, in denen inländische pauschalierende Landwirte unter Angabe ihrer USt-IdNr. Gegenstände für ihr Unternehmen aus dem EG-Ausland erwerben. Der Lieferer im EG-Ausland wendet die Steuerbefreiung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 11.02.1999 (S 7100; siehe auch Rz. 9/99)

In letzter Zeit sind Fälle bekanntgeworden, in denen sich Verkehrsbetriebe bei der Anschaffung von Fahrzeugen (z. B. Straßenbahnen) durch die Nutzung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten in anderen Staaten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.06.1999 (S 7300)

1. Bei der Vertragsübernahme handelt es sich zivilrechtlich um eine Verfügung über das Schuldverhältnis im Ganzen in Form eines Vertrages zwischen der ausscheidenden und der eintretenden Partei unter Zustimmung des [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.1999 (S 7350)

Zu dem von Ihnen vorgetragenen Zweifelsfall bemerkt die OFD Folgendes: Liefert ein pauschalierender Landwirt mit Sitz in den Niederlanden einem pauschalierenden Landwirt mit Sitz in Deutschland, dessen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1999 (S 7410 A)

Es wurde gefragt, ob Land- und Forstwirte, die im Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung gemischt-genutzter Gegenstände ihre Umsätze nach Durchschnittsätzen versteuern, für die Gegenstände ihre Umsätze nach [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 19.05.1999 (S 7175)

Mit Wirkung v. 1.1.1992 wurden die Gebrechlichkeitspflegschaft und die Entmündigung durch das Betreuungsgesetz (BGBl 1990 I S. 2002) abgeschafft. Seither kann das Amtsgericht für Volljährige, die aufgrund einer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.06.1999 (S 7410 A)

Der BFH hat mit Urteil v. 11.2.1999 die bisher von der FinVerw vertretene Rechtsauffassung bestätigt, daß die Verpachtung eines Jagdrechts durch einen Land- und Forstwirt nicht im Rahmen eines land- und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7412)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten FinBeh des Bundes und der Länder gilt hinsichtlich des Vorsteuerabzugs beim Übergang von der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG zur Besteuerung nach den [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.07.1999 (S 7102 A)

In der Bezugsvfg. v. 20.11.1998 S 7102 A hat die OFD mitgeteilt; daß hinsichtlich der Frage, ob bei Anwendung der sog. 1-%.-Regelung bei der Bemessung des Eigenverbrauchs für die private Pkw-Nutzung von einem Brutto- [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.1999 (S 7118)

Auf Anfrage hin, daß die Frage des Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verbandes (DRV) zur ustl. Beurteilung des Ortes der Leistung bei Kabinen- und Clubschiffahrten, Kreuzfahrten sowie Kreuzflügen noch nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.1999 (S 7100 A)

Auswirkungen des EuGH-Urt. v. 16.10.1997 - Rs. C-258/95 - zur umsatzsteuerlichen Behandlung von AN-Sammelbeförderungen und der nicht zur gelegentlichen Überlassung von Kfz an AN zur privaten Nutzung. 1. Aufgrund des [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7100 b)

Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.08.1999 (S 7100)

Nach § 43 des Telekommunikationsgesetzes v. 25.7.1996 (BGBl 1996 I S. 1120) hat der Betreiber eines Telekommunikationsnetzes (z. B. Deutsche Telekom AG) sicherzustellen, dass jeder Inhaber eines Telefonanschlusses [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 17.03.1999 (S 7100 A)

Im Bereich des digitalen Mobilfunknetzes werden sog. Startpakete für das jeweilige Mobilfunknetz unter dem Namen Xtra-Card (D1-Netz), CallYa-Card (D2-Netz) bzw. Free & Easy Card (E1-Netz) angeboten, bei denen der Kunde [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.09.1999 (S 7100 b)

Durch Art. 20 Nr. 1b des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes v. 21.12.1993 (BStBl 1994 I S. 49) ist in Anlehnung an Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-Richtlinie ein neuer Abs. 1a in § 1 UStG eingefügt worden. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.03.1999 (S 7100)

1. Die Anreise zur Arbeitsstätte ist grundsätzlich Sache des AN. Wird der AN von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück mit einem betrieblichen Kfz durch den ArbG unentgeltlich befördert, dient dieses dem privaten [...]