Verwaltung | 1999 | Eintrag 250 bis 300 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD München - Verfügung vom 15.12.1999 (S 7100)

Aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH v. 11.5.1995 (UR 1995, 388) hat der EuGH in seinem o. g. Urt. v. 16.10.1997 sinngemäß folgendes entschieden: 1. Ein ArbG, der AN unentgeltlich ohne konkrete Verknüpfung mit der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.12.1999 (S 7100)

Schließt ein Bauherr (Auftraggeber) mit einem Bauunternehmen (Auftragnehmer) einen Bauvertrag entsprechend der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) ab, beinhaltet dieser regelmäßig die Bereitstellung von Baustrom [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 04.05.1999 (S 7410 A)

Im Rahmen der Besteuerung nach § 24 Abs. 1 UStG ist der Vorsteuerabzug in Höhe der Durchschnittsätze pauschaliert. Ein konkreter Vorsteuerabzug erfordert eine Option nach § 24 Abs. 4 Satz 1 UStG und eine fünfjährige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.1999 (S 7410 A)

Voraussetzung für die Jagdausübung ist unter anderem das Innehaben eines Jagdbezirkes. Es sind zwei Arten von Jagdbezirken zu unterscheiden: Eigenjagdbezirke (zusammenhängende land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 10.03.1999 (S 7419)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei langfristigen Studienaufenthalten im Ausland, die mit einer Reise kombiniert sind (sog. High-School-Programme), § 25 UStG angewendet werden kann und ob in Einzelfällen ggf. die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.03.1999 (S 7106)

Die Abfallbeseitigung ist gem. § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG, BGBl 1994 I S. 2705, gesetzliche Pflichtaufgabe der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Diese haben die in ihrem Gebiet angefallenen Abfälle aus privaten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.1999 (S 7106 A)

Die Wasserversorgungsunternehmen sind unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, vom Grundstückseigentümer für das Legen und Unterhalten von Wasserleitungen und für den Anschluß an das Rohrnetz (Herstellung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.10.1999 (S 7104)

1. Das Betreiben einer Solarstrom-(Photovoltaik-)Anlage im Privathaushaltsbereich bittet die OFD umsatzsteuerrechtlich wie folgt zu beurteilen: 2. Unternehmereigenschaft 2.1 Dient der Erwerb der Photovoltaikanlage [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7117 f)

Inländische Repräsentanten ausländischer Unternehmen erbringen diesen gegenüber eine Vielzahl von Leistungen, z. B. Produktwerbung, Produktforschung, Marktforschung, technische und sonstige Beratung, Pflege der [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7109; siehe auch Rz. 1/00)

Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 16.10.1997, UR 1998 S. 61) und des BFH (Urt. v. 9.7.1998, BStBl II S. 635 und v. 12.2.1998, BFH/NV S. 1131) sind unentgeltliche Beförderungen von AN (insbesondere [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.02.1999 (S 7100; siehe auch NWB DokSt Rz. 6/99)

In zunehmendem Maße wird Standard-Software über das Internet oder andere elektronische Netze sowie mittels Modem überlassen. Es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um eine Lieferung von Standard-Software handelt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.1999 (S 2253 A - 56 - St II 24)

Unter dem Hamburger Modell versteht man eine Konzeptionsform, bei der im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, daß die von der Gesellschaft erworbene Immobilie zu gegebener Zeit in Wohnungs- oder Teileigentum aufgeteilt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.05.1999 (S 4544/)

Das NdSächs. FG hat in drei Urt. v. 15.9.1998 - VII (III) 2/89 (FA Buchholz i. d. N., BFH-Az. 505/89), (FA Delmenhorst, BFH-Az. II R 20/99) und 171/92 (FA Braunschweig-Altewiekring, BFH-Az. II R 17/99) entschieden, daß [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 10.05.1999 (S 4500)

Das NdSächs. FG hat durch Urt. v. 15.9.1998 - VII (III) 371/92 - entschieden, daß in Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks allein die Anschaffungskosten des (noch unbebauten) Baugrundstücks und nicht die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.05.1999 (S 4501)

Ein Grundstück kann wirtschaftlich, aber ohne Übertragung des rechtlichen Eigentums in eine PersGes „eingebracht” werden. Dadurch entsteht keine Steuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Der Vorgang kann aber Steuer nach § [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.02.1999 (S 4503 A)

In Kaufverträgen, die Weinberggrundstücke betr., werden zunehmend Teilkaufpreise für miterworbene Rebpflanzrechte ausgewiesen. Der Bauern- und Winzerverband Rhld.-Pfalz Süd e. V. hat in einem Merkblatt vom September [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.01.1999 (S 4514 / 10)

Es ist gefragt worden, ob § 5 Abs. 2 GrEStG im Falle einer Einbringung eines Grundstücks in einen GmbH & Co. KG anwendbar ist, an der der einbringende Gesellschafter als alleiniger Kommanditist zu 100 v. H. und die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.07.1999 (G 1102 A)

Es wurde gefragt, wie über die Anträge auf Grundsteuerbefreiung für Grundstücke öffentlich-rechtlicher Ver- bzw. Entsorgungsträger im Falle der Bildung eines Eigenbetriebs „Verbandsgemeindewerke” zu unterscheiden ist. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.04.1999 (S 4514 A)

OFD Cottbus - Verfügung vom 08.10.1999 (InvZul 1570)

Voraussetzung für die Gewährung der InvZul nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 InvZulG 1999 ist u. a. der Nachweis durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, daß der Mietwohnungsneubau im Zeitpunkt der Anschaffung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.12.1999 (S 3015)

Die OFD Frankfurt/M. hat als Hauptort für die Bewertung von Bahnanlagen mit Schreiben v. 22.11.1999, Az.: S 3015 A - 10/1 - St III 31 (E) folgendes mitgeteilt: Für den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken (z. B. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.1999 (InvZul 1010 A)

Ist der InvZul-Bescheid aufgehoben oder zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, ist der Rückzahlungsbetrag nach § 8 InvZulG 1996 bzw. § 7 InvZulG 1999 i. V. mit § 238 AO zu verzinsen (vgl. Tz. 97 des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.1999 (InvZ 1000 A)

Bei Investitionen, die nach dem 31.12.1998 abgeschlossen werden, ist für vor dem 1.1.1999 geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten und entstandene Teilherstellungskosten weder eine InvZul nach dem InvZulG 1996 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.11.1999 (InvZ 1260)

Zu der Frage, ob im Falle der Gewährung eines die gesamten Anschaffungskosten eines WG abdeckenden und beim Empfänger steuerlich erfolgsneutral behandelten Zuschusses aus öffentlichen Mitteln unter Berücksichtigung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.1999 (InvZ 1300 A)

Nach Tz. 66 des BMF-Schreibens v. 28.8.1991 (BStBl I S. 768 - ESt-Kartei InvZulG Karte 1) wird die Bemessungsgrundlage für die auf betriebliche Investitionen zu gewährende Investitionszulage nicht um Zuschüsse aus [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 16.09.1999 (InvZ 1010 A)

Die Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b letzte Alt. InvZulG 1999 war Gegenstand einer Erörterung der obersten FinBeh der Länder. Nach dieser Vorschrift sind u. a. Gebäude begünstigt, die in einem Gebiet liegen, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.11.1999 (InvZ 1260)

Nach § 4 InvZulG 1999 werden Herstellungs- und Erhaltungsarbeiten an einer Wohnung im eigenen Haus oder einer eigenen Eigentumswohnung mit InvZul begünstigt. Gefördert werden somit Aufwendungen, die der Wohnung im [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.03.1999 (InvZ 1450)

Die für die Festsetzungsverjährung geltenden Vorschriften der §§ 169 bis 171 und 175 AO sind bei der InvZul entsprechend anzuwenden (§ 7 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1996, § 6 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1999). Die [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 25.03.1999 (InvZ 1160 A)

Handwerksbetriebe, die in die Handwerksrolle oder in das Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe eingetragen sind, können unter bestimmten weiteren Voraussetzungen eine InvZul von 10 v. H. erhalten (§ 5 Abs. 3 InvZulG [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 25.03.1999 (InvZ 1260 A)

Nach § 4 InvZulG 1999 werden Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen an einer eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung im eigenen Haus unter bestimmten Umständen begünstigt. Gefördert werden somit Aufwendungen, die der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.03.1999 (InvZ 1300 A)

Bemessungsgrundlage für die InvZul ist gem. § 4 Satz 1 InvZulG die Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr abgeschlossenen begünstigten Investitionen. Nach Tz. 67 des BMF-Schreibens v. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.01.1999 (S 2706; s. auch NWB DokSt Rz. 2/99 und Rz. 4/99)

Die Tätigkeit der Gutachterausschüsse i. S. der §§ 192ff. BauGB, §§ 136ff. BBauG (Wertermittlungstätigkeit für Privatpersonen, für Behörden und Gerichte) stellt eine wirtschaftliche Betätigung i. S. des Abschn. 5 Abs. [...]

OFD München - Verfügung vom 29.12.1999 (InvZ 1050)

Nach § 4 InvZulG 1999 wird eine Investitionszulage in Höhe von 15 v. H. für nach dem 31.12.1998 und vor dem 1.1.2005 vorgenommene nachträgliche Herstellungsarbeiten und Erhaltungsarbeiten an einer zu eigenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.1999 (S 0171 A)

Eine Körperschaft kann nur dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie die Allgemeinheit fördert (§ 52 Abs. 1 AO). Bei Vereinen, die Ersatzschulen betreiben oder unterstützen, ist die Förderung der Allgemeinheit [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 07.07.1999 (S 0172 A)

Die Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz betragen vom 1.7.1999 bis 30.6.2000 für 1. Haushaltsvorstände 547 DM 2. Alleinstehende 547 DM 3. Haushaltsangehörige a) bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.1999 (S 0187 A)

Zahlreiche gemeinnützige Vereine haben mit Versicherungsgesellschaften Gruppenversicherungsverträge abgeschlossen. Diesen können die Mitglieder der Vereine sowie deren Familienangehörige beitreten. Die Vereine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.07.1999 (S 0177)

Nach dem MF-Erl. v. 19.10.1998 S 0174 (KSt-Kartei, § 5 KStG Karte H 7.4) ist es grundsätzlich nicht zulässig, Mittel des ideellen Bereichs zum Ausgleich eines Verlustes des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.08.1999 (S 0183)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes der Länder gelten für die vorübergehende Unterbringung von Aus- und Übersiedlern sowie Asylbewerbern und Obdachlosen, wenn die Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.02.1999 (S 2706; siehe auch NWB DokSt Rz. 2 und 3)

Nach übereinstimmender Auffassung der Körperschaftsteuer-Referatsleiter handelt es sich bei der Tätigkeit der Gutachterausschüsse i. S. der §§ 192ff. BauGB, §§ 136ff. BBauG (Wertermittlungstätigkeit für Privatpersonen, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.10.1999 (S 2734)

Im BFH-Gutachten v. 8.9.1953 (BStBl 1954 III S. 38) ist die Auffassung vertreten worden, dass ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vorliegen kann, wenn eine Genossenschaft ihre Überschüsse in erheblichem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.01.1999 (S 2706)

Zu der Frage, ob der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Parkplätzen durch Landesbehörden und Hochschulen an Bedienstete/Studenten ein Betrieb gewerblicher Art zu sehen ist, ist folgende Auffassung zu vertreten: Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.01.1999 (S 2729)

Satzungszweck von Vereinen, die die Jugendweihe durchführen, ist regelmäßig die Förderung der Jugendhilfe. Er wird verwirklicht durch ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm, das kulturelle, sportliche, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.02.1999 (S 2351/)

Nach der Rechtsprechung des BFH haben Seeleute an Bord des Schiffes ihre regelmäßige Arbeitsstätte, vgl. die BFH-Urt. v. 23.2.1966,BStBl III S. 470, und v. 17.12.1971, BStBl 1972 II S. 245. Den BFH-Urt. lagen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.1999 (FG 2020 A)

Die in § 45 Abs. 1 FGO geregelte Sprungklage bildet eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen nur nach ganz oder zum Teil erfolglos gebliebenen außergerichtlichen Vorverfahren (§ 44 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.02.1999 (S 2227)

Bei Aufwendungen von Stpfl. für die Teilnahme an Studienreisen und Fachkongressen spricht bei der Abgrenzung der Kosten der Lebensführung von den Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten auch das von der Rechtsprechung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.1999 (S 1988 A)

Gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 FördG ist die PersGes und die Gemeinschaft, nicht der einzelne Gesellschafter bzw. Gemeinschafter berechtigt, Sonderabschreibungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat zur Folge, dass bei einem [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 31.08.1999 (S 225338 St 214 V)

Hinsichtlich der Frage, wie Mietverträge steuerlich zu behandeln sind, bei denen ein häusliches Arbeitszimmer Gegenstand eines Mietvertrags zwischen AN und ArbG ist, ist folgendes zu beachten: Um die Abzugsbeschränkung [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 09.03.1999 (S 1988)

Nach dem Ergebnis der Erörterung durch die obersten FinBeh können als nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG begünstigungsfähige Modernisierungsmaßnahmen auch größere Erhaltungsaufwendungen, z. B. im Rahmen einer Vollsanierung, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.10.1999 (S 1988 A)

Gem. § 4 Abs. 1 Satz 5 FördG können die Sonderabschreibungen bereits für geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder entstandene Teilherstellungskosten in Anspruch genommen werden. In der letzten Zeit haben sich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.1999 (S 1988 A)

Nach der Entscheidung der EU-Kommission v. 20.5.1998 in dem Hauptprüfverfahren zum „Gemeinschaftsrahmen betreffend staatliche Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse” [...]