Verwaltung | 1999 | Eintrag 250 bis 300 - Steuerportal Seniorenberatung

Details ausblenden

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.11.1999 (S 2342)

Der den Freibetrag nach § 3 Nr. 10 EStG übersteigende Teil des Übergangsgeldes gehört zum stpfl. Arbeitslohn i. S. des § 19 EStG; ggf. kommt § 34 EStG zur Anwendung. Das Übergangsgeld stellt keinen Versorgungsbezug i. [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 13.12.1999 (S 2334)

Aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts v. 24.4.1998 (BGBl I S. 730) ergeben sich Änderungen hinsichtlich der lohnsteuerrechtlichen Beurteilung der verbilligten Energielieferungen an die AN [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.04.1999 (S 2239 A)

Im Zusammenhang mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist mehrfach gefragt worden, ob die Neuregelung der Besteuerung von Veräußerungs- und Aufgabegewinnen, insbesondere die Neufassung des § 34 EStG, auch dann [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 29.09.1999 (S 2337)

Aufwandsentschädigungen an hauptamtliche Kommunalbeamte bleiben nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, soweit sie die in der Kommunalbesoldungsverordnung - KomBesVO - für das Land Sachsen-Anhalt v. 30.9.1991 (GVBl LSA [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.06.1999 (S 2410)

Eine Anrechnung von KSt und KapErtrSt/Zinsabschlag im Veranlagungsverfahren ist nur zulässig, wenn die anrechenbaren Steuern durch Steuerbescheinigungen nachgewiesen werden (§ 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 und Abs. 3 [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.1999 (S 1901)

Mit der Überlassung der landwirtschaftlichen Grundstücke zur Nutzung an die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften auf der Grundlage von § 19 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.06.1999 (S 7200)

Einige Kfz-Händler gewähren ihren Vertragshändlern eine sogenannte „Abwrackprämie”, wenn diese beim Verkauf eines Neuwagens den Gebrauchtwagen des Käufers in Zahlung nehmen und nachweislich verschrotten. Die Prämie ist [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.01.1999 (S 7102)

Das FG Münster hat in seinem rechtskr. Urt. v. 12.5.1998 (EFG 1998 S. 1293) entschieden, daß der nach der 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ermittelte Wert Bemessungsgrundlage für den Leistungs-Eigenverbrauch [...]

BMF - Schreiben vom 16.02.1999 (S 7102)

Abweichend von Abschn. 155 UStR und von der im BMF-Schreiben v. 11.3.1997 (BStBl I S. 324) getroffenen Regelung gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder folgendes: (1) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.06.1999 (S 7229)

Der Begriff des Kunstgegenstandes in Nr. 53 der Anlage des UStG knüpft unmittelbar an den Zolltarif an (BFH v. 20.2.1990 - VII R 172/84 -, BStBl 1990 II S. 760). Für jeden einzelnen Liefergegenstand ist deshalb zu [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.02.1999 (S 2706; siehe auch NWB DokSt Rz. 2 und 3)

Nach übereinstimmender Auffassung der Körperschaftsteuer-Referatsleiter handelt es sich bei der Tätigkeit der Gutachterausschüsse i. S. der §§ 192ff. BauGB, §§ 136ff. BBauG (Wertermittlungstätigkeit für Privatpersonen, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.10.1999 (S 2734)

Im BFH-Gutachten v. 8.9.1953 (BStBl 1954 III S. 38) ist die Auffassung vertreten worden, dass ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vorliegen kann, wenn eine Genossenschaft ihre Überschüsse in erheblichem [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.01.1999 (S 2522)

Unbeschränkt Stpfl., die Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen) sind, erhalten i. d. R. Kindergeld in Höhe der Beträge, die für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.1999 (S 2533 A)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats am 19.3.1999 das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse verabschiedet. Das Gesetz ist am 1.4.1999 in Kraft getreten. Es zielt u. a. darauf [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 26.11.1999 (S 2133)

Das BMF hat mit Schreiben v. 8.11.1999 S 2133 an den Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e. V. bzw. an den Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels e. V. zu bilanzsteuerrechtlichen Fragen bei [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.08.1999 (S 7300)

Die nachstehenden Beispielsfälle zur Behandlung des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksgemeinschaften übersendet die OFD zur Arbeitserleichterung. Hinweis: Das zu diesem Thema ergangene BFH-Urt. v. 1.10.1998, V R 31/98, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.05.1999 (S 4505 A)

1. Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind von der Besteuerung nach dem GrEStG ausgenommen der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden i. S. des ErbStG und SchenkStG; Schenkungen unter [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.12.1999 (S 7179 A)

Gem. § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.1999 (S 7350 A)

Nach § 20 der VO über die Zuständigkeit der hess. FA (ZustVOFÄ) v. 4.1.1999 (GVBl. Hessen I S. 7; AO-Kartei OFD Ffm § 17 FVG Karte 1) ist für die Umsatzbesteuerung im Ausland ansässiger Unternehmer nach § 16 und § 18 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.02.1999 (S 2300 A- Stand: August 1998)

Ausländische Künstler und Sportler, d. h. solche mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sind mit den Einkünften aus ihrer im Inland ausgeübten künstlerischen bzw. sportlichen Tätigkeit beschränkt stpfl. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.12.1999 (S 2139 b A)

I. Mit v. g. Kurz-Info hatte die OFD unter II. darauf hingewiesen, daß ein bundeseinheitliches Schreiben zur Problematik der Rücklagenbildung im Zusammenhang mit einer Betriebseröffnung in Vorbereitung ist. Die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.02.1999 (S 2196)

Hinsichtlich der Frage, nach welchen Grundsätzen der einheitliche Kaufpreis für ein vom Veräußerer zu modernisierendes und sanierendes Objekt (§ 3 Satz 2 Nr. 3 FördG) auf den Grund und Boden, das Altgebäude sowie die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1999 (S 2181 A)

Anzahlungen auf Anschaffungskosten sind Vorleistungen, die in Erfüllung eines späteren Anschaffungsgeschäfts erbracht werden (vgl. R 45 Abs. 5 Satz 1 EStR 1998, H 45 „Anzahlungen auf Anschaffungskosten” EStH 1998 und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.1999 (S 2056 A)

§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w EStG i. V. mit § 82f EStDV sieht für Handelsschiffe und Luftfahrzeuge Sonderabschreibungen vor. Nachdem durch das Standortsicherungsgesetz die gesetzliche Frist für die Anschaffung oder [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.1999 (IV C 2 - S 2139 b- 20/99)

Bei einem bestehenden Betrieb reicht es für die Bildung einer Ansparrücklage wegen einer künftigen begünstigten Investition nach den Ausführungen unter Nr. 3 des BMF-Schreibens v. 12.12.1996 (BStBl I S. 1441) aus, wenn [...]

BMF - Schreiben vom 25.08.1999 (S 2198 b)

- Stand August 1999 - Baden-Württemberg Regierungsbezirk Freiburg: Landesdenkmalamt BaWü Außenstelle Freiburg Sternwaldstraße 14 Regierungsbezirk Karlsruhe: Landesdenkmalamt BaWü Außenstelle Karlsruhe [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.01.1999 (S 2241; siehe auch Rz.)

Zur steuerlichen Behandlung der Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer PersGes beteiligte Bank an die PersGes ausreicht, haben die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.1999 (G 1400)

Einige Versicherungsunternehmen haben mit ihren Versicherungsvertretern, insbesondere Generalvertretern, Arbeitsverträge abgeschlossen. Die Versicherungsvertreter erklären dementsprechend Einkünfte aus [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 30.03.1999 (S 2242)

Nach R 139 Abs. 5 Satz 7 EStR ist die Aufgabe des Betriebs für den vom Stpfl. gewählten Zeitpunkt anzuerkennen, wenn die Aufgabeerklärung drei Monate nach diesem Zeitpunkt abgegeben wird; wird die Aufgabeerklärung erst [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 26.03.1999 (S 2244)

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können Gesellschafter, die aus gesellschaftsrechtlicher Veranlassung zugunsten ihrer Gesellschaft eine Bürgschaft übernommen haben, bei Inanspruchnahme aus dieser Bürgschaft im [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 23.03.1999 (S 2244)

Im Zusammenhang mit dem Beschl. des Großen Senats des BFH v. 9.6.1997 (GrS 1/94 - BStBl 1998 II S. 307) und anderer Urt. des BFH zu der Problematik, inwieweit kapitalersetzende Darlehen zu nachträglichen [...]

BMF - Schreiben vom 04.03.1999 (S 2240)

Zu der Frage, ob die Investitionszulage bei Beurteilung der Gewinn- bzw. Überschußerzielungsabsicht einzubeziehen ist, hat der BMF wie folgt Stellung genommen: Demnach ist die Investitionszulage bei der [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 26.03.1999 (S 2244)

Bis einschließlich VZ 1995 waren Verluste nach § 17 EStG, soweit nicht vorrangige Vorschriften eingreifen, uneingeschränkt mit positiven Einkünften auszugleichen und gem. § 10d EStG abzugsfähig, d. h. rück- bzw. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.03.1999 (G 1400 A)

Abschn. 18 GewStR 1998 regelt den Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht. Nach Abschn. 18 Abs. 1 Satz 5 GewStR 1998 beginnt die Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten PersGes i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.03.1999 (S 2253)

Die Investitionszulage stellt bei Gewerbebetrieben eine Betriebsvermögensmehrung dar. Die so bewirkte Betriebsvermögensmehrung erhöht im Rahmen des Betriebsvermögensvergleichs nach § 4 Abs. 1 EStG den Gewinn und damit [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 17.06.1999 (S 2241 A)

Das BMF-Schreiben v. 28.4.1998 (DB 1998 S. 1369) wie auch die dort zitierten Urt. befassen sich ausdrücklich nur mit PersGes (einschließlich der atypisch stillen Gesellschaft). In Abstimmung mit den obersten FinBeh des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.1999 (S 2240 A)

An das BMF ist die Frage herangetragen worden, ob in der Entnahme insbesondere unbebauter Grundstücke aus dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ein anschaffungsähnlicher Vorgang zu sehen und - bejahendenfalls - [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 05.08.1999 (S 2244)

Ausschüttungen aus dem EK 04 führen bei im Privatvermögen gehaltenen Anteilen grds. nicht zu stpfl. Einnahmen (§ 20 Abs. 1 Satz 3 EStG). Sie mindern jedoch die im Falle einer späteren Veräußerung der Anteile [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1999 (S 7160 e A)

Ab dem 1.1.1999 können Kreditinstitute von Emittenten für auf Euro umgestellte Schuldausschreibungen für jeden gebuchten Depotposten nach der VO über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute v. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.08.1999 (S 7167)

Entscheidungen über die ustl. Behandlung der Umsätze im sog. Strukturvertrieb des Versicherungsvermittlungsgewerbes sind nach den in dieser Angelegenheit ergangenen Entscheidungen des BFH v. 29.1.1998 (BFH/NV 1998 S. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1999 (S 7170)

Im Gesundheitswesen freiberuflich tätige Unternehmer sehen ihre Umsätze häufig als umsatzsteuerfrei an, obwohl die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 UStG nicht vorliegen. Sie verweisen auf einen bereits als steuerfrei [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 03.05.1999 (S 7170)

Die Anpassung von Hörgeräten erfolgt meistens durch Hörgeräteakustiker aufgrund einer ärztlichen VO. Sie kann aber auch durch den HNO-Arzt selbst erfolgen, der hierfür u. a. vom Hersteller des Hörgerätes eine Vergütung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.06.1999 (S 7170)

An der bisher vertretenen Auffassung, daß die mit Hilfe des „CEREC-Verfahrens” gefertigten Zahnfüllungen zolltariflich keine Zahnprothesen sind und diese Schalenverblendungen daher mit den üblichen Amalganfüllungen [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 04.01.1999 (; siehe auch Rz. 31/98 S 7170)

Zu dem o. g. Schreiben bemerkt der BdF unter Bezugnahme auf das Schreiben v. 30.10,1997 S 7170 an Herrn Dipl. Betriebswirt Wolfgang Heinrich Jöst, Offenbach, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.10.1999 (S 7170)

Der BFH hat dem Berufsverband Deutscher Psychologen, Bonn, mit Schreiben v. 15.4.1985 S 7170 - 8/85 - im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder Folgendes mitgeteilt: 1. Die heilberufliche Tätigkeit derjenigen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1999 (S 7172 A)

Voraussetzung für die Steuerbefreiung der eng mit dem Betrieb von Alten-, Altenwohn- und Pflegeheimen verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchstabe d UStG ist, daß im vorangegangenen Kj mindestens 40 v. H. der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7172)

Ergänzend zum BMF-Schreiben v. 14.11.1997, BStBl I S. 957 (USt-Kartei BMF zu § 4 S 7172 Karte 8) zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gilt nach dem Ergebnis der Erörterungen der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 18.01.1999 (S 7177 A)

In dem Bezugsschreiben wird angeregt, das Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG auch für Varietés zuzulassen, da die Grenze zwischen Varieté und Theater fließend sei. Es wird um eine [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7172)

Ergänzend zum BMF-Schreiben v. 14.11.1997, BStBl I S. 957 (USt-Kartei BMF zu § 4 S. 7172 Karte 8) zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gilt nach dem Ergebnis der Erörterungen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.07.1999 (S 7177 A)

Nach Abschn. 106 Abs. 3 Satz 4 UStR 1996 erstreckt sich die Steuerbefreiung für Theaterleistungen nach § 4 Nr. 20 UStG auch auf die Lieferung von Speisen, Getränken und Süßwaren, wenn diese Lieferung als Nebenleistung [...]