Verwaltung | 1999 - Steuerportal Seniorenberatung

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FinMin Thüringen - Erlass vom 26.11.1999 (S 2290 A - 7/99 - 203(S))

Gegen die im Entwurf vorgesehenen Würdigungen bestehen keine Bedenken. Hinsichtlich des dritten Modells wird auf den Erlass des Thüringer Finanzministeriums vom 02.09.1999 Az. S 2333 A - 15/99 - 204.1 verweisen. Dort [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.03.1999 (S 7427 b)

Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen, haben diese in der USt-Voranmeldung und -Jahreserklärung anzugeben. Des Weiteren sind sie gem. § 18a Abs. 1 S. 1 UStG verpflichtet, für den betroffenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.05.1999 (S 7359 A)

Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Beantragung der Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Staat eine Bestätigung ihrer Unternehmereigenschaft benötigen, ist nach [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 21.12.1999 (S 7100 A; siehe auch NWB DokSt Erl. Fach 7 §§ 1-1b UStG Rz. 6/00)

Städte und Gemeinden versuchen zunehmend, Gestaltungsmodelle bei der Erschließung von Grundstücken zu entwickeln, die ihnen eine steuerliche Entlastung durch den Vorsteuerabzug aus den Erschließungsmaßnahmen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.09.1999 (S 3014)

Nach § 1 Abs. 3 GrEStG unterliegt die Vereinigung aller Anteile (ab 1.1.2000: 95 v. H.) an einer Gesellschaft sowie der Übergang aller Anteile (ab 1.1.2000: 95 v. H.) an einer Gesellschaft auf einen anderen der GrESt, [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.02.1999 (S 4514 A)

In der Frage, ob § 5 Abs. 2 oder § 6 Abs. 3 i. V. mit § 6 Abs. 1 GrEStG anzuwenden ist, wenn ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand übergeht, an der die übertragende Gesamthand selbst beteiligt [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 26.03.1999 (S 2244)

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können Gesellschafter, die aus gesellschaftsrechtlicher Veranlassung zugunsten ihrer Gesellschaft eine Bürgschaft übernommen haben, bei Inanspruchnahme aus dieser Bürgschaft im [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 23.03.1999 (S 2244)

Im Zusammenhang mit dem Beschl. des Großen Senats des BFH v. 9.6.1997 (GrS 1/94 - BStBl 1998 II S. 307) und anderer Urt. des BFH zu der Problematik, inwieweit kapitalersetzende Darlehen zu nachträglichen [...]

BMF - Schreiben vom 04.03.1999 (S 2240)

Zu der Frage, ob die Investitionszulage bei Beurteilung der Gewinn- bzw. Überschußerzielungsabsicht einzubeziehen ist, hat der BMF wie folgt Stellung genommen: Demnach ist die Investitionszulage bei der [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 02.11.1999 (S 0622)

1. Das Finanzgericht Niedersachsen vertritt in seinem o.g. Urteil die Auffassung, dass der Begriff der „Einkünfte” in § 32 Abs.4 EStG im Wege der teleologischen Analogie über den Wortlaut hinaus auf „das zu [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1999 (S 0338)

Durch das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BStBl 2000 I S. 4) wurde mit der Einführung eines Betreuungsfreibetrages zusätzlich zum Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG) und durch eine Sondervorschrift [...]

BMF - Schreiben vom 19.04.1999 (S 2221 auf eine Anfrage)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertrete ich folgende Auffassung: Bei nachträglichen Vertragsänderungen zu o. a. Lebensversicherungen ist grundsätzlich vom [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.02.1999 (S 2230)

Inhalt I. Allgemeine Grundsätze 1. Vorbemerkung 2. Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes 3. Steuererklärungen 3.1 Abgabe der Steuererklärungen 1997 (BStBl 1998 I S. 97) 3.2 Behandlung von 0-Fällen 4. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.07.1999 (S 7119 A)

1. Sachverhalt Oftmals erfüllen Werbefirmen ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden (i. d. R. gewerbliche Unternehmen) durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen, die dann im Stadtbild bewegt werden. Hierfür [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.11.1999 (S 2227)

1. Einleitung Aufwendungen für Studienreisen und Fachtagungen sind vom Grundsatz her nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Teilnahme ausschließlich oder überwiegend beruflich oder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.02.1999 (S 7200)

Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen im Bereich der Landwirtschaft (Stand: 1. Januar 1999) redaktionelle Änderungen Neuregelungen Art der Zuwendung Rechtsgrundlage Umsatzsteuer- [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.04.1999 (InvZ 1050)

Fördergegenstand Gefördert werden Modernisierungsmaßnahmen an in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen gelegenen Wohnungen, wenn die Wohnung bei Beendigung der [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 05.08.1999 (S 2244)

Ausschüttungen aus dem EK 04 führen bei im Privatvermögen gehaltenen Anteilen grds. nicht zu stpfl. Einnahmen (§ 20 Abs. 1 Satz 3 EStG). Sie mindern jedoch die im Falle einer späteren Veräußerung der Anteile [...]

OFD Bremen - Verfügung vom 30.09.1999 (S 2252)

Zu den Fragen der Zurechnung von Transportcontainern als Leasinggegenstand beim sog. Container-Leasing-Modell und der weiteren steuerlichen Behandlung auf der Ebene der Investoren nimmt die OFD wie folgt Stellung: Eine [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 22.10.1999 (S 2252)

Hochzinsanleihen mit gleichbleibender laufender Verzinsung und Rückzahlungswahlrecht in Aktien (cash or share bonds) sind regelmäßig mit einem Zinssatz von über 10 v. H. (im Einzelfall bis zu 20 v. H.) ausgestattet. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.10.1999 (S 2400 A)

Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG liegen auch dann vor, wenn nur die teilweise Rückzahlung des überlassenen Kapitalvermögens zugesagt worden ist (BMF-Schreiben v. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 16.11.1999 (S 2252)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.12.1999 (S 2252 A)

Durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG) v. 21.12.1993 wurde § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG dahingehend geäußert, daß seit 1994 beim Kauf festverzinslicher Wertpapiere gezahlte Stückzinsen stets im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.03.1999 (S 2252)

Vorbemerkung der Oberfinanzdirektion: Der nachfolgend auszugsweise abgedruckte MF-Erl. v. 23.11.1983 enthielt die bundeseinheitlich gefaßten Grundsätze zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Nießbrauchs bei [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.12.1999 (S 1980 a)

Die Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds ergeben sich aus vom Bundesamt für Finanzen (BfF) erstellten, im BStBl Teil I veröffentlichten Übersichten. Für die Zeiträume bis einschließlich 1992 handelt es [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.1999 (S 2406 A)

Auf Kapitalerträge aus auf- oder abgezinsten Wertpapieren bzw. Forderungen i. S. des § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Emissionsrendite) ist ab 1994 KapErtrSt (Zinsabschlag) zu erheben (§ 43 Abs. 1 Nr. 8 und § 52 Abs. 28 Satz 1 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 31.05.1999 (S 2252 A)

Es bestehen keine Bedenken, Kapitalclubs (Sparclubs) mit Einnahmen aus Kapitalvermögen unter 3 000 DM als Fälle von geringer Bedeutung i. S. des § 180 Abs. 3 Nr. 2 AO anzusehen mit der Folge, daß auf die Durchführung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.06.1999 (S 2252)

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben v. 21.7.1998 S 2252 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Anlageinstrumenten mit Optionsgeschäftselementen wie folgt Stellung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.03.1999 (S 1988 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 13/99)

Unter dem Hamburger Modell versteht man eine Konzeptionsform, bei der im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, daß die von der Gesellschaft erworbene Immobilie zu gegebener Zeit in Wohnungs- oder Teileigentum aufgeteilt [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 01.02.1999 (S 2253)

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich davon auszugehen, daß Einkunftserzielungsabsicht gegeben ist. Dieser Beweis des ersten Anscheins für das Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 04.03.1999 (S 2253 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 14/99)

OFD Berlin - Verfügung vom 30.03.1999 (S 2253)

Werden Grundstücke nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) rückübertragen, tritt derjenige, auf den das Grundstück rückübertragen wird (Berechtigter i. S. von § 2 Abs. 1 VermG), [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.05.1999 (S 2211 A)

Werden Grundstücke nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen rückübertragen, tritt derjenige, auf den das Grundstück rückübertragen wird, d. h. der Berechtigte i. S. des § 2 Abs. 1 VermG erst mit [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.1999 (S 2253)

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung spricht der Beweis des ersten Anscheins für das Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht, weil nicht auf das Ergebnis der Vermögensnutzung eines oder weniger Jahre, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.03.1999 (S 2253; siehe auch NWB DokSt Rz. 13/99 und Rz. 14/99)

Die Frage, ob der gesellschaftsrechtlichen Gestaltung die steuerrechtliche Anerkennung zu versagen und damit den Gesellschaftern das Wohnungs- oder Teileigentum - trotz des bürgerlich-rechtlichen Gesamthandsvermögen [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 30.08.1999 (S 2211 A)

Die FinVerw ließ bisher in den o. g. Fällen die gezahlten Schuldzinsen regelmäßig nur anteilig im Verhältnis der vermieteten zur selbstgenutzten Wohn-/Nutzfläche des Gebäudes zum Werbungskostenabzug zu. Nach dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.06.1999 (S 2255 A)

Nach der o. a. Richtlinie werden aus einem von der Deutschen Ausgleichsbank im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit eingerichteten Fonds unter den dort bezeichneten Voraussetzungen frühestens ab 1.1.1994 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 06.07.1999 (S 2256 A)

Nachdem das BVerfG mit Beschl. v. 30.9.1998 (Az. 2 BvR 1818/91, BGBl 1998 I S. 3430) das Verlustausgleichsverbot in § 22 Nr. 3 EStG a. F. insoweit für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte, als es einen [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.1999 (S 1901)

Mit der Überlassung der landwirtschaftlichen Grundstücke zur Nutzung an die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften auf der Grundlage von § 19 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.01.1999 (S 2257)

Der zweite Senat des BVerfG hat mit Beschl. v. 30.9.1998 2 BvR 1818/91 entschieden, daß § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG insoweit mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig ist, als er einen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.1999 (S 2245 A)

Mit Vfg. v. 5.7.1996 S 2245 A wurde auf die Behandlung der erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen hingewiesen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß es sich bei der Altersversorgung [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 22.02.1999 (S 2221)

Das Schleswig-Holsteinische FG hat mit Urt. v. 20.8.1998 entschieden, daß Änderungen gegenüber der im ursprünglichen Versorgungsvertrag vereinbarten Leistungen steuerlich nur dann beachtlich sind, wenn sie aus der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.1999 (S 2255 A)

Es ist gefragt worden, wie Überschußbeteiligungen bei fälligen privaten Rentenversicherungen einkommensteuerrechtlich zu behandeln sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 12.04.1999 (S 2256)

§ 22 Nr. 3 EStG: Das BVerfG hat mit Beschl. v. 30.9.1998 - 2 BvR 1818/91 - das bislang geltende Verlustausgleichsverbot des § 22 Nr. 3 EStG für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Gesetzgeber hat im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.1999 (S 2118 a A)

Wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden zur Verlustausgleichsbeschränkung des § 2a EStG haben einschlägige Rechtsbehelfsverfahren bisher geruht. Das BVerfG hat zwischenzeitlich mit Beschl. v. 27.3.1998 (2 BvR 220/92, 2 [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 22.11.1999 (S 0430)

Aufgrund mehrerer Anfragen weist die OFD in bezug auf die Erteilung von verbindlichen Auskünften bei der Anwendung des durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 neu eingeführten § 2b EStG auf folgendes hin: Der [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.07.1999 (S 2282 A)

Nach Tz. 20 des BMF-Schreibens v. 9.3.1998 (BStBl I S. 347) sind in die Ermittlungen des notwendigen Lebensbedarfs eines behinderten Kindes persönliche Betreuungsleistungen der Eltern einzubeziehen, soweit sie über die [...]

BMF - Schreiben vom 02.11.1999 (S 0622)

Das FG NdSachsen vertritt in seinem o. g. Urt. die Auffassung, daß der Begriff der „Einkünfte” in § 32 Abs. 4 EStG im Wege der teleologischen Analogie über den Wortlaut hinaus auf „das zu versteuernde Einkommen” i.S. [...]

BMF - Schreiben vom 19.09.1999 (S 2471)

Der BFH hat in den oben genannten Urt. grundsätzliche Ausführungen zum Begriff der Ausbildung für einen Beruf i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG gemacht, die von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.04.1999 (S 2401)

In den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EStG hat der Schuldner der Kapitalerträge sowie in den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 EStG die die Kapitalerträge auszahlende Stelle dem [...]