Verwaltung | 1999 | Eintrag 50 bis 100 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Hannover - Verfügung vom 18.06.1999 (S 2442 - 7 - StO 213)

” Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Lande Niedersachsen für das Steuerjahr 1999 vorbehaltlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.1999 (S 2246 A - 26 - St II 20)

Das bis zum 30.06.1999 geltende Abrechnungssystem bewertet Laborleistungen mit Punkten, die nach bestimmten Verteilungsregelungen vergütet werden. Vom 01.07.1999 an wird zusätzlich ein sog. „Vergütungssplitting” [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 23.08.1999 (S 2132 - 9 / St 31)

Nach § 7 Abs. 2a Nr. 1 der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) in der Fassung der Neunundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der MGV vom 24.9.1993 (BGBl 1993 I S. 1659) können Anlieferungsreferenzmengen ohne Übergang [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.07.1999 (S 2223 - 288 - StH 215)

Nach R 111 Abs. 6 Nr. 1 EStR genügt für den Nachweis einer Spende der Zahlungsbeleg der Post oder eines Kreditinstituts, wenn die Zuwendung zur Linderung der Not in Katastrophenfällen innerhalb eines von den obersten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.10.1999 (S 2225 d A - 2 - St II 23)

Nach § 10 g EStG können Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen an eigenen schutzwürdigen Kulturgütern im Kalenderjahr des Abschlusses der Maßnahme und den neun folgenden Jahren jeweils bis zu 10 v.H. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.1999 (S 2365 A - 32 - St II 30)

Durch das Steuerentlastungsgesetz sind eine Vielzahl von Änderungen des Einkommensteuerrechts in Kraft gesetzt worden, die bereits im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2000 zu beachten sind. 1.1 Berücksichtigung des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.09.1999 (S 2246 - 44 - StH 241)

Ein Gremium der gemeinsamen Steuerverwaltung von Vertragsärzten und Krankenkassen hat mit Wirkung vom 1. Juli 1999 ein neues Vergütungssystem für ärztliche Laborleistungen beschlossen. Das bis zum 30. Juni 1999 [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 22.12.1999 (S 2139 - St 237)

Zur Frage, ob eine Kapitalgesellschaft einen nach § 6 b EStG begünstigten Gewinn auch auf Wirtschaftsgüter übertragen kann, die zivilrechtlich einer Personengesellschaft zugerechnet werden, an der die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.11.1999 (S 2285 A - 6 - St II 25)

Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1995 sind Unterhaltsleistungen für ein Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind nach § 33 a Abs. 1 EStG nur begünstigt, wenn die Berufsausbildung des Kindes durch die Leistung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.12.1999 (S 2365 - 60 - StO 211)

Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wird § 39 a Abs. 1 EStG mit Wirkung vom Kalenderjahr 2000 an um die Nummer 7 ergänzt, nach der der im ersten Dienstverhältnis nicht ausgeschöpfte Grundfreibetrag auf die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.12.1999 (St 425 - S 2284 - 1/90)

Ab dem VZ 1999 gilt für Beerdigungskosten eine Angemessenheitsgrenze von 13.000 DM. Die sonstigen Voraussetzungen sind weiterhin zu beachten. [...]

BMF - Schreiben vom 18.08.1999 (IV C 7 - S 3844 - 11/99)

Nach § 33 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 1 ErbStDV haben die Banken und Geldinstitute diejenigen in ihrem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und gegen sie gerichteten Forderungen anzuzeigen, die beim Tod eines [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1999 (IV A 5 - S 2800 - 16/99)

Nach § 23 Abs. 2 KStG n. F. werden in Fällen von Ausschüttungen aus dem EK 45 an eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen bei den Empfängern zu Einnahmen aus im Sinne [...]

BMF - Schreiben vom 28.07.1999 (IV C 6 - S 2830 - 5/99)

Das Muster für die Steuerbescheinigung der ausschüttenden Körperschaft wurde mit BMF-Schreiben vom 30. März 1999 (BStBl I S. 442) neu bekanntgemacht. Aufgrund des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März [...]

BMF - Schreiben vom 10.03.1999 (IV C 6 - S 2830 - 1/99)

Das BMF hat mit Schreiben vom 10.3.1999 ein nach dem Stand vom 28. Januar 1999 erstelltes, nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland Bankgeschäfte [...]

BMF - Schreiben vom 29.01.1999 (IV C 6 - S 2727 - 1/99)

Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September 1998 - 2 BvL 64/93 - (BStBl 1999 II S. 110) ist die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 KStG mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar und nichtig, [...]

BMF - Schreiben vom 19.05.1999 (IV C 6 - S 2770 - 13/99)

Die Beurteilung von Einzelfällen liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Landesfinanzbehörden. Allgemein nimmt das BMF zu der vorgetragenen Problematik wie folgt Stellung: In Tz. Org. 05 des Einführungsschreibens vom [...]

BMF - Schreiben vom 20.05.1999 (IV C 6 - S 2252 - 8/99)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1996 (BStBl 1997 II S. 301) die Frage offen gelassen, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung, die einer Person zufließt, die einem Gesellschafter nahesteht, dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.1999 (S 2751 A - 14 - St II 10)

Durch das StEntlG 1999/2000/2002 ist der Vortragszeitraum für Großspenden von bisher sieben Jahren auf jetzt sechs Jahre verkürzt worden. Die Neuregelung ist nach § 54 Abs. 1 KStG erstmals für den VZ 1999 anzuwenden. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.08.1999 (S 2742 A - St 34 2)

Es ist gefragt worden, wie die Teilziffer 1.2, zweiter Absatz, des BMF-Schreibens vom 14.05.1999 (BStBl 1999 I S. 512; vgl. KSt-Kartei, § 8 KStG Karte B 18) zu verstehen ist. Die OFD bitte, bei der Anwendung des o.a. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 15.07.1999 (G 1412A - St 141)

Nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG sind Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen von der Gewerbesteuer befreit, [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1999 (IV C 5 - S 2334 - 91/99)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.1999 (IV C 5 -S 2353 - 75/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) und der §§ 1 und 12 der Auslandsumzugskostenverordnung für Umzüge ab 1. Juni 1999 [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1999 (IV C 5 - S 2334 - 92/99)

Durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung vom 20. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2482) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2000 festgesetzt worden. Im Kalenderjahr 2000 ist [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1999 (IV C 5 - S 1961 - 33/99)

Im Nachgang zu den Erörterungen in der oben genannten Sitzung teilt das BMF Ihnen mit, dass die Haushaltsabteilung des Bundesministeriums der Finanzen der Ausdehnung der Sonderregelung für das Sparjahr 1996 auf das [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV C 5 - S 1961 - 30/99)

Mit der Bitte um Kenntnisnahme übersendet das BMF je ein Muster des für druckreif erklärten Antrags auf Wohnungsbauprämie 1999 im automatisierten Prämienverfahren für Beiträge an Bausparkassen (Anlage 1) im bisherigen [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.1999 (IV C 5 - S 2439 - 3/99)

In der Anlage übersendet das BMF das amtliche Muster „Anlage VL”, das für die Bescheinigung der für 1999 angelegten vermögenswirksamen Leistungen zu verwenden ist (§ 5 Abs. 1 VermBDV 1994). Das Vordruckmuster wird im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.06.1999 (S 2432 A - 5 - St II 31)

Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind nach dem EG-Vertrag inländische Kreditinstitute und Kreditinstitute in EU-Mitgliedstaaten bei der Anlage vermögenswirksamer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.10.1999 (S 2367)

Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines 2 2. Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber (§ 42 b EStG) 3 3. Steuerliche Behandlung der Einkommensteuererstattung bei Nettolohnvereinbarungen und unbeschränkter [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 28.12.1999 (S 6105)

I. Nach § 3 Nr. 12 KraftStG ist für die Dauer von bis zu drei Monaten das Halten von Fahrzeugen von der Steuer befreit, die aus dem Inland ausgeführt oder verbracht werden sollen und hierzu ein besonderes Kennzeichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.11.1999 (G 1402 A - 9 - St II 22)

Nach dem BFH-Urteil vom 10.11.1998 - I R 91, 102/97 - (BStBl 1999 II S. 306) kann eine gewerbesteuerliche Organschaft auch dann vorliegen, wenn der Organträger nur die Geschäftsleitung, nicht aber auch den Sitz im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.11.1999 (G 1450 A - 14 - St II 22)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der Gewerbesteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden ist zur Frage, wie Arbeitgeberleistungen und Ausgleichsansprüche bei Altersteilzeitbeschäftigten im Rahmen der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.12.1999 (G 1412 - 7 - St 233)

Es ist bekannt geworden, dass Steuerpflichtige, welche selbst nicht die berufsrechtlichen Voraussetzungen zur Führung der entsprechenden Berufsbezeichnung „Krankengymnast”, „Masseur und medizinischer Bademeister” oder [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 11.02.1999 (St 422 - S 2334 - 7/98)

Durch das JStG 1996 ist die Höhe des Sachbezugs bei der Gestellung von Kraftfahrzeugen an Arbeitnehmer gesetzlich neu geregelt worden. Einzelheiten zu den seither geltenden lohnsteuerlichen Vorschriften sind neben dem [...]

BMF - Schreiben vom 26.02.1999 (IV D 2 - S 7117 f - 15/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zu den angeregten Änderungen bzw. Ergänzungen zum BMF-Schreiben vom 18. November 1997 - IV C 4 - S 7117 f - 88/97 - (BStBl 1997 I S. 960), wie [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.1999 (IV D 2 - S 7492 - 23/99)

Die Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung nach Artikel 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut durch den Unternehmer für Lieferungen und sonstige Leistungen an im Inland stationierte ausländische [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.1999 (IV D 2 - S 7170 - 1/99 II)

Nach dem BFH-Urteil vom 28. November 1996 - V R 23/95 - liegt eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung von Zahnprothesen auch dann vor, wenn diese vom Zahnarzt mittels eines CEREC-Gerätes hergestellt werden. Das [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.1999 (IV D 2 - S 7155 a - 1/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.1999 (IV D 2 - S 7493 - 4/99)

Nach Abschluß der neuen NATO-Kommandostruktur haben sich die Bezeichnungen und Anschriften der NATO-Hauptquartiere teilweise geändert. Absatz 2 des BMF-Schreibens vom 11. Juni 1981 - IV A 3 - S 7493 - 1/81 - (BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1999 (IV D 1 - S 7100 - 130/99)

Die Vereinfachungsregelung in Absatz 4 des BMF-Schreibens v. 12.9.1988 - IV A 2 - S 7100 - 115/88 - kann nicht nur bei reinen Bauarbeitsgemeinschaften, sondern auch bei vergleichbaren Arbeitsgemeinschaften - z. B. im [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.1999 (IV D 2 - S 7344 - 34/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.1999 (IV D 2 -S 7170 - 25/99)

Nach Prüfung der Angelegenheit kann das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mitteilen, dass die Umsätze der nach dem DiätAssG ausgebildeten und selbständig tätigen Diätassistentinnen und [...]

BMF - Schreiben vom 22.09.1999 (IV D 1 - S 7238 - 2/99)

Für Leistungen selbstständiger Solokünstler (z.B. Sänger, Schauspieler, Kabarettisten) enthält das Umsatzsteuergesetz (UStG) keine speziellen Vergünstigungen. Ob und ggf. in welchem Umfang für diese Leistungen [...]

BMF - Schreiben vom 06.08.1999 (IV D 2 - S 7156 - 1/99)

Wie bereits telefonisch mitgeteilt, teilt der BdF die Rechtsauffassung der OFD Frankfurt/M. zur Anwendung des § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG bei vorübergehendem Verbringen von Gegenständen in das [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.1999 (IV D 1 -S 7200 - 92/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Zuwendungen, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) auf der [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1999 (IV D 1 - S 7220 - 13/99)

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.1999 (IV D 1 - S 7100 - 133/99)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, welche Bedeutung der Voraussetzung des Bereithaltens besonderer Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle in § 3 Abs. 9 Satz 5 UStG im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 2. Mai [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.1999 (IV D 2 - S 7172 - 32/99)

Die im o.g. Schreiben gestellte Frage, ob die in § 11 Abs. 1 des Niedersächsischen Pflegegesetzes genannten Aufwendungszuschüsse als Pflegekosten i.S.d. § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG anzusehen und bei der Berechnung der [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.1999 (IV D 2 - S 7172 - 30/99)

Nach Prüfung der Angelegenheit kann das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mitteilen, dass es für die umsatzsteuerliche Behandlung i.S. des § 4 Nr. 16 UStG für ausreichend gehalten wird, [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.1999 (IV D 1 - S 7227 - 7/99)

Auf die Lieferungen von Teilen und Zubehör für Rollstühle kann der ermäßigte Steuersatz nur dann angewendet werden, wenn die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nummer 51 der Anlage des UStG [...]