Verwaltung | 1999 | Eintrag 350 bis 400 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Hannover - Verfügung vom 17.02.1999 (S 7270)

Fahrschulen müssen nach § 19 des Fahrlehrergesetzes ihre Unterrichtsentgelte durch Aushang in den Geschäftsräumen bekanntgeben und dabei insbesondere das Entgelt für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebs [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.08.1999 (S 7306)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder bittet die OFD, folgende Rechtsauffassung zum Vorsteuerabzug aus Umwandlungskosten zu vertreten: Sachverhalt: Eine GmbH wird in 1992 (alternativ in [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.02.1999 (S 7270; s. auch NWB DokSt Rz. 6/99)

Im Bereich des digitalen Mobilfunknetzes gibt es Kundenverhältnisse, bei denen der Kunde die Telefongebühren vor Inanspruchnahme der Telekommunikationsleistungen bezahlt. Folgene Varianten sind zur Zeit auf dem Markt: [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.1999 (IV D 1 -S 7314 - 48/99)

Nach dem durch Art. 7 Nr. 11 Buchst. b des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl I, 402, BStBl I S. 304) neu eingeführten § 15 Abs. 1a UStG wird der Vorsteuerabzug bei Repräsentationsaufwendungen, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.12.1999 (S 7314)

Zu dem BMF-Schreiben v. 5.11.1999 zum Ausschluß des Vorsteuerabzugs bei Repräsentationsaufwendungen, Reisekosten und Umzugskosten ab dem 1.4.1999 (DB 1999 S. 2340) weist das FinMin. NRW ergänzend auf folgendes hin: Zur [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.01.1999 (S 7300)

Mit Urt. v. 2.4.1998 - V R 34/97 - (BStBl 1998 II S. 695) hat der BFH entschieden, daß die in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Steuer nur dann als Vorsteuer abgezogen werden kann, wenn die ausgewiesene USt für die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.01.1999 (S 7100S 7200)

Auf der Grundlage von Art. 1 § 4 Abs. 3 UmwRG können Eigentümer, Besitzer oder Erwerber von Anlagen und Grundstücken, die gewerblichen Zwekken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.1999 (S 7300 A)

Der bisherigen Rechtsprechung des BFH folgend hatte die Verwaltung den Vorsteuerabzug aus folgenden Rechnungen und Gutschriften mit gesondertem USt-Ausweis unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG grundsätzlich [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 03.02.1999 (S 7100)

Zur ustl. Behandlung von Unternehmern, die beim Verkauf eines Grundstücks gleichzeitig die Verpflichtung eingehen, auf diesem noch zu übertragenden Grundstück ein Gebäude zu errichten oder ein auf dem Grundstück [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.04.1999 (S 7490 A)

Mit BMF-Schreiben v. 2.10.1991 S 7490, BStBl 1991 I S. 964 (BMF-Ust-Kartei NG zum UStG S 7490 Karte 3) wurde geregelt, dass die unmittelbare Vermietung von Wohnräumen an die amerikanischen Streitkräfte umsatzsteuerlich [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 18.01.1999 (S 7306 A)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist künftig bezüglich der Vorsteueraufteilung bei den Blutspendediensten des Deutschen Roten Kreuzes einheitlich wie folgt zu verfahren: Die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 17.05.1999 (S 7100)

Schließen ein Auftragnehmer (Bauunternehmer) und ein Auftraggeber (Bauherr) einen Bauvertrag entsprechend der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) ab, beinhaltet dieser regelmäßig den Abschluß einer [...]

OFD München - Verfügung vom 23.06.1999 (S 7100)

Die Erschließung von Grundstücken ist eine hoheitliche Aufgabe der Kommunen (§ 123 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB). Die Kommunen können im Wege des Erschließungsvertrages (§ 124 BauGB) private Dritte mit der Durchführung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.07.1999 (S 7300)

1. Nach dem Urt. des BFH v. 2.4.1998, BStBl 1998 II S. 695, sind bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG nur die Steuerbeträge als Vorsteuer abziehbar, die für den berechneten Umsatz geschuldet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.05.1999 (S 7100 A)

Fraglich ist, wie die Leistungen der Akustiker der Nichtabnahme bzw. Rückgabe von Hörgeräten und den dazugehörigen Ohrpaßstücken (Otoplastik) umsatzsteuerrechtlich zu würdigen sind. Nach der im folgenden dargestellten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.08.1999 (S 7100/)

Die Behandlung der Leistungen der regionalen Untergliederungen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) an den Blutspendedienst des DRK bei Blutspendeterminen war Gegenstand verschiedener Erörterungen der KSt und [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7100 b)

Zur Frage, ob beim Verkauf eines von mehreren vermieteten Grundstücken und Fortführung des Mietvertrags durch den Erwerber eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vorliegt, gilt folgendes: Nach § 1 Abs. 1a UStG [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.09.1999 (S 7102)

Über die in der Bezugsvfg. genannte Revision gegen das Urt. des FG Nürnberg v. 27.5.1998 - II 93/98 - hat der BFH durch Urt. v. 11.3.1999 (UR 1999 S. 281) entschieden. Entgegen der Auffassung des FG Nürnberg sieht der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.02.1999 (S 7100/)

Für die ustl. Behandlung von Warentermingeschäften der Warenterminbörse (WTB) für den Agrarhandel in Hannover gelten folgende Grundsätze: Ein Termingeschäft ist ein Vertrag über die Lieferung oder Abnahme von Waren [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.08.1999 (S 0480)

Die AO-Referatsleiter haben die Frage, inwieweit ein Haftungsschuldner unter Hinweis auf das BFH-Urt. v. 25.2.1997 (BStBl 1998 II S. 2) und die nur in die Zukunft wirkende Änderung des § 240 Abs. 1 AO (vgl. Art. 97 § [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.06.1999 (S 0171)

Die Mitgliedschaft eines Schützenvereins im Niedersächsischen Sportschützenverband e. V. (NSSV) ist nur möglich, wenn der Schützenverein gemeinnützig i. S. der §§ 51 bis 68 AO ist. Deshalb beantragen zahlreiche bisher [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 14.09.1999 (S 0171 B)

Nach geltender Rechtsauffassung und der derzeitigen Diskussion zur Änderung des § 58 Nr. 1 AO (KSt/GewSt II/99, TOP I/14) wird bei den unter diese Vorschrift fallenden Körperschaften (sog. Förder- bzw. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.12.1999 (S 0171)

Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1999 (S 0171)

Nach Abschluß der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder kommt die OFD auf die Angelegenheit zurück. Eine Körperschaft kann nur dann als gemeinnützig behandelt werden, wenn sie die Allgemeinheit fördert (§ 52 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.1999 (S 0171 A)

Zu der Frage, ob Junggesellen- oder Burschenvereine, die das traditionelle Brauchtum einer bestimmten Region z. B. durch das Setzen von Maibäumen fördern, gemeinnützig sein können, bittet die OFD folgende Auffassung zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.01.1999 (S 0171 A)

Zu der Frage, ob Vereine, die die in der ehemaligen DDR übliche Jugendweihe weiter durchführen, gemeinnützig sein können, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Satzungszweck der Vereine ist regelmäßig die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.08.1999 (S 0172 A)

Gem. § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das Fünffache [...]

BMF - Schreiben vom 21.10.1999 (S 0171)

Nachdem das BMF-Schreiben zur Anwendung des § 68 Nr. 9 AO, auf das die OFD mit dem Bezugsschreiben hingewiesen hat, am 22.9.1999 herausgegeben worden ist, kommt die OFD auf die Angelegenheit zurück. Einen Abdruck [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.1999 (S 0171 A)

Unter „Paintball-Sport” wird ein Mannschaftsspiel verstanden, bei dem zwei Mannschaften mit dem Ziel gegeneinander antreten, die Fahne der gegnerischen Mannschaft zu erobern. Im Spielverlauf setzen die Spieler [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.1999 (S 2729)

Bei kleinen steuerbegünstigten Körperschaften kommt der Zuordnung der Ausgaben zu den verschiedenen Tätigkeitsbereichen im Hinblick auf die Besteuerungsgrenze nach § 64 Abs. 3 AO und der Möglichkeit der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.03.1999 (S 0226)

1. Im Besteuerungsverfahren äußert sich der Beteiligte zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen regelmäßig in der Steuererklärung. Will die FinBeh von dem erklärten Sachverhalt zuungunsten des Beteiligten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.01.1999 (S 2239 a)

Gem. § 14a Abs. 1 Nr. 1 EStG kann der Freibetrag nach § 14a Abs. 1 bis 3 EStG nur in Anspruch genommen werden, wenn der für den Zeitpunkt der Veräußerung maßgebende Wirtschaftswert (§ 46 BewG) des Betriebs 40 000 DM [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 19.01.1999 (S 3014 b A)

Befinden sich auf einem Grundstück sowohl Gebäude oder Gebäudeteile, die nach dem Ertragswertverfahren (§ 146 BewG) zu bewerten sind, als auch solche, die nach § 147 BewG mit dem ertragsteuerlichen Wert anzusetzen [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 24.06.1999 (S 3014 b)

Der Stpfl. hat für den Mindestwert nach R 176 Abs. 2 S. 8 ErbStR die Möglichkeit, für das Grundstück in unbebautem Zustand einen unter dem Wert nach § 145 Abs. 3 S. 1 BewG liegenden Verkehrswert nachzuweisen. Der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 10.05.1999 (S 3014)

Zu der vorgetragenen Frage, ob Gutachten der in Berlin von der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) gem. § 146 Abs. 7 BewG bei der Bedarfsbewertung als [...]

OFD München - Verfügung vom 17.08.1999 (S 3199 B/)

Nach dem FMS v. 2.3.1999 Az.: 34 - S 3014 - 25 - 9 082 (Bew-Kartei § 147 BewG K 4) sind eigengenutzte Bankgrundstücke im Ertragswertverfahren zu bewerten, wenn die Schätzung einer üblichen Miete möglich ist. Das wird [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 03.05.1999 (S 3014)

Bewertung des Erbbaurechts an einem unbebauten bzw. im Zustand der Bebauung befindlichen Grundstück Es ist unter Hinweis auf eine insoweit fehlende gesetzliche Regelung in § 148 BewG gefragt worden, wie Erbbaurechte an [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.03.1999 (S 3014 b)

Es wurde die Frage erörtert, wie bei bebauten Grundstücken der Bodenwertanteil zu berechnen ist, wenn ein Gebäude aus verschiedenen Bauteilen besteht, die zum Teil nach § 147 BewG, zum Teil nach § 146 BewG zu bewerten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.03.1999 (S 3014 b)

Es wurde die Frage erörtert, wie ein erbbaurechtsbelastetes Grundstück zu bewerten ist, wenn vereinbart ist, daß ein vom Erbbauberechtigten errichtetes Gebäude entschädigunglos oder gegen Zahlung einer teilweisen [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 05.01.1999 (S 3224 A)

Der BFH hat im Urt. v. 15.10.1997 - II R 56/94 (BStBl 1997 II S. 796) den Ansatz betrieblicher Steuererstattungsansprüche, die sich aus noch zu erlassenden Änderungsbescheiden ergeben, bei der Einheitsbewertung des [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.08.1999 (S 3730 / 8)

Im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl I 1999 S. 402, BStBl I 1999 S. 304) wurden Bilanzierungsvorschriften des EStG geändert, die wegen der grundsätzlichen Bestands- und Bewertungsidentität [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.02.1999 (S 2295 A)

Die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierten arbeitspolitischen Maßnahmen im Bereich des Bundes (ESF-Bundesprogramm) unterliegen insoweit dem Progressionsvorbehalt, als nach den Richtlinien des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.1999 (S 1301 A)

Die „private company” irischen Rechts unterliegt in Irland der KSt. Die Haftung ihrer Gesellschafter kann unbeschränkt, beschränkt auf eine bestimmte Garantiesumme über das eingelegte Kapital hinaus oder beschränkt auf [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.10.1999 (S 2177 A)

Die für Fragen der AO zuständigen Referatsleiter der obersten FinBeh der Länder haben entschieden, daß die Berufsgruppen der RA, Patentanwälte, Notare, StB, Wirtschaftsprüfer, StBv, vereidigten Buchprüfer, Ärzte, [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.03.1999 (S 2706 A)

Im Einvernehmen mit dem FinMin und dem Innenministerium NRW wird gebeten zur steuerrechtlichen Beurteilung der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Gutachterausschüsse i. S. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.01.1999 (S 0184)

Zur Frage, ob Vereine, die nach ihrer Satzung das öffentliche Gesundheitswesen fördern und die zum Schutz vor Geschlechtskrankheiten und Aids Kondome, Gleitmittel und Einwegspritzen nach ihrer Zielsetzung vorwiegend an [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 26.03.1999 (S 2407)

Es ist gefragt worden, wann die KapErtrSt bei Vollauskehrung im Rahmen der Liquidation einer GmbH zu entrichten sei. Die OFD bittet, folgende Auffassung zu vertreten: Bezüge, die nach der Auflösung unbeschränkt stpfl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.1999 (S 7200 A)

Gem. § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Forstabsatzfonds (Forstabsatzfondsgesetz-FAfG) v. 13.12.1990 (BGBl 1990 I S. 2760), geändert am 29.1.1993 (BGBl 1993 I S. 114), wird die Abgabe von Betrieben erhoben, die mit [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.06.1999 (S 7200)

Einige Kfz-Händler gewähren ihren Vertragshändlern eine sogenannte „Abwrackprämie”, wenn diese beim Verkauf eines Neuwagens den Gebrauchtwagen des Käufers in Zahlung nehmen und nachweislich verschrotten. Die Prämie ist [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 08.12.1999 (S 2223 A)

Durch die ab 1.1.2000 in Kraft tretende Änderung der §§ 48 - 50 EStDV (Bekanntgabe erfolgt in Kürze im BStBl Teil I) wird den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen wesentliche Teile des geltenden Spendenrechts Rechnung [...]