Verwaltung | 1999 | Eintrag 350 bis 400 - Steuerportal Seniorenberatung

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FinMin Hessen - Erlass vom 19.01.1999 (S 3014 b A)

Befinden sich auf einem Grundstück sowohl Gebäude oder Gebäudeteile, die nach dem Ertragswertverfahren (§ 146 BewG) zu bewerten sind, als auch solche, die nach § 147 BewG mit dem ertragsteuerlichen Wert anzusetzen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.03.1999 (S 3014 b)

Es wurde die Frage erörtert, wie bei bebauten Grundstücken der Bodenwertanteil zu berechnen ist, wenn ein Gebäude aus verschiedenen Bauteilen besteht, die zum Teil nach § 147 BewG, zum Teil nach § 146 BewG zu bewerten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.03.1999 (S 3014 b)

Es wurde die Frage erörtert, wie ein erbbaurechtsbelastetes Grundstück zu bewerten ist, wenn vereinbart ist, daß ein vom Erbbauberechtigten errichtetes Gebäude entschädigunglos oder gegen Zahlung einer teilweisen [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 24.06.1999 (S 3014 b)

Der Stpfl. hat für den Mindestwert nach R 176 Abs. 2 S. 8 ErbStR die Möglichkeit, für das Grundstück in unbebautem Zustand einen unter dem Wert nach § 145 Abs. 3 S. 1 BewG liegenden Verkehrswert nachzuweisen. Der [...]

OFD München - Verfügung vom 17.08.1999 (S 3199 B/)

Nach dem FMS v. 2.3.1999 Az.: 34 - S 3014 - 25 - 9 082 (Bew-Kartei § 147 BewG K 4) sind eigengenutzte Bankgrundstücke im Ertragswertverfahren zu bewerten, wenn die Schätzung einer üblichen Miete möglich ist. Das wird [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.08.1999 (S 3730 / 8)

Im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl I 1999 S. 402, BStBl I 1999 S. 304) wurden Bilanzierungsvorschriften des EStG geändert, die wegen der grundsätzlichen Bestands- und Bewertungsidentität [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 03.05.1999 (S 3014)

Bewertung des Erbbaurechts an einem unbebauten bzw. im Zustand der Bebauung befindlichen Grundstück Es ist unter Hinweis auf eine insoweit fehlende gesetzliche Regelung in § 148 BewG gefragt worden, wie Erbbaurechte an [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 05.01.1999 (S 3224 A)

Der BFH hat im Urt. v. 15.10.1997 - II R 56/94 (BStBl 1997 II S. 796) den Ansatz betrieblicher Steuererstattungsansprüche, die sich aus noch zu erlassenden Änderungsbescheiden ergeben, bei der Einheitsbewertung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.1999 (S 1301 A)

Die „private company” irischen Rechts unterliegt in Irland der KSt. Die Haftung ihrer Gesellschafter kann unbeschränkt, beschränkt auf eine bestimmte Garantiesumme über das eingelegte Kapital hinaus oder beschränkt auf [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 03.11.1999 (S 1301 - 625 - 3321)

Eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnende ehemalige AN nach dem jeweils einschlägigen DBA kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der AN eine Ansässigkeitsbescheinigung des ausländischen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.01.1999 (EZ 1170 A)

In der Bezugsvfg. hat die OFD die Auffassung vertreten, daß die Möglichkeit besteht, den Antrag auf EigZul für das Erstobjekt von vornherein auf einen verkürzten Förderzeitraum zu beschränken, um die EigZul für das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.04.1999 (EZ 1310 A)

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG ist die gleichzeitige Förderung zweier im räumlichen Zusammenhang belegener Ehegattenobjekte ausgeschlossen. Zu der dementsprechenden Regelung des § 10e Abs. 4 Satz 2 EStG räumt das [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 28.01.1999 (EZ 1170; s. auch NWB DokSt Rz. 10/99)

Soweit eine nach dem 1.1.1995 eingetragene Genossenschaft, deren Satzung die Anforderungen des § 17 Satz 2 EigZulG nicht erfüllt sind, durch eine Satzungsänderung die entsprechenden Fördervoraussetzungen schafft, ist [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.03.1999 (EZ 1000)

Zum Erfordernis der Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung durch das Genossenschaftsmitglied und die dazu ergangene Anwendungsregelung (Rz. 108 und 132 des Erl. zur EigZul v. 10.2.1998, ESt-Kartei Anhang EigZulG K [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.06.1999 (EZ 1010)

Nach Rz. 107 des BMF-Schreibens v. 10.2.1998 (BStBl I S. 190) sind Genossenschaftsanteile i. S. des § 17 EigZulG nur begünstigt, wenn das Handeln der Genossenschaft, bei deren Gründung kein Wohnungsbestand vorhanden [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 27.12.1999 (S 3821)

Der BFH kommt in einem Gerichtsbescheid v. 16.6.1999 (II R 57/96) zu dem Ergebnis, dass bei einem Berliner Testament dem Schlusserben nach § 15 Abs. 3 ErbStG die günstigere Steuerklasse im Verhältnis zum zuerst [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.05.1999 (S 3802)

Leistungen aus einer Versicherung unterliegen beim Erwerb durch einen Bezugsberechtigten der Besteuerung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn im Valutaverhältnis zwischen Versprechensempfänger (Versicherungsnehmer und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.03.1999 (S 3806 A)

Es wurde die Frage erörtert, ob eine nach dem Recht der ehemaligen DDR abgegebene Erklärung zur Erbausschlagung nach wie vor wirksam ist. Von deren Beantwortung hängt es im Einzelfall ab, ob ein später nach der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 31.03.1999 (S 3844)

Nach § 33 Abs. 1 ErbStG i. V. mit § 1 ErbStDV haben Vermögensverwahrer und Vermögensverwalter eine Anzeige zu erstatten, wenn ein Erblasser verstorben ist, für den sie geschäftsmäßig Vermögen verwahrt oder verwaltet [...]

OFD München - Verfügung vom 03.09.1999 (S 2221)

Nach H 88 (Lebensversicherungen) EStH 1998 gehören Berufsunfähigkeitsversicherungen zu den Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG. Dies gilt auch für [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.12.1999 (S 0284)

Ist eine Erbschaft von den erbrechtlich berufenen Erben ausgeschlossen worden oder ist kein Erbe vorhanden bzw. ermittelbar, so ist - falls noch Steuerbescheide bekannt gegeben werden müssen - beim zuständigen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.06.1999 (S 0550 A)

Mit der Bitte um Kenntnisnahme und Berücksichtigung übersendet die OFD einen Auszug aus dem Entwurf des Anwendungserl. zu § 122 AO. Ab dem Zeitpunkt der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verwaltungs- [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 17.02.1999 (S 2319 A)

(1) Die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen eines Kj endet nach § 149 Abs. 2 AO jeweils am 31.5. des Folgejahres. Bei Stpfl., die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.11.1999 (S 0622)

Wie die OFD bereits durch ihr Telefax v. 10.5.1999 mitgeteilt hat, gehen in jüngster Zeit vermehrt Einsprüche gegen teilweise vorläufige Steuerbescheide ein, in denen geltend gemacht wird, dass der enthaltene [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 06.07.1999 (S 2150 a)

Bei der Berechnung des Sondergewinns wegen übernormaler Tierhaltung sind für das Wj 1997/98 für den Überbestand folgende Mehrgewinne je Vieheinheit anzusetzen: RinderhaltungZur Rinderhaltung gehören die [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 15.03.1999 (S 0342)

Der BFH hat im Urt. v. 8.7.1998 - I R 112/97 - (Veröffentlichung im BStBl 1999 II folgt in Kürze) erneut seine Rechtsauffassung bestätigt, daß eine Erhöhung der festgesetzten Steuer im Rahmen der Einspruchsentscheidung [...]

OFD München - Verfügung vom 10.02.1999 (S 0362)

1.1 Durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG) v. 21.12.1993, BStBl 1994 I S. 50 (86), wurde § 181 Abs. 3 AO geändert und eine Anlaufhemmung für die Einheitsbewertung des Grundvermögens [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.01.1999 (S 3106)

Ist ein Feststellungsbescheid über den EW vor Eintritt der Rechtsnachfolge (Einzel- oder Gesamtreachtsnachfolge) durch Bekanntgabe an den Rechtsvorgänger wirksam geworden, wirkt er gem. § 182 Abs. 2 Satz 1 AO ohne [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.07.1999 (S 0121)

Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder den Beginn einer Liquidation ergeben sich grundsätzlich im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit keine Besonderheiten. Ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit [...]

OFD München - Verfügung vom 17.08.1999 (S 3030)

Die mit OFD-Verf. v. 14.7.1997 - S 0430 - 4 St 437 - (OFD München) bzw. v. 9.10.1997 - S 3030 - 12/St 33 - (OFD Nürnberg) angekündigte ländereinheitliche Regelung zur Erteilung von verbindlichen Auskünften zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.1999 (S 0430 A)

Für verbindliche Auskünfte gilt folgendes: Die FÄ können nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urt. v. 4.8.1961,BStBl III S. 562, v. 19.3.1981, BStBl II S. 538, und v. 16.3.1983, BStBl II S. 459) auch [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.07.1999 (S 0460 a)

Der besondere Zinslauf gem. § 233a Abs. 2a AO ist u. a. dann anzuwenden, wenn im Rahmen von KSt-Veranlagungen Gewinnausschüttungen zu berücksichtigen sind, da es sich bei dem Ausschüttungsbeschl. und der anschließenden [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.12.1999 (S 0130)

Nach § 119 des Sozialgerichtgesetzes (SGG) v. 3.9.1953 in der Fassung der Bekanntmachung v. 23.9.1975 (BGBl I S. 2535), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.1999 (S 2246)

Das Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Psychotherapeutengesetz [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 03.12.1999 (S 2246)

Ob die Tätigkeit eines Stpfl. ertragsteuerlich als künstlerische und damit freiberufliche oder als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist, hat das FA nach den Grundsätzen des H 136 (Künstlerische Tätigkeit) EStH 1998 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.1999 (S 2246)

Zu der Frage, ob es sich bei der Tätigkeit eines selbständigen Diätassistenten um eine gewerbliche (§ 15 EStG) oder freiberufliche (§ 18 EStG) Tätigkeit handelt, bittet die OFD gem. dem Ergebnis einer Erörterung auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.10.1999 (S 2367 A)

Eine Nettolohnvereinbarung liegt vor, wenn der ArbG nach dem Arbeitsvertrag - bzw. nach einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag - verpflichtet ist zzgl. zu dem vereinbarten Nettolohn die darauf entfallende [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 25.03.1999 (S 2347)

Zur 1stl. Behandlung von Stock-Options wird nach Abschluß der diesbezüglichen Erörterungen durch die obersten FinBeh des Bundes und der Länder folgender Standpunkt vertreten: An der bisherigen Auffassung, wonach bei [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.06.1999 (S 2332)

Zwischen Sparkassen auf der einen und Bausparkassen bzw. Versicherungen auf der anderen Seite gibt es Kooperationsabkommen, die die Vermittlung von Dienstleistungen der Barsparkassen und Versicherungen durch die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.01.1999 (S 2330)

AN, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren und deren Beschäftigung in einem landwirtschaftlichen Unternehmen aufgrund dessen Stillegung oder Abgabe endete, erhalten unter den in § 9 Nr. 2 FELEG [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 04.06.1999 (S 2373)

Das FG Köln hat mit Urt. v. 17.12.1997 - 12 K 824/92 entschieden, daß es sich bei den ArbG-Zuwendungen an die Unterstützungskasse VBLU wegen des fehlenden Rechtsanspruchs auf die Versorgungsleistung nicht um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.1999 (S 2102 A)

Beschränkt stpfl. natürliche Personen werden auf Antrag als unbeschränkt estpfl. behandelt, wenn die Summe ihrer Einkünfte mindestens zu 90 % der deutschen ESt unterliegt oder die nicht der deutschen ESt unterliegenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.1999 (S 2102 A)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 17.12.1997 - I R 60-61/97 - (BStBl 1999 II S. 13) entschieden, daß ein Beamter seine Tätigkeit nicht „in der Verwaltung” ausübt, wenn er seine Dienste aufgrund einer [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.11.1999 (S 2369)

Die an die Europäischen Schulen abgeordneten Lehrkräfte erhalten neben ihrem nationalen Gehalt zwei Zulagen, die vom obersten Rat der Europäischen Schulen gezahlt werden: a) Eine Gehaltszulage, die evtl. Unterschiede [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.1999 (S 2102)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder ergänzt der BMF die Tz. 1.1 des BMF-Schreibens v. 30.12.1996 (BStBl I S. 1506) wie folgt: Im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren kann auf die Bestätigung der ausländischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.1999 (S 2100 A)

Die steuerliche Begünstigung des EWI und seiner Bediensteten findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 21 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts vom Februar 1993. Danach genießt das EWI im [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 08.06.1999 (S 2252 A)

Gehen festverzinsliche Wertpapiere, Sparbücher und ähnliche Kapitalforderungen während einer laufenden Zinsperiode im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Erben über, sind die Zinsen aus diesen Kapitalforderungen [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 08.06.1999 (S 2252 A)

Nach den Regelungen des Disagioerlasses sind ein bei der Emission eines festverzinslichen Wertpapiers gewährtes Disagio bzw. gewährter Diskont nur dann gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i. V. mit Abs. 1 Nr. 7 EStG zu [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.06.1999 (S 2252)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 05.08.1999 (S 2244)

Ausschüttungen aus dem EK 04 führen bei im Privatvermögen gehaltenen Anteilen grds. nicht zu stpfl. Einnahmen (§ 20 Abs. 1 Satz 3 EStG). Sie mindern jedoch die im Falle einer späteren Veräußerung der Anteile [...]