I. Die Klägerin, die ihre Hauptniederlassung in Großbritannien hat, errichtete in A. eine Zweigstelle. Sie verkaufte durch die Zweigniederlassung in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) Maschinen und Ersatzteile, die [...]
Die Beschwerdeführerin lebt nach ihrer Darstellung seit Juli 1966 endgültig getrennt von ihrem Ehemann, dem Kläger im Verfahren betreffend die gegen die Eheleute gerichteten Einkommensteuerbescheide 1962 bis 1964. Nach [...]
I. Streitig ist, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 6 KStG gemeinnützigen Zwecken dient und deshalb von der Körperschaftsteuer befreit ist. Der Steuerpflichtige, ein eingetragener Verein, [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtige), war Schauspieler. Im Streitjahr war er überwiegend als Rundfunk- und Synchronsprecher, als Filmschauspieler und bei einer Rundfunk- und Fernsehanstalt als Darsteller in einer [...]
Der Beschwerdeführer war durch vorläufigen Steuerbescheid im Dezember 1961 zur Kraftfahrzeugsteuer veranlagt, antragsgemäß ab Ende November 1961 unter Erteilung einer Freibescheinigung als Körperbehinderter nach § 3 [...]
I. Die 1965 kinderlos verstorbene Bäckermeisterswitwe M hatte durch Testament die Klägerin zu ihrer Alleinerbin bestimmt, weil diese ihr 'immer zur Seite gestanden' und sie 'stets gut betreut' hatte. Die Klägerin hatte [...]
I. Der Revisionskläger I und Revisionsbeklagte II (Steuerpflichtiger) ist ein Versicherungsverein a.G., der die Krankenversicherung betreibt. Im Anschluß an die Betriebsprüfung erließ der Revisionskläger II und [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist ein Versicherungsverein a.G., der die Krankenversicherung betreibt. Im Anschluß an eine Betriebsprüfung erließ der Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) endgültige [...]
I. Der Kläger und seine frühere Ehefrau hatten im Jahre 1962 ein Grundstück je zur ideellen Hälfte erworben. Der Kaufpreis war zum geringeren Teil aus Eigenmitteln der Ehegatten, im übrigen durch hypothekarisch [...]
I. Der Kläger hat in der Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1963 neben anderen Einkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt. Diese Einkünfte hat er aus dem eigengenutzten Einfamilienhaus [...]
I. Der Kläger ist Inhaber eines Dachdeckereibetriebes. Es ermittelt seinen Gewinn durch Vermögensvergleich. Für das Jahr 1965 hatte der Kläger eine Mehrentnahme in Höhe von 2.466 DM erklärt; für das Vorjahr hatte das [...]
I. Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß II 104/62 vom 5. Mai 1970 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 99 S. 109 - BFH 99, 109 -, BStBl II 1970, 574) dem Großen Senat des BFH [...]
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß I R 9/66 vom 23. September 1970 (Sammlung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs Bd. 100 S. 106 - BFH 100, 106 -, BStBl II 1970, 810) dem Großen Senat gemäß § [...]
I. Streitig ist, ob fünf Gebäude auf dem Kasernengelände, das der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gehört und von ihr auf Grund des Art. 7 des Finanzvertrags vom 26. Mai 1952 in der Fassung des Protokolls vom 23. [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtigen) wurden für das Jahr 1966 gemäß § 26, § 26b EStG zusammenveranlagt. Die Eheleute hatten einen zusätzlichen Pauschbetrag für Sonderausgaben von 936 DM nach § 10c EStG [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer eines Mietwohngrundstücks. Nach den Mietverträgen hatten die Mieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen. Bis 1968/69 hat der Kläger die Schönheitsreparaturen - abweichend von den [...]
I. Im finanzgerichtlichen Verfahren hatte der Kläger und Revisionskläger begehrt, seine Hühnerfarm als landwirtschaftliches Vermögen und nicht als Geschäftsgrundstück im Einheitswert-Verfahren auf den 1. Januar 1964 zu [...]
I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin) vermietet Pkw an Selbstfahrer. Sie erwarb im Juni/Juli 1968 im sogenannten buy-back-Verfahren ... fabrikneue Fahrzeuge. Die Verkäuferin verpflichtete sich, die [...]
I. Streitig war bei der Einkommensteuerveranlagung 1962 des Revisionsklägers (Steuerpflichtiger) u.a., ob ihm für ein erworbenes und umgebautes Wohngebäude die Sonderabschreibung des § 16 des Gesetzes zur Förderung der [...]
I. Die Klägerin (Steuerpflichtige) betreibt als sogenannte Haupthändlerin der X-Werke AG einen Handel mit X-Kraftfahrzeugen. In dem von der Steuerpflichtigen für die Jahre 1963 und 1964 angegebenen Gesamtumsatz sind [...]
I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt die Produktion und den Handel mit Kieselgur. Im Laufe des Jahres 1959 trat sie in einen Vertrag zwischen der beigeladenen Firma M und dem Landwirt K ein. Der am 29. [...]
I. Gegen das Urteil des FG legten beide Beteiligte fristgerecht Revision ein. In der Revisionsschrift des Beklagten und ebenso in seiner Revisionsbegründung waren die Unterschriften nicht handschriftlich vollzogen, [...]