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BFH - Urteil vom 09.08.1989 (I R 147/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der die C-GmbH als Komplementärin sowie C und seine drei Kinder als Kommanditisten beteiligt waren. Die Klägerin schloß mit der D-GmbH einen [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1989 (X R 20/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt auf dem ihm gehörenden Grundstück Wstraße 27 in A einen Büroeinzelhandel. Das Grundstück war in den Streitjahren nach der Feststellung des Finanzgerichts (FG) zu [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1989 (X R 131-133/87)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 158, 321 [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1989 (I R 88/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG & Co. KG mit Sitz und Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland. Nach dem Gesellschaftsvertrag vom 4. Dezember 1962 waren unmittelbar vor dem 26. [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1989 (I R 4/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stadtsparkasse. Sie hat in den Jahren 1966 bis 1973, abgesehen von der hier im Streit befindlichen Ausgabe, folgende vom Beklagten und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1989 (X R 110/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Kfz-Einzelhandel mit Reparaturbetrieb. Er ermittelt seinen Gewinn durch Bestandsvergleich. Im Jahresabschluß für das Streitjahr 1981 wies er -nach Bildung [...]

BFH - Urteil vom 02.08.1989 (II R 219/85)

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines 8.049 qm großen Grundstücks. Das Grundstück, das mit einer Werkstätte (überbaute Fläche 358 qm) und einem Bürogebäude (überbaute Fläche 459 qm) bebaut ist, ist seit dem Jahre 1966 [...]

BFH - Urteil vom 02.08.1989 (I R 53/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch Gesellschaftsvertrag vom 20. November 1947 gegründete inländische GmbH, deren Stammkapital im Jahre 1976 auf 2 Mio DM erhöht wurde. Die Geschäftsanteile [...]

BFH - Beschluß vom 01.08.1989 (VII B 81/89)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist milcherzeugender Landwirt. Für ihn war mit Wirkung vom 2. April 1984 eine Anlieferungs-Referenzmenge nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGVO) in Höhe von 169.300 [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.07.1989 (1 BvR 53/87)

Pressefreiheit und wettbewerbswidrige Berichterstattung

1. Das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Januar 1986 und der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 1986, mit dem die Revision der Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen [...]

BSG - Urteil vom 27.07.1989 (11/7 RAr 99/87)

Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen iS. des § 138 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 AFG, Verlustausgleich zwischen verschiedenen...

[...]

BSG - Urteil vom 27.07.1989 (11/7 RAr 101/87)

Berücksichtigung des Steuerfreibetrags für Schwerbehinderte bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes

BSGE 65, 214 [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1989 (II R 65/86)

I. Die Kläger begehren die Herabsetzung des Einheitswertes ihres selbst genutzten Einfamilienhausgrundstückes zum 1. Januar 1981. Dieses Grundstück kauften die Kläger (in unbebautem Zustand) 1978 von der Gemeinde. Das [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1989 (I R 56/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische Aktiengesellschaft, die ihr Grundkapital im Streitjahr 1977 um 11,25 Mio DM erhöhte. Die neuen Aktien wurden mit einem Aufgeld in Höhe von 9 Mio DM [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1989 (VII R 39/86)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) nahm den Rechtsvorgänger der Revisionsbeklagten (Kläger) 1974 wegen rückständiger Lohnsteuer des Sportvereins X in Höhe von 204.692,52 DM als Haftenden in [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1989 (VII R 118/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der Beigeladene waren bis Ende 1972 miteinander verheiratet. Für die Jahre 1971 und 1972 wurden sie zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1989 (VII R 54/86)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt -HZA-) nahm den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für Mineralölsteuer in Höhe von 115.668,30 DM mit der Begründung als Haftenden in Anspruch, er habe in der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.07.1989 (6 UF 35/89)

Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Nebeneinkünfte und Wohnvorteil

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin, mit der sie - im Wege teilweiser Klageerweiterung - ab dem 01. des der Rechtskraft des [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1989 (VI R 157/87)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, beschäftigte in den Jahren 1983 und 1984 Aushilfskräfte, deren Lohn sie der Pauschalierung nach § 40a Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der für die [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1989 (III R 303/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammenveranlagte Eheleute, haben drei Söhne, B, geboren 1970, D, geboren 1975, und J, geboren 1980. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1980 begehrten [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1989 (VI R 129/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist türkischer Staatsangehöriger und seit 1971 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) als Arbeitnehmer tätig. Seine Ehefrau -mit der er seit 1966 verheiratet ist- [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1989 (VI R 102/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) zog im Streitjahr 1982 aus seiner bisherigen Mietwohnung in ein -von ihm und seiner Ehefrau erworbenes-- Einfamilienhaus um. Der Umzug war nach den tatsächlichen [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1989 (III R 89/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Auslieferungslager. Im Streitjahr 1976 begann sie mit dem Bau eines zweigeschossigen Gebäudes. Die im Erdgeschoß gelegenen Büroräume wurden noch im Jahr [...]

BAG - Urteil vom 20.07.1989 (6 AZR 774/87)

Überstunden: Arzt mit Bereitschaftsdienst - Anspruch auf Freizeitausgleich - tarifliche Ausschlussfrist

Zwischen den Parteien ist umstritten, ob der Kläger noch Anspruch auf Vergütung für in den Jahren 1984 und 1985 geleistete Überstunden und Bereitschaftsdienststunden hat. Der Kläger ist seit dem 1. Juni 1983 an der [...]

BFH - Urteil vom 19.07.1989 (II R 95/87)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 16. Dezember 1983 erwarb der Kläger von der X-Wohnbau GmbH (X) 44,43/1000 Miteigentumsanteile an den Grundstücken FlNr. 12872/41 und /57 der Gemarkung ... zum Kaufpreis von [...]

BFH - Urteil vom 19.07.1989 (II R 73/85)

I. Streitig ist die Bewertung von Anteilen an der Klägerin, einer GmbH, auf den 31. Dezember 1976 und den 31. Dezember 1977. Die Klägerin betrieb neben dem Handel mit ...erzeugnissen die Herstellung und den Handel von [...]

BFH - Urteil vom 19.07.1989 (II R 83/85)

I. Unter dem 18. April 1980 ließen die Kläger und eine GmbH als Kaufvertrag bezeichnete Erklärungen notariell beurkunden. Nach dem Inhalt der beurkundeten Erklärung verkaufte die GmbH eine noch zu vermessende [...]

BFH - Zwischenurteil vom 18.07.1989 (VIII R 30/89)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) abgewiesen. Das FG-Urteil wurde der Klägerin am 25. Februar 1987 zugestellt. Die Revision war vom FG nicht zugelassen worden. Auf die [...]

FG Düsseldorf - Beschluß vom 17.07.1989 (4 V 294/88 A)

[...]

BVerwG - Beschluß vom 17.07.1989 (8 B 159.88)

Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der mit ihr wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begehrten Zulassung der Revision sind nicht erfüllt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1989 (III R 29/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, errichtete in den Jahren 1982 bis 1984 ein Bürogebäude. Nach Fertigstellung wurde das Gebäude im Jahre 1984 im einzelnen wie folgt [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1989 (III R 97/86)

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten. Der Kläger betreibt ein Handwerk und einen Einzelhandel. In dem Unternehmen ist die im Jahre 1936 geborene Klägerin seit 1964 im Rahmen [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1989 (III R 54/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Druckerei. In den Jahren 1978 bis 1980 nahm sie umfangreiche technische Umstellungen vor. Außerdem führte sie 1980 bauliche und maschinelle Erweiterungen [...]

BFH - 13.07.1989 (V R 112/84)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), wie der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) meint, seit 1970 statt eines landwirtschaftlichen einen gewerblichen [...]

EuGH - Urteil vom 13.07.1989 (Rs 173/88)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbefreiungen nach der Sechsten Richtlinie -...

1 Das Höjesteret hat mit Beschluß vom 21. Juni 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Juni 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie [...]

EuGH - Urteil vom 13.07.1989 (Rs 93/88)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbot, andere nationale Steuern mit dem Charakter...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit zwei Urteilen vom 9. März 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 17. März 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag Fragen nach der Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates vom 11. [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1989 (IV R 55/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist hauptberuflich als Lehrer beschäftigt. Als Fußballtrainer hat er außerdem im Jahre 1982 [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1989 (V R 110-112/84)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 158, 157 [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1989 (V R 8/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die im Steuerberatungsbüro ihres Ehemannes (des Prozeßbevollmächtigten) tätig ist, erwarb im Jahre 1980 einen gebrauchten PKW zum Preis von 30.500 DM einschließlich [...]

BFH - Urteil vom 12.07.1989 (X R 8/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind als Erben Rechtsnachfolger des am 26. September 1982 verstorbenen Rechtsanwalts und Steuerberaters A. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hatte den [...]

BFH - Urteil vom 12.07.1989 (X R 35/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) bezogen 1979 und 1980 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Bei der Einkommensteuererklärung 1979, in [...]

BFH - Urteil vom 12.07.1989 (X R 11/84)

I. Die Mutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), Frau W, war zu 1/2 Miteigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks ...weg 34 in B. Die andere Hälfte gehörte der Erbengemeinschaft nach dem [...]

BFH - Urteil vom 12.07.1989 (I R 46/85)

I. Gegenüber den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) wurden mit Bescheid vom 15. Februar 1977 Hinzurechnungsbeträge nach § 18 des Außensteuergesetzes (AStG) auf der Grundlage von Zwischeneinkünften festgestellt, die [...]

BFH - Urteil vom 12.07.1989 (X R 33/86)

I. Die am 2. März 1937 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war seit Anfang des Jahres 1964 verwitwet. Bei ihr lebte im Streitjahr ihr am 21. Mai 1964 geborener Sohn J, der bis zum 31. Juli 1983 eine [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1989 (VIII R 151/85)

H.K. und W.K., die Kläger und Revisionskläger (Kläger), entwickelten eine Kunststoffdecke zur Beschichtung von Sportplätzen, Spiel- und Mehrzweckanlagen. Für diese Erfindung wurden Patente erteilt (vgl. § 6 des [...]

EuGH - Urteil vom 11.07.1989 (Rs 323/87)

Steuerrecht - Inländische Abgaben - Bestimmungen des Vertrages - Gegenstand - Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 16. Oktober 1987 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.1989 (VII B 183/88)

BB 1990, 342 BFHE 157, 265 [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1989 (VII R 81/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bis zum 20. März 1981 Geschäftsführerin einer GmbH, die ein Bau- und Putzgeschäft betrieb. Aus der Zeit der Geschäftsführertätigkeit der Klägerin bestehen Rückstände [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1989 (VII R 4/87)

I. Die Klägerin kaufte am 4. November 1983 einen für die Verkäuferin zum Verkehr zugelassenen Lastkraftwagen. Von den Vertragsparteien wurde unter Nr. 3 des Formularkaufvertrages die Übergabe des Fahrzeugs, der [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1989 (VII R 109/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm an der Steuerberaterprüfung 1987 teil. Für die von ihm gefertigten Aufsichtsarbeiten setzte der Prüfungsausschuß des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzministerium) [...]