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BFH - Urteil vom 13.09.1989 (II R 28/87)

I. Der Kläger gehört einem kleinen Kreis von Personen an, die durch persönliche Beziehungen verbunden sind. Ende des Jahres 1982 wurde die Möglichkeit besprochen, gemeinsam durch den Bau von Eigentumswohnungen [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1989 (I R 19/85)

I. Streitig ist, ob die Steuerbefreiung des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wegen überhöhter Rücklagenbildung und wegen fehlender gemeinnütziger Tätigkeit entfiel. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Er [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1989 (I R 117/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Sie sind zu je 50 v.H. Gesellschafter der Kollektivgesellschaft H & Co. mit Sitz in der Schweiz [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1989 (I R 41/86)

I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sind Z zu 80 v.H. und dessen Ehefrau zu 20 v.H. Auf den Gesellschaftsvertrag und den Geschäftsführervertrag nimmt das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1989 (I R 110/88)

I. Bis zum September 1979 bestand die OT-GmbH mit den Betriebsabteilungen A sowie B. Die OT-GmbH mußte im August/September 1979 einen Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens stellen. Zwecks Sanierung gründeten [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1989 (II R 1/87)

Die Klägerin, eine KG, stellt Fenster, Türen und Rolladen her und baut sie ein. Für die Klägerin sind selbständige Handelsvertreter tätig. Diese Vertreter nehmen Kundenaufträge auf Formularen der Klägerin auf und [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1989 (I R 118/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1949 gegründete GmbH, deren Stammkapital im Jahre 1979.800.000 DM betrug. Durch notariellen Vertrag vom 7. Dezember 1979 erwarb der Kaufmann K [...]

BFH - Urteil vom 12.09.1989 (VII R 24/87)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 158, 185 [...]

BFH - Urteil vom 07.09.1989 (IV R 91/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, war Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit Milchviehhaltung und Viehzucht. Der Gewinn [...]

BFH - Urteil vom 07.09.1989 (IV R 128/88)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Journalist (Kulturkritiker). Bei den Einkommensteuerveranlagungen 1983 und 1984 machte der Kläger u.a. [...]

BFH - Urteil vom 06.09.1989 (II R 87/87)

I. Die Klägerin ist Miterbin des 1982 verstorbenen Stiefvaters ihres Ehemannes. Das beklagte Finanzamt (FA) hat ihren Erwerb nach Steuerklasse IV besteuert. Nach erfolglosem Einspruch hat die Klägerin Klage erhoben und [...]

BFH - Urteil vom 06.09.1989 (II R 135/86)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. März 1976 verkauften die beiden Eigentümer eines Grundstücks dieses 'den von dem Kaufmann A (-dem Kläger--) zu benennenden Käufer. Selbstbenennung ist ausgeschlossen'. [...]

BFH - Urteil vom 06.09.1989 (II R 62/87)

Die beiden Kläger sind Erben der 1976 verstorbenen A. Zu ihrem Nachlaß gehörten u.a. Anteile an der Metallwerke A GmbH und der B GmbH. Über den gemeinen Wert dieser Anteile wird gestritten. Gegenstand des [...]

BFH - Urteil vom 06.09.1989 (II R 233/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -Eheleute- wohnen inS. Das dortige Finanzamt (FA) setzte wegen des Kaufs eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks gegen jeden der Kläger 3.696 DM [...]

BFH - Urteil vom 05.09.1989 (VII R 61/87)

Die Revision des HZA ist, soweit ihr Angriff geht, begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG. 1. Die Vorentscheidung entspricht nicht den Mindestanforderungen, [...]

BFH - Urteil vom 05.09.1989 (VII R 33/87)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) erklärte mit Schreiben vom 24. November 1982 die Aufrechnung gegen einen Steuererstattungsanspruch des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus der [...]

BFH - Urteil vom 05.09.1989 (VII R 39/87)

Vorinstanz: Hessisches FG, BFHE 158, 182 [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1989 (I R 215/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt, hatte im Streitjahr 1981 einen Wohnsitz in Österreich. Während der Monate Juni bis Oktober 1981 war er als Kellner in [...]

BFH - Urteil vom 29.08.1989 (IX R 176/84)

I. Die Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1977 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie sind Eigentümer eines 1965 errichteten Mehrfamilienhauses, [...]

BFH - Urteil vom 25.08.1989 (III R 95/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger), der mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, betrieb in den Streitjahren (1977 bis 1980) eine chemische [...]

BFH - Urteil vom 25.08.1989 (III R 125/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt in Berlin eine Fabrik. Im Streitjahr 1981 errichtete sie auf ihrem Grundstück eine 'Regenwasser-Hebeleitung'; außerdem erwarb sie 155 [...]

BFH - Urteil vom 25.08.1989 (III R 17/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in Berlin eine Tischlerei. In den Streitjahren 1979 und 1980 schaffte sie eine 'Produktionsabfallbeseitigungs-Energieerzeugungsanlage' (PAE) an. Die PAE besteht [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1989 (IV R 65/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Erbe seiner 1983 verstorbenen Mutter. Diese war ihrerseits Erbin ihres am 23. Mai 1981 verstorbenen Ehemannes, der bis zu seinem Tode als Zahnarzt selbständig tätig [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1989 (IV R 135/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist neben den Beteiligten zu 1 bis 5, seinen Geschwistern, Miterbe nach seinem 1978 verstorbenen Vater. Dieser besaß in den Streitjahren 1974 bis 1977 51 v.H. der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.1989 (6 K 382/84)

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, war alleinige Gesellschafterin der A. Diese war 19.. gegründet worden, um Mehrheitsbeteiligungen an X.-Unternehmen zu erwerben, deren Aktionäre nicht unmittelbar in das [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1989 (IV R 38/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine OHG, betrieb als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung die Verpachtung eines Hotels und erzielte daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die nach § 5 [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1989 (IV R 80/88)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Steuerberater freiberuflich tätig; er ermittelt seinen Gewinn durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Seine Praxis hat er im Jahre [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1989 (IV R 120/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, betrieb in S und im 18 km entfernten W eine Fahrschule mit [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1989 (IV R 67/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt eine Maschinenfabrik. Gesellschafter der Klägerin waren bis zum 20. Januar 1977 als Komplementärin die X-GmbH (im folgenden [...]

OLG Hamm - 22.08.1989 (7 UF 217/89)

So auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 441; LG Berlin, FamRZ 1992, 436 m.w.N. FamRZ 1990, 291 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 15 [...]

BFH - Urteil vom 22.08.1989 (VII R 9/87)

I. Für die Klägerin und Revisionsklägerin -Klägerin-, eine kassenärztliche Vereinigung, war vom 16. April 1981 bis 20. Februar 1984 ein Kraftfahrzeug zum Verkehr zugelassen, für dessen Halten der Beklagte und [...]

LG Stuttgart - 21.08.1989 (10 KLs 137/88)

Hinweis zu A Nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO tritt für den Anzeigeerstatter dann keine Straffreiheit ein, wenn vor der Berichtigung der Ergänzung oder der Nachholung unvollständiger, unrichtiger oder unterlassener [...]

BFH - Urteil vom 17.08.1989 (IX R 76/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sowie die Beigeladenen erwarben im Streitjahr 1977 Eigentumswohnungen, die zu einer Wohnanlage mit 42 Eigentumswohnungen gehören. Die Wohnungen sind seit Ende 1977 über das [...]

BFH - Beschluß vom 17.08.1989 (VII B 70/89)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wandte sich vor dem Finanzgericht (FG) teilweise erfolglos gegen einen Duldungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt -FA-). Die Beschwerde wegen [...]

BGH - Beschluß vom 16.08.1989 (3 StR 91/89)

Das Landgericht hat den Angeklagten F wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die gegen den Schuldspruch gerichtete Revision ist unbegründet im Sinne des § [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1989 (IX R 44/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -Immobilienkaufleute- sind je zur Hälfte Miteigentümer eines mit einem vermieteten Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks, das sie im Jahre 1978 zum Kaufpreis von 570.000 DM [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1989 (IX R 87/86)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Sie erwarben mit Kaufvertrag vom 12. Oktober 1982 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück zum [...]

BFH - 10.08.1989 (X R 177/87)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Speditionsunternehmer. Er hatte im Streitjahr 1979 und in den Vorjahren mehrere Güterfernverkehrsgenehmigungen (im folgenden: Konzessionen) erworben, und zwar [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1989 (X R 176-177/87)

Vorinstanz: FG Köln, BFHE 158, 53 [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1989 (III R 5/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. In ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1972 und 1973 hatten sie Verluste des Klägers aus einer Beteiligung an der 'X-Beteiligungsgesellschaft' [...]

BFH - 09.08.1989 (X R 133/87)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Optikfachgeschäfts. Seit etwa 1960 sammelte er Gegenstände, die mit der Entwicklung der Optik und des Optikerhandwerks über die Jahrhunderte zusammenhängen. Zu [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1989 (II R 145/86)

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit drei Gesellschaftern, die am 20. August 1982 gegründet worden ist. Die drei Gesellschafter kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 26. August [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1989 (I R 66/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft. Sie betrieb in den Streitjahren 1972 bis 1978 ein Bestattungsunternehmen. Zum Ende dieses Zeitraums verfügte sie über zahlreiche [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1989 (I R 181/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, machte in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1973 eine Spende an die Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V. in Köln, später in Koblenz (SV) von 5.000 DM [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.1989 (I B 118/88)

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) waren als unbeschränkt Steuerpflichtige im Streitjahr 1984 zusammen mit 81 weiteren Steuerinländern und einem Steuerausländer an der Ltd. Partnership mit Sitz [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1989 (X R 30/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Hausgewerbetreibender (Metallfärber) und ermittelt seinen Gewinn nach § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1989 (X R 77/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Gärtnermeister, ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmenüberschußrechnung gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er ist Eigentümer des Grundstücks [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1989 (X R 62/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1984 in A eine Markentankstelle auf Provisionsbasis und in B eine freie Tankstelle in eigener Regie. Der Kläger setzte an beiden Orten [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1989 (X R 130/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in R drei EDEKA-Lebensmittelgeschäfte: das Geschäft I seit dem 1. April 1975 in der G-Straße; das Geschäft II seit dem 20. Oktober 1977 in dem Ortsteil W; das Geschäft [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1989 (II R 116/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verpachtet seit dem Jahre 1932 ein Grundstück an die Stadt G, die es an Kleingartenvereine weiterverpachtet. Der im Jahre 1932 vereinbarte Pachtzins betrug für den [...]