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BFH - Urteil vom 15.04.1993 (IV R 66/92)

I. Sachverhalt: Die Revisionskläger (Klägerin zu 2), die Klägerin zu 1 und die Beigeladene sind Erbinnen ihres verstorbenen Vaters, des Diplom-Ingenieurs H. Dieser hatte sich im Jahre 1976 mit einem Kollegen, dem [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1993 (IV R 75/91)

Vorinstanz: FG München, BB 1993, 1912 BFHE 171, 435 DB 1993, 2005 DStZ 1993, 632 NJW 1994, 407 [...]

BFH - 14.04.1993 (I R 95/92)

Fortbildungskosten als vorweggenommene Betriebsausgaben (§ 4 EStG)

[...]

BFH - Urteil vom 14.04.1993 (I R 120/91)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Im März 1987 reichten sie beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) eine gemeinsame Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1983 [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1993 (I R 29/92)

Vorinstanz: FG Köln, BB 1993, 1143 BB 1993, 1417 BFHE 170, 454 NJW 1993, 2768 [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1993 (I R 128/90)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital in den Streitjahren 1981 und 1982 S zu 51 v.H. und die D-GmbH zu 49 v.H. beteiligt waren. Die von S an der [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1993 (I R 33/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, führt Lehrveranstaltungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung durch. Sie erzielte im Streitjahr 1985 Umsätze in Höhe von 2.896.340 DM. Davon waren Umsätze [...]

BFH - 12.04.1993 (IX R 101/90)

Einholung eines Sachverständigengutachtens (§ 76 FGO)

Das FG kann den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nur ablehnen, wenn es die nötige Sachkunde selbst hat oder wenn es auf das Gutachten für die Entscheidung nicht ankommt. [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.1993 (XI B 94/92)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller unterhielt in den Streitjahren einen ...betrieb. In den [...]

BFH - Urteil vom 06.04.1993 (VIII R 68/90)

I. Die inzwischen verstorbene Klägerin war Alleinerbin nach ihrer 1981 verstorbenen Stiefmutter P, geborene G. Diese hatte mit ihrem Ehemann P 1952 ein sog. Berliner Testament errichtet, in dem sich die Eheleute [...]

BFH - Urteil vom 06.04.1993 (VIII R 86/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine KG - ermittelte ihren Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr (01.07. bis 30.06. eines Jahres). Ihre Arbeitnehmer erhalten zusätzlich zum Urlaubsentgelt [...]

BFH - 01.04.1993 (V R 85/91)

Noch eine schädliche Praxisvermietung (§ 42 AO)

[...]

BFH - Urteil vom 01.04.1993 (V R 126/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein selbständiger Anlageberater/Finanzberater, führte in den Streitjahren 1980 bis 1982 u.a. für Bauherren/Erwerber, die sich an Bauherrenmodellen beteiligt hatten, eine [...]

BFH - 31.03.1993 (II B 170/92)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO)

[...]

BFH - Urteil vom 30.03.1993 (VIII R 44/90)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte in Dänemark und verlegte seinen Wohnsitz mit Wirkung vom 15.September 1980 nach A/BRD. Der Vater des Klägers hielt bis zu seinem Tode 99,75 v.H. der Anteile an der... A/S [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1993 (VIII R 8/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - die A - ist eine panamaische AG mit Sitz in Panama. Mit Beschluß vom 28.10.1983 ist die A aufgelöst und am 22.11.1983 im Handelsregister gelöscht worden. Zum [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1993 (IV R 57/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 2 (Klägerin zu 2), eine GmbH & Co. KG, hat den Erwerb und die Modernisierung von Miethausgrundstücken, den Erwerb und die Bebauung unbebauter Grundstücke sowie deren Verwaltung [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1993 (VIII R 63/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. An ihr waren die Beigeladene (B) und ein weiterer Kommanditist (D) beteiligt. Mit Wirkung zum 28.10.1986 übertrug D seinen Kommanditanteil und [...]

BFH - 29.03.1993 (V B 194/92)

Voraussetzungen für eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung

Der BFH betont, daß durch die Anordnung der Umsatzsteuer-Sonderprüfung der Grundsatz, daß nach Abschluß einer Außenprüfung eine weitere Außenprüfung regelmäßig unzulässig ist, nicht beeinträchtigt [...]

BFH - 26.03.1993 (III B 98/91)

Einkommensteuer; Supermarkt als Umlaufvermögen (§ 4 EStG)

Die beantragte Investitionszulage nach § 4 b InvZulG a.F. wurde nicht gewährt, weil der Supermarkt im Zeitpunkt der Fertigstellung nicht zum Anlagevermögen des Investors gehörte. [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1993 (III R 9/92)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie haben drei Kinder, von denen die im Streitjahr 1984 18 Jahre alte Tochter R außergewöhnlich stark gehbehindert ist und sich außerhalb des Hauses nicht [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1993 (III S 42/92)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, deren Gesellschaftszweck ursprünglich die Herstellung von ...-Erzeugnissen war. Hauptgesellschafterin der Antragstellerin war in [...]

BFH - Urteil vom 25.03.1993 (V R 42/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Ehegatten, sind je zur Hälfte Miteigentümer von mit Sondereigentum verbundenen Miteigentumsanteilen (Teileigentum) an den Grundstücken L-straße 2 und M-Straße 4 in X. Sie [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1993 (I S 5/93)

I. Auf Antrag des Antragstellers hat das Finanzgericht (FG) Köln durch Beschluß vom 01.07.1991 3 V 395/91 die Vollziehung der vom Antragsgegner (Finanzamt - FA -) gegenüber dem Antragsteller erlassenen [...]

BFH - Urteil vom 25.03.1993 (VI R 14/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Gymnasiallehrer mit den Fächern Deutsch und Sport. Im Streitjahr 1985 nahm er in den Osterferien an einer elftägigen Studienreise nach Moskau und Tbilissi teil. [...]

BFH - Urteil vom 25.03.1993 (VI R 58/92)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1985 als Prokurist mit der Leitung des kaufmännischen Bereichs der X GmbH (GmbH) betraut. Kunden der GmbH sind vorwiegend [...]

BFH - 24.03.1993 (X B 170/92)

Drei-Objekt-Grenze bei Beteiligung an vermögensverwaltender Personengesellschaft? (§ 15 EStG)

Der XI. Senat des BFH hat durch Beschluß vom 2.9.1992 (XI R 21/91, BStBl II 1993, 668) dem Großen Senat die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Grundstücksverkäufe einer GbR einem Gesellschafter hinsichtlich der [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1993 (I R 131/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die durch Vertrag vom 29.06.1970 bei gleichzeitiger Umwandlung einer KG gemäß § 46 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) gegründet wurde. [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1993 (X R 55/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) die auf einem Kautionskonto gutgeschriebenen Beträge zugeflossen sind (§ 11 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG -). [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1993 (X R 25/91)

Die Mutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war Eigentümerin eines Zweifamilienhauses. Durch Vertrag vom 08.08.1988 übergab sie dem Kläger dieses Grundstück 'schenkungsweise'. Die Übergabe war unter anderem [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1993 (I R 27/92)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nichtrechtsfähige private Stiftung. Sie wurde durch Testament des am 23.11.1982 verstorbenen Dr. X errichtet. Laut Erbschein des Amtsgerichts W vom [...]

BFH - 23.03.1993 (I B 129/92)

Schätzung trotz Abgabe der Steuererklärung (§ 149 AO)

Der BFH betont, daß es stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt, ob das Finanzamt den Angaben in der Steuererklärung Glauben schenken oder weitere Ermittlungen insbesondere unter Mitwirkung des [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1993 (VII R 38/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und G waren gemeinsam vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder einer AG, deren Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens am 15.02.1983 mangels einer die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1993 (VII R 78/90)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1993, 1352 BFHE 171, 151 [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1993 (VII R 113/91)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1993, 1280 BFHE 171, 157 [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1993 (IX R 130/92)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie haben im Streitjahr 1985 eine Eigentumswohnung erworben, die sie an die Mutter der Klägerin mit Mietvertrag zu [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1993 (IX R 67/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie bewohnten im Streitjahr 1983 ein im Jahre 1977 fertiggestelltes Einfamilienhaus. Am 01.06.1981 räumten die Kläger das [...]

BFH - 22.03.1993 (XI R 23 24/92)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Taxiunternehmen als Einzelfirma; er ist außerdem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau, die [...]

BFH - 22.03.1993 (V B 148/92)

Umsatzsteuerpflicht einer zahnärztlichen Praxisaufgabe

[...]

BFH - 18.03.1993 (IV R 61-62/91)

Drittvergleich bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis (§ 19 EStG)

Das Urteil zeigt, wie wenig wirtschaftlich und wie sehr formalistisch der BFH den Gehaltsfluß bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen würdigt. Hätte der Arzt das Gehalt seiner Ehefrau (für die Lohnsteuer pauschal [...]

BFH - 18.03.1993 (IV R 96/92)

Zur Anwendung der sog. Personengruppentheorie bei Betriebsaufspaltung (§ 15 EStG)

Die Beigeladenen sind Ehegatten und waren in den Streitjahren 1981 bis 1983 bzw. zu den Stichtagen 1.Januar 1980 bis 1984 alleinige Gesellschafter einer GmbH. Die Beteiligung des Ehemannes betrug 59,5 v.H., die der [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1993 (IV R 3/92)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die im Streitjahr 1987 zur Einkommensteuerzusammenveranlagt wurden, bewirtschaften nebenbenuflich etwa 1ha Weinbaufläche, weitere 0,2ha liegen brach. Der [...]

BFH - 16.03.1993 (VII R 89/90)

GmbH-Geschäftsführer als Haftender (§ 69 AO)

Der haftungsbegrenzende Grundsatz der anteiligen Tilgung der Umsatzsteuer findet auch dann Anwendung, wenn der Geschäftsführer die Umsatzsteuervoranmeldung nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig abgegeben [...]

BFH - 16.03.1993 (VII R 89/90)

GmbH-Geschäftsführer als Haftender (§ 69 AO)

Wäre es auch bei pflichtgemäßem Verhalten zu dem Steuerausfall gekommen, weil keine Zahlungsmittel und keine Vollstreckungsmöglichkeiten für das Finanzamt vorhanden waren, so kann auch der Täter oder Teilnehmer einer [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1993 (XI R 10/92)

I. Streitig ist die Anwendung des § 34 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer der A-GmbH. Der Anstellungsvertrag vom 22.10.1984 wurde gemäß § 5 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1993 (V R 65/89)

Vorinstanz: FG München, BB 1993, 1143 BFHE 170, 481 [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1993 (V R 54/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb am 01.02.1989 im Wege der Zwangsversteigerung das Grundstück ... zu einem Barmeistgebot i.S. der § 49, § 81 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1993 (XI R 52/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war laut Arbeitsvertrag vom 12.08.1976 für die Zeit vom 01.11.1976 bis zum 31.10.1980 als wissenschaftlicher Angestellter an einer Technischen Hochschule (TH) beschäftigt. [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1993 (XI R 44/90)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt mit zwei weiteren Steuerberatern eine Sozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR). Die Gesellschafter schlossen mit der GdbR am [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1993 (XI R 52/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Rechtsanwaltssozietät, schloß am 03.01.1982 mit ihren Mitgliedern X und Y Mietverträge, wonach diese der Klägerin je einen Pkw zur betrieblichen Nutzung [...]