Steufa-Z

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BFH - 11.08.1993 (III B 326/90)

Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides

[...]

BFH - Urteil vom 11.08.1993 (II R 14/90)

I. Sachverhalt: Am 6.5.1981 starb A. Sie hinterließ nach den Berechnungen des Finanzamts ein Vermögen mit einem Nachlaßreinwert von 1.150.576 DM. Der Nachlaß bestand im wesentlichen aus Wertpapierdepots und Guthaben [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1993 (X R 66/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1986 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnten zunächst mit den beiden Kindern der Klägerin aus erster Ehe - D und A - in einer [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1993 (II R 34/90)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 06.03.1978 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) das Erbbaurecht an einem in A gelegenen Grundstück mit aufstehenden Gebäuden für einen Kaufpreis von ... DM. [...]

BFH - 10.08.1993 (V B 201/91)

Lieferung oder Leistung bei Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle auf Fährschiffen.

[...]

BFH - Beschluß vom 10.08.1993 (V B 198/91)

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BB 1993, 2296 BFHE 172, 187 [...]

BFH - Beschluß vom 10.08.1993 (VII B 68/93)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1993, 2296 BFHE 172, 273 DStZ 1993, 761 [...]

BFH - 03.08.1993 (VIII R 37/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) betreibt einen Buch- und Zeitschriftenverlag in der Rechtsform einer KG. Persönlich haftender Gesellschafter ist mit einem Kapitalanteil von 9O v.H. der zur [...]

BFH - 03.08.1993 (VIII R 82/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger ist Gesellschafter der W-GmbH und der S-GmbH. Beide Gesellschaften schütteten für das Geschäftsjahr [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1993 (II R 16/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine KG- wurde durch notariell beurkundeten Vertrag vom 21. September1978 von K und W gegründet. K wurde Komplementär, W Kommanditist. Auf beide Gesellschafter entfiel [...]

BFH - 30.07.1993 (VI R 87/92)

I. Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung für die Jahre 1983 bis 1987 wurde festgestellt, daß eine Gruppe von Geistlichen und Laienmitarbeitern seit dem 01.01.1982 gegenüber ihrem Arbeitgeber, dem Kläger und [...]

BFH - 30.07.1993 (III R 38/92)

I. Die 1959 geborene, ledige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Sozialarbeiterin; im Streitjahr 1989 hatte sie einen Bruttoarbeitslohn von ... DM. Sie wohnte mit ihrem Lebensgefährten S in einem gemeinsam [...]

BFH - 30.07.1993 (VI R 26/91)

Freiwerdende Deckungsmittel aus Gruppenlebensversicherung (§ 19 EStG)

Das gilt nach Ansicht des BFH auch, soweit die zugewendeten Deckungsmittel aus Prämienzahlungen aufgebaut worden sind, die wegen des Zukunftssicherungsfreibetrags steuerfrei belassen wurden. [...]

BFH - 30.07.1993 (I B 55, 56/93)

Wenn ein Richter lacht (§ 51 FGO)

Bei Lachen (oder Weinen) eines Richters besteht also kaum Aussicht auf Richterablehnung, zumal bei einem Antrag auf Richterablehnung der Spruchkörper einschließlich des abgelehnten Richters [...]

BFH - 30.07.1993 (III R 16/92)

BB 1993, 2296 DRsp I(165)232c (Ls) DStZ 1993, 765 FamRZ 1994, 570 (Ls) NJW 1994, 959 [...]

BFH - 28.07.1993 (I B 54/93)

Gewinntantieme eines beherrschenden Gesellschafters (§ 20 EStG)

Der BFH teilt die Ansicht des FG, daß eine bis zu einem Jahr verzögerte Auszahlung der Tantieme nicht zwingend auf eine verdeckte Gewinnausschüttung schließen läßt. GmbHR 1994, 416 [...]

BFH - 28.07.1993 (XI R 4/93)

Ablösung einer Versorgungszusage (§§ 24, 34 EStG)

Der BFH hält die Steuerermäßigung nach § 34 EStG nur in den Entschädigungsfällen für gerechtfertigt, in denen sich der Steuerpflichtige in einer Zwangssituation befindet und sich dem zusammengeballten Zufluß der [...]

BFH - 28.07.1993 (XI R 74/92)

Entschädigungszahlungen an GmbH-Geschäftsführer (§§ 24, 34 EStG)

Der BFH betont, daß Zahlungen, die sich vereinbarungsgemäß über mehrere Veranlagungszeiträume erstrecken, ihrer Natur nach laufende Vorgänge seien, die nicht durch die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes begünstigt [...]

BFH - 28.07.1993 (V B 29/93)

Umsatzsteuerfragen beim Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach § 89 b HGB

[...]

BFH - 28.07.1993 (XI R 68/92)

Vorsicht bei tatsächlicher Verständigung anläßlich einer Betriebsprüfung (§ 201 AO)

Entscheidungsbefugte Beamte bei einer Schlußbesprechung sind neben dem Vorsteher ein Veranlagungssachgebietsleiter und u.U. auch der Leiter der Rechtbehelfsstelle. Eine Vertretung kommt nach Ansicht des BFH nicht in [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1993 (I R 35/92, I R 36/92)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 172, 110 DStZ 1993, 730 GmbHR 1994, 273 [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1993 (I R 15/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der nur die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt, betrieb in den Streitjahren 1978 bis 1983 auf verschiedenen Wochenmärkten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1993 (I R 88/92)

I. Streitig ist die Nutzungsdauer von Mietereinbauten als Grundlage der Bemessung von Abschreibungen in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1985. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Gesellschafter einer [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1993 (VIII R 72/90)

I. In dem vorliegenden Verfahren ging es ausschließlich um die Gewinnfeststellung für eine offene Handelsgesellschaft (OHG). Nach dem Gesellschaftsvertrag sollte die GmbH im Falle des Todes des Gesellschafters L von [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1993 (VIII R 67/91)

I. Die Mutter (E. K.) der Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) und der Beigeladenen zu 1. war mit einer Kommanditeinlage zu 40 v.H. an einer Kommanditgesellschaft, der Beigeladenen zu 2. (KG), beteiligt. [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1993 (VII R 11/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nahm als Wiederholerin am schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 1990 in Freiburg teil. Die von ihr angefertigten Aufsichtsarbeiten wurden vom Prüfungsausschuß wie [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1993 (VII R 21/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde am ... als Steuerberatungsgesellschaft mbH gegründet. Den einzigen Geschäftsanteil übernahm Rechtsanwalt Dr. X. Zu Geschäftsführern wurden zwei Rechtsanwälte [...]

BFH - 22.07.1993 (VI R 116/90)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der GmbH & Co. In dieser Eigenschaft kündigte er 800 Arbeitnehmern mit Wirkung ab Januar 1982 unter Einhaltung der jeweils bestehenden [...]

BFH - 22.07.1993 (VI R 104/92)

I. Dem bei einer Gemeinde angestellten Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zum 01.04.1987 gekündigt worden. Durch Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 11.10.1989 wurde endgültig festgestellt, daß die Kündigung [...]

BFH - 22.07.1993 (VI R 122/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1971 wissenschaftlicher Bediensteter im Angestelltenverhältnis nach BAT 2, der untersten akademischen Stufe, an einer Universität mit dem Fach Instrumentallehre [...]

BFH - 22.07.1993 (VI R 103/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Reiseverkehrskauffrau. Im Hinblick auf eine vorgesehene Verwendung als Reisegruppenleiterin für Italien nahm sie im Streitjahr in Rom an einem dreiwöchigen [...]

BFH - 21.07.1993 (XR 113/91)

Rechtssubjekte i.S.d. Umsatzsteuerrechts

Auch für die Frage, ob Verj'hrung von Umsatzsteueransprüchen eingetreten ist und für die Prüfung von Unterbrechungshandlungen sind die beiden Steuerrechtssubjekte streng zu trennen. [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1993 (IX R 9/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, den er durch notariell beurkundeten Übergabevertrag vom 29.07.1981 von seinem Vater erhalten hatte. Er traf mit der Firma [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1993 (II R 118/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß am 24.08.1981 mit M einen notariell beurkundeten Erbvertrag. In dem Vertrag räumte M dem Kläger im Wege des Vermächtnisses das Recht ein, ein bestimmtes Grundstück [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.1993 (XI B 85/92)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betrieb seit 1980 ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Verleih von Planen sowie die Herstellung, Reparatur, der An- und der Verkauf von Paletten und [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1993 (GrS 1/92)

A. Anrufungsbeschluß des VIII. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 26.03.1991 VIII R 315/84 (BFHE 166, 7, BStBl II 1992, 472 [Verweis FU: 'BStBl II 1992, [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1993 (GrS 2/92)

A. Anrufungsbeschluß des VIII. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 26.03.1991 VIII R 55/86 (BFHE 166, 21 BStBl II 1992, 479 [Verweis FU: 'BStBl II 1992, [...]

BFH - 16.07.1993 (III R 206/90)

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für ein Kind im Jahre 1987. I. Im Jahre 1987 (Streitjahr) wurden für ein Kind folgende Kinderfrei- und Kindergeldbeträge gewährt: 1. Nach § 32 [...]

BFH - 16.07.1993 (III R 61/92)

Nochmals: Abgrenzung eines Pkw gegenüber einem Lkw

Bei einer entsprechenden Anschaffung für einen Betrieb im Beitrittsgebiet sind die Voraussetzungen für eine Investitionszulage auch dann erfüllt, wenn das Fahrzeug im Kfz-Brief als 'Pkw-Kombi' bezeichnet [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1993 (III R 59/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Transportunternehmen im früheren Ostteil von Berlin. Im Dezember 1990 erwarb er einen sog. Hochdachtransporter der Marke DAF mit der Typenbezeichnung VH 428 ET. [...]

BFH - 15.07.1993 (V R 52/89)

Gestellung von Krankengymnastikpraktikanten an Krankenhäuser (§ 4 UStG)

[...]

BFH - 15.07.1993 (III B 8/93)

Veräußerungsgewinn bei Wegfall des negativen Kapitalkontos (§ 16 EStG)

Eine Ausnahme kann jedoch z.B. dann angenommen werden, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter gegebenenfalls künftig für Schulden der Gesellschaft in Anspruch genommen wird (vgl. BFH v. 12.7.1990, BStBl II 1991, [...]

BFH - 15.07.1993 (X B 168/92)

Auswertung eines Prüfungsberichts nach fünf Jahren (§ 171 AO)

[...]

BFH - Urteil vom 15.07.1993 (V R 61/89)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nahm mit seinem Personenkraftwagen (Pkw) an Motorsportveranstaltungen teil. Nach der Sachverhaltsdarstellung des Finanzgerichts (FG) vermietete er [...]

BFH - 14.07.1993 (III K 13 - 15/93)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Störung des Telefax-Gerätes (§ 56 FGO)

[...]

BFH - Urteil vom 14.07.1993 (X R 74-75/90)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BFHE 172, 200 [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1993 (X R 34/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sind an der X-GmbH & Co. KG in B beteiligt. Sie halten außerdem noch mehrere Beteiligungen an anderen [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1993 (X R 54/91)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BB 1993, 2284 BFHE 172, 324 ZEV 1994, 59 [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1993 (I R 71/92)

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Streitjahr 1985 seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Er war damals zu 50 v.H. an einer KG schweizerischen Rechts beteiligt. Dieses [...]

BFH - 13.07.1993 (VIII R 52/92)

Rückstellungen für Gewinntantiemen (§ 5 EStG)

GmbHR 1994, 824 [...]