Steufa-Z

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BFH - 08.09.1993 (II B 164/92)

Nacherhebung der Grunderwerbsteuer trotz Kenntnis über das Nichtvorliegen von Befreiungstatbeständen

[...]

BFH - 08.09.1993 (I R 27/93)

Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Wohnungsbau-GmbH (§ 20 EStG)

GmbHR 1994, 492 [...]

BFH - 08.09.1993 (IV B 11/93)

Teilhaberversicherungsprämien keine Betriebsausgaben (§ 4 EStG)

Auch die Argumente, Rechtsanwälte hätten aus standesrechtlichen Gründen keine Möglichkeit, sich in einer GmbH zusammenzuschließen und damit die steuerliche Abziehbarkeit von Pensionsrückstellungen herbeizuführen, hielt [...]

BFH - Urteil vom 08.09.1993 (I R 69/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine GmbH - nutzte im Erhebungszeitraum 1987 (Streitjahr) einen von ihr gepachteten Gewerbebetrieb und zahlte dafür einen Pachtzins von insgesamt rd. 315.000 DM. Der [...]

BFH - Urteil vom 08.09.1993 (I R 30/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gab seine Einkommensteuererklärung für 1989 am 20.07.1990 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) ab. Der Einkommensteuerbescheid erging am 30.07.1991 und [...]

BFH - Urteil vom 07.09.1993 (VII R 128/92)

Erkennbarkeit eines Tarifierungsirrtums

Vorinstanz: FG Berlin, BB 1994, 59 BFHE 172, 561 [...]

BFH - 06.09.1993 (VIII R 41-42/93, VIII R 65-66/93)

Einlegung von Rechtsmitteln (§§ 73, 121 FGO)

Wie der BFH bereits im Beschluß vom 31.1.1989 zu einem ähnlich gelagerten Fall ausgeführt hat, ist es unzulässig, diese Rechtsmittel alternativ einzulegen und es damit dem Revisionsgericht zu überlassen, sich das [...]

BFH - 03.09.1993 (IX R 26/93)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO)

Es ist also nicht zulässig, innerhalb der zwei Wochen Wiedereinsetzung zu beantragen und die Revision einzulegen, die Revisionsbegründung aber bis zu einer positiven Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag [...]

BFH - 02.09.1993 (III B 99/92)

Gewerblicher Grundstückshandel (§ 15 EStG)

[...]

BFH - Beschluß vom 02.09.1993 (II B 71/93)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1993, 2443 BFHE 172, 534 [...]

BFH - 31.08.1993 (IX R 86/91)

Herstellung einer Eigentumswohnung (§ 7 EStG)

[...]

BFH - 31.08.1993 (XI B 31/93)

Akteneinsicht durch Prozeßbevollmächtigten (§ 78 FGO)

Es besteht für Prozeßbevollmächtigte grundsätzlich kein Anspruch darauf, die Gerichtsakten in ihrer Wohnung oder in ihren Geschäftsräumen einzusehen. BRAK-Mitt 1994, 114 CR 1994, 604 NJW 1994, 751 [...]

BFH - 31.08.1993 (VII B 80/93)

Eingangsabgabenfreie Truppenzollgutverwendung der sowjetischen Streitkräfte

[...]

BFH - Urteil vom 31.08.1993 (VII R 69/91)

Der BFH stellt fest, daß nach einer Erstattung von Umsatz-Vorsteuer der aus der Herabsetzung des Vorsteuerüberschusses resultierende Rückforderungsanspruch des Finanzamts gegen die Zessionarin und Empfängerin des [...]

BFH - 30.08.1993 (XI R 9/93)

Vertretung vor dem BFH durch ausländischen Bevollmächtigten (§ 116 FGO)

[...]

BFH - Urteil vom 27.08.1993 (VI R 7/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Polizeibeamter. Auf der Rückfahrt von der Dienststelle zu seinem Wohnort erlitt er einen selbstverschuldeten Autounfall. Der Sachverständige schätzte die Reparaturkosten [...]

BFH - 26.08.1993 (IV R 48/91)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft mit der X-GmbH als Komplementärin ohne Einlage und den Kommanditisten R und Z mit einer Einlage von je 40.000 DM, D und G mit einer Einlage [...]

BFH - 26.08.1993 (IV R 35/92)

Krankentagegeldversicherungsprämien einer Anwaltssozietät (§ 4 EStG)

Die Prämienzahlung ist deshalb privat veranlaßt, weil das versicherte Risiko (Erkrankung) dem privaten Lebensbereich zuzuordnen ist. Das Krankheitsrisiko wäre nur dann durch den Beruf veranlaßt, wenn es seine Ursache [...]

BFH - 26.08.1993 (V B 44/93)

Verfassungsrechtliche Bedenken in einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 115 FGO)

[...]

BFH - 26.08.1993 (IV B 32/93)

Betriebsüberlassungsvertrag in der Landwirtschaft (§ 13 EStG)

[...]

BFH - 26.08.1993 (I R 44/92)

Sonstige Bezüge der Hapimag-Aktionäre

[...]

BFH - 26.08.1993 (I B 87/93)

Anrechnung ausländischer Steuern

[...]

BFH - Urteil vom 26.08.1993 (IV R 133/90)

Eine andere Beurteilung ist jedoch dann geboten, wenn die sachliche Steuerpflicht des Einzelunternehmens mit der Einbringung in die Personengesellschaft endet und der Gewerbebetrieb der Personengesellschaft in der [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1993 (IV R 127/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt Metallwerke. Das Wirtschaftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Bestände an Werkzeugen, Vorrichtungen und Lehren wurden in den Bilanzen der [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1993 (V R 45/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb im Streitjahr (1986) die 'häusliche Krankenpflege'. Ein Gesellschafter war berechtigt, die Krankenpflege unter der [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1993 (V R 20/91)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 172, 227 [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1993 (I R 86/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Diplom-Chemiker. Im Streitjahr 1982 hielt er sämtliche Anteile an der inländischen K-GmbH. Er war auch zum Geschäftsführer der K-GmbH bestellt. Bereits vor 1982 hatte [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1993 (IV R 112/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt seit dem 31.12.1974 ein Bauunternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Einzige Kommanditistin ist die Beigeladene. Die Beigeladene hat eine Einlage von [...]

BFH - 25.08.1993 (IV R 45/91)

Dauernde Berufsunfähigkeit bei Berufsverbot (§ 16 EStG)

Eine andere Beurteilung kann jedoch geboten sein, wenn einen Freiberufler die Zulassung bzw. Approbation auf Dauer entzogen wurde. [...]

BFH - Urteil vom 25.08.1993 (XI R 7/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Geschäftsführer bei den Milchwerken eG (MeG). Neben seinem Gehalt wurde ihm in dem Verwaltungsgebäude der Betriebsstätte 'freie Wohnung, Beleuchtung und Heizung' gewährt. [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1993 (X B 32/93)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machte bei der Einkommensteuerveranlagung 1989 Vorsorgeaufwendungen in Höhe von 6.546 DM als Sonderausgaben geltend. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) [...]

BFH - Urteil vom 25.08.1993 (XI R 6/93)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BB 1993, 2356 BFHE 172, 91 GmbHR 1994, 70 [...]

BFH - Urteil vom 25.08.1993 (XI R 8/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit dem 01.01.1968 als Arbeitnehmer bei der M-GmbH in K tätig. Mit Schreiben vom 06.12.1977 erhielt er von seiner Arbeitgeberin anläßlich seines '10jährigen [...]

BFH - 24.08.1993 (VII S 25/93)

Streitwert bei Widerruf der Bestellung als Steuerberater

[...]

BFH - 23.08.1993 (IX R 151/89)

Begriff der Wohnung i.S.v. § 21 EStG

[...]

BFH - 18.08.1993 (II R 102/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Kunst- und Bauschlosserei. Sie verfügte am streitigen Feststellungszeitpunkt (31.12.1985) über ein eingezahltes Stammkapital von 50.000 DM. [...]

BFH - 18.08.1993 (II B 58/93)

Beschwerde gegen Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter (§ 6 FGO)

[...]

BFH - 18.08.1993 (II S 7/93)

Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem negativen (Gewinn-)Feststellungsbescheid

[...]

BFH - 18.08.1993 (II B 159/92)

Zurechnung eines negativen Einheitwertanteils beim Kommanditisten (§ 39 AO)

Ein Kommanditist, der seine vertragliche Einlage geleistet hat (und dessen Hafteinlage - wie in der Regel - nicht über diese vertragliche Einlage hinausgeht), kann grundsätzlich weder von den Gläubigern der [...]

BFH - 18.08.1993 (II R 28/92)

Notwendige Beiladung von Personengesellschaftern

Die Unterlassung einer notwendigen Beiladung ist ein absoluter Revisionsgrund [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1993 (II R 10/90)

Der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war durch notariell beurkundeten Vertrag vom 07.05.1957 ein bis 30.09.1986 befristetes Erbbaurecht bestellt worden. Der Erbbauzins betrug jährlich 250 DM. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1993 (II R 51/91)

I. Herr E war in der Unternehmensgruppe A als Geschäftsführer tätig und als Gesellschafter beteiligt. Die A KG erwarb 1980 ein Grundstück in B. Für dieses Grundstück wurde eine Bauplanung erstellt. 1983 wurde der KG [...]

BFH - 17.08.1993 (VII R 34/93)

Zolltarif bei Kleinanzeigenblatt

[...]

BFH - 17.08.1993 (VII R 137/92)

Rückforderung von Währungsausgleichsbeträgen wegen Beimischung eines subventionsschädlichen Weins

[...]

BFH - Urteil vom 17.08.1993 (VII R 123/92)

Vorinstanz: FG München, BB 1993, 2296 BFHE 172, 558 [...]

BFH - 13.08.1993 (VI R 20/93)

Zuschuß des Arbeitgebers zur Betriebsveranstaltung (§ 19 EStG)

[...]

BFH - Urteil vom 13.08.1993 (VI R 51/92)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BB 1993, 2370 BB 1994, 267 BFHE 171, 569 BStBl II 1994, 33 [...]

BFH - 12.08.1993 (V B 230/91)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) produzierte . . . Sie veräußerte 1978 ihre Vorräte und Forderungen an eine im Rahmen einer echten Betriebsaufspaltung gegründeten GmbH. Ferner verpachtete sie der GmbH [...]

BFH - 12.08.1993 (V B 6/91)

Bruchteilsgemeinschaft als Leistungsempfängerin (§ 1 UStG)

Mit vorstehender Begründung hat der BFH der Nichtzulassungsbeschwerde eines Finanzamts entsprochen. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie der BFH im Revisionsverfahren entscheidet. [...]

BFH - 11.08.1993 (X R 82/90)

AfA bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden (§ 7 EStG)

[...]