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BFH - Urteil vom 12.05.1993 (II R 2/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin der Gewerkschaft G und 1985 durch Umwandlung aus dieser Gewerkschaft entstanden. Bei G handelte es sich um eine bergrechtliche [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1993 (XI R 66/92)

I. Der im Jahr 1981 verstorbene AR betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen für Schwertransporte und Kranarbeiten. Der Gewinn wurde durch Bestandsvergleich ermittelt. Im Unternehmen war der älteste Sohn als [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1993 (XI R 1/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber der Firma H, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, und Alleingesellschafter der N-GmbH. Im Zuge einer bei dem Kläger durchgeführten [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1993 (XI R 64, 65/90)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 172, 153 DStZ 1993, 699 [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1993 (XI R 56/90)

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog. Pumpstrom. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzeugt, kauft und verkauft Strom. Tagsüber bezieht sie Strom von A, den dieser [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1993 (II R 82/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der X-AG. Streitig ist für den Bewertungsstichtag 01.01.1979 die Höhe des Einheitswerts des Betriebsvermögens der X-AG, die [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1993 (II R 37/89)

Die Klägerin war seit 27.7.1964 verheiratet. Durch notariellen Vertrag vom 21.9.1964 hatten die Eheleute Gütertrennung gem. § 1414 BGB vereinbart. Am 4.3.1977 hoben sie zu notariellen Urkunde die Gütertrennung auf und [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1993 (IX R 25/89)

I. Die Ehe des im Jahre 1988 verstorbenen Vaters der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde im Jahre 1983 geschieden. Der verstorbene Vater verpflichtete sich in einem Scheidungsfolgenvergleich, seiner früheren [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1993 (IX R 27/90)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger war im Jahre 1980 (Streitjahr) an einer Bauherrengemeinschaft (BHG) beteiligt, die in K Ein- und [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1993 (VII R 86/92)

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 1988 als Gesamtgutsverwalter zum Gesamtgut der ehelichen Gütergemeinschaft ein zur Zeit des Verkaufs unter Zwangsverwaltung stehendes Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1993 (VII R 133/92)

I. Für das Halten eines Sattelanhängers der Klägerin und Revisionsklägerin, einer internationalen Spedition, setzte das beklagte und revisionsbeklagte Finanzamt die bis dahin ermäßigte Kraftfahrzeugsteuer nach der [...]

BFH - 07.05.1993 (VI R 38/91)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1987 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger war bis Ende des Jahres 1987 bei der B GmbH (B) als Statiker nichtselbständig [...]

BFH - 07.05.1993 (VI R 93/92)

Schuldner von Hinterziehungszinsen bei einer OHG (§ 157 AO)

[...]

BFH - 07.05.1993 (III 43/89)

Erlaß von Säumniszuschlag aus sachlichen Billigkeitsgründen

Im Rahmen der Prüfung des Erlasses der Säumniszuschläge aus sachlichen Billigkeitsgründen sind also - wie der BFH ausdrücklich betont - persönliche Billigkeitsgründe für den Erlaß der Steuerforderungen zu prüfen, für [...]

BFH - 07.05.1993 (VI R 98/92)

Steuerfreiheit beim Überfliegen der DDR

[...]

BFH - Urteil vom 07.05.1993 (III R 95/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichten am 31.03.1980 die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1978 ein. Darin erklärten sie auch Einkünfte aus Beteiligungen an auswärtigen Firmen, u.a. an der Firma [...]

BFH - Urteil vom 07.05.1993 (VI R 113/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Jahre 1985 zum Preis von 4.285 DM einen Computer, um sich während ihres Erziehungsurlaubs im Hinblick auf den späteren Wiedereinstieg in ihren Beruf als [...]

BFH - 06.05.1993 (XI R 46/90)

Ordnungsmäßigkeit einer Revisionsbegründung (§§ 124, 126 FGO)

Da hatte es sich die Klägerin aber auch zu leicht gemacht: Mit pauschalem Zitieren von namhaftem USt.-Schrifttum wie Probst, Reiß und Philipowski und unter Hinweis auf deren Systemkritik wurde verlangt, daß der BFH den [...]

BFH - Urteil vom 06.05.1993 (V R 45/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine GmbH - wurde 1973 gegründet. Gegenstand des Unternehmens war nach zweimaliger Änderung des Gesellschaftsvertrags 'die Ausübung der Systemzentrale als [...]

BFH - 05.05.1993 (II R 60/90)

Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer und Stuttgarter Verfahren

[...]

BFH - Urteil vom 05.05.1993 (II R 17/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines mit einem Warenhaus bebauten Grundstückes. Das Gebäude ist mit einer Sprinkleranlage versehen. Durch Bescheid vom 29.01.1979 war der Einheitswert [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1993 (X R 111/91)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gehört einer Anwaltssozietät an, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist. Außerhalb seiner Betätigung im Rahmen der GbR übernahm der Kläger mehrfach das Amt eines [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1993 (X R 128/90)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr geheiratet haben, nachdem der Kläger sich von seiner vorigen Ehefrau hatte scheiden lassen. Der Kläger erzielt als Arzt Einkünfte aus [...]

BFH - 04.05.1993 (VIII R 89/90)

Ausgaben für die Verwaltung eines Wertpapierdepots (§ 9 EStG)

[...]

BFH - Urteil vom 04.05.1993 (VIII R 7/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat ein Wertpapierdepot bei der X-Bank. Mit der Bank hat sie einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen. Danach ist die Bank beauftragt, die Vermögenswerte nach [...]

BFH - Urteil vom 04.05.1993 (VIII R 14/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Erbengemeinschaft, deren Beteiligte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen und den Gewinn durch Bestandsvergleich nach den § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 des [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.1993 (GrS 3/92)

A. Anrufungsbeschluß des VIII. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 12.11.1991 im Revisionsverfahren VIII R 4/88 (BFH/NV 1992, 545) dem Großen Senat folgende [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1993 (VI R 94/90)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die beide als Angestellte im kirchlichen Dienst der katholischen Gesamtkirchengemeinde A tätig sind. Der Kläger ist mit der Geschäftsführung des Katholischen [...]

BFH - 29.04.1993 (IV R 88/92)

Zweigniederlassung als Teilbetrieb (§ 16 EStG)

Danach ist die Niederlassung eines Güterfernverkehrsunternehmens, wenn sie ausreichend mit Personal und Fahrzeugen ausgestattet ist und einen ausreichend abgegrenzten Kundenkreis hat, als Teilbetrieb [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1993 (IV R 16/92)

I. Der 1979 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte bis zu seinem Tode Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Kunstmaler. Er hinterließ der Klägerin als seiner Erbin zahlreiche [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1993 (V R 38/89)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Eheleute sind Miteigentümer verschiedener vermieteter Immobilien. Bis zum Streitjahr (1981) erstreckte sich die Vermietungstätigkeit u.a. auf Wohnungen in Waiblingen und [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1993 (IV R 26/92)

I. Mit Schriftsatz vom 14.05.1982 hat der damalige Bevollmächtigte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), Rechtsanwalt K, im Namen des Klägers eine Klage gegen einen vom Finanzamt (FA) erlassenen [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1993 (IV R 107/92)

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BB 1993, 1649 BFHE 171, 23 BStBl II 1993, 666 DStZ 1993, 663 [...]

BFH - 28.04.1993 (I R 100/92)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1984 alleiniger Gesellschafter der C-GmbH. Daneben war er freiberuflich tätig. Die Beteiligung an der C-GmbH gehörte zu seinem dem freien Beruf dienenden [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1993 (I R 19/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. An ihr waren seit dem 01.03.1971 die V-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und V als Kommanditist beteiligt. Am 15.08.1973 trat die [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1993 (X R 100/92)

Vorinstanz: FG Köln, BFHE 171, 397 [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1993 (I R 123/91)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Jahren 1980 und 1981 (Streitjahre) Gesellschafter der S-GmbH (künftig: GmbH). Er erhielt von der GmbH Geldzahlungen, die bei seinen Veranlagungen zur [...]

BFH - Urteil vom 27.04.1993 (VIII R 27/92)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten zu 1 und 2 (Kläger zu 1 und 2) waren persönlich haftende Gesellschafter, die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 3 (Klägerin zu 3) war Kommanditistin der 1958 gegründeten A-KG (KG) [...]

BFH - Urteil vom 27.04.1993 (IX R 26/92)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, machten in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1988) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [...]

BFH - 21.04.1993 (X R 1/91)

Revisionsbegründung nach § 120 FGO

[...]

BFH - 21.04.1993 (XR 1/91)

Aufwendungen für Rolladeneinbau keine Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG

[...]

BFH - 21.04.1993 (XI R 84/90)

Leistungen an Vereinsmitglieder (§§ 2, 4 UStG)

Im Streitfall ging es um die Alarmzentrale eines Rettungsflugvereins. Hierbei ist zwischen dem (passiven) Vorhalten der Alarmzentrale und deren (aktiven) Tätigwerden bei den einzelnen Rettungsflügen zu unterscheiden. [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1993 (XI R 55/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete als Bauherr ein Altenpflegeheim, das er im Jahre 1986 - nach Fertigstellung - für 20 Jahre an die H-GmbH vermietete, die ihrerseits mit der Seniorenpflegepension [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1993 (X R 112/91)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein. Er unterliegt als Großbetrieb der Außenprüfung nach § 193 ff. der Abgabenordnung (AO 1977). Er hat seinen Sitz im Zuständigkeitsbereich des [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1993 (XI R 50/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr als selbständiger Handelsvertreter tätig; aus dieser Tätigkeit erzielte er Umsätze in Höhe von 30.933 DM. Bis zum April 1985 betrieb er eine [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1993 (XI R 102/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, begehrt in Höhe von 109.802,45 DM den Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1973 aus einer Rechnung der E-GmbH, mit der diese die [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1993 (X R 96/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bewirtschaften gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb. Ihren Gewinn aus [...]

BFH - 20.04.1993 (VII R 67/92)

GmbH-Geschäftsführerhaftung bei Zahlungsschwierigkeiten der GmbH

GmbHR 1994, 496 KTS 1994, 507 [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1993 (IX R 122/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie erwarben mit Kaufvertrag vom 04.01.1983 je zur Hälfte das gemischt genutzte Grundstück in D zu einem Kaufpreis von [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1993 (VI R 6/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Geschäftsführer und Marketingchef eines Lebensmittelfilialunternehmens. Im Streitjahr 1981 nahm er an einer Reise nach Südafrika teil, welche ein Obst- und [...]