Steufa-Z

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FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.1999 (IX 330/96)

Vorkostenabzug bei überlanger Umbauphase

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Betrag von 10.027 DM als sog. Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung wie Sonderausgaben abziehen kann. Der Kläger erwarb 1987 ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.1999 (6 K 176/98)

Rückforderung von aus einem Zählkindvorteil stammenden Kindergeld; Änderung der Kindergeldfestsetzung aufgrund Haushaltswechsels...

Streitig ist die Rückforderung von aus einem Zählkindvorteil resultierendem Kindergeld gegenüber dem Kläger (Kl) für den Zeitraum vom 1.10.1996 bis zum Dezember 1997. Der Kl war mit seiner früheren Ehefrau ... geborene [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.07.1999 (4 K 2033/98 Z)

Zollrecht

Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung eines sogenannten X..-Sitzkissens. Die beklagte Oberfinanzdirektion reihte die Ware in die Unterposition 8714 2000 00 0 ein. Die Ware wurde, was zwischen den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.07.1999 (4 K 2145/98 Z)

Zollrecht

Die Beteiligten streiten über die Eintarifierung von Dreirädern. Auf Antrag der Klägerin vom 12.03.1998 erteilte die OFD Berlin - ZPLA - am 30.03.1998 vier verbindliche Zolltarifauskünfte(vZTe) über Dreiräder. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.1999 (XIII 223/98 Ki)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ab Januar 1997 Anspruch auf Kindergeld hat durch Berücksichtigung seiner Pflegetochter A oder ob die Berücksichtigung wegen Erhalts einer Waisenrente entfallen ist. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.1999 (XIII 487/97 Ki)

Kindergeld, Versorgungsfreibetrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ab Januar 1997 Anspruch auf Kindergeld für ihre Kinder A , geboren am 24. Februar 1972, und J , geboren am 3. Oktober 1974, hat oder ob das Kindergeld wegen [...]

FG Bremen - 30.06.1999 (199024K 6)

Amateurfußballspieler als Arbeitnehmer

Zwar wird Sport in weitaus überwiegendem Maße zum Selbstzweck, also mehr oder weniger aus Freizeitgestaltung und/oder zur Stärkung der allgemeinen Leistungsfähigkeit, mithin nicht um des Entgelts willen ausgeübt (vgl. [...]

FG München - Urteil vom 30.06.1999 (9 K 4079/97)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Mieters für den Ausbau eines als Arbeitszimmer genutzten Dachgeschosses; Einkommensteuer 1992...

I. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Streitgegenstand ist (nur noch) die Einkommensteuerveranlagung Für 1992. Hierbei ist streitig, ob die Aufwendungen der Klägerin (Klin) für die Baumaßnahmen im Speicher [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.1999 (XIII 429/98 Ki)

Kindergeld

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 30. Juni 1998 Anspruch auf Kindergeld hatte durch Berücksichtigung seines Sohnes U. wegen Ausbildung für einen Beruf. Der Kläger bezog [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.1999 (VI 27/96)

Zur Abgrenzung von Eigenkapital und Darlehen der Trägerkörperschaft bei Betrieben gewerblicher Art

Streitig ist der Abzug der von einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) an die Trägerkörperschaft gezahlten Darlehenszinsen als Betriebsausgaben. Die Klägerin betreibt die gemeindliche Wasserversorgung in Form eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.1999 (VIII 854/98 Ki)

Streitig ist, ob der Besuch der Bibelschule Berufsausbildung ist. Die Klägerin beantragte am bei der Beklagten die Festsetzung von Kindergeld für ihre am geborene Tochter die damals bei der Arbeitsvermittlung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.1999 (VI 110/97)

Entbehrlichkeit einer im voraus getroffenen klaren Vereinbarung der Reisekostenerstattung an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführe...

Die Beteiligten streiten über den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA). Streitentscheidend ist, ob die Übernahme und die Erstattung von Reisekosten an den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer im voraus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.1999 (VI 177/96)

Haftungsbescheid

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kapitalertragsteuer. Gegenstand der mit Vertrag vom 18. Oktober 1993 gegründeten Klägerin ist die Organisation und Abwicklung von Technologietransfer. Ort der [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.06.1999 (8 K 2794/95)

Wohnheim; Übersiedler; Asylbewerber; Beherbergung; Gewerbebetrieb - Zurverfügungstellung von Wohnheimen für Asylbewerber und

Die Klägerinnen (Kl.) unterhalten seit xxxxxxx 1990 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Unternehmen zur Unterbringung von Aussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen in zwei Objekten. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.06.1999 (5 K 2818/98 Kg)

Bestimmung der eigenen Einkünfte des Kindes bei irrtümlicher Zahlung von zuviel Arbeitslohn; Familienleistungsausgleich

Die Klägerin hat eine 1974 geborene Tochter A.... Die Tochter der Klägerin ist Studentin. Neben ihrem Studium arbeitet sie als Hilfskraft in einer Apotheke. Ausweislich ihrer Gehaltsabrechnungen erzielte sie aus dieser [...]

FG München - 28.06.1999 (13 K 2563/94)

Drei-Objekt-Grenze: Zeitabstand zum gewerblichen Verkauf

I. Die Klägerin ist eine aus den Gesellschaftern ... (K) und ... (S) bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). K ist Geschäftsführer eines Unternehmens in ... und außerdem Immobilienmakler; S betreibt ein [...]

FG Münster - Beschluss vom 28.06.1999 (5 V 3093/99 L)

Freistellungsbescheinigung bei geringfügiger Beschäftigung

Die verheiratete Antragstellerin bezieht im Kalenderjahr 1999 (Streitjahr) positive Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung (VuV). Am 9.4.1999 beantragte sie bei dem Antragsgegner auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.1999 (9 K 7395/96 E)

Nachweis der pflegebedingten Heimunterbringung

Die Kläger sind die Erben des nach Klageerhebung am Mai 1997 verstorbenen xxxxxx (im folgenden: Steuerpflichtiger). Dieser befand sich seit dem Mai 1994 in dem Altenwohn- und Pflegeheim in X. Aufgrund der Bescheide des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.1999 (9 K 6291/96 E)

Fortbildungsveranstaltung: Werbungskosten/ Sonderausgaben

Die Kläger sind im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Die Klägerin beendete ihre Ausbildung zur Kinderärztin in ihrem Geburtsland X und lebt seit 1988 in Deutschland, ohne in ihrem erlernten [...]

FG Nürnberg - 24.06.1999 (IV 311/98)

Erklärung zum Freibetrag bei Schenkung von Betriebsvermögen

Revision eingelegt (Az. beim BFH: II R 53/99) Für die Praxis: Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die Erklärung höchstpersönlicher Natur ist und damit offenbar nicht durch den Erben abgegeben werden kann (R 58 Abs. [...]

FG München - Urteil vom 24.06.1999 (10 K 3851/94)

Zeitpunkt des geldwerten Vorteils bei Übertragung von Wandelschuldverschreibungen an leitende Angestellte

I. Der Kläger (Kl) erzielte im Jahr 1991 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vorstandsvorsitzender der X-AG(AG). In der Hauptversammlung vom 17.04.1989 wurde der Vorstand der AG ermächtigt, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.06.1999 (4 K 37/98)

Streitig ist, ob die Befreiung von Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 7 Buchst. a Kraftfahrzeugsteuergesetz 1994 voraussetzt, daß die ausschließliche Verwendung des begünstigten Fahrzeugs in land- oder [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.1999 (9 K 3435/95)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Fortbildung; Pauschbetrag; Fahrtkosten; Arbeitsleistung - Keine Fahrtkostenpauschale bei...

Der Kläger erzielte im Streitjahr 1992 als Flugzeugführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit seiner Einkommensteuererklärung des Streitjahres machte er u.a. Aufwendungen für sog. Fortbildungsfahrten i.H.v. [...]

FG München - 23.06.1999 (4 K 1163/95)

Kaufrechts- oder Sachvermächtnis unter Auflage

Streitig ist, ob ein testamentarisch angeordnetes Vermächtnis als Kaufrechtsvermächtnis oder als Vermächtnis unter Auflage auszulegen ist. I. Am 24. August 1991 verstarb die Erblasserin (Erblin) ... . Sie wurde [...]

FG Hessen - 22.06.1999 (4 K 3955/96)

Werkzeugkostenbeiträge in der Automobilindustrie

Ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten kam schon deshalb nicht in Betracht, weil kein Ertrag 'für eine bestimmte Zeit' vorlag (vgl. § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG). Die Bildung einer Rückstellung schied aus, da die [...]

FG München - 22.06.1999 (16 K 767/95)

Übergang von Mietereinbauten in das Eigentum des Vermieters

I. Der im Streitjahr 1989 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Kläger (Kl) erzielte u.a. aus der Vermietung eines Grundstücks in ... an die Firma ... Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG München - Urteil vom 22.06.1999 (16 K 103/97)

Vor 14 Jahren an Schwester für Pflichtteilsverzicht bezahltes Gleichstellungsgeld als Anschaffungskosten i. S. von § 10e EStG; Einkommensteuer...

I. Die Kläger sind im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Ehegatten. Mit privatschriftlicher Vereinbarung vom 21. August 1980 zwischen den Eitern und der Schwester ... des Klägers (Kl) hatte [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.06.1999 (4 K 499/98)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten der Umwandlung der Klägerin von einer Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft sowie die Kosten einer anschließenden Kapitalerhöhung, welche die Klägerin getragen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.1999 (IX 531/97)

Keine Verzögerung im gerichtlichen Verfahren trotz Fristsetzung nach § 364 b AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Steuer aufgrund eine nach Ablauf der Ausschlußfrist eingereichten Einkommensteuererklärung niedriger festzusetzen ist. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1994 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.1999 (IX 444/98)

Keine Verzögerung im gerichtlichen Verfahren trotz Fristsetzung nach § 364 b AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Umsatzsteuer 1995 - nach der verspätet eingereichten Umsatzsteuererklärung niedriger festzusetzen hat. Der Kläger betreibt eine [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.1999 (13 K 7791/98 E,Ki,G,U)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nachholung der versäumten

Streitig ist formellrechtlich die Zulässigkeit der Klage, materiellrechtlich die Steuererhöhung aufgrund einer Betriebsprüfung. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Nach [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.06.1999 (IV 325/98)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner (Ag) von der Antragstellerin (Astin) zu Recht Ausfuhrerstattung in Höhe von insgesamt 28.443,70 DM zu Recht zurückgefordert hat. Die Astin exportierte in dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.1999 (XIV 162/97)

Der Kläger ist Illustrator. Er erklärte insoweit Einkünfte aus selbständiger Arbeit und ist vom Beklagten entsprechend veranlagt worden. Er bewohnt das in den Streitjahren als Einfamilienhaus bewertete Grundstück in [...]

FG Hessen - 16.06.1999 (1 K 3235/96)

Befreiende Lebensversicherung; Vermögensvorteil; Erwerb von Todes wegen; Gesetzliche Rentenversicherung - Befreiende Lebensversicherung...

Der Kläger ist zu 1/6 Miterbe nach seinem im Jahre 1993 verstorbenen Vater. Neben ihm selbst sind seine Schwester und sein Bruder ebenfalls zu 1/6 und seine Mutter zu 1/2 Miterben. Aus einem vom Erblasser [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.1999 (I 338/96)

VGA bei Vereinsspende

Streitig ist, ob die Zahlung der Klägerin in Höhe von DM 3.000,-- an den Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik in A (Förderverein) als Spende anzuerkennen ist oder eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellt. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.1999 (I 685/95)

Liebhaberei: Gewinne des Einzelrechtsnachfolgers

Streitig ist, ob ein Verlust aus dem Betrieb eines Fitness-Centrums bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb steuermindernd zu berücksichtigen ist. Der Kläger erzielt als Gesellschafter-Geschäftsführer einer [...]

FG München - Urteil vom 16.06.1999 (3 K 1620/96)

Personal-, Dienst- und Sachbeistellungen des Auftraggebers kein Engelt für die Auftragsproduktionen eines Filmproduktionsunternehmen...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) Personal-, Dienst- und Sachleistungen des Auftraggebers an die leistende Klägerin zu Recht bei dieser zum Entgelt für die erbrachte Leistung gerechnet hat. Die [...]

FG München - 15.06.1999 (7 K 5218/97)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags

I. Streitig ist, ob die Zinserträge der Klägerin aus der Anlage ihres liquiden Geldvermögens auf ihre grundstücksverwaltende Tätigkeit entfallen und damit (ebenso wie die Mieterträge) nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des [...]

FG Nürnberg - 15.06.1999 (I 118/97)

Bezugsgröße für den Gewinnanteil des stillen Gesellschafters

Eine andere Rechtslage ergibt sich bei einer atypisch stillen Gesellschaft. Da der Gewinnanteil des Stillen in diesem Fall nicht zum Betriebsausgabenabzug führt, sondern Gewinnanteil im Rahmen der steuerlichen [...]

FG Münster - 11.06.1999 (4 K 5776/98 E)

Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG

Die ab 1999 geltende Neuregelung des § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 begünstigt die entgeltliche Aufstockung zur Erreichung einer wesentlichen Beteiligung. Hat ein Gesellschafter [...]

FG Köln - Urteil vom 11.06.1999 (3 K 9028/98)

Keine Bezeichnung des Klagebegehrens durch Verweisung auf Schriftsätze in vorausgegangenen Verfahren

Die Klägerin erzielte in den Streitjahren als selbständige Friseurmeisterin Einkünfte aus Gewerbebetrieb, der Kläger war als Berufskraftfahrer nichtselbständig tätig. Eine im Oktober 1987 begonnene [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.1999 (9 K 194/98)

Zusammenrechnung der Schenkungen der letzten zehn Jahre

Die am ... 1925 geborene Schenkerin ist die Mutter der Klägerin. Die Klägerin erhielt - in ihrer zeitlichen Abfolge - von ihrer Mutter die im folgenden dargelegten Zuwendungen: 1. Am 27. Dezember 1990 einen Geldbetrag [...]

FG Köln - Urteil vom 10.06.1999 (2 K 93/99)

Kindergeldanspruch Staatenloser

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für die Kinder A (geboren 02.06.1986) und B (geboren 14.11.1996) zusteht. Der Kläger war früher ...(ausländischer) Staatsangehöriger, seine Ehefrau [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.06.1999 (1 K 138/98)

Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt werden. Sie erwarben mit Kaufvertrag vom 6. Mai 1993 ein Grundstück in ..., das sie in der Folgezeit mit einem Wohn- und Geschäftshaus [...]

FG Münster - 09.06.1999 (13 K 1290/96 E)

Zustimmung zur branchenfremden Unterverpachtung?

Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 1990 ein Aufgabegewinn zuzurechnen ist. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A. Auf diesem Grundstück betrieb sie bis zum 15.07.1972 einen Groß- und Einzelhandel mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.1999 (2 K 7411/96 E)

Spenden; Unentgeltlichkeit; Gegenleistung; Feststellungslast; Einkommensteuer 1991 - Spenden bei Erwartung einer Gegenleistung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers (Kl) an die Stadt Z in Höhe DM 100.000 im Streitjahr 1991 als Spende bei den Sonderausgaben zu berücksichtigen ist. Der Kl, von Beruf Kaufmann, war im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.1999 (2 K 31/97)

Eigenheimzulage: mißbräuchliche wechselseitige Vermietung

Streitig ist, ob die wechselseitige Vermietung von Eigentumswohnungen rechtsmissbräuchlich ist. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie errichteten in den Jahren 1987 und 1988 in Grundstücksgemeinschaft mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.1999 (2 K 292/97)

Verbindlichkeit einer Verständigungsvereinbarung

Streitig ist, - ob eine bei einer Schlussbesprechung getroffene 'tatsächliche Verständigung' zu einem 'offensichtlich unzutreffenden Ergebnis' geführt hat und daher unwirksam ist und - ob eine Rücklage für [...]

FG Sachsen - 09.06.1999 (1 K 127/98)

Die Klägerin (Klin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 19. Dezember 1994 ein unbebautes Grundstück in. Am 18. Mai 1995 beantragten die Klin und ihr Ehemann (E) die Genehmigung zum Bau eines Einfamilienhauses. Mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.06.1999 (1 K 127/98)

Vorsteuerabzugsberechtigung eines Ehegatten bei auf die nicht unternehmerisch tätige Ehegattengemeinschaft ausgestellter Rechnung;...

Die Klägerin (Klin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 19. Dezember 1994 ein unbebautes Grundstück in .... Am 18. Mai 1995 beantragten die Klin und ihr Ehemann ... (E.) die Genehmigung zum Bau eines [...]