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FG München - 28.07.1999 (1 K 4774/97)

Einkommensgrenze Kindergeld/-freibetrag verfassungskonform

I. Der Kläger (Kl) bezog Kindergeld für seine am 13.12.1977 geborene Tochter ... (M). M hatte am 1.9.1994 eine Ausbildung zur Arzthelferin begonnen. Nach Abschluss der Ausbildung am 10.07.1997 wurde M ab 14.7.1997 als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.1999 (2 K 2248/98)

Gemeinnützige Körperschaften mit Beteiligungseinkünften

Streitig ist die Behandlung von Beteiligungen an Publikumspersonengesellschaften als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung privaten Rechts. Für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1999 (13 K 4854/93 F)

Bauherrenmodell; Einkunftserzielungsabsicht; Verkaufsgarantie - Verkaufsgarantie und Einkunftserzielungsabsicht bei Bauherrenmodel...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Streitjahre 1981 bis 1983 Verluste aus der Vermietung einer Wohnung der Kläger festzustellen sind. Der Kläger war bis 1990 bei der 'A-KG' angestellt. Die Kläger beteiligten [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.07.1999 (III 711/98)

Zuwendung anlässlich zweittägiger Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Arbeitslohn; Nachforderung von Lohnsteuer und Kirchensteuer...

Umstritten ist die Nachforderung von Lohnsteuer wegen einer durchgeführten Betriebsveranstaltung. Der Kläger betreibt ein Hoch- und Tiefbau-Unternehmen mit ca. 28 Arbeitnehmern. Im Kalenderjahr 1994 veranstaltete er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.1999 (2 K 24/97)

Gewerbesteuerermäßigung für Hausgewerbetreibende; Gewerbesteuer-Meßbetrag 1992 und 1993

Streitig ist, ob der Kläger Hausgewerbetreibender im Sinne des § 2 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes (HAG) war und infolgedessen die Anwendung der in § 11 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) vorgesehenen ermäßigten [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 27.07.1999 (VI 824/97 V)

I. Die Beteiligten streiten um die Beurteilung zweiter Tätigkeitsbereiche des Antragstellers als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck die Föderung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.07.1999 (VI 337/97)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Rückstellungen

Zwischen den Beteiligten ist die Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung wegen Lohn- und Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall streitig. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.1999 (18 UF 325/99)

DAVorm 1999, 771 [...]

FG München - 27.07.1999 (13 K 4496/96)

GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen II

I. Streitig ist die Behandlung von Anteilen an der Gesellschaft ... GmbH ... als Sonderbetriebsvermögen (SBV) II bei der Klägerin. Die Klägerin ist eine in das Handelsregister eingetragene Molkerei in Form einer GmbH & [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.07.1999 (3K 658/99)

Kindergeld; Höchstbetrag; Einkünfte und Bezüge; Sonderzahlung; Urlaubsgeld; Weihnachtsgeld - Einkünfte und Bezüge des Kindes be...

Die Klägerin hat für die Monate Januar bis November 1998 Kindergeld in Höhe von 220,-- DM pro Monat für ihre am xx.6.1978 geborene Tochter V erhalten. Das Kind hatte im Jahr 1997 eine Lehre als Einzelhandelskauffrau [...]

FG München - Urteil vom 27.07.1999 (13 K 88/93)

Landwirtschaftliche Durchschnittssatz-Gewinnermittlung nach § 13a EStG: zur Entnahme von sog. geduldetem Betriebsvermögen; Einkommensteuer...

I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Sie beziehen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger ist zudem Nebenerwerbs-Landwirt. Er ermittelt den Gewinn hieraus nach [...]

FG München - Urteil vom 23.07.1999 (8 K 5038/97)

Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Gebietsleiter Gastronomie einer Brauerei tätig. In seiner Einkommensteuererklärung 1996 machte er u. a. [...]

FG München - Urteil vom 23.07.1999 (8 K 5038/97)

Betriebswirtschaftliches (Erst-)Studium an der Hochschule für Berufstätige, Staatliche anerkannte Fachhochschule der AKAD: keine...

FG Bremen - Urteil vom 22.07.1999 (198054K 6)

Beschränkte Rechtsbehelfsbefugnis eines zum Rechtsbehelfsverfahren hinzugezogenen Gesellschafters; Schuldzinsen eines Gesellschafters...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Zinsaufwendungen steuerlich als Sonderbetriebsausgaben geltend machen kann. Der Kläger, ein Steuerberater, war seit 1985 einer der persönlich haftenden Gesellschafter der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.1999 (10 K 3923/96 E)

Außergewöhnliche Belastung: Ersatz von asbesthaltigem Dach

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Dachsanierung als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Richter. In seiner [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.1999 (10 K 2136/98 Kg)

Beendigung der Berufsausbildung bei studierenden Kindern

Der Kläger wendet sich gegen die Rückzahlung von Kindergeld für die Zeit Februar bis Juli 1997. Er bezog für seine Tochter 'X' (geb. 04.09.19) laufend Kindergeld. 'X' studierte an der Universität 'A' Geografie. Sie [...]

FG Münster - Urteil vom 22.07.1999 (3 K 5779/96 Erb)

Streitig ist, ob Verbindlichkeiten, welche die Klägerin im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstückes übernommen hat, den Wert des Erwerbes mindern, wenn die Übertragende sich den Nießbrauch an dem Grundstück [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.1999 (IX 510/92)

Streitig ist, ob an einen Verwandten einer OHG-Gesellschafterin gezahlte Darlehens-Zinsen als Betriebsausgaben der OHG abziehbar sind. Die Klägerin (Kl'in) betreibt unter der Firma 'Campingplatz B' in B Kreis einen [...]

FG Köln - 21.07.1999 (14 K 145/97)

Umzugskosten bei Bezug einer Zwischenwohnung

Revision eingelegt (Az. beim BFH: IV R 78/99) Für die Praxis: 1. Grund für die Anmietung der Zwischenwohnung war nicht die Versetzung und die damit verbundene Fahrzeitersparnis, sondern die besonderen Wohnbedürfnisse [...]

FG München - Urteil vom 21.07.1999 (4 K 1628/95)

Mittelbare Grundstücksschenkung bei Schenkung einer zum Verkauf bestimmten Wohnung und Verpflichtung zur Verwendung des Verkaufserlöses...

I. Streitig ist, ob eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt, wenn mittelbar ein Geldbetrag zur Finanzierung eines Hauses geschenkt wird. I. Frau X, übertrug mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10.12.1990 (B. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.1999 (5 K 3466/94 U)

Umfang der Option bei Mietverträgen und Vorsteuerabzug

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft einen Lebensmittelgroßhandel. Sie hat in einer Vielzahl von Fällen Ladenlokale angemietet und diese sodann an Abnehmer untervermietet. Im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.07.1999 (5 K 132/98)

I. Streitig sind Rückstellungen für Gewährleistungsverpflichtungen sowie die Rücklage für die Anschaffung eines Gebäudes. Der Kläger kaufte am ....1990 von der Treuhandanstalt ... mit Wirkung vom 01.10.1990 eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 471/98 Ki)

Streitig ist, ob das Kind der Kl. mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) überschreitet. Die Kl. ist Sozialhilfeempfängerin. Der Beklagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 703/97 Ki)

Streitig ist, ob das Kind des Kl mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreitet. Der KI bezog im Kalenderjahr 1997 Kindergeld für seinen Sohn A. A, geboren am [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (7 K 629/96 Ki)

Kindergeldberechtigung für Kinder, die ein freiwilliges soziales Jahr in Israel leisten

Die Beteiligten streiten wegen der Nichtgewährung von Kindergeld für zwei Töchter des KI, die soziale Dienste in Israel leisteten. Es geht vorrangig um die Frage, ob das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (7 K 700/97 Ki)

Unzulässigkeit der Klage bei fehlender eigenhändiger Unterschrift?

Die Beteiligten streiten darüber, ob die kindergeldschädliche Einkommensgrenze überschritten ist. Der Kl beantragte am 30. April 1997 bei der Oberfinanzdirektion (Familienkasse) die rückwirkende Gewährung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 713/97 Ki)

Kindergeld, kindergeldschädliche Einkommensgrenze

Streitig ist, ob das Kind des Klägers mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) überschreitet. Der Beklagte zahlte an den Kläger im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 720/98 Ki)

Einkommensgrenze beim Kindergeld

Die Klägerin ist als Richterin tätig. Der Beklagte zahlte ihr für das Streitjahr zunächst - wie für das Vorjahr - Kindergeld für ihren Sohn S. S ist im Januar 1973 geboren und studierte im Streitjahr 1997 an der TU [...]

FG Nürnberg - 20.07.1999 (I 202/97)

VGA bei Mehrfachgeschäftsführung

Im Streitfall war der Gesellschafter-Geschäftsführer insgesamt für sechs GmbH leitend tätig. Das FG ermittelte für die einzelnen Tätigkeiten eine angemessene Vergütung von insgesamt DM 1,2 Mio. Hiervon zog es 25 % (= [...]

FG Münster - 20.07.1999 (1 K 4468/96 E, F)

Ruhender Gewerbebetrieb und gewerblicher Grundstückshandel

Streitig ist ein Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel. Der Kläger war in den Streitjahren 1990 bis 1992 als Richtmeister nichtselbständig tätig. Am 15.03.1985 hatte er in öffentlicher Versteigerung des [...]

FG Niedersachsen - 20.07.1999 (VII 471/98)

Einkommensgrenze für Kindergeld/-freibetrag

Die Bezugnahme auf das 'zu versteuernde Einkommen' des Kindes gewährleistet sowohl die Berücksichtigung des objektiven Nettoprinzips (= Abzug der beruflichen Aufwendungen: Betriebsausgaben und Werbungskosten) als auch [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.07.1999 (3 K 1378/97 GE)

Grunderwerbsteuer (Bescheid v. 10.05.95)

Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 11.10.1994 (Urkundenrolle-Nr. 1.../1994 und Nachtragsurkunde vom 15.11.1994 Nr. 2.../1994 des Notars A.... 100 % der Anteile im Nennwert von 6 Mio. DM an der Metallguss [...]

FG Baden-Württemberg - 20.07.1999 (1 K 41/98)

Eigenheimzulage bei wirtschaftlichem Eigentum

Ein Ausschluß von der wirtschaftlichen Einwirkung liegt vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer eine auch rechtlich abgesicherte Stellung hat, die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.07.1999 (13 K 1720/95)

Umqualifizierung von Veräußerungsgewinn in laufenden Gewinn nach Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids durch rechtskräftiges...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Bescheidänderung nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) vorliegen. Die Klägerin, eine OHG, meldete bei der zuständigen Gemeinde zum 1. Januar 1975 ein Gewerbe [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.1999 (1 K 4468/96.E,F)

Voraussetzungen des gewerblichen Grundstückshandels

Streitig ist ein Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel. Der Kläger (Kl.) war in den Streitjahren 1990 bis 1992 als Richtmeister nichtselbständig tätig. Am 15.03.1985 hatte er in öffentlicher Versteigerung des [...]

FG Berlin - Urteil vom 20.07.1999 (5 K 5447/97)

Kindergeld: Einbeziehung aller Einkünfte im Berücksichtigungszeitraum

Die Klägerin bezog bis April 1997 Kindergeld für ihren am 14. Mai 1976 geborenen Sohn ... in Höhe von 220 DM monatlich. Der Sohn ... war seit dem 1. August 1996 arbeitslos und erhielt Arbeitslosengeld in Höhe von [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.07.1999 (299088K 2)

Ermessensausübung des FA bei der Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags zur Einreichung der Steuererklärung; Fristverlängerung...

Am 30. September 1998 stellte der Prozeßbevollmächtigte der Kläger, ein Steuerberater, beim beklagten FA ohne Bezugnahme auf bestimmte Steuerpflichtige den Antrag, 'wegen der in meiner Praxis zur Zeit bestehenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.07.1999 (VI 263/97)

Schädliche Verwendung einer Kapitallebensversicherung

Streitig ist die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin einer Lebensversicherung (Vertragsnummer ...) bei der A., deren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.1999 (XIV 347/93)

Besteuerung von jährlich wiederkehrenden Ausschüttungen einer ausländischen Familienstiftung bei inländischen Bezugsberechtigte...

Die Beteiligten streiten darum, ob Zuwendungen von einer ausländischen Stiftung steuerpflichtig sind. Die am .07.1923 geborene und am .07.1998 verstorbene Rechtsvorgängerin der Kläger erhielt seit 1957 Geldzuwendungen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.07.1999 (II 6/99)

Haftung des Liquidators einer GmbH für deren rückständige Umsatzsteuern

Streitig ist, ob der Kläger für rückständige Umsatzsteuer der Fa. ... (GmbH) nach § 69 AO haftet. Mit Beschluß des Amtsgerichts ... vom 23. 8. 1993 wurde der Antrag der GmbH auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.1999 (3 V 3741/98 A (G, U, F))

Vollziehungsaussetzung; Benennung des Zahlungsempfängers; Zahlungsempfänger; Service-Unternehmen; Zumutbarkeit; Täuschung; Strohmannfirma;...

Die Antragstellerin, eine Kommanditgesellschaft, betreibt ein Bauunternehmen. An ihr waren in den Streitjahren 1991 bis 1995 die 'C-GmbH' als Komplementärin ohne Anspruch auf Zurechnung laufender Einkünfte und Herr [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 14.07.1999 (11 U 15/99)

Rückabwicklung einer atypisch stillen Gesellschaft wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

Die Parteien streiten um die Beteiligung der Kläger als atypische stille Gesellschafter an der Beklagten. Die Kläger sind polnische Spätaussiedler mit deutscher Staatsangehörigkeit. Sie sind der deutschen Sprache nur [...]

FG Münster - 13.07.1999 (13 K 2785/97 Kg)

Kindergeld bei Wechsel der Haushaltszugehörigkeit

Streitig ist, ob der Klägerin für den Monat Februar 1997 Kindergeld zusteht. Die Klägerin hat seit dem 03.02.1997 das Kind A., geboren ... 1991, in Dauerpflege mit dem Ziel der Adoption in ihren Haushalt aufgenommen. [...]

FG Münster - 13.07.1999 (13 K 7278/97 E)

Höhe des Ertragsanteils bei privater Berufsunfähigkeitsrente

Streitig ist die Höhe des Ertragsanteils einer privaten Berufsunfähigkeitsrente. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der am 14.10.1950 geborene Kläger ist selbständiger [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 13.07.1999 (7 K 2915/97)

Angemessenheit einer Gesellschafter-Geschäftsführer-Gewinntantieme

I. Streitig ist die Behandlung eines Teiles einer Gewinntantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz und als [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 13.07.1999 (3 K 2210/94)

Sachwertverfahren; Ertragswertverfahren; Bankgebäude; Bewertung; Geschäftsgrundstück; Kreditinstitut; Besondere Gestaltung - Bewertung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Einheitswert für eine der Klägerin zuzurechnende Teileigentumseinheit im Ertragswertverfahren oder im Sachwertverfahren zu ermitteln ist. Dem Rechtsstreit liegt im [...]

FG Köln - 12.07.1999 (13 K 644/99)

VGA: Finanzierbarkeit einer Pensionszusage

Das FG bestätigt damit die Verwaltungsauffassung (vgl. Abschn. 32 Abs. 1 Satz 9 KStR und das BdF-Schreiben vom 14.5.1999, BStBl I, 599). Für die Frage der Finanzierbarkeit von Pensionszusagen kommt es zudem nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.1999 (V 245/97)

Die Gutachtertätigkeit eines Krankenpflegers keine ähnliche heilberufliche Tätigkeit i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG

Der Kläger ist gelernter Krankenpfleger und längere Zeit als Krankenpfleger in der Sozialstation tätig gewesen. Da er diese Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben konnte, bewarb er sich als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.1999 (V 362/97)

Streitig ist, ob Zuwendungen des Landes an den Kläger als Beliehenen unter den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs.2 Nr.8 Umsatzsteuergesetz (UStG) fallen. Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter, eingetragener [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.07.1999 (7 K 7128/98)

Ausbildung zur Flugbegleiterin als Berufsausbildung

Die Klage ist begründet. Dem Kläger stand für den Zeitraum August 1996 bis Februar 1997 Kindergeld für seine Tochter S zu. Gemäß §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG erhält ein Kindergeldberechtigter [...]