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FG München - Urteil vom 27.10.1999 (4 K 1558/95)

Grunderwerbsteuerbefreiung für den Übergang eines Grundstücks zwischen Körperschaften des öffentlichen rechts anlässlich des...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt = FA) zu Recht keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) gewährt hat. Mit notariell beurkundetem Erbbaurechtsvertrag vom 21. Dezember 1992 [...]

FG München - Zwischenurteil vom 27.10.1999 (4 K 4084/97)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund fehlender Benachrichtigung des Steuerberaters durch FA

Streitig ist als Vorfrage, ob wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (WES) nach § 56 Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gewähren ist. I. Die Klägerin (Klin) ist Pflichtteilsberechtigte nach [...]

FG München - Beschluss vom 27.10.1999 (13 S 1908/99)

Prozeßkostenhilfe in einer Erlaßsache nach § 227 AO.

I. Der Kläger und Antragsteller (ASt) ist Arzt (derzeit ohne Anstellung). Er ist alleinerziehender Vater von 4 Kindern und bezüglich eines weiteren Kindes unterhaltspflichtig. Er hat mit Schriftsatz vom 27. April 1999 [...]

FG München - Urteil vom 27.10.1999 (4 K 2651/95)

Wirtschaftliche Einheit i.S.d. § 7 Abs. 2 GrEStG

Streitig ist, ob die Voraussetzungen der Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 7 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegen. Mit notarieller Urkunde vom 1. September 1987 (URNr. 2200/1987 R des Notars) hatten der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.10.1999 (IV 444/98)

Ausfuhrerstattung für reinrassige Zuchtrinder

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Ag von der Astin für die Ausfuhr von 38 Rindern in den Libanon im Monat Juli 1991 zu Recht Ausfuhrerstattung in Höhe von DM 44.390 zurückgefordert hat. Die Astin führte diesen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.1999 (3 K 402/94)

Grundstücksschenkung; Auflassung; Eintragungsbewilligung; Erbschaftsteuer - Eine Grundstücksschenkung ist trotz Erklärung der Auflassun...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für eine Schenkung zugunsten der Klägerin (Kl.) die Steuerklasse I mit dem entsprechenden Freibetrag für Ehegatten von 250.000 DM oder die Steuerklasse IV mit einem Freibetrag von [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.10.1999 (13 K 3307/97)

Neue Tatsache; Grobes Verschulden; Versäumnis; Abwägung; Tanzunterricht; Ausbildungskosten; Kosten der Lebensführung - Änderung...

Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie haben zwei Kinder. Die älteste Tochter I., geb. am 20.07.1975 hat bis Juni 1995 ein Gymnasium besucht. Außerdem hat sie in den Streitjahren [...]

FG München - Urteil vom 26.10.1999 (16 K 2935/98)

Aufteilung der einheitlichen Anschaffungskosten für ein Mietwohngrundstück nach dem Sachwertverfahren

I. Die Klägerin klagt zugleich als Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes XXXXXXXXXXX, mit dem sie auch in den Streitjahren 1994 und 1995 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurde. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.1999 (6 K 454/98 E)

Antragsfrist für die Veranlagung zur Einkommensteuer als unbeschränkt steuerpflichtiger Grenzgänger

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, die in den Niederlanden wohnenden Kläger für das Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer zu veranlagen. Die verheirateten Kläger hatten im Streitjahr ihren Wohnsitz in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.1999 (III 1004/98)

Eigener Hausstand bei Nießbrauchsrecht zugunsten Dritter

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers als Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung (dH.) anzuerkennen sind. Der Kläger war im Streitjahr als Zollbeamter nichtselbständig tätig. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.10.1999 (9 V 46/99)

Streitwert für AdV-Verfahren wegen Forderungspfändung

Der Senat erachtete eine Festsetzung des Streitwerts gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) für angemessen. Der Streitwert entspricht hier dem Wert der Hauptsache. Im Verfahren der Aussetzung der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.10.1999 (9 V 35/99)

Streitwert für AdV-Verfahren wegen Forderungspfändung

Der Senat erachtete eine Festsetzung des Streitwerts gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) für angemessen. Der Streitwert entspricht hier der Hälfte des Wertes der Hauptsache. Im Verfahren der Aussetzung [...]

FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 2834/96)

Kein Erlass der in Jahresraten zu bezahlenden, auf eine nicht steuerpflichtige Witwenrente entfallenden Erbschaftsteuer; Erlaß...

I. Streitig ist, ob die nach § 23 Abs. 1 ErbStG in Jahresraten zu bezahlende Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen zu erlassen ist, wenn sich aus zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung ergibt, daß insoweit keine [...]

FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 3189/96)

Haftung eines steuerrechtsunkundigen Testamentsvollstreckers für Bezahlung der Erbschaftsteuer?; Haftung für Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht den Kläger (Kl) als Testamentsvollstrecker als für die Erbschaftsteuer Haftenden in Anspruch genommen hat. Die am 3.11.1990 ... verstorbene Erblasserin ... [...]

FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 1534/96)

Rückwirkende Ausschlagung der Erbschaft zugunsten eines Miterben nach Ende der gesetzlichen Ausschlagungsfrist erbschaftsteuerlich...

I. Streitig ist, ob eine Erbteilsübertragung dazu führt, daß keine Erbschaftsteuer anfällt. Die am 24.4.1992 verstorbene Erblasserin wurde aufgrund gesetzlicher Erbfolge vom Kläger (Kl) zu 1/3 beerbt (Niederschrift des [...]

FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 3137/96)

Zu Lebzeiten der Erblasserin von der Erbin erbrachte Hilfe- und Pflegeleistungen als Nachlassverbindlichkeiten; Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob Pflegeleistungen der durch Testament eingesetzten Erbin steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die am 17.9.1995 verstorbene ... (Erblasserin = Erblin) wurde aufgrund not. Testaments vom 5.4.1995 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.1999 (4 K 4335/98 Z, AO)

Tarifierung von Gurken; fob-Preis; pauschaler Einfuhrwert; Realität des Preises; Zoll und Zinsen - Tarifierung von Gurken

Die Klägerin (Klin) ließ in der Zeit vom 17.07. bis 11.08.1995 35 Sendungen Gurken der Unterposition 0707 00 25 der Kombinierten Nomenklatur der VO (EWG) Nr. 2658/87 (ABl. der EG Nr. L 256 S. 1 ff.) - KN -, hier in der [...]

FG Köln - 21.10.1999 (13 K 2596/99)

Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht bei Ansparrücklage

Revision eingelegt (Az. beim BFH: XI R 13/00) Für die Praxis: Der Steuerpflichtige muss weder einen Investitionsplan noch eine feste Bestellung eines bestimmten Wirtschaftsguts nachweisen (BdF-Schreiben vom 12.12.1996, [...]

FG Münster - Urteil vom 21.10.1999 (14 K 4736/97 E)

Verdienstausfallerstattung als Lohnersatzleistung

Streitig ist, ob Leistungen der AOK nach § 38 Abs. 4 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) dem Progressionsvorbehalt des § 32b Abs. 1 Nr. 1b) Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen. Die Kläger sind verheiratet [...]

FG Münster - Urteil vom 21.10.1999 (14 K 5567/98 E)

Selbstnutzung einer Ferienwohnung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1993 die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV). Die Kläger werden zusammen zur ESt veranlagt. Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt und Notar [...]

FG Brandenburg - 21.10.1999 (4 K 1788/98 KE)

Kapitalertragsteuer bei Rückgewähranspruch auf Vorabausschüttung

Das Behaltendürfen ist weder Voraussetzung für die Annahme des Zuflusses i.S. des § 11 Abs. 1 EStG noch i.S. des § 44 Abs. 1 Satz 2 EStG (BFH vom 17.2.1993, BFH/NV 1994, 83). Der Zufluss und die an ihn geknüpften [...]

FG Köln - Urteil vom 21.10.1999 (7 K 1520/88)

Gewerblichkeit eines selbständigen EDV-Beraters

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1983 bis 1985 als selbständiger EDV-Berater Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Der Kläger, geboren 1951, besuchte in den Jahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.1999 (11 K 101/97)

Haftungsbescheid; Betriebsübernahme - Haftung bei Betriebsübernahme

Verfahrensgegenstand sind der Haftungsbescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 14. Juni 1995 (Bl. 19-24 Gerichtsakte) und der dazu ergangene Einspruchsbescheid vom 23. Januar 1997 (Bl. 25-30 Gerichtsakte). [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 20.10.1999 (VI 623/98 V)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 5 Steuerberatungsgesetz rechtswidrig war und deshalb die aufschiebende Wirkung [...]

FG Köln - 20.10.1999 (12 K 4627/97)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei mehreren Dienstverhältnissen

Die Klägerin (Kl) erzielte im Streitjahr aus zwei Halbtags-Arbeitsverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihre erste Arbeitsstelle hatte sie bei den Rechtsanwälten ... in Köln, die zweite bei der Firma [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.1999 (9 K 6321/97 G, F)

Gewerbesteuermeßbetrags 1992 bis 1995 und Feststellung; Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung; Lagerhalle; wesentliche Betriebsgrundlage;...

Die Kläger sind Gesellschafter der A GmbH. Zugleich sind sie Beteiligte der A GbR und Eigentümer der Grundstücke B Straße 1 und 2. Das Grundstück B Straße 2 war 1978 von der A GmbH, einem Speditionsunternehmen, [...]

FG Baden-Württemberg - 20.10.1999 (13 K 130/94)

Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses

Revision eingelegt (Az. beim BFH: II R 76/99) Für die Praxis: Beim Kaufrechtsvermächtnis entsteht das Forderungsrecht erst mit dem Abschluss des Kaufvertrages und ist somit vom Willen des Vermächtnisnehmers abhängig, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.1999 (II 666/98)

Motorboot als Transportmittel, § 12 EStG

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Aufwendungen für ein Motorboot als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute und wohnen in Z. Der Kläger war im Streitjahr 1995 [...]

FG Münster - Urteil vom 20.10.1999 (8 K 4479/96 GrE)

Steuerfreie Vermögensauseinandersetzung von Ehegatten

Streitig ist, ob ein grunderwerbsteuerrechtlicher Erwerbsvorgang gemäß § 3 Nr. 5 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) von der Besteuerung auszunehmen ist. Der Kläger (Kl.) und seine mit Urteil vom 04.12.1984 geschiedene [...]

FG Münster - Urteil vom 20.10.1999 (10 K 4555/99 E)

Kinderfreibetrag 1994 deckt das Kinderexistenzminimum ab

Streitig ist, ob Kinderfreibeträge, Kinderbetreuungskosten und ein Haushaltsfreibetrag in verfassungswidrig zu geringer Höhe berücksichtigt wurden, ob Steuerberatungskosten in Höhe von 196,00 DM zu berücksichtigen [...]

FG Münster - Urteil vom 20.10.1999 (8 K 5381/96 GrE)

Steuerpflichtige Übertragung der Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft innerhalb eines Organkreises

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht wegen Übertragung aller Anteile einer grundbesitzenden GmbH auf die Klägerin Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.10.1999 (499057K 3)

Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters an einer Grundschule; Einkommensteuer 1997

Mit ihrer Klage wollen die Kläger erreichen, daß Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers in Höhe von DM 2.400,- als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt [...]

FG Münster - 19.10.1999 (2 K 6754/97 E)

Bürgschaftsaufwendungen eines GmbH-Gesellschafters

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers wegen der Inanpruchnahme aus Bürgschaften für seine Arbeitgeber-GmbH steuermindernd insbesondere bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.10.1999 (6 K 4/97)

Gehaltszahlungen als vGA

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Jahren 1988 und 1989 Gehaltszahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund eines zivilrechtlich wirksamen schuldrechtlich Vertrages geleistet wurden oder [...]

FG Nürnberg - 19.10.1999 (I 179/97)

Nicht beherrschender Gesellschafter: Pensionszusage

Nach Auffassung des FG ergibt sich dies unmissverständlich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH vom 18.2.1999, BFH/NV, 1384). In dem angeführten Urteil war nämlich der Gesichtspunkt der Überversorgung für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.1999 (13 K 7553/95 F)

Auflösungsverlust; Kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen; Krise - Kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen als nachträgliche

Streitig ist, in welcher Höhe ein Auflösungsverlust aus der Auflösung der X-GmbH steuerlich zu berücksichtigen ist und zu einem verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer der Kläger zum 31.12.1990 führt. Die Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.10.1999 (6 K 364, 383/96)

Steuerpflicht einer Unterstützungskasse

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Unterstützungskasse nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist. Der Kläger wurde durch Satzung vom 6. November 1987 errichtet. Gemäß § 2 [...]

FG Hessen - 18.10.1999 (6 K 2063/97)

Kein Erlass bei fehlerhafter mündlicher Auskunft

Kann bei einem eindeutigen Verstoß der Finanzbehörden gegen die Fürsorgepflicht nach § 89 Satz 1 AO dem Steuerpflichtigen nicht durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) oder durch Änderung des [...]

FG Hessen - 18.10.1999 (6 K 2426/98)

Vorsteuer; Unternehmer; Gründung; Nachhaltig; Kapitalgesellschaft; Gründungsgesellschaft - Unternehmereigenschaft einer Gründungsgesellschaf...

Die Klägerin -Klin.- ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in der Zeit vom 1.10. bis 30.11.1996 bestand, um in Erfüllung ihres einzigen Gesell-schaftszweckes die Firma ABC AG vorzubereiten und zu errichten. [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.10.1999 (12 K 229/99)

Vom Arbeitgeber bezahlte Massagen der an Bildschirmarbeitsplätzen beschäftigten Arbeitnehmern als Arbeitslohn

Streitig ist, ob die von der Klägerin in ihrer Funktion als Arbeitgeber übernommenen Kosten für eine Massage ihrer Arbeitnehmer als geldwerte Zuwendung der Lohnbesteuerung unterliegen. Im Juli 1995 fand bei der [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.1999 (14 K 311/98)

Gegenstandsbegriff des § 811 Nr.5 ZPO

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der PKW des Klägers gepfändet werden durfte. Der Kläger ist hauptberuflich als Arbeitnehmer nichtselbständig tätig. In seiner Freizeit betreibt er nebenberuflich ein ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.1999 (XII 650/95)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob gegen einen Pfändungsgläubiger ein Rückforderungsbescheid erlassen werden kann, wenn das Finanzamt aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Steuererstattung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.1999 (5 K 328/95)

Straßenbau; Material-Prüfzeugnis; Güteüberwachung; Mineralstoffe; Einheitliche Leistung - Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von...

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin sind u.a. Materialprüfungen und Begutachtungen für den Straßenbau, Lagerstättenuntersuchungen, allgemeine Ingenieurleistungen sowie fachbezogene Beratungen. Die Klägerin ist von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.1999 (5 K 43/99)

Steuerfreiheit einer Abfindung

Streitig ist, ob eine Zahlung in Höhe von 24.000,-- DM als Abfindungszahlung steuerfrei nach § 3 Nr. 9 EStG ist. Die Klägerin war als Arbeitnehmerin bei der Tischlerei GmbH beschäftigt. Sie ist die Tochter des [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.10.1999 (3 U 326/98)

Pflichten des Steuerberaters

'Der Steuerberater ... hat den Mandanten in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren, um eine Fehlentscheidung vermeiden zu können ... . Sobald und soweit sich für den [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.10.1999 (V 1576/98)

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei einem Steuerberater

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verluste des Klägers aus seiner Tätigkeit als Steuerberater einkommensteuerrechtlich als negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit anzuerkennen oder als sogenannte Liebhaberei [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.10.1999 (I 331/95)

Arbeitnehmerzuzahlung bei Firmenwagengestellung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zuzahlungen, die ein Arbeitnehmer für ein von seinem Arbeitgeber gestelltes Kraftfahrzeug leistet, als Werbungskosten (WK) abzugsfähig sind. Die ledige Klägerin erzielte im [...]

FG Berlin - Beschluss vom 13.10.1999 (7 B 7187/99)

Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG 1996

I. Der Antragsteller erzielt als Urologe Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Am 18. Januar 1993 gründete der Antragsteller mit drei weiteren Gesellschaftern die ... GmbH - im folgenden: GmbH -. Deren Stammkapital [...]

FG Bremen - 13.10.1999 (499108 K 3)

Tarifermäßigung bei Abfindungszahlung und Erfolgsprämie

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim BFH: XI B 135/99) Für die Praxis: Die Erfolgsprämie war im Streitfall unter einer aufschiebenden Bedingung zugesagt worden (Aufstieg der Mannschaft in die Bundesliga), die [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.10.1999 (499108K 3)

Ermäßigte Besteuerung einer Lohnabfindung bei Zahlung einer vom Lohn unabhängigen Prämie im nächsten Veranlagungszeitraum; Keine...

Mit ihrer Klage wollen die Kläger erreichen, daß eine Abfindungszahlung, die der Kläger im Jahre 1995 erhalten hat, mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Ziffer 2 EStG besteuert wird. Die Kläger [...]