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FG Köln - Urteil vom 10.11.1999 (10 K 1801/98)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches, wenn sich Reisezweck- und Geschäfts-partnerangabe aus Reisekostenabrechnungen ergibt

Streitig ist die Ordnungsmäßigkeit des vom Kläger geführten Fahrtenbuchs im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) - sogen. Escape-Klausel - bei der [...]

FG München - Urteil vom 10.11.1999 (4 K 4563/98)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung als Pkw oder Lkw; rückwirkende Änderung der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung

Streitig ist, ob ein Fahrzeug kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Lkw oder Pkw einzustufen ist (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Die Klägerin (Klin), eine GmbH, ist Halterin des Fahrzeuges mit dem amtlichen [...]

FG München - Urteil vom 10.11.1999 (5 K 944/97)

Rechtsanwaltstätigkeit als Liebhaberei; Einkommensteuer 1990 und 1991

Streitig ist, ob die Klägerin ihre Tätigkeit als Rechtsanwältin in den Streitjahren mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt hat. I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb und [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 10.11.1999 (2 K 468/98)

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Ausbildungsfreibetrages sowie der anrechnungsfreien Beträge gem. § 33 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.11.1999 (I 447/98)

Feststellungslast für das Vorliegen von Rechnungsvoraussetzungen; Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude,...

Streitig ist, inwieweit die Klägerin auf Grund ihrer Tätigkeit als Gastwirtin vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die Klägerin errichtete im Streitjahr zusammen mit ihrem Ehemann auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.1999 (6 K 7372/97 K, G, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Überstundenvergütung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Tantieme; Zuschläge für Sonntags-; Feiertags-...

Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen betreffend die Zahlung von Zuschlägen für Sonntags-/Feiertags-/Nachtarbeit an den Geschäftsführer der Klägerin. Unternehmensgegenstand der durch Satzung vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.1999 (13 K 6611/96 E, G)

Rückstellung; Bilanzaufstellung; Frist; wertaufhellende Umstände; Einkommensteuer 1990 und einh. Gewerbesteuermeßbetrags 1990 -...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für den Ansatz einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (§ 5 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG - i.V.m. § 259 Abs. 1 Nr. 2 Handelsgesetzbuch - HGB -) im [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.11.1999 (298266K 2)

Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren betr. die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Der Kläger begehrt die Anerkennung der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren in einer Kindergeldangelegenheit. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er bezieht von der beklagten Familienkasse [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.11.1999 (I 360/96)

Raumzellen als investitionszulagefähige bewegliche Wirtschaftsgüter oder als Gebäude

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Raumzellen als bewegliche Wirtschaftsgüter oder als Gebäude zu werten sind. Am 20. August 1992 reichte die GbR - nachfolgend GbR - ihren Antrag auf Investitionszulage für das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.1999 (6 K 547/95)

Angemessenheit der Anschaffungskosten einer Pkw, Gewinntantieme

Streitig ist die Angemessenheit der Anschaffungskosten eines betrieblichen Personenkraftwagens (Pkw) sowie die Frage, ob die Rückstellung für eine dem Gesellschafter-Geschäftsführer zugesagte Gewinntantieme an das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.11.1999 (I 332/97)

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Abfindungszahlungen der Klägerin an die bei ihr beschäftigten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung (künftig: vGA) zu behandeln sind. Die Klägerin, die 1972 von der B und [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.1999 (5 K 2819/97)

Pfändung; Änderung; Steuererstattungsanspruch; Drittschuldner - Pfändung von Steuererstattungsansprüchen

Mit notariellem Kaufvertrag vom 23. März 1995 verkaufte die Klägerin das in der Flur der Gemarkung gelegene Flurstück , Gebäude- und Freifläche, Gewerbe, , an die (GmbH) in München zum Preis von 28 DM. Die Erwerberin [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.1999 (5 K 2653/97)

Schwankungsrückstellung; Verschmelzung; Versicherungsgesellschaft; Gegenleistung - Schwankungsrückstellung

Mit Verschmelzungsvertrag vom 13. Mai 1993 und Beschlüssen der Mitgliederversammlungen vom 1. April 1993 und 13. Mai 1993 wurden die und die gemäß § 44a Abs. 1 Nr. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) mit Wirkung [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.1999 (4 K 154/98 E)

Voraussetzungen einer steuerbgünstigten Entschädigung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) berechtigt war, nach einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung Auskünfte einzuholen, die dazu dienen sollten, die Rechtmäßigkeit der Besteuerung zu überprüfen, ob die auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.1999 (18 K 2876/96 G)

Gewerbetrieb; Parkplatzvermietung; Mieterwechsel; unternehmerische Organisation - Gewerbsmäßige Parkplatzvermietung

I. Die Klägerin ist seit 1978 Eigentümerin des unbebauten Grundstücks '. . .' in . . .. Nach ihrem eigenen Vorbringen beabsichtigt sie, das Grundstück demnächst zu bebauen. Vorerst nutzt sie das Grundstück in der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.1999 (18 K 4214/98 AO)

Aussetzungszinsen; Zinslauf; Aufrechnung; Verzicht - Aufrechnung der Steuerschuld mit Anspruch auf Prozesszinsen

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuer 1984 wurde zunächst mit Bescheid vom 16. Juli 1987 auf 55.415 DM festgesetzt. Die Zahllast betrug unter Berücksichtigung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.1999 (18 K 4154/96 AO)

Prozesszinsen; Folgebescheid - Verzinsung von Erstattungsbeträgen infolge Verlustvortrag

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Urteil vom 15. April 1984 (18 K 3/86 E) gab der Senat einer Klage der Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid 1976 statt mit der Folge, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.11.1999 (22 U 67/99)

Ausweisung der Umsatzsteuer im Grundstückskaufvertrag

IBR 2000, 140 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.11.1999 (6 K 1257/96)

Grunderwerbsteuerlich wirksame Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist die Ablehnung des Antrages auf Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 18. Mai 1995. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mbH, an der ursprünglich Frau ... zu 30 %, die Herren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.1999 (8 K 43/99)

Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, einen teilweise vorläufig erlassenen Bescheid zu ändern. Die Kläger sind Eheleute. Diese machten in ihrer für das Streitjahr 1994 abgegebenen Einkommensteuer (ESt) - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.1999 (8 K 303/95)

Übernahmeverlust bei verschmelzender Umwandlung einer Kapitalgesellschaft auf ein Einzelunternehmen; Anteile an Kapitalgesellschaft...

Streitig ist, ob eine gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer (ESt) auf den 31. Dezember 1990 durchzuführen war. Der Kläger (Kl) betreibt als freiberuflich Tätiger ein Institut für [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.11.1999 (10 K 6699/98)

Niederlegung; Benachrichtigung; Zustellung; Postzustellungsurkunde; Steuerberaterpraxis - Formerfordernisse bei Zustellung durch Niederlegung...

Der Beklagte hat in der Einkommensteuersache der Klägerin für 1994 am 14.11.1997 eine Einspruchsentscheidung ergehen lassen. Diese Einspruchsentscheidung ist durch Niederlegung beim Postamt am 27.11.1997 zugestellt [...]

FG Thüringen - Urteil vom 04.11.1999 (II 276/98)

Aufwendungen eines Berufskraftfahrers wegen Verschmutzung oder Beschädigung privater Kleidung; Aufwendungen eines Arbeitnehmers für...

Die Parteien streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen als Werbungskosten bzw. als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger erzielte als Kraftfahrer - nach eigenen Angaben als Gruppen- bzw. [...]

FG München - Urteil vom 04.11.1999 (13 K 960/99)

Schätzung von Werbungskosten am unteren Rahmen des Wahrscheinlichen bei fehlender Mitwirkung der Steuerpflichtigen

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger ist als Arbeitnehmer (Buchhalter) bei der B-Bank in M beschäftigt. Die Klägerin arbeitet als Krankenschwester in F. Mit Schreiben vom 3. [...]

FG München - Urteil vom 04.11.1999 (8 K 4758/97)

Erstattungsberechtigung bei Ehegatten

Der Kläger und seine Ehefrau wurden von dem Beklagten (dem Finanzamt) für das Jahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der Erklärung hatten der Kläger und seine Ehefrau das auf die Ehefrau lautende Konto [...]

FG München - Urteil vom 04.11.1999 (8 K 4443/97)

Echte bzw. unechte Vorgesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Mitunternehmerschaft vorliegt oder nicht. Herr Peter H und Herr S, die Kläger des Verfahrens 8 K 4443/97, sind nach ihren Angaben Gesellschafter der H & Co OHG (OHG) bzw. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.11.1999 (6 K 238/99)

Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheides wegen Rückgängigmachung des Grundstückskaufvertrages bei gesellschaftsrechtlicher Verbundenheit...

FG Hessen - Urteil vom 03.11.1999 (3 K 7048/98)

Die Kläger erzielen Einkünfte aus mehreren Einkunftsarten und sind seit mehreren Jahren zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen verpflichtet. Ihre Einkommensteuererklärungen geben sie nach dem unbestrittenen Vortrag [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.11.1999 (V 166/96)

Gleichgewicht zwischen Umsatzsteuer und Vorsteuer

Wegen des Sachverhalts wird auf das Urteil V 76/92 des Senats vom 11. 10. 1994 sowie auf das Revisionsurteil des BFH V R 14/95 vom 7.3.1996 Bezug genommen. Ergänzend wird verwiesen auf die Anlagen zu den Schriftsätzen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.11.1999 (V 88/99)

Listenpreisregelung auch für Miet- und Leasingfahrzeuge

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz -EStG- (pauschalierte private Kfz-Nutzung) auch für ein geleastes Fahrzeug gilt. Dem Rechtsstreit liegt [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.11.1999 (V 1685/98)

Degressive AfA bei Seniorenwohnanlage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das von der Grundstücksgemeinschaft errichtete Gebäude Wohnzwecken dient mit der Folge, dass der Abschreibungssatz der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) nicht 5 %, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.11.1999 (9 K 9/99)

Umsatzsteuer 1990

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) von ihm entrichtete Einfuhrumsatzsteuer abziehen kann. Der Kl ist ein Unternehmer, der seine Umsätze im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes ausführt. Mit Schreiben vom [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 03.11.1999 (3 K 14/98 I)

Investitionszulage 1994 und 1995

Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Herstellung von Stahlerzeugnissen. Für die Herstellung eines Coillagerplatzes beantragte die Klägerin für in 1994 entstandene Teilherstellungskosten sowie für die in 1995 mit [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 03.11.1999 (1 K 1656/98)

Abgrenzbarkeit der bestimmten Tätigkeit, für die kein eigener

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers. Der Kläger ist angestellter technischer Aufsichtbeamter im Außendienst bei der Berufsgenossenschaft C.. Verwaltungssitz der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 03.11.1999 (1 V 279/99)

Rechtsschutz bei Pfändung von zur Berufsausübung nötigen Gegenständen

I. Der Antragsteller -Ast.- schuldet dem Antragsgegner -Ag.- Steuern und sonstige Abgaben zumindest i.H. von 69.294,63 DM (Stand: 14. September 1999). Wegen dieser Abgaben pfändete der Ag. am 2. September 1999 diverse [...]

FG München - Urteil vom 03.11.1999 (1 K 1794/98)

Beschränkung der rückwirkenden Kindergeldgewährung durch § 66 Abs.3 EStG a.F. verfassungskonform - kein Anlaufen der Einspruchsfrist...

Mit Schreiben vom 27.10.1997 hatte der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin (Kl in), ihr getrennt lebender Ehemann, unter Versicherung einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung und Vorlage eines von der Kl in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.1999 (7 K 2787/95 E)

Vermächtnisweise auferlegte Unterhaltsleistungen

I. Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers -Kl.- an seinen Bruder, den Beigeladenen -Beigel.-, als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz -EStG- einkommensmindernd geltend gemacht werden können. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.1999 (4 K 92/98)

Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 1993

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags. Der Kläger reichte die unter Mitwirkung des Prozeßbevollmächtigten (Pb) gefertigte ESt-Erklärung 1993 nicht innerhalb der gewährten Fristverlängerung (31. [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.1999 (11 K 6541/98 G)

Keine Unternehmeridentität von Organgesellschaften für den

Zu entscheiden ist, ob in der Übertragung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft vom Organträger, einer Aktiengesellschaft, auf eine Organgesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ein [...]

FG München - Urteil vom 29.10.1999 (8 K 3914/96)

Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG (a.F.) über Ausgleich von Verlusten aus Spekulationsgeschäften nicht verfassungswidrig; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammenveranlagt. Die Klägerin ist kaufmännische Angestellte und bezog Arbeitslosengeld. In der Einkommensteuererklärung machte sie u. a. einen Verlust aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.1999 (5 K 360/92)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Umsatzsteuer

Der Kläger ist Speditionskaufmann. In den Streitjahren erzielte er Umsätze aus der Vermietung von Wohnungseigentum. Hauptberuflich war er als kaufmännischer Leiter eines Tanklagers der GmbH tätig. Auf dem [...]

FG Nürnberg - 28.10.1999 (IV 272/98)

Kindergeld: Zuordnung gewerblicher Einkünfte und BAföG-Zuschüsse

Zu 1.: Der Steuerpflichtige kann stets nachweisen, dass eine andere Aufteilung als in R 192 a Abs. 2 EStR vorgeschrieben wirtschaftlich gerechtfertigt ist. Maßgebend sind aber immer die nach steuerlichen Vorschriften [...]

FG Nürnberg - 28.10.1999 (IV 392/98)

Entnahmewert bei privater Nutzung mehrerer Kfz

Revision eingelegt (Az. beim BFH: III R 2/00) Für die Praxis: Das FG folgt somit nicht der Auffassung der Finanzverwaltung. Diese verlangt bei einer Nutzung mehrerer betrieblicher Fahrzeuge zu Privatfahrten, dass für [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.10.1999 (13 K 3423/98)

Fuhrbetrieb; Betriebsstätte; Standort; LKW - Investitionszulagenrechtliche Betriebsstätte bei einem

Streitig ist, ob der Kläger in den Jahren 1991 bis 1993 in E/Thüringen und von 1993 an in M/Thüringen eine Betriebsstätte unterhalten hat und ihm deshalb für die Anschaffung von Transportfahrzeugen eine [...]

FG München - Urteil vom 28.10.1999 (3 K 1504/99)

Fortsetzung des Klageverfahrens einer durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen GmbH trotz Löschung im Handelsregister; Auslegung...

I. Der Kläger zu 2 war Geschäftsführer der Klägerin zu 1, einer GmbH i.L., die von Amts wegen am 28. September 1999 im Handelsregister gelöscht wurde. Wegen erheblicher rückständiger Steuern und steuerlicher [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.1999 (3 K 402194)

Zeitpunkt einer Grundstücksschenkung

Die Beteiligten streiten darüber, ob für eine Schenkung zugunsten der Klägerin (Kl.) die Steuerklasse 1 mit dem entsprechenden Freibetrag für Ehegatten von 250.000 DM oder die Steuerklasse IV mit einem Freibetrag von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.1999 (III 61/98)

Rechtzeitigkeit eines Bauantrages im Sinne des § 19 EigZuLG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kl einen Bauantrag auf Erweiterung einer nach Maßgabe des Eigenheimzulagengesetzes - EigZulG - in seiner für das Jahr 1997 maßgeblichen Fassung begünstigten Wohnung bis zum [...]

FG Hessen - 27.10.1999 (13 K 5106/98)

Beruflich veranlasster Umzug bei Fahrzeitersparnis und Heirat

Die privaten Motive für den Umzug sind dann unbeachtlich, wenn eine wesentliche Fahrzeitverkürzung von mindestens einer Stunde arbeitstäglich für die Hin- und Rückfahrt zur Arbeitsstätte eintritt (BFH vom 22.11.1991, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.10.1999 (6 K 2734/98 E)

Günstigerprüfung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach dem Monatsprinzip -anteiliger Kinderfreibetrag für Monate ohne Kindergeldzahlung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der sogenannten Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auf den Kalendermonat oder das Kalenderjahr abzustellen ist. Die Kläger sind Eltern des am [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.1999 (11 K 5797/96)

Reinvestitionsfristen der § 6b-Rücklage dürfen auch bei der Rücklage für Ersatzbeschaffung nicht überschritten werden

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit 1960 gewerblich tätig. Das in den Streitjahren ausgeübte Gewerbe besteht im An- und Verkauf von Lastkraftwagen und [...]