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FG Münster - Urteil vom 22.09.1999 (8 K 5350/95 G)

Gewerbliche Tätigkeit eines Marketin-Beraters

Streitig ist, ob der Beklagte - das Finanzamt (FA) - zu Recht die Einkünfte, die der Kläger (Kl.) in den Jahren 1991 und 1992 als Marketing-Berater erzielt hat, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht als solche aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.09.1999 (1 K 153/96)

Streitig ist die Auslegung des Begriffs 'Wirtschaftsjahr' in § 6 Abs. 1 der Investitionszulagenverordnung (InZulVO). Die Klägerin ist mit Wirkung zum 25. Januar 1995 Rechtsnachfolgerin der geworden. Die wurde mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.1999 (6 K 166/97)

Angemessenheit des Geschäftsführergehalts, verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit des Geschäftsführergehalts sowie die Verzinsung eines Darlehens und daraus folgend um den Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Gegenstand der 1989 gegründeten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.09.1999 (VI 120/98)

Folgen einer überhöhten Vorabausschüttung

Streitig sind die Rechtsfolgen einer überhöhten Vorabausschüttung. Die seit 1991 bestehende Klägerin erbringt Dienstleistungen im Bereich Mediaberatung und -Abwicklung. Sie bezieht von den Werbekunden Provisionen in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.1999 (11 K 146/96)

Einkommensteuer 1994

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für 1994, ob für einen Betrag in Höhe von 250.000,- DM die Steuerbegünstigung nach § 34 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1990 (EStG) gewährt werden konnte. Der Kläger wurde [...]

FG München - Urteil vom 21.09.1999 (13 K 1283/95)

Freiberufliche unterrichtende Tätigkeit eines Moderators bei Fortbildungsveranstaltungen für Ärzte

I. Der Kläger ist als sog. Moderator im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen eines Pharmaunternehmens im Fachbereich Hypertonie (Herz-Kreislauf-Krankheiten) tätig. Lt. einer Bescheinigung des Unternehmens vom 25. [...]

FG München - Urteil vom 21.09.1999 (13 K 717/95)

Investitionszulagenrechtliche Antrags- und Anspruchsbefugnis bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung; Antrag auf Bescheinigung...

Der Kläger errichtete auf dem im Jahre 1984 erworbenen Betriebsgelände in P, (G-Straße), mit dem Neubau eines Betriebsgebäudes für Industrielackierungen 1985 eine gewerbliche Betriebsstätte ('Bauabschnitt I'). Neben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.1999 (6 K 678/96)

Angemessenheit von Geschäftsführergehältern, vGA

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit des Geschäftsführergehalts und daraus folgend um den Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Gegenstand der 1984 gegründeten Klägerin ist der Betrieb eines [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.1999 (6 K 7303/97 E)

Zinsen aus Festgeldanlage als Betriebseinnahmen eines

Streitig ist, ob Zinserträge aus Festgeldguthaben als Betriebseinnahmen bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit des Klägers oder bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen sind. Die Kläger sind verheiratet [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.1999 (6 K 527/99 E)

Voraussetzungen für die Anerkennung von Finanzierungskosten für

Streitig ist, ob ein sog. finanzierter Rentenkauf steuerlich anzuerkennen ist. Im Streitjahr 1996 vermittelte die Firma A dem Kläger Verträge über einen sog. VRP-Verbund-Renten-Plan der Firma B GmbH (B) in (Firmensitz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.1999 (9 K 47/99)

Panorama-Personenaufzug keine Betriebsvorrichtung; Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO i.d.F. des Grenzpendlergeseztes

Klägerin (Klin) ist die ... GmbH & Co. KG in ..., die zum 1. Januar 1986 ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Einziger Kommanditist ist der Möbelkaufmann ... (im folgenden F.B.). Vertretungsberechtigte Gesellschafterin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.1999 (14 K 390/96)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Anwartschaftsrecht

Streitig ist die Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 a), cc) Einkommensteuergesetz (EStG) 1990. Der Kläger, der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.1999 (2 K 120/98)

Ablösezahlungen für Parkplätze, die auf einer Nutzungsänderung des Gebäudes beruhen; Einkommensteuer 1993 und 1994

Streitig ist den Veranlagungszeiträumen 1993 und 1994, ob Ablösezahlungen für Parkplätze zu Recht als nachträgliche Herstellungskosten des Gebäudes beurteilt worden sind. Der Kläger ist ... und wird zusammen mit seiner [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.1999 (12 K 319/95)

Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom 27.4.1995

Streitig ist die lohnsteuerrechtliche Behandlung von Beihilfen im Krankheitsfalle. Dem Kläger war mit Schreiben des beklagten Finanzamts -FA- vom 24.02.1984 bestätigt worden, daß die gezahlten Beihilfen in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.1999 (4 K 2227/96)

Wechselseitiger Verkauf von Miteigentumsanteilen

Streitig ist, ob der Klägerin für den Erwerb eines Miteigentumsanteils an dem Anwesen ... in ... Aufwendungen entstanden sind, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in die [...]

FG München - Urteil vom 16.09.1999 (16 K 4486/97)

Bereits im Anstellungsvertrag geregelte Kündigungs-Abfindung nicht steuerbegünstigt; keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft...

I. Streitig ist, ob ein Betrag in Höhe von 120 622 DM als Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) tarifbegünstigt zu versteuern ist. Der Kläger war als Geschäftsführer für die GmbH (GmbH) [...]

FG München - 15.09.1999 (4 K 922/95)

Erhöhung einer vereinbarten Leibrente ohne Indexklausel

Streitig ist, ob die testamentarische Anordnung der Erhöhung einer vertraglich vereinbarten lebenslänglichen Leibrente ein Vermächtnis darstellt. I. Die am 10. April 1990 ... verstorbene Erblasserin (Erblin) ... [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.1999 (II 537/98)

Kindergeld/-freibetrag: Kinder ohne Ausbildungsplatz

Die Beteiligten streiten nunmehr nur noch über den Kindergeldanspruch der Klägerin (Klägerin) für ihre Tochter A. für die Zeit vom November 1997 bis Juni 1998. Am 03. Dezember 1997 beantragte die Klägerin beim [...]

FG Köln - Urteil vom 15.09.1999 (2 K 963/93)

Strohmann als leistender Unternehmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die in Rechnungen der Fa. NN ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Die Klägerin - eine Offene Handelsgesellschaft - war seit Ende 1982 im [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1424/96)

Nach § 10 Abs.2 ErbStG hinzuzurechender Steuerbetrag bei Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt und Übernahme der Schenkungsteuer...

I. Streitig ist die Höhe der vom Schenker zu übernehmenden Steuer gemäß § 10 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), wenn ein Teil davon gemäß § 25 ErbStG gestundet ist. Mit notariellem Vertrag vom 29.11.1993 überließ [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1710/97)

Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Umwandlung

I. Streitig ist die Höhe der gesellschaftsteuerrechtlichen Bemessensgrundlage hinsichtlich der bei Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH zusätzlich vereinbarten Einbringungen von Sonderbetriebsvermögen. Mit gemäß [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 2053/96)

Bewertung eines Sachleistungsanspruches bei noch nicht erfülltem Vertrag bei der Erbschaftsteuer

I. Streitig ist die erbschaftsteuerrechtliche Bewertung eines Sachleistungsanspruchs. Die am 27.9.1993 verstorbene Frau I X wurde aufgrund des notariellen Erbvertrags vom 11.12.1992 vom Kläger (Kl) und seinem Bruder zu [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 2096/95)

Erwerb der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) nur als Makler tätig geworden ist, oder aber die wirtschaftliche Verwertungsbefugnis i.S. von § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erworben hatte. Mit notariellem Kaufvertrag [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 4868/98)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Kombi-Fahrzeugs

I. Streitig ist, ob ein KFZ nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Die Klägerin (Klin) hat am 17.05.1995 (Erstzulassung 10.01.1992) ein Fahrzeug des Typs Fiat Ducato als LKW [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1/96)

Mittellose Grundstücksschenkung durch zinsloses Darlehen § 7 ErbStG; Schenkungsteuer

I Streitig ist, ob hinsichtlich des Zinsvorteils aus der Gewährung eines unverzinslichen Darlehens sowie im Erlaß von Darlehensforderungen die mittelbare Schenkung von Grundstücken liegt. Der Bruder des Klägers (Kl) [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1535/96)

Keine widerrechtliche Nutzung eines Kraftfahrzeugs am Tag der Abmeldung

I. Streitig ist, ob der Kläger am Tage der Abmeldung seines Fahrzeugs dieses widerrechtlich i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG benutzt hat. Der Kläger war Halter des Pkw Daimler Benz, den er am 23.1.1995 bei der [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1884/96)

Wirtschaftliche Betrachtungsweise - Gleichstellungsgeld im ErbStG

I. Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung einer Mutter an ihren Sohn mit der Auflage, dessen Bruder - dem Kläger (Kl) - ein Gleichstellungsgeld zu bezahlen, schenkungsteuerrechtlich so zu behandeln ist, als ob die [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 2879/96)

§ 163 AO wegen Verfassungswidrigkeit des alten ErbStG bei Altfällen

I. Streitig ist, ob im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22.6.1995 2 BvR 552/91, BStBl II 1995, 671 für sog. Altfälle eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO zu gewähren ist. Die [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 509/96)

Zuteilung eines roten Kennzeichen § 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht für die Zuteilung eines roten Kennzeichens Kraftfahrzeugsteuer festgesetzt hat. Mit Schreiben vom 8.5.1995 beantragte der Kläger (Kl) die Ausstellung zweier [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.1999 (13 K 1382/99)

Vermögensverfall; Zulassung; Steuerberater; Widerruf; Entlastungsbeweis; Steuerschulden - Widerruf der Zulassung zum Steuerberate...

Der Kläger wurde am 18.5.1962 zum Steuerbevollmächtigten und am 28.11.1973 zum Steuerberater bestellt. Mit Schreiben vom 23.11.1998 teilte die AOK - Zentrale Kundendienste - in Frankfurt dem beklagten Ministerium mit, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.1999 (7 K (III) 552/98)

Grunderwerbsteuer-Erlass; Wohnungsbaugesellschaft; Umstrukturierung - Erlass von Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierung einer

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das beklagte Finanzamt verpflichtet ist, im Rahmen der Sanierung/Umstrukturierung eines XXXXKonzerns angefallene Grunderwerbsteuer zu erlassen. Die Klägerin ist eine [...]

FG Berlin - Beschluss vom 14.09.1999 (7 B 7234/99)

Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

Die Antragstellerin führte im Streitjahr Armierungsarbeiten bei der Errichtung der Schnellbahnstrecke B-H im Bereich R. (sogenannte feste Fahrbahn) durch. In diesem Zusammenhang erhielt sie unter anderem eine Rechnung [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.1999 (17 V 4480/99 A (E))

Verluste aus Spekulationsgeschäften vor 1999

Der Antragsteller bezieht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus der Vermietung mehrerer Objekte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Er erzielte Spekulationsgewinne (aus Wertpapiergeschäften) von [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.09.1999 (6 W 28/99)

Unerlaubte Hilfe in Steuersachen

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist zwar gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache bleibt dem Rechtsmittel jedoch der Erfolg versagt. Zu Recht hat das Landgericht in dem [...]

FG Nürnberg - 10.09.1999 (I 308/97)

Persönlichkeitskurse des Gesellschafter-Geschäftsführers

Sind die Aufwendungen hingegen in der Person des Seminar- oder Kursteilnehmers als Werbungskosten anzuerkennen, können sie als auch für den Betrieb der GmbH von einem so gewichtigen Nutzen angesehen werden, dass der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.09.1999 (2 K 114/99)

Abschreibung auf einen zu 14 % privat genutzten Computer als Werbungskosten eines Dozenten für EDV

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Werbungskosten (Absetzung für Abnutzung - AfA -) für einen Computer. Der Kläger ist als Dozent für EDV am DVZ-Bildungszentrum in beschäftigt. Er hat im Jahre 1997 zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.1999 (VIII 770/98)

Geldbeschaffungskosten, Schuldzinsen i.S.d. § 9 a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG

Streitig ist, ob zu den Schuldzinsen im Sinne des § 9 a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auch Notargebühren für eine Grundschuldbestellung gehören. Die Klägerin ist Eigentümerin eines zu Wohnzwecken vermieteten Reihenhauses in [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.09.1999 (4 K 1962/97 F)

Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1995;

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrages eine Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG auch für gepachtete Flächen zu berücksichtigen ist. Der Beklagte stellte den vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Zwischenurteil vom 09.09.1999 (2 K 120/99)

Änderung aufgrund neuer Tatsache bei Unkenntnis eines steuerlichen Laien über die Behandlung einer entgeltlichen Wohnrechtsbestellung...

Die Beteiligten streiten darum, ob bestandskräftige Einkommensteuerveranlagungen zu Gunsten der Kläger geändert werden können. Die Kläger haben mit Vertrag vom 23. Oktober 1992 das Grundstück ... erworben. Der [...]

FG München - Urteil vom 09.09.1999 (13 K 958/99)

Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe der Steuererklärung auch bei Fehlern des FA im Rahmen früherer Veranlagungen nicht ermessensfehlerhaf...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger ist als Arbeitnehmer (Buchhalter) bei der B-Bank in M beschäftigt. Die Klägerin arbeitet als Krankenschwester in F. Mit Schreiben vom 3. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.1999 (VIII 776/98)

Geldbeschaffungskosten; Schuldzinsen; Notargebühren; Grundschuldbestellungskosten - Notargebühren für Grundschuldbestellung als...

Streitig ist, ob zu den Schuldzinsen im Sinne des § 9a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auch Notargebühren für eine Grundschuldbestellung gehören. Die Klägerin ist Eigentümerin eines zu Wohnzwecken vermieteten Reihenhauses in [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 09.09.1999 (2 K 271/97)

DB 2000, 697 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.1999 (5 K 2457/91 U)

Umsatzschätzung; Taxiunternehmen; Aushilfsfahrer; Beförderungsleistung - Umsatzschätzung bei Taxiunternehmen, das selbständige...

Die Klägerin, die ihren Geschäftsbetrieb inzwischen eingestellt hat, betrieb u. a. in den Streitjahren 1984 bis 1987 ein Taxiunternehmen in A-stadt. In den Streitjahren besaß die Klägerin mindestens 19 Taxen, die sie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.1999 (5 K 1660/98)

Anforderungen an die steuerliche

Streitig ist die Anerkennung des Mietverhältnisses mit dem Sohn. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Kläger sind Eigentümer des Anwesens in S., das zwei nicht gegeneinander [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.09.1999 (I 1154/97)

Arbeitsverhältnis bei Umzugshilfe mit Fahrzeuggestellung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, für den Kläger für das Streitjahr 1994 eine ESt-Veranlagung durchzuführen (§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Sätze 1 u. 2 Einkommensteuergesetz in der [...]

FG Hessen - 07.09.1999 (9 K 6413/97)

Rückforderung von Kindergeld in Trennungsfällen

Revision eingelegt (Az. beim BFH: VI R 167/99) Für die Praxis: Die Verwaltungsanweisung in DA 64.4 Abs. 4 DA-FamEStG (BStBl I 1998, 389, 442), wonach der Rückforderungsanspruch als erfüllt angesehen werden kann, wenn [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.09.1999 (4 V 2430/99)

Gestaltungsmißbrauch; Verjährung; Steuererklärungspflicht; Einkünfteverlagerung; Vertrauensschutz - Gestaltungsmißbrauch durch...

Ausgliederung und Übertragung von Grundstücken (Outsourcing ) aus einem niederländischen Konzern (Antragssteller) auf eine eigens gegründete inländische GmbH, um die Ertragsbesteuerung der Vermietungstätigkeit des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.09.1999 (I 439/96)

Investitionszulage für Späneheizung in einer Tischlerei

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für eine Späneheizung Investitionszulage zu gewähren ist. Der Kläger betreibt eine Tischlerei und stellt u. a. Hobfenster her. In seinem am 20. September 1994 beim Beklagten [...]

FG Köln - Senatssitzung vom 06.09.1999 (11 K 1387/99)

Schätzbefugnis aufgrund der Verletzung von Aufzeichnungspflichten

I. Der Kläger ist Landwirt. Er bewirtschaftet seit 1976 einen Gemüsebaubetrieb in ... Er war zunächst Pächter des Hofes, der seinem Vater und nach dessen Tod im Jahr 1981 seiner Mutter gehörte. Nach dem Tode der Mutter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.1999 (6 K 294/98)

Bindungswirkung von Finanzgerichtsentscheidungen; Erklärungswert der Entscheidung; Neuheit von Tatsachen im Sinne des § 173 AO; Einkommensteuer...

Bei seiner Einkommensteuer(ESt)-Erklärung 1995 machte der Kläger (Kl) die Kosten einer Sprachreise in Höhe von ... DM als Werbungskosten (WK) bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend. Der Kl wurde [...]