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OLG Rostock - Urteil vom 12.10.1999 (4 U 16/98)

Wirksamkeit eines JagdpachtvertragesNicht ordnungsgemäß besetzter Jagdvorstand

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 17.12.1997, Az.: 3 O 324/96, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschwer: unter 60.000,00 DM. Von der [...]

FG Köln - 12.10.1999 (8 K 4237/98)

Eigenheimzulage: quotale Kürzung bei Miteigentum

Streitig ist, ob die Kläger Anspruch auf die volle Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) haben. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Am 15.12.1996 beantragten sie unter Mitwirkung des [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.10.1999 (3 K 980/98 I)

Investitionszulage 1996

Die Klägerin beantragte u. a. für folgende drei im Kalenderjahr 1996 angeschaffte elektrische Geräte Investitionszulage in Höhe von 2.972,00 DM: 1 Gläserspülmaschine, 1 Speiseeismaschine und 1 Pasteurisierer. Gemäß den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.10.1999 (3 K 1125/98 I)

Nur zum Absatz eingesetzte Organgesellschaft eines Bäckereiunternehmens als nicht investitionszulagenbegünstige Betriebsstätte des...

Die Klägerin ist als Herstellerin von Backwaren in die Handwerksrolle eingetragen. Sie schloss mit der H...; Backstuben GmbH - H-GmbH -, ihrer 100 % igen Tochter, mit Wirkung vom 01.01.1994 einen Organschaftsvertrag, [...]

FG München - Urteil vom 12.10.1999 (2 K 3099/97)

Telefonischer Einspruch unwirksam; stillschweigende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; leichte Depression kein Wiedereinsetzungsgrun...

I. Streitig ist, ob die Einkommensteuerfestsetzung für 1993 entsprechend der Einkommensteuererklärung zu ändern ist. Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Wegen Nichtabgabe der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.1999 (5 K 3481/98)

Teilweise Versteuerung von Trennungsgeld verfassungsgemäß

Der Kläger ist Kriminalbeamter und seit dem 1. April 1992 auf Grund fortlaufend verlängerter Abordnungen bei der Zentralen Ermittlungsstelle Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) beim Polizeipräsidenten in [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.1999 (6 V 5427/99 A (K, AO))

Steuerbefreiung; Stiftung; Testament; Vermögensbindung; Rückwirkung; Satzung; Gemeinnützigkeit; Zweckvermögen - Rückwirkende Steuerbefreiung...

Streitig ist, ob sich die Steuerbefreiung einer Stiftung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz - KStG - in Verbindung mit §§ 51 ff. Abgabenordnung -AO- auch auf Einkünfte erstreckt, die bei einer Errichtung [...]

FG München - Urteil vom 08.10.1999 (8 K 5005/98)

Zustellung mit Postzustellungsurkunde auch durch Niederlegung bei privater Postagentur wirksam

In der Streitsache erließ der Vorsitzende des Senats am 20. Juli 1999 gemäß § 79 a Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) einen Gerichtsbescheid, durch den die Klage als unzulässig abgewiesen worden ist. Dieser [...]

FG Köln - Urteil vom 07.10.1999 (2 K 7599/98)

Scheingeschäft bei Mietzahlung aus freiwillig höherer Unterhaltszahlung des vermietenden Kindesvaters

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Klägers in den Streitjahren negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist von [...]

FG Hessen - 06.10.1999 (7 K 5068/98)

Separater Raum kein häusliches Arbeitszimmer

Revision eingelegt (Az. beim BFH: VI R 160/99) Für die Praxis: Nach Auffassung der Verwaltung kann auch ein Raum außerhalb der Wohnung, der sich im selben Gebäude befindet (z.B. im Keller oder unter dem Dach) ein [...]

FG Köln - Urteil vom 06.10.1999 (11 K 5118/92)

Teilnahme des Ehegatten an der Steuerhinterziehung des anderen Ehegatten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 191 AO in Verbindung mit § 71 AO, mit dem die Klägerin für Einkommensteuerschulden ihres Ehemannes in Haftung genommen wurde. Der Ehemann der Klägerin [...]

FG München - Beschluss vom 06.10.1999 (13 V 1061/99)

Verfassungsrechtliche Zweifel an der zeitlichen Beschränkung des Werbungskostenabzugs wegen doppelter Haushaltsführung auf zwei Jahr...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob vom Arbeitgeber erstattete Mietkosten für eine Zweitwohnung steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Der Antragsteller (ASt), ein bayerischer Polizeibeamter, ist seit dem 04. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.1999 (4 K 310/91)

Wahlrecht zwischen Betriebsvermögensvergleich und Einnahme-Überschussrechnung

Streitig ist, welche Gewinnermittlungsmethode für das Streitjahr anzuwenden ist, ob ein Schulderlaß in Höhe von rund DM im Streitjahr oder erst im Folgejahr zu erfassen ist und, wenn er im Streitjahr zu erfassen ist, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.10.1999 (8 K 6/98)

LuF, Umfang des steuerfrei entnommenen Grund und Boden

Streitig ist, in welchem Umfang Grund und Boden bei Verzicht auf die Nutzungswertbesteuerung steuerfrei entnommen werden kann. Der Kläger war in den Streitjahren Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes in A . [...]

FG München - Urteil vom 05.10.1999 (13 K 3367/93)

Grund und Boden als notwendiges Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen Betriebs; Umfang des zur Wohnung dazugehörenden Grund...

I. Die Klägerin und ihr am 14. Januar 1989 verstorbener Ehemann, dessen Alleinerbin die Klägerin ist, waren zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten, die Gütergemeinschaft vereinbart hatten. Sie erzielten [...]

FG München - Urteil vom 04.10.1999 (13 K 3944/96)

Unengeltlicher Erwerb von GmbH-Anteilen von der Ehefrau zur Herstellung einer wesentlichen Beteiligung beim Ehemann und sofortiger...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Sie erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Außerdem waren sie von Anfang an zu je 25 % (mit je 12.500 DM) [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 01.10.1999 (VI 387/99 V)

Vermögensminderung bei Verrechnung von Forderung mit Verbindlichkeit

I. Die Beteiligten streiten wegen des Ansatzes einer verdeckten Gewinnausschüttung aus der Verrechnung von Verbindlichkeiten um die Aussetzung der Vollziehung, der sich im Einspruchsverfahren befindlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (3 K 533/92 (III 533/92))

Erbschaftsteuer, von der Pflichtversicherung befreiende Lebensversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am verstorbene - im folgenden: Erblasser - wurde von der Klägerin allein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (III 532/92)

Erbschaftsteuer, befreiende Lebensversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am 26. Januar 1991 verstorbene G C - im folgenden: Erblasser - ist der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (3 K 533/92 (III 533/92))

FG Hessen - Urteil vom 29.09.1999 (1 K 4469/98)

Zwischen den Beteiligten ist der Erlaß von Schenkungsteuer streitig. Der Sachverhalt, für den Schenkungsteuer festgesetzt worden ist, lag dem Senat unter dem Az. 1 K 1173/93 zur Entscheidung darüber vor, ob von einer [...]

FG Niedersachsen - 29.09.1999 (III 532/92)

Befreiende Lebensversicherung als Erwerb von Todes wegen

Mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrags und den Beitragszahlungen ist der Erblasser seinem der Ehefrau geschuldeten Vorsorgeunterhalt bzw. seiner dem Kind geschuldeten familienrechtlichen [...]

FG Hessen - 29.09.1999 (4 K 4926/96)

Die Auffassung, dass bei der Gewinnermittlung die Anschaffungskosten um in Anspruch genommene AfA-Beträge zu kürzen sind, wird auch von der Finanzverwaltung vertreten (vgl. Tz. 2.2 des BMF-Schreibens v. 15.12.1994, [...]

FG München - Urteil vom 29.09.1999 (4 K 2688/95)

Bekanntgabe eines Steuerbescheids nach Ablauf der Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob der Erbschaftsteuer(ErbSt) - Ansprach gegen den Kläger (Kl) verjährt ist (§ 169 Abgabenordnung -AO-). I. Die am 21. März 1990 verstorbene Erblasserin (Erblin) ... wurde aufgrund testamentarischer [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.09.1999 (12 K 1823/97)

Fortbildung; Ausbildung; berufsbegleitend; Hessische Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie; Betriebswirt - Abgrenzung von Aus- und Fortbildungskoste...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für einen berufsbegleitenden Fortbildungs-Studiengang zum 'Betriebswirt (VWA)' an der Hessischen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA Hessen) als [...]

FG München - Urteil vom 29.09.1999 (4 K 3782/97)

Kraftfahrzeugsteuer: Kleintraktor als LKW

I. Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug als Pkw oder als Zugmaschine zu besteuern ist. Wegen des Sachverhalts im einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 20.08.1997, die Akten und die von den Beteiligten [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.09.1999 (6 K 6101/97)

Grundstücksunternehmen: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zusteht. Die Klägerin hatte in der Zeit ihrer aktiven Handelstätigkeit auch eine Reihe [...]

FG München - Urteil vom 29.09.1999 (9 K 2995/95)

Korrektur der Bewertung der Tiere eines Landwirts aufgrund einer Erhöhung der Gruppenwerte der Finanzverwaltung; Einkommensteuer 1988,...

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) die beim Übergang von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zum Bestandsvergleich im Wirtschaftsjahr 1981/1982 bzw. 1982/1983 angewandte, auf Vorgaben der Finanzverwaltung [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 28.09.1999 (V 575/98)

I. Die Antragstellerin ist im Bereich der Koordinierung, Planung und Durchführung von Softwareentwicklungsaufgaben, insbesondere für die mit ihr verbundenen Banken und deren Konzernunternehmen (u.a. Bankgesellschaft B [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.1999 (1 K 309/94)

Einheitsbewertung, wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Betriebsstätte und Schulden

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft belgischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Belgien. Angefochten ist der Einheitswertbescheid für das inländische Betriebsvermögen auf den 1. Januar 1974. In der für den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.1999 (I 6/99)

Grunderwerbsteuer: Grundstückseinbringung in eine

I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die Steuerfreiheit der Einbringung von Grundstücken in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 5 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) in der Fassung [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.09.1999 (7 K 7167/98)

Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abwendung der Kürzung von Versorgungsbezügen eines Beamten nicht als Werbungskosten...

Der Kläger war bis zu seiner Pensionierung im Oktober 1997 als Hochschullehrer nicht selbständig tätig. Er war ... verheiratet und hatte bei Beginn der Ehe durch Ehevertrag den Versorgungsausgleich gemäß § 1408 Abs. 2 [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.09.1999 (11 K 121/98 (11 K 4270/98))

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 1994 - 1996 zwischen der Klägerin zu 1.(Kl) und dem 1996 verstorbenen B., Rechtsvorgänger der Klägerin zu 2., eine atypische stille Gesellschaft bestanden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.1999 (9 K 82/99)

Bezeichnung des Gegenstands eines Klagebegehrens

Das ursprünglich örtlich zuständige Finanzamt ... gab am 5. September 1990 einen an den Kläger (Kl) gerichteten Schenkungsteuerbescheid zur Post. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (Hinweis auf § [...]

FG Münster - Urteil vom 27.09.1999 (4 K 713/98 E)

Anschaffungskosten bei Grundstückstausch

Zu entscheiden ist, ob der Kläger aus dem Verkauf eines Grundstückes, das er zuvor am selben Tage von der Gemeinde ... zu einem niedrigeren Preis erworben hatte, einen Spekulationsgewinn i. S. des § 22 Nr. 1 i. V. mit [...]

FG München - Urteil vom 26.09.1999 (1 K 808/99)

Feststellungsinteresse im Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen; Zwangsvollstreckung

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet. Anfang 1994 wurde die Anwaltszulassung des Kl entzogen. Seine Anwaltskanzlei hatte er in ... (Hauptniederlassung) und in ... (ab 1991) betrieben. Seitdem arbeitet er als [...]

FG Brandenburg - 25.09.1999 (5 K 631/98 E)

Pauschale Anerkennung von Aufwendungen für Arbeitsmittel

Weder in den Richtlinien noch in den Erlassen oder sonstigen publizierten Verwaltungsanweisungen ist die Gewährung einer 'Arbeitsmittelpauschale' geregelt. Die Handhabung beruht(e) daher auf einer innerdienstlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.1999 (18 K 405/95 E)

Einzelunternehmen oder verdeckte Mitunternehmerschaft?

Die Klägerin war in den Streitjahren 1986 bis 1988 verheiratet; sie ist für diese Jahre getrennt zur Einkommensteuer veranlagt worden. Sie meldete ab September 1985 ein Gewerbe an (Handel mit Kunststoffartikeln). In [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.09.1999 (11 K 2342/99)

Mit Schriftsatz vom 31.05.1999 stellte der Prozeßbevollmächtigte (P) der Klägerin (Klin.) unter Nr. 99 folgende Anträge für 1996: Bei den Einkünften der Klin., einer Flugbegleiterin, seien als Werbungskosten zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.09.1999 (II 212/97)

VGA bei freiwilligen Sonderzahlungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld an die Gesellschaftergeschäftsführer der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln sind. Die Klägerin wurde von [...]

FG Saarland - 23.09.1999 (2 K 85/99)

Kindergeld: freiwilliges Jahr im Unternehmen

Mögen die freiwilligen Jahre auch hinsichtlich Dauer, Entgelt, Tätigkeit, Sinn und Zweck weitgehend gleich ausgestaltet sein, so ist ein die Andersbehandlung des freiwilligen Jahres im Unternehmen rechtfertigender [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.1999 (V 189/99)

Verbilligte Veräußerung durch Personengesellschaft an Mitunternehmer

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. - Die Beteiligten streiten darüber, ob der von der Klägerin (Klägerin) im Streitjahr 1988 erwirtschaftete Verlust im Zusammenhang mit dem Verkauf der Motor-Segelyacht [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.1999 (V 7/99)

Besteuerung von Spekulationsgeschäften verfassungsgemäß

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die steuerliche Erfassung von Spekulationsgewinnen aus dem Verkauf von Wertpapieren. Nach seiner Ansicht verstößt die Vorschrift gegen den Gleichheitssatz und ist deshalb [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.09.1999 (11 K 1056/99)

Unterhaltszahlung; Sozialhilfe; Unterhaltspflicht - Unterhaltszahlungen

In ihrer Einkommensteuererklärung 1996 machte die Klägerin (Klin.) 18.000,- DM als außergewöhnliche Belastungen (agw. B.) geltend, da sie ihrer Schwester A im Streitjahr monatlich 1.500,- DM als Unterhalt zugewendet [...]

LG Hanau - Beschluß vom 23.09.1999 (3 Qs 149/99)

Durch Beschluß vom 12. Juli 1999 (Blatt 241 d. A.) hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hanau gemäß §§ 94, 99 und 162 Abs. 1 Satz 2 StPO die Beschlagnahme [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.09.1999 (4 K 210/98 u.a.)

Anerkennung eines Darlehens zwischen von einander wirtschaftlich unabhängigen Verwandten auch ohne Besicherung und Verzinsung; Einkommensteuer...

Streitig ist die Anerkennung eines Darlehensvertrages unter nahen Angehörigen als Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung der Darlehensverpflichtung als Abzugsbetrag im Rahmen der Steuerbegünstigung nach § [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.1999 (5 K 6054/94 U)

Rückforderungsbescheid; Zessionar; Vorsteuererstattung; formelle Bescheidlage; Umsatzsteuer-Rückforderung 1984 - Umsatzsteuerjahresfestsetzung...

Die Klägerin veräußerte mit Kaufvertrag vom 7.9.1984 in der Fassung des Änderungsvertrages vom 13.9.1984 ein Grundstück an Rechtsanwalt A (jetzt B) -B- zum Preis von 11 Mio DM zzgl. 14 % Umsatzsteuer i.H.v. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.1999 (2 K 364/98)

Neue doppelte Haushaltsführung bei einem im Rahmen der Einsatzwechseltätigkeit wieder an eine frühere Baustelle zurückversetzten...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war im Streitjahr 1996 u. a. für die Firma ... GmbH als Maler auf wechselnden Baustellen tätig. In der Einkommensteuererklärung [...]

FG München - Urteil vom 22.09.1999 (2 K 4229/95)

Nachweis der Bevollmächtigung; keine Fristverlängerung nach Ablauf einer Ausschlussfrist; stillschweigende Wiedereinsetzung in den...

I. Der frühere Prozeßbevollmächtigte hat mit Telefax vom 13.12.1995 namens der Kläger Klage erhoben. Am 22.12.1995 wurde er aufgefordert, bis 15. Februar 1996 unter anderem eine auf ihn lautende Vollmacht [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 22.09.1999 (6 K 2225/96)

Voraussetzungen, unter denen auf die deutsche Steuer eines bestimmten Veranlagungszeitraums die ausländische Steuer anzurechnen is...

Der Kläger, welcher deutscher Staatsangehöriger ist, ist im Jahr 1982 nach mehr als fünfjähriger unbeschränkter Steuerpflicht von der Bundesrepublik Deutschland in die Schweiz verzogen. Im Streitjahr wurde der Kläger [...]