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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2000 (4 K 389/97)

Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine nach § 10e EStG begünstigte Wohnung als rückwirkendes Ereignis

Streitig ist, ob die nachträgliche Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung ein Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) darstellt, welches zur Versagung der Steuerbegünstigung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.09.2000 (6 K 1450/98)

Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Errichtung eines Gebäudes als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung; einheitliches Vertragswer...

Streitig ist die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Erbbaurechts. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft (KG), deren Zweck insbesondere die Errichtung, Vermietung und Verwaltung eines [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.09.2000 (II 272/00)

Vorläufige Insolvenzverwaltung; kurzfristige

Streitig ist, ob die Klage nicht bereits mangels Bezeichnung des Klagebegehrens unzulässig ist. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH den Handel mit und die Lagerung von Waren aller Art. Wegen Nichtabgabe [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.09.2000 (6 K 1413/98)

Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft in eine eingetragene Genossenschaft; Grunderwerbsteuer

Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft (eG), die aus der Produktionsgenossenschaft (PGH) des ... werks ... hervorgegangen ist; diese PGH war zu Zeiten der DDR gegründet worden. Am 11. Mai 1992 ist die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2000 (4 K 8202/99 Kg)

Kindergeldanspruch eines Ausländers lediglich mit Aufenthaltsbefugnis nach abgelehntem Asylantrag

Zu entscheiden ist, ob der Kläger (Kl.), ein mazedonischer Staatsangehöriger, Anspruch auf Kindergeld für seinen am 06.03.1988 geborenen Sohn D hat. Der Kl. lebt mit seiner Frau und seinem Sohn D in Deutschland. Er hat [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2000 (4 V 5030/00 A (Z))

Goldschmuck; Außengebiet; Einfuhr; hoher Abgabenbetrag - Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur vorübergehenden Verwendung...

I. Die Antragstellerin (Astin) ist deutsche Staatsangehörige und unter einer Adresse Str. in D gemeldet. Dort wohnt sie nach eigenen Angaben aber nicht, sondern hält sich bei ihrer Mutter in in D... . Weiter haben die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2000 (4 K 6019/99 F)

Einkommensteuerliche Qualifizierung einer an einen geschlossenen Immobilienfond gezahlten Provision für den Abschluss von Lebensversicherungen...

Zu entscheiden ist, ob Provisionen für den Abschluß von Lebensversicherungen zur Tilgung von Darlehen, die der Finanzierung einer Wohnanlage dienen, steuerlich zu erfassen sind und ob es verfahrensrechtlich zulässig [...]

FG München - Beschluss vom 18.09.2000 (13 V 2812/00)

EDV-Berater als selbständig Tätiger oder als Gewerbetreibender?; Zur Mitwirkungspflicht nach §§90 ff. AO, §76 FGO; Zum Nachweis...

I. Streitig ist in den Hauptsacheverfahren 13 K 2049/99 und 13 K 2348/99, ob der Antragsteller (ASt) in den Streitjahren 1993/94 freiberuflich tätig geworden ist, weil er eine ingenieurähnliche Tätigkeit ausgeübt bzw. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2000 (2 K 1986/00)

Übernahme offenbar unrichtiger

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr geändert werden kann. Der Kläger ist Arbeitnehmer. Auf Seite 2 der Anlage N zur Einkommensteuererklärung für 1998 kreuzte er in Zeile 3 Fahrten mit dem [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.09.2000 (5 V 4286/00 U)

Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten umsatzsteuerfrei?

Streitig ist in der Hauptsache (5 K 4280/00 U), ob Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) als umsatzsteuerfreie Umsätze zu behandeln sind, weil [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.09.2000 (299267K 2)

Vergütung der Mineralölsteuer nach § 53 MinöStV

Die Klägerin begehrt nach § 53 MinöStV die Vergütung der Mineralölsteuer in Höhe von ursprünglich 61.169,56 DM und jetzt noch 51.169,56 DM, die wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers - im folgenden Schuldner [...]

FG Köln - Urteil vom 14.09.2000 (13 K 3298/00)

Zur Voraussetzung der allgemeinen Interessenvertretung für die Annahme eines Berufsverbandes i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG

Die Klägerin ist ein am 08.07.1971 gegründeter, nichtrechtsfähiger Verein. Der Zweck der Vereinigung ergibt sich gemäß § 1 Abs. 1 der Satzung in der Fassung vom 23.10.1985 aus einem Abkommen der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.09.2000 (IV 906/97)

Pflichten des Inhabers eines Zolllagers

Die Beteiligten streiten darum, ob eine später mit der Klägerin verschmolzene Gesellschaft ihre Pflichten als Inhaberin eines Zolllagers verletzt, insbesondere eingelagerte Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen [...]

FG Berlin - Beschluss vom 14.09.2000 (4 K 4142/99)

Streitig ist im vorliegenden Verfahren die steuerliche Berücksichtigung der der Klägerin im Streitjahr entstandenen Kinderbetreuungskosten. Die Klägerin ist geschieden und hat eine am 24. Oktober 1989 geborene Tochter. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2000 (8 K 4199/99 G)

Betriebsaufspaltung; Sachliche Verflechtung; Fabrikationsgrundstück; Wesentliche Betriebsgrundlage; Eingeschränkte Eignung; Zweckmäßigkeit;...

Streitig ist, ob die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche sog. sachliche Verflechtung vorliegt. Der Kläger hatte mit notariellem Kaufvertrag vom 12.05.1989 in der Gemarkung X sechs Parzellen in einer [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 14.09.2000 (13 K 3037/00)

Gewinntantieme eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers als vGA

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Gewinntantiemen. Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom xx.xx.1992 gegründeten Klägerin ist die Konzeption, Entwicklung, Produktion und der Vertrieb von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2000 (7 K 734/89)

Grunderwerbsteuer-Erlass; Wohnungsbaugesellschaft; Umstrukturierung - Erlass von Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierung einer

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das beklagte Finanzamt verpflichtet ist, im Rahmen der Sanierung/Umstrukturierung des XXXXXXXXXXXXKonzerns angefallene Grunderwerbsteuer zu erlassen. Die Klägerin ist eine [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.09.2000 (II 375/98)

Zur Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Grundstücken

Streitig ist, ob bei gemischt genutzten Grundstücken die Aufteilung der abziehbaren Vorsteuern aus den Herstellungskosten nach Auffassung der Finanzverwaltung allein nach dem Verhältnis der jeweiligen Nutzflächen oder [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.09.2000 (V 208/99)

Rechtzeitige oder verspätete Klageeinlegung

Der Kläger (Kl.) ist seit 1988 in der Immobilienvermittlung selbständig tätig. Seinen Gewinn ermittelt er durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Für das Streitjahr 1994 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2000 (3 U 91/99)

Anwaltshaftung bei weisungswidrigem Vergleich - steuerliche Nachteile

Der Kläger nimmt die Beklagten als Mitglieder einer Anwaltssozietät auf Schadensersatz wegen Verletzung ihrer anwaltlichen Sorgfaltspflichten in Anspruch. Der Beklagte zu 1) hat die Mutter des Klägers 1995/1996 in [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2000 (2 K 479/99 E)

Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

Am 30. Oktober 1992 schlossen die Kläger mit der Mutter und der Tante der Klägerin einen schriftlichen Nutzungsvertrag über ein in L... belegenes unbebautes, im Eigentum der Mutter und Tante der Klägerin stehendes [...]

FG Nürnberg - 13.09.2000 (V 479/98)

Übertragung einer atypisch stillen GmbH-Beteiligung

Die verdeckte Einlage steht einer Anwendung des § 16 Abs. 3 EStG (bis 1998 § 7 Abs. 1 EStDV) entgegen. Bei den zwangsläufig in das Privatvermögen übergegangenen GmbH-Anteilen kann von einer Besteuerung des [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2000 (1 K 8573/99)

Aussetzungszinsen - Festsetzungsverjährung für die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Der Kläger ist Ingenieur. Er wurde in den Jahren 1986 bis 1988, in denen er u. a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielte, mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte setzte, nachdem er [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.09.2000 (V 37/99)

Zum Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei

Die Kläger (Kl.) begehren mit ihrer Klage die steuerliche Berücksichtigung weiterer Vorsorgeaufwendungen, Kinderfreibeträge sowie Haushaltsfreibeträge. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.09.2000 (V 74/99)

Abziehbarkeit von Werbungskosten bei Vermietung bzw. Selbstnutzung einer

Streitig ist, ob die allgemeinen Kosten aus der Vermietung einer Ferienwohnung ungekürzt als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) anzusetzen sind. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute [...]

FG München - Beschluss vom 13.09.2000 (4 V 3340/00)

Mindestwertfeststellung nach § 146 Abs. 6 BewG bei abweichender Bebauung

I. Streitig ist im noch beim Antragsgegner (Finanzamt = FA) anhängigen Einspruchsverfahren, ob der dem Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG zugrunde zulegende Bodenrichtwert wegen einer unter der zulässigen [...]

FG München - Beschluss vom 13.09.2000 (13 V 2611/00)

Neue steuererhöhende Tatsache;; Grundsatz von Treu und Glauben;; Ermittlungsfehler des Finanzamts, Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Änderungsbefugnis des Antragsgegners (Finanzamt -FA-) der Grundsatz von Treu und Glauben entgegensteht. Das FA hat aufgrund einer Betriebsprüfung (BP) die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2000 (5 K 360/97)

Vorsteuerberichtigung; Zwischenvermietung - Die Grundsätze zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der GmbH den Bau von Leichtmetallbehältern und Maschinen. Im Jahr 1989 errichtete sie eine Wohnung, die nach der Fertigstellung von ihrem Hausmeister zu Wohnzwecken genutzt [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.09.2000 (200174K 2)

Abrechnungsbescheid über abgetretenen Steueranspruch; Zeitpunkt der Abtretungsanzeige; Entstehung eines Umsatzsteuervergütungsanspruch...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der USt-Erstattungsanspruch 1996 der GbR X in Höhe von 945.450.- DM wirksam an den Kläger abgetreten wurde und dieser daher einen Anspruch auf Änderung des Abrechnungsbescheides vom [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2000 (4 V 4260/00 A (Z))

Pkw-Einfuhr; Tschechische Republik; Ursprungsnachweis; Präferenzzollsatz; Nacherhebung; Irrtum; Zollbehörde; Nichtbescheidung; Aussetzung...

I. Die Antragstellerin (Astin) führte am 09.02.1999 über das Zollamt des Hauptzollamtes aus Tschechien neun neue PKW VW-Golf mit einem Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von 1599 cm3 ein, deren Überführung in [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.09.2000 (5 K 2784/00)

Außergewöhnliche Belastungen; Kraftfahrzeugkosten; Behinderung; geh- und stehbehindert; Fahrtkosten; Einzelnachweis - Fahrtkosten...

Der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte Kläger machte in der ESt-Erklärung für 1999 Fahrtkosten für den Gebrauch seines Pkw sowie seines Motorrollers in Höhe von 8.139,40 DM als [...]

FG München - Beschluss vom 12.09.2000 (6 V 1040/00)

Zur Hinzurechnung von Pachtzinsen (§ 8 Nr. 7 GewStG) im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

I. Die Antragstellerin (Astin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Unternehmen für die Herstellung und den Vertrieb von ... Geräten. Alleinige Gesellschafterin ist die Firma B GmbH & Co. KG (nachfolgend: KG). Im [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.09.2000 (8 K 8516/97)

Zur Frage der gewerblichen Betätigung

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner in den Streitjahren gültigen Satzung 'dem Zusammenschluß der Mieter/innen zur gemeinsamen Wahrnehmung ihrer Interessen dient'. Weiter heißt es in der Satzung: [...]

FG München - 11.09.2000 (4 K 5280/97)

Schuldübernahme bei beabsichtigter Betriebsaufgabe

I. Streitig ist, ob die Übernahme von Schulden eine freigebige Zuwendung oder aber Gegenleistung für eine spätere vorweggenommene Erbfolge war. Mit nicht datiertem Pachtvertrag (Bl. 20 FA-Akte I) verpachtete die [...]

FG München - Urteil vom 11.09.2000 (13 K 2898/96)

Freiwilligkeit einer Spende;; Stiftungsgeschäft und die dadurch begründete Verpflichtung zur Vermögensübertragung;; Sonderausgabenabzug...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1992 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Der Vater der Klägerin, (E), errichtete im Jahre 1989 die als gemeinnützig anerkannte R-Stiftung. Mit [...]

FG München - Urteil vom 11.09.2000 (4 K 3863/97)

Aufgabe eines Dauerwohnrechts nach § 1 Abs. 2 GrEStG befreit?

I. Streitig ist, ob die Aufgabe eines Dauerwohnrechts nach § 1 Abs. 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt. Mit Vertrag vom 14.06.1951 (Bl. 9ff FA-Akte) räumten die damaligen Eigentümer der Grundstücke ... in der [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.09.2000 (1 K 84/00)

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerschulden Haftung für Lohnsteuer und Nebenforderungen Verschärfte Geschäftsführerhaftung...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war neben K. R. alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der aus der P. GmbH hervorgegangenen Fa. [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.09.2000 (1 K 84/00)

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerschulden / Haftung des Prokuristen / Haftungsermessen bei mehreren Geschäftsführern; Haftung...

Der Kläger war neben K. R. alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der aus der P. GmbH hervorgegangenen Fa. F.-Taxi GmbH in N., deren Gesellschaftsanteile er zu 50 v.H. hielt (Bl. 10, 11 Rb I, 11 Rb II). Laut [...]

FG Bremen - Beschluss vom 07.09.2000 (200250V 2 u.a.)

Keine AdV wegen Zweifel des Gerichts an der Richtigkeit der Hauptsacheentscheidung oder infolge Revisionszulassung; AdV aufgrund unbilliger...

I. Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des im Klageverfahren 200249K 2 ergangenen Urteils vom 29. August 2000 verwiesen, das den Beteiligten zusammen mit diesem Beschluß zugestellt wird. Ergänzend ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2000 (6 K 108/97)

Grundsätzliche Bedeutung der Beschwer bei einem als Grundlagenbescheid für den gesondert festzustellenden verbleibenden Verlustabzug...

Streitig ist, ob zum 31. Dezember 1993 durch Teilerlaß von Verbindlichkeiten ein nach § 3 Nr. 66 Einkommensteuergesetz -EStG- steuerfreier Sanierungsgewinn erzielt wurde. Die Klägerin -Klin- ist eine 1981 gegründete [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.09.2000 (11 K 1357-1358/98)

Einkunftsart; Zurechnung; Nichtselbständige Arbeit; Kapitalvermögen; Schuldzinsen; Gesellschaftsanteile; Aktien - Einkünftemäßige...

Für die Streitjahre 1994 und 1995 streiten die Beteiligten darüber, ob bestimmte Schuldzinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen oder bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht werden können. [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.09.2000 (4 V 1612/00 E)

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschränkung des § 2 Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. StEntlG 1999/2000/200...

Zu entscheiden ist im noch beim Antragsgegner (Ag.) anhängigen Einspruchsverfahren, ob bei den zusammen veranlagten Antragstellern (Ast.) eine Verrechnung von positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit mit negativen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.09.2000 (7 K 5080/98)

Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns bei einer Kapitalgesellschaft

I. Streitig ist, ob bei einer Kapitalgesellschaft der Gewinn aus der Veräußerung ihres Betriebs der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin ist eine am 16. Februar 1978 gegründete GmbH. Gegenstand des Unternehmens war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2000 (5 K 299/95)

Einkommensteuer; Rücklage; Ersatzbeschaffungsrücklage; Ersatzwirtschaftsgut; Scheune; Wohnung; Funktionsgleichheit; Landwirtschaftlicher...

Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb. Im Jahresabschluss zum 30. Juni 1991 bildete er eine Rücklage für Ersatzbeschaffung in Höhe von 383.357 DM. Grundlage hierfür war die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2000 (5 K 740/98)

Vorsteuer-Pauschbetrag; Reisekosten; Dienstreise; Geschäftsreise; Einsatzwechseltätigkeit; Doppelte Haushaltsführung - Pauschalierter...

Die Klägerin betreibt ein Personalleasing- und Industriemontageunternehmen. Im Streitjahr lieh sie im Wesentlichen Arbeitnehmer an andere Unternehmen zur Installation von Elektroanlagen für fremde Industrieunternehmen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2000 (5 K 671/96)

Abrechnungsbescheid; Abtretung - Abtretungsanzeige als Wirksamkeitsvoraussetzung der Abtretung nach

Der Kläger und seine Ehefrau waren zu 25 bzw. 75 % Gründer der mit Vertrag vom 28.08.1984 errichteten GmbH (GmbH) in Hildesheim. Der Gesellschaftszweck der GmbH bestand in dem Betrieb von Automatenaufstellplätzen und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2000 (2 K 78/98)

Zurechnung der Gewerbesteuerbefreiung des Betriebsunternehmens auf das Besitzunternehmen

Streitig ist, ob von einer Betriebsaufspaltung auszugehen ist und gegebenenfalls ob die Gewinne der Klägerin aus der Verpachtung von Grundbesitz gewerbesteuerpflichtig sind, obwohl die pachtweise überlassenen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2000 (2 K 86/99)

Abzugsfähigkeit der nach dem Bundessozialhilfegesetz an das Kind zu leistenden Unterhaltsleistungen

Streitig ist, ob der vor den Klägern aufgrund des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) an das Kreissozialamt geleistete Unterhaltsbeitrag für die Tochter der Kläger als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen ist. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 06.09.2000 (6 K 2226/98 E)

Förderung eines auf fremden Grund und Boden errichteten Gebäudes nach § 10e EStG; Wirtschaftliches Eigentum wegen Nutzungsberechtigung...

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie schlossen am 03. März 1991 einen Pachtvertrag über ein in L. gelegenes bebautes Grundstück ab. In § 1 des Pachtvertrages heißt es dazu: [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2000 (IV 129/00)

Haftung des Geschäftsführers bei Pflichtverletzung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Antragstellers (Ast) als Haftungsschuldner wegen Verletzung von Geschäftsführerpflichten. Der Ast war neben seinen Geschwistern R und J V [...]