Steufa-Z

Details ausblenden

FG München - Urteil vom 15.11.2000 (4 K 2501/98)

Zur Zusammenrechnung von Vorerwerben nach altem Recht im Rahmen des § 14 ErbStG n.F.

I. 1. Der Kläger (Kl) zeigte durch Abgabe einer Schenkungsteuer (SchenkSt)-Erklärung vom 09.12.1997 an, von seinem Vater Herrn ... (Schenker) folgende Barzuwendungen erhalten zu haben: a) im Dezember 1994: 100.000 DM [...]

FG Münster - 15.11.2000 (4 V 1612/00 E)

Verlustverrechnungsbeschränkung: Aussetzung der Vollziehung

Das FG hält es in seiner ausführlichen Begründung auch für ernstlich zweifelhaft, ob das aus dem GG abzuleitende Rückwirkungsverbot verletzt ist, wenn Steuervorteile rückgängig gemacht werden (hier: Rest-AfA nach dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2000 (2 K 3238/99)

Tarifbegünstigung für

Streitig ist, ob eine Abfindung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war bis zum 30. April 1996 bei der X. beschäftigt. Am 21. März 1996 schloss er mit seinem [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.11.2000 (7 K 7221/98)

Steuersatz für Umsätze mit Computerprogrammen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Entgelte der Klägerin für an die ... erbrachten Leistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen sind oder nicht. Die Klägerin schloss am 28. Dezember 1993 mit der ... [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (6 K 4517/94 E)

Die Kläger wurden als Eheleute in den Streitjahren 1991 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Vertrag vom 18.06.1991 übertrug die Mutter des Klägers diesem ein Grundstück mit aufstehendem [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2000 (2 K 900/99)

Teilwertberichtigung bei Abbruch aller Betriebsgebäude

I. Streitig ist, ob wegen des Abbruchs baulicher Einrichtungen auf dem Betriebsgrundstück im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe eine Teilwertberechtigung vorzunehmen ist. Die Kläger hatten mit Kaufvertrag vom [...]

FG Köln - Beschluß vom 13.11.2000 (2 V 6196/00)

Vergütung von Vorsteuer im besonderen Verfahren für ausländische Unternehmer

I. Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Vorsteuern im besonderen Verfahren für ausländische Unternehmer bezüglich des Zeitraumes Juli 1998 bis Dezember 1999 in einer Gesamthöhe von 785.065,95 DM. Die [...]

FG Düsseldorf - 13.11.2000 (11 K 4437/98 E)

Einlage von Fachzeitschriften in das Betriebsvermögen

Der Kläger übt seit Anfang Januar 1992 eine freiberufliche Tätigkeit als Unternehmensberater aus. Bei der Einkommensteuerfestsetzung hat das Finanzamt nach Ansicht des Klägers unrichtige steuerliche Folgerungen aus der [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2000 (8 K 2153/99)

Rechtliches Gehör bei mündlicher Verhandlung trotz Terminverlegungsantrag; krankheitsbedingte Versäumung der Ausschlussfrist zur...

Der Kläger (Kl) unterhielt in den Streitjahren ein Transportunternehmen. Da er keine Steuererklärungen abgab, schätzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Besteuerungsgrundlagen und setzte die Einkommensteuer(ESt) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2000 (14 K 125/99)

Ferienwohnung; Leerstandszeit; Selbstnutzung; Vermietungsabsicht - Leerstandszeiten bei Vermietung einer Ferienwohnung

Streitig ist, ob Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung steuerlich zu berücksichtigen sind. Die miteinander verheirateten Kläger werden vom beklagten Finanzamt (FA) zusammenveranlagt. Der Kläger ist Lehrer, [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.11.2000 (4 St RR 126/00)

Einkommensteuerverkürzung

Der Angeklagte reichte bei dem für ihn zuständigen Finanzamt für das Jahr 1990 keine Einkommensteuererklärung ein, obwohl er wußte, dass er als gewerblicher Unternehmer hierzu verpflichtet war. Er wollte sich dadurch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2000 (10 K 14/00)

Außergewöhnliche Belastung: Gartenarbeit und Kurtrinkgelder

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einkommensteuer 1998 um die Frage, ob Aufwendungen der Kläger (Kl.) für Gartenarbeiten, krankheitsbedingt entstandene Kosten für Fahrten zu Ärzten, Zahnärzten etc. und anlässlich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2000 (6 K 1867/98)

Abgrenzung Bewirtungsaufwendungen / Werbekosten

Die Beteiligten streiten, ob die im Gewerbebetrieb des Klägers auf dem Konto '4652' gebuchten Aufwendungen für Kundschaftstrinken zum vollen Betriebsausgabenabzug berechtigen oder als Bewirtungskosten dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.11.2000 (IV 126/00)

Zweifel an der Vermutung des Zugangs innerhalb des Dreitageszeitraums

Streitig ist, ob die Klage fristgerecht erhoben wurde und ob die Erhebung von Grunderwerbsteuer für ein selbstgenutztes Wohngrundstück verfassungsgemäß ist. Mit Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts F vom 27. 10. 1998 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.11.2000 (IV 84/00)

Unentgeltlicher Verzicht auf Nießbrauchsrecht

Streitig ist, ob die nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG vorgesehene Besteuerung einer Zuwendung ohne Berücksichtigung eines für den Schenker vorbehaltenen Nießbrauchs die Annahme einer weiteren freigebigen Zuwendung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2000 (IV 766/97)

Eingangsabgabenschuld bei Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagten den Kläger mit Steuerhaftungsbescheid vom 10.2.1995 zu Recht auf Zahlung von Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt 2.819.550,07 DM in Anspruch genommen hat. Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2000 (2 K 91/00)

Aufhebung eines Schätzungsbescheids trotz wirksamer Setzung einer Präklusionsfrist wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Umsatzsteuer...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1995 und 1996 im Wesentlichen, ob die nach Setzung einer Ausschlussfrist durch das beklagte Finanzamt (FA) im Finanzgerichtsverfahren eingereichten Steuererklärungen noch [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 85/99)

Überprüfung einer mit einer Gesamtnote von 4,17 nicht bestandenen Steuerberaterprüfung; Keine Mindestdauer der mündlichen Steuerberaterprüfung;...

Der Kläger nahm, nachdem er die Steuerberaterprüfung 1996 nicht bestanden hatte, in Mecklenburg-Vorpommern an der Steuerberaterprüfung 1998 teil. Die Aufsichtsarbeiten hat er im Oktober 1998 geschrieben. Jede [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.2000 (6 K 4774/96)

Streitig ist, ob der Klägerin für das Streitjahr 1991 der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Mercedes PKW für einen in geringem Umfang betriebenen Weinhandel zusteht. Die Klägerin ist verheiratet mit einem [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.2000 (6 K 842/00)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Streitjahr als Unternehmer steuerbare und steuerpflichtige Umsätze aus Vermietung und Verpachtung erzielt oder ob er eine von ihm erworbene Teileigentumseinheit [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 3091/98)

Garagenkosten eines Arbeitnehmers bei Anwendung der 1 v.H.-Methode keine Werbungskosten

Die Klägerin erzielt als Pharma-Referentin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihrer Einkommensteuer(ESt)-Erklärung 1995 machte sie hierbei eigene Aufwendungen für die Garagenmiete für einen ihr vom Arbeitgeber [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 5116/98)

Aufwendungen für den Ausbau eines Dachgeschosses als Renovierungs- oder als Herstellungskosten

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Ausbau eines Dachgeschosses als Renovierungsaufwendungen oder als Herstellungskosten zu beurteilen sind. Der Kläger (Kl) ist von Beruf selbständig tätiger Journalist. Außerdem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2000 (12 K 47/99)

Beweislast der beruflichen Veranlassung gemischter Aufwendungen; Betriebsausgaben- bzw. Werbungskotenabzug von pauschal geltendgemachten...

Streitig ist der Abzug einer Kostenpauschale bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit sowie von Aufwendungen für Besorgungsfahrten, die Anschaffung von CD's, für Arbeitskleidung und Reinigung, Kosten für den [...]

FG Köln - 08.11.2000 (4 K 6061/98)

Geschäftsveräußerung bei zurückgehaltenen Betriebsgrundlagen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung des Betriebes des Klägers im Jahre 1995 nach § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als nicht steuerbarer Umsatz zu behandeln ist. Dem Streit liegt folgender [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 1066/98)

Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung eines Servic-Technikers im häuslichen Arbeitszimmer; kein anteiliger Werbungskostenabzug...

Streitig ist, ob die Kosten für ein Büro und für ein Lager mit Prüflabor, das der Kläger im Interesse seines Arbeitgebers im selbstgenutzten Einfamilienhaus eingerichtet hatte, in voller Höhe als Werbungskosten bei [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 3219/99)

Speziell zum Texten und Komponieren ausgestatteter Raum kein häusliches Arbeitszimmer; Begriff des häuslichen Arbeitszimmers und...

I. Streitig ist, in welchem Umfang die Aufwendungen für einen Betriebsraum, den der Kläger für seine selbständige Tätigkeit als Texter und Komponist im Souterrain der angemieteten Wohnung unterhält, als [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 3185/00)

Wiederkehrende Leistungen an die Lebensgefährtin sowie an die geschiedene Ehefrau des Erblassers keine Sonderausgaben; Zuständigkeit...

I. Streitig ist, ob verschiedene, aus Vermächtnissen stammende Aufwendungen als Sonderausgaben in Abzug gebracht werden können. Der Kläger (Kl) beerbte zusammen mit seinem Bruder ... den am 12.5.1978 verstorbenen .... [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 3227/99)

Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung eines selbständigen Herstellers von Werbedruckmaterial im häuslichen Arbeitszimmer

Streitig ist, ob die Aufwendungen für betrieblich genutzte Räume im angemieteten Wohnhaus der Kläger der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6 b Satz 3 Halbsatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen. Die Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.2000 (14 K 4010/99 E)

Dienstzimmer eines Schulleiters als anderer Arbeitsplatz

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der Kläger erzielt als Oberstudiendirektor und Schulleiter eines [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (IV 1009/99)

Keine Anwendung der großen Übergangsregelung für die Nutzungswertbesteuerung von Wohnungen im Beitrittsgebiet; ges. und einh. Feststellung...

Gegenstand des Rechtsstreits, über den der Senat im zweiten Rechtsgang zu entscheiden hat, ist die Frage, ob die Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1990 auch im Beitrittsgebiet [...]

FG München - Beschluss vom 07.11.2000 (7 V 3764/00)

Zeitpunkt der Realisierung des Gewinns aus Provisionen für die Vermittlung von Kaufverträgen; Aussetzung der Vollziehung

I. Streitig ist, ob die Forderungen der Antragstellerin auf die sog. Verbandsabgabe gemäß Ziffer A der mit den Möbelherstellern geschlossenen Lieferantenverträge im Zeitpunkt der Lieferung der Ware an die Abnehmer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.11.2000 (5 K 1777/98)

Aufwendungen für einen Blindencomputer als neben dem Blindenpauschbetrag abziehbare außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten, ob die Anschaffung eines Spezialcomputers mit Vorlesefunktion durch den blinden Kläger als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz -EStG - anzusehen ist. Die Kläger sind [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (IV 118/98)

Keine Betriebsaufspaltung wegen fehlender sachlicher Verflechtung bei Vermietung eines Betriebsgrundstücks, das für die Betriebs-GmbH...

Umstritten ist, ob die Vermietung eines Teils eines Gebäudes durch die Klägerin an die X & Y-Medizintechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) eine Betriebsaufspaltung darstellt und sie daher im Streitjahr [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.11.2000 (200209K 2)

Erweiterung des Prüfungszeitraums; Nachkalkulation bei Speisegaststätte

Streitig ist, ob der Beklagte eine bei der Klägerin laufende Betriebsprüfung auf weitere Zeiträume ausdehnen darf. Die Klägerin betreibt drei italienische Speiserestaurants (A, B, C). Am 04.09.1998 ordnete der Beklagte [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.11.2000 (299309K 3)

Erstattung von aus der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung entstandenen Einfuhrabgaben

Die Klägerin, eine GmbH, hat als Spedition und Frachtvermittlerin ein Zollager am ... in B.. Zur Durchführung ihrer Aufträge einschließlich der Zollabwicklung bedient sie sich der I-OHG. Die Gesellschafter beider [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.11.2000 (9 K 125/00)

Keine Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für einen Zeitraum, der vor einem Zeitpunkt liegt, zudem zuvor schon eine Änderung aus...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl) die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum April 1998 bis Juli 1999 aufheben durfte, nachdem zuvor schon aus den selben Gründen die Kindergeldfestsetzung [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2000 (9 K 61/97)

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren eines Steuerpflichtigen, der selbst Rechtsanwalt ist

Der Antrag ist begründet. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten war vom Senat gemäß § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO für notwendig zu erklären. Die Frage, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten im außergerichtlichen Verfahren [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.11.2000 (1 K 91/00)

Keine abgabenrechtliche Haftung für Arbeitskammerbeiträge; Voraussetzungen für Betriebsübernehmerhaftung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Inhaftungnahme der Klägerin als Betriebsübernehmerin. Die Klägerin ist die Tochter von Herrn J C (Bl. 18). Dieser betrieb in S auf einem von der Fa. E gemieteten [...]

FG München - 07.11.2000 (7 V 3/64/00)

Aktivierung von Vermittlungsprovisionen bei Lieferung

Zwar ist ein aufschiebend bedingter Anspruch nicht zu aktivieren (vgl. auch § 4 BewG). Um eine solche Bedingung handelt es sich aber beim Zahlungseingang als einer Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs nicht. [...]

FG Saarland - 07.11.2000 (1 K 128/98)

Gestaltungsmissbrauch bei ausländischer Kapitalgesellschaft

Es würde eine unzulässige Ausdehnung des § 42 AO vorliegen, wenn man den gesamten Sachverhalt der Fiktion des § 42 Satz 2 AO unterstellen würde, ohne im Detail zu prüfen, ob ein Missbrauch i.S. der Regelung vorliegt. [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.11.2000 (1 K 94/00)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden und steuerliche Nebenleistungen der GmbH ; Ermittlung der anteiligen Tilgungsquot...

Der Kläger war Minderheitsgesellschafter und seit Mitte 1987 auch alleiniger Geschäftsführer der I GmbH (Bl. 27 f., 50 Dok; 35 Rs. StrafA I). Er stellte für die GmbH am 9. März 1994 Antrag auf Eröffnung des [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 07.11.2000 (9 K 7272/97)

Erwerb aufgrund eines Kaufrechtsvermächtnisses

Streitig ist, wie ein zugunsten der Klägerin ausgesetztes Kaufrechtsvermächtnis erbschaftsteuerrechtlich zu bewerten ist. Der am 25. Oktober 1995 verstorbene - mit der Klägerin weder verwandte noch verschwägerte - [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (IV 1204/00)

Unmittelbare Beteiligung der über eine GbR beteiligten Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft als Voraussetzung für den Anspruch...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage zusteht. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 5. April 1993 gegründet und am 28. Juli 1993 in das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2000 (10 K 3077/95 U)

örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörde; Ansässigkeit eines Unternehmens im Ausland; Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, die im Streitzeitraum in der Bundesrepublik Deutschland Bauleistungen erbrachte. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer (Gf) der [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 07.11.2000 (9 K 8038/97)

Herausgabeverlangen und Auswertung von WGZ-Konten anläßlich der Außenprüfung einer Bank

Die Klägerin ist eine nach der Betriebsprüfungsordnung - BpO - vom 17.12.1987 (Bundessteuerblatt - BStBl - I, 802) als sog. Großbetrieb eingestufte Genossenschaftsbank, bei der der Beklagte - damals noch als Finanzamt [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 07.11.2000 (9 K 8039/97)

Herausgabeverlangen und Auswertung von CpD-Konten anläßlich der Außenprüfung einer Bank

FG Münster - Urteil vom 06.11.2000 (9 K 6931/98 K)

Vom inländischen Auftraggeber zur Verfügung gestellte Arbeitstische als inländische Betriebstätte einer im Ausland ansässigen...

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Kl.) im Inland eine Betriebsstätte und/oder einen ständigen Vertreter hat und deshalb beschränkt steuerpflichtig ist. Die Kl. ist eine GmbH polnischen Rechts mit Sitz in Polen [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2000 (9 K 4022/97 K, F)

Gewinnausschüttungen als rückwirkendes Ereignis

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin.), einer GmbH, am 25.10.1994 ausgezahlten offenen Gewinnausschüttungen für die Wirtschaftsjahre 1990/1991 und 1991/1992 mit den nach Umgliederung gem. § 54 Abs. 11 des [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2000 (9 K 8595/98 K)

Steuerfreistellung für Dividenden umfaßt auch Währungskursgewinne und -verluste bei Auszahlung

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Währungskursgewinnen und Währungskursverlusten von nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) steuerfreien Dividenden. Die Klägerin (Kl.) ist eine Aktiengesellschaft (AG). [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.11.2000 (4 K 1984/00)

Die Klägerin, die Stadt X..., betreibt seit 1984 den nach dem Hessischen Eigenbetriebsgesetz geführten Eigenbetrieb 'Stadtwerke X'. Laut § 1 Abs. 1 der Eigenbetriebssatzung der Stadt bestand der Eigenbetrieb zunächst [...]