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FG München - Urteil vom 06.11.2000 (4 K 3943/97)

Keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Nichtbekanntgabe einer Vollstreckungsankündigung; Zeitraum für die Nachholung einer...

I. Strittig ist, ob für die Erbschaftsteuer (ErbSt) die Zahlungsverjährung eingetreten ist (§ 231 Abs. 1 Abgabenordnung -AO-) Mit Steuerbescheid vom 05.11.1988 wurde die ErbSt in Höhe von 74.880 DM vom Finanzamt (-FA-) [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.11.2000 (2 K 279/99)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundlagen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen

I. Zwischen den Beteiligten ist in erster Linie streitig, ob über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen durch gesonderte und einheitliche Feststellung zu entscheiden ist. Der Kläger ist verheiratet und betreibt mit [...]

FG München - Beschluss vom 03.11.2000 (4 V 2594/00)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 2a ErbStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Rückwirkung des Erbschaftsteuergesetzes i.d.F. des JStG 1997 verfassungsgemäß ist und falls ja, § 13 Abs. 2 a ErbStG i.d.F. des JStG 1996 im Billigkeitsweg weiter zu [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 03.11.2000 (1 K 1027/98 E, Kl, S)

Zufluss von gutgeschriebenen und wiederangelegten Scheinrenditen aus Schneeballsystem; An einem Schneeballsystem beteiligte Kapitalanleger...

Der Kläger schloss Ende 1990 mit der X. & Y.. Immobilien- und Darlehensvermittlung GmbH einen Vertrag, wonach zunächst ein Anlagebetrag von 25.000 DM für 24 Monate von der Z. AG, Vaduz, Niederlassung L.. angelegt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2000 (18 K 3616/95 G)

Anwachsungsgewinne sind nicht gewerbesteuerpflichtig

Die Klage ist begründet. ... 2. Der anlässlich des Ausscheidens des Gesellschafters 'X' den verbleibenden Gesellschaftern zuzurechnende Anwachsungsgewinn unterliegt nicht der Gewerbesteuer (§§ 2 Abs. 5, 7 [...]

FG München - Beschluss vom 03.11.2000 (4 V 2734/00)

Schenkungsteuerpflicht bei Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück nach vorhergeganger Schenkung des Grundstücks unter...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht schenkungsteuerpflichtig ist, wenn bei der vorhergehenden Schenkung des nießbrauchsbelasteten Grundstücks die Nießbrauchslast wegen § 25 [...]

FG Brandenburg - 03.11.2000 (1 K 1027/98)

Zufluss von Kapitaleinkünften bei Gutschrift

Unerheblich ist, wenn der gutgeschriebene Betrag wieder angelegt wird und zu einem späteren Zeitpunkt vollständig ausfällt. Bei einem derartigen Forderungsausfall handelt es sich nämlich um einen im Rahmen der [...]

FG München - Beschluss vom 03.11.2000 (4 V 2977/00)

Nießbrauchverzicht nach vorhergehender Schenkung

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 02.11.2000 (10 K 224/99)

Kein Werbungskostenabzug für leerstehende Wohnung bei parallel geschalteten Verkaufs- und Vermietungsanzeigen

Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung in K. Die Wohnung war bis März 1995 vermietet und stand danach leer. Der Kläger bemühte sich in der Folge zunächst um eine erneute Vermietung und danach parallel sowohl [...]

FG Köln - Urteil vom 02.11.2000 (3 K 4834/99)

Zur Abgrenzung von Kalendern zu ermäßigt besteuerten Druckerzeugnissen

Streitig ist, ob die von der Klägerin herausgegebenen Sportplaner dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. Nr. 49 der Anlage zu § 12 UStG unterliegen. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2000 (5 K 135/95)

Der Kläger ist Geschäftsführer der O. Bürosystem GmbH (GmbH). Zugleich ist er einer der Gesellschafter der GmbH. Im Jahr 1989 begann der Kläger mit der Errichtung eines Gebäudes, das er nach dessen Fertigstellung im [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.10.2000 (12 U 58/00)

Vertragspartner eines Steuerberatungsvertrages; Haftung für Falschberatung

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen O 41/97 OLGReport-Stuttgart 2001, 384 [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2000 (5 K 4476/96 U)

Umsätze aus der Begutachtung von Todesfällen nicht steuerfrei

Streitig ist, ob Umsätze aus Begutachtungen gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Der Kläger (Kl.) ist Diplom-Biologe. Außerdem ist er nach einem Studium in 1991 zum Dr. rer. medic. promoviert worden. Nach § 30 der [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2000 (5 K 878/98 U)

Höhe des Entgelts bei Übernahme von Finanzierungskosten des Käufers durch den leistenden Unternehmer

I. Streitig ist, ob durch Übernahme von Finanzierungskosten der Käufer das Entgelt der Verkäuferin für die Warenlieferung gemindert wurde. Die Klägerin betreibt einen Elektromarkt. Im Rahmen einer bei ihr [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2000 (5 K 6660/98 E)

Gewinnzuschätzung nach Richtsätzen auch bei anhängigem Steuerstrafverfahren zulässig

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) Gewinnzuschätzungen vornehmen durfte. Der Kläger betrieb in der Zeit vom 01. Februar 1991 bis 31. Juli 1996 das Speiselokal '...'. Zuvor wurde das Lokal von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.10.2000 (V 7/00)

Steuerberaterprüfung: Feststellungslast bei fehlenden

Der Kläger ist 1999 zum zweiten Mal durch die Steuerberaterprüfung durchgefallen (vorher 1997). Der Prüfungsausschuss 1 bei der Beklagten hat die Aufsichtsarbeiten mit der Gesamtnote 4,66 bewertet (Verfahrensrecht und [...]

FG München - Urteil vom 30.10.2000 (13 K 2943/96)

Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Fortbildungsveranstaltung Studiengang zum Coach wegen persönlichkeitsbildenden Charakters...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Der Kläger bezog u. a. als kaufmännischer Angestellter (Bereichsleiter Finanzwesen) Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 30.10.2000 (13 K 237/98)

Rechtsirrtümliche Nichtgeltendmachung von gezahlten Vorsteuern als Werbungskosten keine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Ausweislich der Angaben zur Erklärung für das Streitjahr 1993 haben die Kläger ein in der ... 7 b in G (G) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.2000 (4 K 235/96)

Beruflich veranlasste Umzugskosten bei Fahrzeitverkürzung

Streitig ist, ob die Umzugskosten der Klägerin als Werbungskosten bei deren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. ... Die Klägerin wohnte bis Ende Februar 1993 in einer Mietwohnung in G (92 [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 27.10.2000 (2 K 324/97)

Voraussetzungen für Zwangsruhe eines Einspruchsverfahrens

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte wegen § 363 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung - AO - daran gehindert war, die angefochtene Einspruchsentscheidung zu erlassen. Auf die von den Klägern am 31. August [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 27.10.2000 (2 K 313/97)

Voraussetzungen für Zwangsruhe eines Einspruchsverfahrens

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.2000 (4 K 567/99 Ki)

Kindergeld-Röckforderung; Einkommensteuer; Doppelzahlung; Erbenhaftung; Entreicherung; Ermessen - Rückforderung überzahlten Kindergeldes...

Die Klägerin ist zusammen mit ihren drei Kindern ... Erbin des Nachlasses nach ihrem am 4. Januar 1999 gestorbenen Ehemann Y. Diesem war unter anderem für den Zeitraum Januar 1996 bis Januar 1999 aufgrund eines [...]

FG Münster - Urteil vom 27.10.2000 (2 K 2415/96 Kg)

Existenzminimum und Kindergeldanspruch für 1996

Der Kläger ist (Adoptiv-) Vater des am 04.12.1991 geborenen Sohns H. Zusammen mit seiner Ehefrau wird der Kläger zur Einkommensteuer 1996 veranlagt. Durch Bescheid vom 25.10.2000 hat das Finanzamt C. anläßlich eines [...]

LAG München - Urteil vom 27.10.2000 (3 Sa 215/00)

betriebliche Altersversorgung: Berechnung - Einbeziehung des geldwerten Vorteils eines privat genutzten Dienstfahrzeugs

Die Parteien streiten um die richtige Berechnungsbasis für eine zugesagte betriebliche Altersversorgung, in der Berufungsinstanz allein noch darum, ob eine dem Kläger gestattete Privatnutzung des Dienst-Pkw's als [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.10.2000 (14 V 311/98)

Hinzuschätzung; Gastwirt; Steuerverkürzung; Rechnungsausstellung - Hinzuschätzungen bei einem Gastwirt; doppelte Steuerverkürzung...

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 sowie Umsatzsteuerbescheide 1993 bis 1995. Der Antragsteller (Ast.) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]

FG München - Beschluss vom 26.10.2000 (10 V 388/00)

Keine Anwendung des § 160 AO 1977 bei bloßer Weiterleitung von Schmiergeldzahlungen; Verlängerung der Festsetzungsfrist nach §...

I. Der Antragsteller (ASt) war für mehrere Firmen als Vermittler tätig. Er stellte die für den Abschluss von Geschäften notwendigen Kontakte her und war für die Zahlung von Schmiergeldern 'nützliche Aufwendungen') [...]

FG München - Beschluss vom 26.10.2000 (10 V 1717/00)

Grundstücksaufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Antragsteller bezüglich des unbebauten Grundstücks in T. in den Streitjahren die Absicht hatten, es zu bebauen und daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2000 (6 K 2856/98)

Zur Berücksichtigung von

Die Beteiligten streiten, ob und in welcher Höhe das Vermögen des behinderten Kindes der Klägerin im Rahmen der Zurechnung gemäß § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist Mutter des am 21. Juli [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (11 K 4181/96 F)

Darlehensvertrag; Beherrschender Gesellschafter; Schenkung unter Auflage; Angehörige; Vermögensverschiebung; Fremdüblichkeit; Zinsen;...

Der Kläger zu 1. war im Streitjahre 1993 wesentlich an der Klägerin zu 2., der A KG, beteiligt. Aufgrund der abgegebenen Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen war die [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.10.2000 (13 U 64/00)

Weitere Beratungsstelle der Steuerberatungsgesellschaft

Die Berufung der Klägerin ist begründet. I. Die Klägerin kann gemäß § 1 UWG in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG verlangen, dass die Klägerin keine weitere Beratungsstelle in ############## unterhält, solange [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2000 (5 K 2143/99)

Ausbildungsfreibetrag: Keine Verrechnung von Ausbildungsbeihilfen aus öffentlichem Mitteln mit negativen Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Tochter der Kläger befindet sich seit dem 1.8.97 in der Ausbildung zur Hotelfachfrau. Sie ist im Rahmen der Ausbildung auswärtig untergebracht. Die Tochter erhielt im Streitjahr eine Ausbildungsvergütung in Höhe [...]

FG Münster - 26.10.2000 (13 K 5186/94 E)

Übertragung eines Zweifamilienhauses und Rückanmietung

Problematischer ist der Fall, dass zunächst bei einer Grundstücksübertragung ein unentgeltliches dingliches Nutzungsrecht vereinbart worden ist und erst zu einem späteren Zeitpunkt ein Mietvertrag abgeschlossen wird. [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 26.10.2000 (15 K 5406/98 F)

Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 AStG setzt unmittelbare Beteiligung an ausländischer Gesellschaft voraus

Streitig ist, ob § 1 Außensteuergesetz (AStG) anzuwenden ist. Die Klägerin (Klin.), eine Kommanditgesellschaft, ist ein im In- und Ausland im wesentlichen in der Nahrungsmittelherstellung und Reederei tätiges führendes [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2000 (6 K 2108/98)

Aufwendungen für Kosten des Umzugs von Zwischenwohnung in

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten eines Umzugs von einer 'Zwischenwohnung' in die endgültige Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2000 (5 K 303/95)

Umsatzsteuer; Substanzentschädigung; Betriebsverlagerung - Für Verlust der Gebäudesubstanz wegen Betriebsverlagerung

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der KG die Verwaltung und Verpachtung von Grundstücken, Maschinen und Einrichtungen an die Betriebsgesellschaften R. GmbH & Co KG sowie S. GmbH & Co KG. Gesellschafter der [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2000 (2 K 7140/96)

Nachweis der Unternehmereigenschaft im Vergütungsverfahren

Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Vorsteuer im Rahmen des besonderen Verfahrens nach § 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 ff. UStDV; streitentscheidend ist letztlich die Frage nach einer Unternehmerbescheinigung für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (11 K 2527/97 F)

Kommanditgesellschaft; Angehörigendarlehen; Schenkung; Zinsen; Betriebsausgaben; Vermögensverschiebung; Fremdüblichkeit - Fremdüblichkeit...

Der Kläger zu 2. war in den Streitjahren (1991 bis 1992) wesentlich an der Klägerin zu 1., der A KG, beteiligt. Aufgrund der abgegebenen Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von [...]

FG Köln - Urteil vom 25.10.2000 (6 K 4859/94)

Wiederholungs- und Folgevergütungen an Mitarbeiter von Rundfunk- und Fernsehanstalten

Der Kläger ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt mit Sitz in X. In den Jahren 1986 bis 1990 zahlte er aufgrund entsprechender Vereinbarungen an zahlreiche sog. freie Mitarbeiter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2000 (1 K 1608/98)

Zur steuerlichen Anerkennung von

Streitig ist die Anerkennung von Darlehenszinsen als betrieblicher Aufwand. Die Kläger sind für die Streitjahre 1991 bis 1993 zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Die Heirat fand am 9. August 1991 statt. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2000 (1 K 3017/97)

Gewerblicher Grundstückshandel über

Streitig ist, ob die Klägerin im Grundstücksbereich gewerblich tätig war. Die 1951 geborene Klägerin - sie bezeichnete sich in früheren Steuererklärungen als Arbeiterin - lebt mit ihrem 1945 geborenen Ehemann ... (im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2000 (5 K 300/00)

Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis mit nichtehelicher Lebensgefährtin

Der am ... 1955 geborene Kläger (Kl) ist als ... nichtselbständig tätig. Er ist ledig. Er lebt der am ... 1959 geborenen Zeugin ... in einem gemeinsamen Haushalt. Der gemeinsame Haushalt wird in einer 2 1/2 [...]

FG München - Beschluss vom 25.10.2000 (6 V 3448/00)

Beginn der Verzinsung bei einem Beschluss über eine offenen Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr

I. Streitig ist zwischen den Parteien der Umfang der Verzinsung nach § 233 a Abgabenordnung - AO -. Mit Bescheid vom 25. Mai 2000 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für 1998 hat der Antragsgegner [...]

FG München - Beschluss vom 25.10.2000 (3 V 932/00)

Saldierungsanspruch bei Verkauf oder Verleasen von Teilen der Milchreferenzmenge; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Milch-Garantiemengenabgab...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob und in welcher Höhe der Antragsteller - Ast - Milchgarantiemengenabgabe schuldet. Wegen des Sachverhalts im einzelnen und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2000 (III 155/00)

Rückumzugskosten bei Beendigung der doppelten

Streitig ist der Abzug von (pauschalen) Umzugsaufwendungen des Klägers als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2000 (13 K 41/00)

Geltung der Prozessvollmacht des einen Ehegatten für den anderen Ehegatten im Klageverfahren wegen Einkommensteuer; zusammenveranlagte...

Mit Schreiben vom 16. Juni 1999 haben die Prozeßbevollmächtigten für die Eheleute ... Klage erhoben. Mit Schreiben der Senatsgeschäftsstelle vom 8. Juli 1999 wurde um Vorlage der Vollmachten im Original bis zum 30. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.10.2000 (3 K 1708/98 E)

Verbleibensvoraussetzungen des § 2 Nr. 2 FördG bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH; Einkommensteuer 1991, 1992,...

Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb bis Ende 1993 einen Kraftfahrzeugeinzelhandel nebst einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt. Der Sohn der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.10.2000 (3 K 1864/98 E)

Keine Betriebsaufspaltung bei fehlenden Rechten der vermeintlichen Besitzgesellschaft an den wesentlichen Betriebsgrundlagen; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb bis Ende 1993 einen Kraftfahrzeugeinzelhandel nebst einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt. Betrieben wurde [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2000 (9 K 205/00)

Streitwertbemessung in Kindergeldsachen - Berücksichtigung familienbezogener Anteile beamtenrechtlicher Bezüge

Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist der Streitwert durch das Gericht festzusetzen, weil der Bevollmächtigte des Klägers (Kl) dies beantragt hat. Die Streitwertfestsetzung bestimmt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2000 (2 K 2948/99)

Dinglicher Arrest zur Sicherung des

Mit der Arrestanordnung vom 11. November 1999 gegen den Kläger hat der Beklagte zur Sicherung des sich aus § 191 Abs. 1 AO i. V. m. § 4 Abs. 1, 3 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 24.10.2000 (8 K 5150/00)

Rücknahme der Prüfungsentscheidung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Prüfungsentscheidung nach § 130 Abs. 1 AO zurückzunehmen ist. Der 19.. geborene Kläger ist als Volljurist und Beamter auf Lebenszeit ... tätig. Abgesehen von einer Erkrankung [...]