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FG München - Urteil vom 24.10.2000 (6 K 2365/97)

Erlass von Säumniszuschlägen

I. Streitig ist die Ablehnung des Erlasses von Säumniszuschlägen (SZen) zur Körperschaftsteuer -KSt- 1994. Bei der Klägerin (Klin), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurden im August 1995 sämtliche [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2000 (6 K 1022/90)

Darlehenstilgung für ausländische Betriebsstätte

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. Anteilseigner waren bis zum 18.4.1986 die Herren A und B je zur Hälfte, danach war A Alleingesellschafter. Die Klin ist Betriebsunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2000 (6 K 1508/97)

Keine verfassungswidrige Besteuerung von Erbbauzinsen

I. Die Klägerin (Klin), eine AG, ist in der ... - Brauchetätig. Sie verfügt über Betriebsgrundstücke, die mit Erbbaurechten belastet sind. In den Vermögensaufstellungen zur Ermittlung des Einheitswerts des [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2000 (6 K 2457/97)

Bindungswirkung einer rechtsirrtümlich zu früh erfolgten Zurechnungsfortschreibung als Grundlagenbescheid für die Vermögensteue...

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom ... 1993 erwarb der Kläger von Frau Y das Wohngrundstück Hauptstr. 10 in A zum Kaufpreis von ... DM. Besitz, Nutzen und Lasten sowie die Gefahr einer vom Verkäufer nicht verschuldeten [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 24.10.2000 (8 K 2638/00)

Klagefrist gegen mündlich bekanntgegebene Entscheidung über das Bestehen der Steuerberaterprüfung

Die Beteiligten streiten zunächst darüber, ob der Kläger die Klagefrist eingehalten hat und ob gegebenenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der 19.. geborene Kläger ist als Volljurist ... [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2000 (8 K 5471/98)

Kürzung des Vorwegabzugs

Streitig ist die Kürzung des Vorwegabzugs i. S. des § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG in den für die Streitjahre geltenden Fassungen. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der am ... 1948 geborene Kläger war aufgrund eines [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2000 (8 K 3411/99)

Einsatzwechseltätigkeit einer Politesse

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Berücksichtigung von Mehraufwendungen für Verpflegung in pauschalierter Höhe wegen wechselnder Einsatzstellen hat. Die verheiratete, steuerlich nicht vertretene Klägerin war [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2000 (8 K 7085/99)

Fahrten zwischen fremder Wohnung und Arbeitsstätte

Streitig ist, ob der Kläger mit eigenem Haus Anspruch auf Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zwischen der Wohnung seiner Lebensgefährtin und seiner Arbeitsstätte hat. Der im Jahre 1956 geborene, seit 1994 [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2000 (15 K 6391/99 U)

Betriebsveräußerung - Keine umsatzsteuerlich privilegierte Geschäftsveräußerung im Ganzen bei vorheriger Entnahme wesentlicher...

I. Streitig ist, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt (§ 1 Abs. 1 a UStG), wenn der Veräußerer vorher ein bebautes Betriebsgrundstück entnimmt und es anschließend dem Geschäftsübernehmer vermietet. Der [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2000 (6 K 1641/99)

Kosten eines Vaterschaftsprozesses als außergewöhnliche Belastungen

I. Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 1996 Kosten für einen Prozeß zur Feststellung der Vaterschaft und zur Zahlung von Kindesunterhalt als allgemeine außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 des [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2000 (6 K 2167/98)

Gemeinnützigkeit eines neugegründeten Segelsportvereins für eine Anlaufphase auch ohne praktische Umsetzung des Vereinszwecks; Körperschaftsteuer...

I. Der Kläger, ein eingetragener Verein, wurde 1989 gegründet. Nach der Satzung in der Fassung vom 1. Oktober 1989, auf die gemäß § 105 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verwiesen wird, verfolgt er als Ziel die [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2000 (15 K 4938/00 E)

Vertrag unter nahen Angehörigen - Keine steuerliche Anerkennung bei Nichtumsetzung einer Wertsicherungsklausel

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen an Altenteiler als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Der Kläger (Kl.) erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; die [...]

FG Münster - Urteil vom 23.10.2000 (4 K 6362/98 Kg)

Voraussetzungen einer Neufestsetzung von Kindergeld

Streitig ist. ob dem Kläger (Kl.) für seinen Sohn Kindergeld für die Zeit vom 01 Dezember 1997 bis 30. September 1998 zusteht. Der am 08. November 1976 geborene, schwerbehinderte Sohn des Kl. ist dauerhaft im ... [...]

FG München - Beschluss vom 23.10.2000 (4 V 3835/00)

Treu und Glauben bei fehlerhaften Kraftfahrzeugsteuerbescheid

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 257/00, ob ein Kfz bis 2.800 kg nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.10.2000 (9 K 1120/99)

Kindergeld; Rückforderungsanspruch; Weiterleitung; Erhebungsverfahren - Berücksichtigung des Einwands der Weiterleitung von Kindergeld...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger dem Beklagten Kindergeld zu erstatten hat. Der Kläger ist der Vater der beiden Kinder F. (geboren 1987) und A. (geboren 1990). Gegenüber der Behörde wurde der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2000 (3 K 3824/95 E)

Vermietung und Verpachtung; Anschaffungsnaher Aufwand; Aufgriffsgrenze; Wesentliche Verbesserung - Wesentliche Verbesserung des Gebäudezustandes...

Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 23.01.1990 unter Haftungsausschluss der Verkäuferin für jedwede Mängel das im Jahre 1953 errichtete Mehrfamilienhaus in X zu einem Kaufpreis von 200.000 DM. Das Gebäude, dessen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2000 (3 K 1053/96 E)

Außergewöhnliche Belastung; Schaden; Eigengenutztes Wohngebäude; Baumängel; Abnutzung - Schäden an eigengenutztem Wohngebäude...

Die Kläger erwarben im Jahre 1975 in dem in diesem Jahr fertiggestellten Wohngebäude S-Straße in M eine im 2. Obergeschoss gelegene 98 qm große Eigentumswohnung, die sie selbst nutzen; das Wohngebäude hat 11 weitere im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2000 (8 K 5497/00 Verk)

Kfz-Steuer; Schwerbehinderung; Oldtimer-Fahrzeug - Kraftfahrzeugsteuer-Ermäßigung wegen Schwerbehinderung bei Zuteilung eines sog....

Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug, dem ein Oldtimer-Kennzeichen zugeteilt worden ist, nach § 3a Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - KraftStG - ermäßigt werden kann. Der Kläger ist zu 70 % [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.10.2000 (6 V 1311/00)

Scheinunternehmer; Leistender; Haftung; Rechnungsaussteller; Ausländer; Nullregelung; Abzugsverfahren; Briefkastenfirma - Haftung...

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag gegen den Haftungsbescheid vom 16.6.1999 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24.2.2000, mit dem sie der Antragsgegner (das Finanzamt - FA-) in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2000 (13 K 2414/95)

Liebhaberei bei einem berufsmäßig tätigen Konzeptkünstler

I. Der seit 3. Mai 2000 verwitwete Kläger, ein in Bayern wohnhafter Italiener (geboren 1939), wurde für die Streitjahre 1980 - 1991 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Seit den 60er-Jahren [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.10.2000 (18 U 94/00)

Übertragung aller Geschäftsanteile an einer GmbHVoraussetzung eines Verstoßes gegen die guten Sitten durch eine BeschlussfassungAnfechtbarkeit...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 01.03.2000 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 89 O 4/00 - wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 19.10.2000 (7 K 4260/95)

Ausschließlicher Ort der Geschäftsleitung einer GmbH in Berlin

I. Wegen des Sachverhalts wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem in der Sache ergangenen Gerichtsbescheid vom 7. September 1998 Bezug genommen. Am 19. September 2000 hat eine mündliche [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.10.2000 (III 411/99)

Steuerliche Anerkennung von zwischen nahen Angehörigen abgeschlossenen Miet- und Darlehensverträgen bei zuvor unentgeltlich eingeräumtem...

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren (1994 und 1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Auf Grund des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2000 (15 K 7678/98 E)

Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der beruflichen Betätigung; Pharmavertreter - Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei Pharmavertrete...

Der Kläger erzielte im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß § 19 EStG als Außendienstmitarbeiter im pharmazeutischen Bereich (Pharmavertreter). Er wurde für seinen Arbeitgeber im gesamten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.10.2000 (VI 14/99)

Zuordnung von Forschungsgeldern

Streitig ist, ob die von der Klägerin aufgrund eines Forschungsvertrages getätigten Zahlungen dem Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 4 EStG unterliegen. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Gewinnung und [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2000 (15 K 5543/00)

Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung (= AO). Der Kläger ist seit 1980 als selbständiger ... tätig. Seit 1992 kam der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.10.2000 (VI 169/98)

Keine Auskunftspflicht wegen Bebuchung von Festgeldskonten über

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens. Bei der Klägerin wurde bis Anfang des Jahres 1998 eine Außenprüfung durchgeführt. Durch schriftliche Prüfungsanfrage (ohne [...]

FG München - 19.10.2000 (4 K 4977/97)

Zurechnung eines Wertpapierdepots bei Ehegatten

Dass der Ehefrau bereits einige Zeit vor dem Erbfall eine Bankvollmacht vom Erblasser erteilt worden war, ändert nichts an der Nachlasszugehörigkeit des auf den Erblasser lautenden Wertpapierdepots. Unerheblich war [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.10.2000 (13 K 774/99)

Master of Business Administration; Steuerberaterprüfung; Vergleichbares Studium; Anerkennung - Vergleichbares wirtschaftswissenschaftliches...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der von der beklagten Behörde erteilten verbindlichen Auskunft, mit der diese dem Kläger mitteilte, er könne zur Steuerberaterprüfung nach § 36 Steuerberatungsgesetz nicht [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.10.2000 (III 218/95)

Erlös aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge sofort zu versteuern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erlös aus der Veräußerung einer Referenzmenge nach der Milch-Garantiemengenverordnung (Milchquote) sofort in voller Höhe bei der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2000 (7 K 2841/99 E)

Arbeitszimmer; Vermietung; Arbeitslohn; Auslagenersatz - Entgelt für Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers an den Arbeitgeber...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen des Arbeitgebers des Klägers als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anzusehen sind. Der Kläger war im Streitjahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2000 (7 K 9374/97 GE)

Grunderwerbsteuerpflicht; Kapitalanlagegesellschaft; Sondervermögen; Anteilsübertragung - Grunderwerbsteuerpflicht bei Übertragung...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer Kapitalanlagegesellschaft den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erfüllt. Die Klägerin, [...]

FG Schleswig-Holstein - 18.10.2000 (III 817/98)

Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung

Eine mittelbare Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG und eine Anwachsung, die sich als Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG darstellt, sind zwei der Grunderwerbsteuer unterliegende Vorgänge. Durch die [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2000 (12 K 8604/97)

Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Kläger für eine in A. rentenversicherte Haushaltshilfe als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.10.2000 (I 1043/00; I 402/97)

Begriff der ähnlichen Darbietung i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d und des § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids nach § 50a Abs. 5 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Bezug auf Vergütungen der Jahre 1995 und 1996. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in [...]

FG Saarland - Urteil vom 18.10.2000 (2 K 90/97)

Verzicht auf Stundungszinsen bei technischer Stundung und Berücksichtigung von Erstattungszinsen; Verzicht auf Stundungszinsen bei...

Die Beteiligten streiten um den Verzicht auf Stundungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen (§ 234 Abs. 2 AO). Die Klägerin erzielt als Ärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§§ 2 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1, 18 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2000 (5 K 1776/98)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Beihilfe für die Erstellung einer Fernsehproduktion und des Ausgleichs der Kostenunterdeckung aus...

Streitig ist, ob die 'Beihilfe' für eine von der Klägerin erstellte und verwertete Fernsehproduktion bzw. der 'Ausgleich' der Kostenunterdeckung dieser Produktion umsatzsteuerpflichtiges Entgelt oder nicht steuerbaren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2000 (11 K 217/97)

Einkommensteuer und Arbeitnehmer-Sparzulage 1995; Häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten

Streitig ist die Höhe von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers sowie der Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage. Der Kläger ist von Beruf Elektro-Diplom-Ingenieur (FH). Seit Februar [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 17.10.2000 (2 K 77/97)

Übertragung eines Grundstücks gegen wiederkehrende Leistungen und Rückanmietung als unangemessene Gestaltung

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von dauernden Lasten als Sonderausgaben und die Berücksichtigung eines Verlustes aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin hatte von ihren Eltern mit notariellem Vertrag [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.10.2000 (VII 192/96)

Keine Zweitwohnungsteuer für Wohnung, die über

Die Kläger sind Hauptmieter einer Wohnung X-Straße. Die 108 qm große Wohnung befindet sich in einem 1911 erbauten Mehrfamilienhaus. Sie verfügt über einen 5,83 qm großen fensterlosen Waschraum mit Badewanne und [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2000 (13 K 3102/96)

Zur Bilanzierung von Wiederauffüllungs- und Rekultivierungsverpflichtungen

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger erzielte überwiegend Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Betreiben eines Kieswerks als [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2000 (13 K 4834/96)

Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Wohnung in A weder Vorkosten für eine selbstgenutzte Eigentumswohnung...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Mit notarieller Urkunde vom 18. April 1994 erwarben sie auf dem Grundstück ... Str. ..., S ..., eine [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2000 (13 K 2923/96)

Erlaß von Nachforderungszinsen bei Rückwirkung eines Gesetzes; Zinsen zur Einkommensteuer 1990, 1991

I. Der Kläger (Kl), der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, erzielte in den Streitjahren 1990 und 1991 u. a. Einkünfte aus einer tageweise in Italien ausgeübten nichtselbständigen Arbeit. Den auf [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.10.2000 (3 K 3251/97)

Besteuerung von Planungs- und Projektarbeiten anläßlich der Einfuhr; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe für die Einfuhr von Bauplänen Einfuhrumsatzsteuer -EUSt- entstanden ist. Der Kläger reiste am 26. September 1996 über das Zollamt ... in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bei [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2000 (1 K 70/99 E)

Betragsmäßig begrenzte Zustimmung des Unterhaltsempfängers zum Realsplitting; Einkommensteuer 1996

Die Klage ist unbegründet. Das Gericht folgt der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf vom 17.12.1998 und sieht gem. § 105 Abs. 5 Finanzgerichtsordnung - FGO - von einer weiteren Darstellung der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2000 (1 K 169/99 U)

Vorsteuerrückforderungsnspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei Uneinbringlichkeit von Verbindlichkeiten infolge der Anordnung der...

Zwischen der Klägerin und der X... Frucht- und Gemüseverarbeitungs GmbH bestand nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten seit dem 01.12.1991 eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft. Am 14.11.1995 stellten [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.10.2000 (14 V 3087/00 E)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen

Es ist zu entscheiden, ob die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG i.d.F. des [...]

FG Münster - Urteil vom 16.10.2000 (9 K 8035/97 F)

Bewertung der durch eine Kapitalgesellschaft aufgrund Vermächtnisses des verstorbenen Hauptgesellschafters erworbenen eigenen Anteil...

I. Streitig ist, wie der Erwerb eigener Anteile aufgrund eines Vermächtnisses des verstorbenen Hauptgesellschafters und die damit verbundenen Verpflichtungen aufgrund von Untervermächtnissen im Rahmen der Feststellung [...]

FG Münster - Urteil vom 16.10.2000 (5 K 1280/97 U)

Leistungen eines an einer Bauträgergesellschaft beteiligten Architekten

I. Streitig ist, ob die Leistungen eines Gesellschafters als Architekt an als Bauträger tätige Gesellschaft umsatzsteuerbare Leistungen darstellen. Der Kläger ist selbständiger Architekt. In den Streitjahren (1987 bis [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.10.2000 (5 K 187/98)

Spitzensportler; Werbung; Betriebsausgaben; Einheitlicher Gewerbebetrieb; Abtrainieren; Arztkosten; Verpflegungsaufwendungen; Fond;...

Die Klägerin war bis ... Hochleistungssportlerin. In ihrer Einkommensteuer (ESt-)erklärung für das Jahr 1990 erklärte die Klägerin Einnahmen aus Gewerbetrieb in Höhe von ... DM und Betriebsausgaben in Höhe von ... DM. [...]