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FG Köln - Urteil vom 28.09.2000 (2 K 1652/94)

Zur Abgrenzung von Bilanzierungsfehler und Gewinnermittlungsfehler

Die Klägerin betätigt sich auf dem Gebiet des gewerblichen Wohnungsbaus. In ihrer Feststellungserklärung für das Streitjahr erklärte sie einen Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 45.608,00 DM. Da in der Bilanz auf [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 28.09.2000 (II 281/99 V)

Haftung des Geschäftsführers einer portugiesischen Baufirma für Lohnsteuer; Ermittlung der Lohnsteuerhaftungssumme nach Ablauf des...

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit eines gegen den Antragsteller nach §§ 191, 69, 71 der Abgabenordnung (AO) erlassenen Haftungsbescheides für Lohnsteuer auf Löhne, die an in Deutschland [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.2000 (2 K 86/99)

Freistellung vom Steuerabzug bei beschränkter Steuerpflicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Vergütungen vom Steuerabzug freizustellen sind. Die Klägerin ist eine nach zypriotischem Recht errichtete Kapitalgesellschaft mit Offshore-Status [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2000 (11 K 380/98)

Sachbezug; Restaurantscheck; Gutschein; Lohnsteuerhaftung - Keine Anwendung der Sachbezugswerte auf sog. Restaurantschecks im Nennwert...

Verfahrensgegenstand sind der Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom ... sowie der dazu ergangene Einspruchsbescheid vom .... Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht wegen der Ausgabe von [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2000 (3 K 3396/97)

Ungültigkeitserklärung einer Zollanmeldung; Keine Auslegung einer von den Zollanmeldungen abweichenden Sammelzollanmeldung als Antrag...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Zollbegünstigung im Rahmen der Verwendung zu besonderen Zwecken erfüllt sind. Die Klägerin, vertreten durch die Spedition AB, meldete beim Zollamt am 12., 23. und 28. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.09.2000 (14 U 33/99)

Schadensersatz wegen Wassereintritts in KellerräumeCulpa in contrahendoGeöffneter Schieber an der Abzweigstelle einer Hausanschlussleitung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgericht Potsdam vom 21. März 2000 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.09.2000 (IV 1485/98)

Berufsbetreuer i.S.d. §§ 1896 ff. BGB übt eine sonstige selbstständige Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus.; einheitlichem...

Die Klägerin war im Jahr 1995 als Berufsbetreuerin i. S. d. §§ 1896 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) tätig. Der Beklagte behandelte die Einkünfte der Klägerin als gewerbliche und setzte mit Bescheid für 1995 über [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2000 (3 K 1585/97)

Nachweis der Bemessungsgrundlage für die Zollerhebung von aus dem aktiven Veredlungsverkehr ausgeschiedenen --vom mit dem Exporteur...

I. 1. Streitig ist die Bemessungsgrundlage von reimportierten Personenkraftwagen. Die Klägerin meldete im Zeitraum vom 13. Dezember 1994 bis 17. März 1995 20 Sendungen mit insgesamt 158 'Pkw Audi 80 Avant TDI, 1955 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2000 (7 K 3425/97 GE)

Grunderwerbsteuerpflicht; Kapitalgesellschaft; Anteilsübertragung; Anteilsvereinigung - Keine Grunderwerbsteuer bei Übertragung sämtlicher...

I. Die Beteiligten streiten über die Grunderwerbsteuerpflicht einer Verpflichtung zur Übertragung sämtlicher Anteile an einer Grundvermögen besitzenden Kapitalgesellschaft. Die Klägerin ist eine nach ausländischem [...]

FG München - 27.09.2000 (3 K 4230/96)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Versicherungsverträgen

I. Streitig ist, ob die Klägerin, eine GmbH, im Streitjahr 1989 steuerfreie Umsätze als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler tätigte. Die Klägerin gibt in ihrem Gesellschaftsvertrag vom 22. März 1989 als [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2000 (I 45/00)

Häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der gesamten

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit bei der Klägerin (Klin.). Die Klin. war im [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2000 (3 K 4219/95)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem fehlgeschlagenen Grundstücksumsatz

I. Streitig ist der Abzug von Vorsteuern bei beabsichtigtem Verzicht auf die Steuerfreiheit eines nicht ausgeführten Verwendungsumsatzes. Die Klägerin, eine Grundstücksverwaltungs KG, und die Stadt ... vereinbarten mit [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2000 (10 K 1921/00)

Auslegung eines Schreibens des Finanzamts als Einspruchsentscheidung;; Unzulässigkeit einer Klage mangels Vorverfahren

I. Die Kläger wurden in den Streitjahren als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Das Finanzamt hat die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1995, 1996, 1997 und 1998 der Kläger mit Bescheid vom 22. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2000 (2 K 2651/99)

Aufwendungen für Notfallpraxis

Streitig ist, ob die anteiligen Kosten für einen Patientenbehandlungsraum in dem Wohnhaus der Kläger steuerlich bei den freiberuflichen Einkünften der Kläger berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger, zusammen veranlagte [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2000 (15 K 1865/98 U)

Aufteilung von Vorsteuer aus Erhaltungskosten

Streitig ist, ob Vorsteuer aus Erhaltungskosten für ein nur teilweise steuerpflichtig vermietetes Grundstück nach dem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden darf. Der Kläger (Kl.) ist Eigentümer des Grundstückes ... in .... [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.09.2000 (5 K 5187/99)

Veräußerung von

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der am 1. November 1995 gegründeten und am 27. Dezember 1995 in das Handelsregister eingetragenen ... GmbH & Co. KG, deren Firma mit Gesellschafterbeschluss vom 23. Mai 1996 in ... [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.09.2000 (200366K 2)

Fristverlängerung zur Abgabe der eigenen Steuererklärung eines Steuerberaters; Zeitpunkt der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der...

Der Kläger ist Steuerberater. Er beantragte mit Schreiben vom 30. September 1999 beim beklagten FA, wegen der in seiner Praxis zur Zeit bestehenden Arbeitsüberlastung die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 1998 [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2000 (15 K 3929/96 U)

Steuerpflicht von Umsätzen einer Organgesellschaft nach Eröffnung des Konkursverfahrens über ihr Vermögen

Streitig ist, ob eine ehemalige Organgesellschaft, die nach der Konkurseröffnung ein Bauvorhaben fertigstellt, das Gesamtentgelt oder nur die Differenz zu den vom Organträger vor Konkurseröffnung versteuerten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2000 (6 K 781/98 Ki)

Kindergeld; Abzweigungsberechtigter; Einspruch - Einspruchsbefugnis des Abzweigungsberechtigten gegen den

Der Kläger richtet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Oktober 1998. Der Vater des Klägers erhielt u.a. für den Kläger Kindergeld in der gesetzlichen Höhe. Dieses wurde auf Antrag des Klägers ab dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2000 (14 K 318/97)

Beginn der Herstellung i. S. von § 19 Abs. 2 Nr. 2 EigZulG; Ablehnung der Festsetzung einer Eigenheimzulage

Streitig ist der Beginn der Herstellung eines Gebäudes im Hinblick auf die Anwendung des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG). Die Kläger erwarben am 26. September 1994 das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2000 (9 K 139/97)

Keine verbindliche Zusage des FA über Entnahmewert des Betriebsgrundstücks bei künftiger Betriebsaufgabe; Erteilung einer verbindlichen...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft oder auf Erteilung einer verbindlichen Zusage hat. Die Klägerin (Klin) betreibt auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2000 (3 K 21/00)

Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens; keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei mangelndem Nachweis der Urlaubsabwesenhei...

Mit Schreiben vom 20. Januar 2000, das an das Finanzgericht Freiburg adressiert war und dort am 25. Januar 2000 einging, erklärt der Kläger, dass er 'gegen die Einspruchsentscheidung vom 18.01.00 von Herrn H. [...]

FG Bremen - Urteil vom 25.09.2000 (299323K 2)

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren: Heilung einer Pflichtverletzung durch den Hauptverpflichteten, grobe Fahrlässigkeit,...

Am 3. und 4. August 1994 fertigte der Rechtsvorgänger des beklagten HZA - ZA H. - auf Antrag der Klägerin, einer Spedition, vier Personenkraftwagen mit den folgenden Versandscheinen T1 zum externen gemeinschaftlichen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.09.2000 (VII 81/96)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen zur Finanzierung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen zur Finanzierung einer aufgeschobenen Rentenversicherung gegen Einmalbeitrag. 1. Der am 3. 12. 1934 geborene Kläger erzielt u. a. als Apotheker Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2000 (14 K 2809/00 U)

Insolvenzfeststellungsbescheid; Teilrücknahme; Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes; Streitwert - Teilrücknahme durch Herabsetzung...

Der Kläger ist Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren mit den Aufgaben eines Insolvenzverwalters (§ 313 der Insolvenzordnung - InsO -). Das beklagte Finanzamt (FA) hatte ursprünglich vor Eröffnung des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.09.2000 (4 V 2852/00)

Angemessenheit; Geschäftsführergehalt; Gehaltstrukturuntersuchung - Gehaltstrukturuntersuchungen als Maßstab für die Angemessenheit...

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung. Streitig ist die Angemessenheit der gezahlten Geschäftsführergehälter. Der Antrag ist unbegründet. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S. des § 69 Abs. 3 [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2000 (10 K 3346/97)

keine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit bei bewußter Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben; Änderung nach § 173...

Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 1991 vom 4. Juni 1996 zu ändern und dabei zusätzliche Betriebsausgaben zu berücksichtigen. I. Der Kläger war in den Jahren [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2000 (14 K 3157/96 F)

Schätzung von Sonderbetriebsausgaben

Strittig ist bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1994, ob das Finanzamt (FA) verpflichtet ist, weitere Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen. Der Kläger (Kl.) ist von Beruf Arzt. Er gründete [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.09.2000 (3 (1) K 162/98)

Pensionszusage einer GmbH zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers auch bei nur geringfügiger Unterschreitung des Erdienenszeitraums...

Die Klägerin entstand durch Umwandlung aus einem Teil des ehemaligen VEB ... mit Wirkung zum 01. Juli 1990. Die Umwandlung erfolgt aufgrund von Reprivatisierungsansprüchen des E. als ehemaliger Gesellschafter der K. [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2000 (3 K 2537/97 Erb)

Vorläufigkeitsvermerk - Änderungsbescheid nach bestandskräftiger vorläufiger Steuerfestsetzung

Streitig ist, ob ein Erbschaftsteuer(ErbSt)-Bescheid aufgrund eines wirksamen Vorläufigkeitsvermerks gem. § 165 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden konnte, oder ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2000 (5 K 6016/96)

Zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines zivilrechtlichen Vergleichs über ein vermietetes Grundstück

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung aus einer Beteiligung des Klägers an der 'Bauherrengemeinschaft' BGH in A (im folgenden: BHGA) streitig. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.09.2000 (II 697/99)

Zur Ernsthaftigkeit der Vereinbarung eines Gesellschaftsverhältnisses zwischen

Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen den Klägern eine Mitunternehmerschaft besteht. Der 1939 geborene Kläger zu 1. bewirtschaftete bis zum Ende des Jahres 1993 seinen in Hamburg-... gelegenen land- und [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 21.09.2000 (7 K 147/99)

Ausreichende Bezeichnung des Klagebegehrens

Die Beteiligten streiten bei einer Klage gegen einen im Schätzungswege ergangenen Steuerbescheid darüber, ob das Klagebegehren bereits durch Einwendungen gegen einzelne Besteuerungsgrundlagen bezeichnet werden und [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2000 (5 K 8151/97)

Maklerprovision als grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine vom Kläger an ein Maklerunternehmen gezahlte Vermittlungsprovision in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist. Durch notariellen Vertrag vom [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2000 (7 K 8933/99)

Mobilitätshilfe keine anrechenbaren Bezüge

Die Beteiligten streiten im wesentlichen über die Frage, ob an den Sohn des Klägers gezahlte Mobilitätshilfen bei der Berechnung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen sind. Der 1977 geborene [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 21.09.2000 (1 K 124/96)

Erhaltungsaufwand während der Eigennutzung im Hinblick auf baldige Vermietung

Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie sind Miteigentümer ihres selbst genutzten Einfamilienhauses in B, das sie seit Anfang der achtziger Jahre bewohnen und das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2000 (IV 421/99; IV 421/1999)

Kindergeld; Verwendung von Einkünften für

Streitig ist, ob die eigenen Einkünfte des Kindes den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld ausschließen. Die Klägerin bezog im Jahr 1998 Kindergeld für ihre am ... 1977 geborene Tochter ... Diese studierte seit dem [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2000 (3 K 6158/98 E)

Zur Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks

Streitig ist, ob das Finanzamt den angefochtenen Einkommensteuer(ESt)-Bescheid gem. § 165 Abgabenordnung (AO) ändern durfte und wenn ja, in welcher Höhe Anschaffungskosten für einen GmbH-Anteil vorliegen. Am [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.09.2000 (1 K 353/99)

Genehmigungsbedürftigkeit der Veräußerung eines nach VermG rückübertragenen Grundstücks; Rückgängigmachung des grunderwerbsteuerlichen...

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung gem. § 16 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Die Klägerin schloß am ... Mai 1995 mit Herrn ... einen [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.09.2000 (299332K 2)

Beginn des Zinslaufs des § 233a AO in Verlustrücktragsfällen

Die Klägerin begehrt einen höheren als den vom FA für das Veranlagungsjahr 1995 festgesetzten Betrag von Erstattungszinsen. Sie reichte ihre ESt-Erklärung 1995 am 14. Juni 1996 beim FA ein. Sie erklärte u. a. Einkünfte [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 20.09.2000 (15 K 6695/98 L)

I. Streitig ist, ob ein Arbeitgeber für rückständige Lohnsteuern (LSt) und Lohnnebenforderungen durch Steuerbescheid in Anspruch genommen werden kann oder ob die Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid erfolgen muss. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2000 (13 K 5375/97 F)

Fortbildungskosten; Berufswechsel; Vorweggenommene Betriebsausgaben; Ausbildungskosten - Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Fortbildung...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers zur Vorbereitung einer Tätigkeit als Immobilien- und Finanzierungsmakler als Berufsausbildungs- oder als Fortbildungskosten zu qualifizieren sind. Der am 5.4.1945 geborene [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.09.2000 (5 K 1668/00)

Pflege; Betreuung; Einnahme; Einkünfteerzielungsabsicht; Sittliche Verpflichtung - Keine sittliche Verpflichtung aufgrund langjähriger...

Durch eine Anzeige erfuhr der Beklagte im Jahr 1998 von Einnahmen, die der Klägerin in den Jahren 1994 bis 1996 von Frau ... zugeflossen und bisher steuerlich nicht erfaßt waren. Im Rahmen des Steuerstrafverfahrens [...]

FG Köln - Urteil vom 20.09.2000 (12 K 3978/96)

Investitionszulage - Zulagenschädliche Ersatzbeschaffung

Die Klägerin (Kl) ist in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft auf dem Baustoffsektor tätig. Schwerpunkt ist die Produktion von Betonfertigteilen wie Bord-, Rand- und Rinnensteine und deren Vertrieb. Ab dem Jahre [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 20.09.2000 (4 K 7517/94)

Keine Rückstellung für künftige Beihilfeleistungen

Streitig ist, ob die Klägerin für die Verpflichtung, an Rentner künftig Beihilfeleistungen erbringen zu müssen, in ihrer Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1992 zur Ermittlung des Einheitswertes des gewerblichen [...]

FG Köln - Urteil vom 20.09.2000 (12 K 2799/00)

Wiedereinsetzungsfrist beginnt bei Ablehnung eines Fristverlängerungsantrages grundsätzlich mit Abauf der gesetzten Ausschlussfris...

Die Klägerin hat durch ihre Prozeßbevollmächtigte, Steuerberaterin A., Klage erhoben wegen 'Einspruchsentscheidung vom 14. März 2000, Einkommensteuerbescheid 1997' und mitgeteilt, daß die Begründung sowie die [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 20.09.2000 (12 K 4477/98)

Arbeitslohn - Geldwerter Vorteil trotz Vereinbarung eines Verbots der privaten Kraftfahrzeugnutzung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht einen geldwerten Vorteil wegen privater Nutzung des Dienstwagens des Klägers den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit hinzugerechnet hat. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2000 (III 122/99)

Zwei Einkaufsmärkte in verschiedenen

Der Kläger betreibt seit August 1990 einen Edeka-Aktiv-Markt in F. Im November 1994 übernahm er einen bereits bestehenden Edeka-Aktiv-Markt in D. Zwischen den Ortschaften und F. und D. liegt die Ortschaft S. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2000 (12 K 298/00)

Anschaffungsnaher Herstellungsaufwand/sofort abziehbare Werbungskosten (Vorkosten); Einkommensteuer 1998

Streitig ist, ob Aufwendungen für Baumaßnahmen an einer entgeltlich angeschafften Wohnung anschaffungsnaher Herstellungsaufwand, der lediglich das Abschreibungsvolumen erhöht, oder sofort abzugsfähige Werbungskosten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.09.2000 (6 K 257/00)

Ausreichende Bezeichnung des Klagegegenstands; Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs; Verspätungszuschlag zum Feststellungsbescheid...

Im Namen der Klägerin erhob einer ihrer (ehemaligen) Gesellschafter Klage gegen die Einspruchsentscheidung über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages (VZ) zum Feststellungsbescheid 1997. Die Begründung der Klage [...]