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FG München - Urteil vom 02.11.2001 (13 K 1096/01)

Schätzungsbefugnis des FA; Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Besteuerungs- und im finanzgerichtlichen Verfahren; Einkommensteuer...

Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) I. Der Kläger erzielte nach Aktenlage jahrelang Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 des Einkommensteuergesetzes - EStG -). Weil der Kläger trotz mehrfacher [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.2001 (VII B 117/01)

Nichtiger BFH-Beschluss; Beschluss gegen falsche Beteiligte

Infolge eines falschen Eintrags im Stammblatt der Gerichtsakte, den der Senat ohne nähere Prüfung in das Rubrum seiner Entscheidung übernommen hatte, ist im vorbezeichneten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.2001 (X B 85/01)

Die Beschwerde ist begründet. Das Finanzgericht (FG) ist davon ausgegangen, die aus der Leibrentenversicherung verpflichtete Versicherungsgesellschaft zahle die streitigen Beträge 'nicht als Gegenleistung für eine [...]

BFH - Urteil vom 02.11.2001 (VII B 351/00)

NZB; Tod des Beschwerdeführers; grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter-Geschäftsführer einer zwischenzeitlich in Konkurs gefallenen GmbH. Daneben betrieb der Kläger ein Einzelunternehmen, welches der GmbH die Betriebs- und [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.2001 (IX B 90/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig; denn der Kläger und Beschwerdeführer hat sie nicht innerhalb der nach § 116 Abs. 3 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zum 4. August 2001 verlängerten Frist [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.2001 (VII B 75/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Haftung für von einer GmbH angemeldete, aber nicht abgeführte Lohnsteuer, Kirchenlohnsteuer und [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.2001 (IX B 50/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Begründung der Verfahrensrüge entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vom 28. März 2001 (BGBl I, [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.2001 (VII B 155/01)

KG: Geschäftsführerhaftung und Sperrwirkung nach § 93 InsO

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer einer KG, über deren Vermögen im Jahr 2000 das Regel-Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Mit auf [...]

BGH - Urteil vom 02.11.2001 (V ZR 224/00)

Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit eines Umgehungsgeschäfts

Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember/31. Dezember 1996 verkaufte der Beklagte ein gewerblich genutztes Grundstück zum Preis von 3,2 Mio. DM zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer an den Kläger. Der Kaufpreis sollte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.11.2001 (IV 524/98)

Rückforderung einer Ausfuhrerstattung

Die Fa. F & Co. GmbH (Fa. F) führte mit fünf Ausfuhranmeldungen vom 24. Oktober 1996 insgesamt 5.500.000 kg Weißzucker der Marktordnungs-Warenlistennummer 1701 9910 9500 auf dem Seeweg mit dem Schiff MV 'S' nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.11.2001 (IV 96/99)

Zur Nacherhebung von Antidumpingzoll

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Antidumpingzoll durch den Beklagten. Die Klägerin führt aus der Volksrepublik China nicht handgearbeitete Handtaschen aus Leder ein. Die für die Herstellung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.11.2001 (IV 20/99)

Rückforderung einer gewährten Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma F GmbH. Diese Firma führte im Jahre 1995 Weißzucker nach Slowenien aus. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2001 (2 K 596/98 F)

Abgrenzung des rücklagenfähigen Veräußerungspreises von anderen Bestandteilen des Veräußerungsentgelts

Streitig ist die Höhe der in der Sonderbilanz des Klägers (Kl.) zu bildenden Rücklage im Sinne des § 6 b Einkommensteuergesetz (EStG) und damit die Höhe der für den Kl. festzustellenden Einkünfte aus Land- und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2001 (3 K 2003/98)

Verbleibensvoraussetzungen von beweglichen Wirtschaftsgütern

Streitig ist die Rückforderung von Investitionszulage. Der Kläger hatte im Jahr 1991 und in den Folgejahren seinen Wohnsitz in ... ER ist seit 19. Juli 1991 Inhaber der TVG ..., die in ... einen Büroraum angemietet [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.10.2001 (V 201/01)

Feststellung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung einer Einzelpraxis

I. Im Hauptsacheverfahren - Finanzgericht Hamburg V 124/01 - ist zwischen den Beteiligten die Qualifizierung des Erlöses aus der Veräußerung einer Arztpraxis als laufender Gewinn oder als steuerbegünstigter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2001 (4 K 3929/99 Erb)

Zweigliedrige GbR; Vermächtnis; Gesellschaftsvertragliche Übernahmeregelung; Aufschiebender Erbverzicht; Freibetrag; Erbanfall -...

Der Kläger ist der Sohn des Erblassers B . Der Kläger und der Erblasser waren Gesellschafter der Ingenieurbüro B Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Ingenieurbüro B GbR). Nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der [...]

BFH - Beschluß vom 31.10.2001 (IX B 127/01)

Die Zulassung der Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, weil zu der Frage, ob in ein und derselben Kleingartenanlage erworbene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2001 (4 K 1744/00 VM)

Mineralölsteuer-Vergütung; Kaufpreisforderungsausfall; Konkurs der KG - Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer bei Ausfall...

Die Klägerin (Klin) begehrt die Vergütung von Mineralölsteuer, weil sie mit Kaufpreisforderungen gegen den Warenempfänger, (KG), für von ihr gelieferte Mineralölprodukte wegen deren Zahlungsunfähigkeit ausgefallen ist. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.10.2001 (9 K 884/98)

Entnahmehandlung; Eindeutigkeit; Nutzungsänderung - Eindeutigkeit einer Entnahmehandlung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Veräußerung von ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen steuerpflichtig ist. Der Kläger bewirtschaftet einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinn [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.10.2001 (9 K 400/96)

Gestaltungsmissbrauch; Unwesentliche Beteiligung; Beteiligungsaufstockung; Beteiligungsverlust - Gestaltungsmissbrauch bei kurz vor...

Streitig ist, ob der Verlust aus einer GmbH-Beteiligung nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd zu berücksichtigen ist. Der verheiratete Kläger war im Vorstand der X- Finanz GmbH tätig und erzielte [...]

FG München - Urteil vom 31.10.2001 (13 K 2252/98)

Vermietung nur eines Wohnmobils i. d. R. private Vermögensverwaltung, und zwar sonstige Einkünfte bei Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht;...

(Teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1992 und 1993 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist als [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.10.2001 (3 K 2020/01)

Berufsausbildung; Ausbildungsplatz; Gelderwerb; Erwerbstätigkeit; Unterbrechung; Kind - Unterbrechung der Ausbildungsplatzsuche durch...

Der Kläger hat einen Sohn namens Sascha, der am 16.01.1980 geboren ist. Der Sohn hat seine Schulausbildung Anfang Juni 2000 mit der Erlangung der unein-geschränkten Hochschulreife beendet. Nach den in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.10.2001 (4 Ko 1858/00)

Ermittlung des Auftraggebers bei der Vergütungsfestsetzung nach § 19 BRAGO

I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Ablehnung der Kostenfestsetzung gegen den Erinnerungsgegner, dem Geschäftsführer der ... mbH, für die er im Finanzrechtsstreit 4 K 1982/96 tätig war. Aufgrund seines [...]

BFH - Beschluß vom 31.10.2001 (X B 11/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (X B 147/01)

NZB; FGO-Novelle; Darlegungspflicht bei geklärten Rechtsfragen

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Dies ist, weil das angefochtene Urteil am 19. Juli 2001 zugestellt wurde, nach der seit dem 1. Januar 2001 geltenden neuen Fassung der Finanzgerichtsordnung (FGO n.F.) zu [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2001 (VIII R 15/01)

Zufluss von Renditen im Schneeballsystem

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1992 und 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger schloss Ende 1990 mit der X AG mit Sitz in Vaduz/Liechtenstein [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (V B 91/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), eines eingetragenen Vereins, gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für 1994 durch das am 18. Mai 2001 zugestellte Urteil ab, u.a. weil [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (X B 55/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ablauf der Jahresfrist

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Beschwerde nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Urteils am 18. November 1999 eingelegt; ihr Antrag vom 6. [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (III B 89/00)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, haben beim Finanzgericht (FG) eine Klage wegen Einkommensteuer 1998 anhängig gemacht (15 K 7651/99 E). Berichterstatterin [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (X B 31/01)

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (X B 28/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (X B 63/01)

NZB; FGO-Novelle

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Dies ist, weil das angefochtene Urteil am 14. Februar 2001 zugestellt wurde, nach der seit dem 1. Januar 2001 geltenden neuen Fassung der Finanzgerichtsordnung (FGO n.F.) [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (II R 40/01)

Revisionsbegründungsfrist; Antrag auf Verlängerung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) abgewiesen und die Revision zugelassen. Das finanzgerichtliche Urteil wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 22. Mai 2001 [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (V B 142/01)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein (Sport-)Verein, dessen Satzung auf gemeinnützige Zwecke gerichtet ist. Er wurde vom Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) bis zur [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (V B 217/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr (1996) neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit steuerpflichtige Einnahmen in Höhe von 3 000 DM netto für die Erstellung eines [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (V B 92/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (1993) im Rahmen seines Bodenlegebetriebs unternehmerisch tätig. Mit Rechnungen vom 3. und 28. Mai 1993 waren ihm unter der Firma A & B GmbH (GmbH) [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2001 (VIII R 29/00)

Sofort beginnende Rentenversicherung gegen bankfinanzierte Einmalzahlung

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob Gebühren im Zusammenhang mit der Begründung einer --von der X-Gruppe (X) angebotenen-- sog. 'Sicherheits-Kompakt-Rente' (Leibrentenversicherungen und Lebensversicherung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.10.2001 (II 202/00)

Streitwertberechnung

Der Streitwert ist gemäß §§ 1 Abs. 1 c, 25 und 2Abs. 2 Satz 1 durch das Prozessgericht festzusetzen, da das Gericht dies angesichts der voneinander abweichenden Berechnungen der Beteiligten für angemessen erachtet. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2001 (II 271/01)

Künstler-Quellensteuerabzugsbesteuerung gemeinschafts- und verfassungskonform

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Steuerabzugsverfahren nach § 50a Abs. 5 EStG verfassungs- bzw. gemeinschaftsrechtskonform ist. Die Antragstellerin ist eine GmbH mit Sitz in Hamburg, die Tourneen [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.2001 (III B 72/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht ordnungsgemäß gerügt worden sind (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.10.2001 (1 K 1649/99 E)

Förderung eines selbstgenutzten Gebäudes nach § 7 Abs. 1 FördG; Einkommensteuer 1997

Die Kläger sind Eheleute und wurden 1997 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahre 1994 hatten die Kläger einen Bauantrag zum Bau eines Einfamilienhauses mit Garage gestellt, der genehmigt wurde. Aus [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.2001 (III B 1/01)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, haben vor dem Finanzgericht (FG) eine Klage wegen Einkommensteuer 1998 erhoben (15 K 7651/99 E). Berichterstatterin ist Richterin am FG X. Die [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.2001 (III B 77/00)

Nach Ansicht des erkennenden Senats bedarf die Frage, ob es ausreicht, dass der Prozessbevollmächtigte dem Gericht die ihm erteilte Vollmacht durch Telefax übersendet, angesichts der Rechtsprechung des Gemeinsamen [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (5 K 4280/00 U)

Steuerfreiheit von Umsätzen mit Geldspielgeräten

I. Streitig ist, ob Umsätze eines Automatenaufstellers mit Geldspielgeräten steuerfrei sind, weil vergleichbare Umsätze einer öffentlichen Spielbank gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. b zweite Alternative des Umsatzsteuergesetzes [...]

FG München - Beschluss vom 26.10.2001 (14 V 2856/01)

Umsatzsteuerlicher Ort der Leistung bei Überlassung eines PKW mit Chauffeur-Service; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Umsatzsteuer-Vorauszahlung...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin, eine offene Handelsgesellschaft, nicht steuerbare Beförderungsleistungen im Ausland erbracht hat. Die Antragstellerin betreibt einen sog. Chauffeur- und [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (11 K 2114/00 F)

Schuldzinsenabzug beim Zwei-Konten-Modell

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben (BA). Der Kläger betreibt in A. eine X.-Tankstelle. Der Betrieb umfaßt den Handel von Agenturwaren im Namen und für Rechnung der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2001 (10 V 4484/01 A (E))

Veräußerungsgewinn; Wesentliche Beteiligung; Anschaffungskosten; Schuldübernahme; Verdeckte Einlage; Anteilserwerb; Abzinsung; Stundung...

I. Streitig ist die Höhe des Veräußerungsgewinns einer wesentlichen Beteiligung des Antragstellers an der 'X'-GmbH. Die Antragsteller sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Vertrag vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2001 (18 K 4187/00 L)

Lohnsteuerklassen-Änderung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Getrennt lebender Ehegatte; Unterhaltspflicht; Kinder; Steuerklasseneinstufung;...

Der Kläger lebt seit Mai 1999 von seiner Ehefrau getrennt; er hat drei eheliche Kinder, die im Haushalt der Ehefrau leben. Für 2000 stellte ihm die Stadt 'S' eine Lohnsteuerkarte aus, in der die Steuerklasse I sowie [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2001 (2 K 4970/99)

Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den Bezug von Kraftstoffen nicht im Gemeinschaftsgebiet...

Den Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin eine in der Europäischen Gemeinschaft ansässige Unternehmerin ist und deshalb am besonderen Vergütungsverfahren für EG-Angehörige entsprechend der 8. Richtlinie [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2001 (2 K 3015/99)

Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den Bezug von Kraftstoffen nicht im Gemeinschaftsgebiet...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin eine in der Europäischen Union ansässige Unternehmerin ist und deshalb in Anwendung der 8. Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Mehrwertsteuer (8. [...]