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FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2001 (I 100/98)

Lebensmittelpunkt bei Vorhandensein von zwei Wohnungen

Zwischen den Beteiligten sind Werbungskosten in Form von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die Streitjahre 1994, 1995 und 1996 sowie Sonderausgaben in Form von Schulgeld streitig. Der Kläger ist als [...]

FG Düsseldorf - 23.11.2001 (18 K 9791/97 E)

Vermietung zwischen nahen Angehörigen und Studiengebühren

Zu 1.: Die Unangemessenheit der Miete ergab sich insbesondere aus den Zusatzleistungen des Vermieters (Bereitstellung einer angemieteten Garage und Neumöblierung der Wohnung). Zu 2.: Hochschulen sind keine Schulen i.S. [...]

FG Düsseldorf - 23.11.2001 (18 V 4462/01 A)

Eigenheimzulage: Mindestnutzung zu eigenen Wohnzwecken

Der Kläger hatte die Wohnung nur von Mitte Dezember bis Mitte März des Folgejahres an wenigen Tagen selbst genutzt - vorwiegend um mit Freunden Feste zu feiern - und anschließend vermietet. Das FG kam aufgrund der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.11.2001 (2 V 5039/00)

Praxis; Beteiligung; Sozius; Anteilserwerb; abgestuft; Veräußerungsgewinn; Steuerbegünstigung; Missbrauch; Gestaltungsmöglichkeit;...

Der Antragsteller (Ast.) betreibt seit dem 1.1.1997 eine gemeinschaftliche Zahnarztpraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), zu deren Gründung er seine bis dahin als Einzelunternehmen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2001 (18 V 4462/01 A (EZ))

Eigenheimzulage; Eigennutzung; Selbstnutzung; Vermietungsabsicht - Keine Eigenheimzulage bei von vornherein bestehender Vermietungsabsicht...

I. Mit notariellem Vertrag vom 26.11.1999 erwarb der Antragsteller in Bruchteilsgemeinschaft mit seinem Bruder und seiner Schwester von seinem Vater, einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, das Erbbaurecht an dem [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2001 (VI R 125/00)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Kindergeld-Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid zugunsten des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) geändert werden kann. Der Kläger bezog im Streitjahr 1997 Kindergeld für [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 23.11.2001 (1 K 136/00)

Einspruchseinlegung durch einen von mehreren geschäftsführenden Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft; Einwendungsausschluss nach...

Der Kläger war zusammen mit den Herren P. und K. im Streitjahr 1989 Gesellschafter der A. GmbH, X (Bl. 16 Bp). Durch Vertrag vom 12. Mai 1989 (Bl. 4-7 Bp) verkauften 'M./P.' der GmbH jeweils eine eigene sowie eine [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V R 61/00)

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Bauunternehmen (Hochbau, Brücken- und Tunnelbau u.ä.). Er setzte im Streitjahr (1995) englische Bauarbeiter ein. Diese waren ihm unter der Firma 'J [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2001 (15 K 5567/99)

Wiederbeschaffung von Hausratsgegenständen ohne Hausratsversicherung keine außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1993

Streitig ist die Frage, ob die Beklagte (das Finanzamt) zu Recht den Abzug der Aufwendungen der Kläger für die Wiederbeschaffung ihres durch einen Wohnungsbrand zerstörten Hausrats als außergewöhnliche Belastungen [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2001 (V R 62/00)

Durchschnittsatzbesteuerung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes mit einer bewirtschafteten Fläche von ca. 130 ha. Auf seinen Antrag erteilte ihm die Bauaufsichtsbehörde durch Bescheid vom 4. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2001 (V 101/99)

Zur Höhe nicht steuerbaren, pauschalierten Auslagenersatzes bei Kinderbetreuer

Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Sie sind beide bei dem Kinder- und Jugend... angestellt, der Kläger als Diplom-Sozialpädagoge und die Klägerin als Erzieherin. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 6/96)

Betriebsstättenvoraussetzungen im Tätigkeitsstaat

Streitig ist, ob Arbeitslohn für eine Tätigkeit in Indonesien als steuerfrei zu behandeln ist. Der Kläger erzielt als Dipl.-Kaufmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Streitjahr hatte er seinen Wohnsitz im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2001 (6 K 1024/00)

Schätzung der beruflichen Nutzung eines privat angeschafften Computers

Streitig ist der Abzug verschiedener Aufwendungen in einem Gesamtbetrag von 9.915,56 DM als Werbungskosten der Kläger bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind zur Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2001 (VII 212/97)

Anfechtbarkeit einer Grundstücksübertragung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG

Streitig ist, ob eine Grundstücksübertragung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Anfechtungsgesetz - AnfG - anfechtbar ist. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 10. 3. 1995, auf den im Einzelnen verwiesen wird (Bl. 5 ff [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2001 (10 K 7295/95)

Abfindungszahlungen aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zwischen AG und AN

Die Kläger sind im Streitjahr zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger (Ehemann) ist von Beruf Journalist. Durch Anstellungsvertrag vom 25.04.1990 mit der ...-...-Verlags-AG wurde er zum stellvertretenden Chefredakteur [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V B 124/01)

AdV; Zurückverweisung; Fortbildungsseminare

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein eingetragener Verein, der vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Streitjahre 1993 bis 1995 als gemeinnützig anerkannt wurde [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2001 (18 K 9791/97 E)

Angehörigenmietverhältnis; Fremdvergleich; Nebenkostenpauschale; Betriebskosten-Umlage; Marktmiete; Überschusserzielung; Hochschulgebühren;...

Die Kläger sind Eheleute und werden für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben mit notariellem Vertrag vom 8. August 1992 als Miteigentümer je zur Hälfte eine Eigentumswohnung in [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V B 130/01)

Die Frage, ob die Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1993) unterliegt, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2001 (6 K 1910/99)

Kindergeld für ein verheiratetes Kind

Strittig ist die Rückforderung von Kindergeld. Der Kläger erhielt von Januar 1996 bis Juli 1998 vom Beklagten Kindergeld für seine Tochter ..., geb. am ... 1973 und seinen Sohn ..., geb. am ... 1986. Mit Bescheid vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 245/99)

Verhinderung der Bemühungen um einen Ausbildungsplatz infolge Erkrankung des Kindes

Mit Bescheid vom 30.09.1998 hob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für das Kind B... (B.), geb. am ...1976, ab Dezember 1996 auf und setzte die Erstattung von Kindergeld in Höhe von insgesamt 3.940 DM fest. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 39/98)

Verfügungs- und Prozessführungsbefugnis des Konkursverwalters

In seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma T... GmbH (T-GmbH) gab der Kläger am 04.02.1997 die USt-Voranmeldung für den Monat Januar 1997 ab. Mit der Steueranmeldung wurde ein [...]

EuGH - Urteil vom 22.11.2001 (Rs C-184/00)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a - Besteuerungsgrundlage - Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 05 Rechtlicher Rahmen 04 - 08 Der Ausgangsrechtsstreit und die Vorlagefragen 09 - 18 Zu den Vorlagefragen 19 - 19 Kosten [01] Das Tribunal de pemière instance Charleroi hat [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2001 (V R 50/00)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

I. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Organträgerin mit der P-Anlagen GmbH (PTA) und der P-Stahlrohr GmbH (PS) als Organgesellschaften in einem Unternehmen nach § 2 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V B 100/01)

AdV; Beschränkungen nach § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) verpflichtete sich in einem Rahmenvertrag und in daraufhin geschlossenen Einzelwerkverträgen, für Banken Computerprogramme zu entwickeln und daran das [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V B 141/01)

Betriebsaufspaltung; Organschaft

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1992 Alleingesellschafter der W-GmbH (GmbH). Die GmbH führte mit Omnibussen Personenbeförderungsumsätze aus. Der Kläger hatte der GmbH die dafür benötigten [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (I B 103/01)

NZB; Beschwerde

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat wegen Kirchensteuer 1997 Klage erhoben, die vom Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 8. Juni 2001 abgewiesen wurde. Das Urteil wurde dem Kläger am 5. Juli 2001 zugestellt. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 1053/97)

Vermietung von Zimmern als gewerbliche Tätigkeit

Streitig ist, ob die Vermietung von Räumlichkeiten an vom Sozialamt zugewiesene Asylbewerber als Gewerbebetrieb zu beurteilen ist. Die Klägerin betrieb unter der Bezeichnung 'Hotel A' eine Zimmervermietung. Hierzu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 1075/97)

Objektverbrauch bei Erwerb von Miteigentumsanteilen

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für Sonderausgaben nach § 10e Einkommensteuergesetz (EStG). In dem Zeitraum, in dem die Voraussetzungen für die gemeinsame Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer vorgelegen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 376/98)

Gerichtliche Überprüfung einer gewährten Wiedereinsetzung

Streitig ist, ob der Kläger als Musiker umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt. Der Kläger ist von Beruf Musiker. Nachdem der Kläger entgegen dem Vorjahr für das Streitjahr 1996 keine Umsatzsteuererklärung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 71/00)

Zur Erstattung von Kindergeld

Mit Bescheid vom 08.09.1999 hob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder des Klägers, A und B, mit Wirkung ab Februar 1998 auf. Die Aufhebung beruhte auf einer Änderung der tatsächlichen [...]

FG München - Beschluss vom 21.11.2001 (13 V 3190/01)

Abzug von Schuldzinsen als Betriebsausgaben; Aufteilung nach dem Flächenverhältnis selbstgenutzter zu betrieblich genutztem Gebäudeteil;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3189/01, ob der Antragsgegner (das Finanzamt) Schuldzinsen zurecht nur in Höhe des betrieblich genutzten Gebäudeteils (35 %) zum Abzug zugelassen hat. Wegen des Sachverhalts [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.11.2001 (2 K 158/99)

Anspruch aus § 16 GrEStG als selbständiger Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis; Vorliegen eines sittenwidrigen Rechtsgeschäfts;...

Durch notariellen Vertrag vom 25. März 1994 (UR-Nr: ...) des Notars ... aus ... erwarb die Klägerin von der Firma ... den im Grundbuch von ... und ... verzeichneten Grundbesitz. Der Kaufpreis belief sich auf einen [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (VII B 82/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) den Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) bestätigt, wonach die an den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2001 (1 K 727/99)

Feststellungsinteresse im Zusammenhang mit rechtswidrigen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen; Pfändung

I. Der Kläger (Kl) hatte bis einschließlich 1993 eine Anwaltskanzlei in ... (Hauptniederlassung) und in ... (ab 1991) betrieben. Anfang 1994 wurde ihm die Anwaltszulassung entzogen. Seitdem arbeitet er als [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (III B 54/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen das den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) am 28. Februar 2001 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) richtet sich gemäß Art. 4, 6 des [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2001 (1 K 3160/99)

Erlass von Säumniszuschlägen; Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommen- und Umsatzsteuer, Solidaritätszuschlag

I. Streitig ist, ob Säumniszuschläge zu erlassen sind. Der Kläger (Kl; geb. am 12.7.1943) war von Beruf selbständig tätiger Monteur (selbständig seit 1991), der beim Finanzamt ... zusammen mit seiner Ehefrau veranlagt [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2001 (1 K 408/98)

Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Eidesstattlicher Versicherung

I. Streitig ist, ob der Kläger zur Abgabe einer eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit eines Verzeichnisses über sein Vermögen aufgefordert werden durfte. Der Kläger (geb. am 12.7.1943) war von Beruf [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2001 (2 K 2309/99)

Bewertung eines in 1998 im Beitrittsgebiet errichteten Briefzentrums; Einheitswertbescheids auf den 01.01.1999 und Grundsteuermessbetragsbescheids...

Die im Postwesen tätige Klägerin errichtete im Jahre 1998 in der L.-Straße 5 in M.... ein Gebäude für die Verteilung von Briefen. Das Gebäude besteht aus dem eigentlichen - und streitigen - Briefzentrum, in dem die [...]

FG München - Beschluss vom 21.11.2001 (13 V 2937/01)

Nachhaltigkeit (Merkmal einer gewerblichen Betätigung); privates Veräußerungsgeschäft; Beschränkung des horizontalen und vertikalen...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 2365/01, ob die Antragstellerin sich in den Streitjahren 1991-1998 gewerblich als Bauträgerin betätigt hat und ob der Antragsgegner (das Finanzamt) den Schulzinsenabzug bei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2001 (4 K 5863/97 Z)

Einfuhrabgaben; Zollfreie Verwendung; Schiffstransport; externes gemeinschaftliches Versandverfahren; Versandschein; Fahrlässigkeit;...

Im Juli 1995 kaufte die Klägerin (Klin) 195.000 mt (+/- 10%) Steinkohle mit Ursprung in den USA, die eine Versuchsreihe in einer Kokerei der Klin weiterführen sollte. Im August 1995 übernahm die Klin die erste, mit [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (III B 66/01)

Verfahrensmangel; Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung?

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist dem Prozessvertreter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) am 31. März 2001 zugestellt worden. Die [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (IX B 22/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Darlegung

[...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (XI B 135/00)

Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage

BFH/NV 2002, 518 [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (XI B 106/01)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Die Nichtzulassungsbeschwerde stützt sich auf grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (XI B 135/01)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (XI B 22/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (VII B 108/01)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet wurde. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2001 (2 K 316/00)

Bewertung von Gebäuden der Deutschen Post AG in den neuen Bundesländern zum 1.1.1996; Anwendungsbereich und Bindungswirkung des Posterlasses;...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in L..., das unter anderem mit einem Postfilialgebäude (Lageplan-Nr. 1 und 2) nebst Anbau (Lageplan-Nr. 1.1. bzw. 7) und einem Nebengebäude (Lageplan-Nr. 5) bebaut ist [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.2001 (10 K 6744/00 E)

Andere Einkünfte neben einer steuerfreien geringfügigen Beschäftigung

Streitig ist, ob bei einem Wechsel zur 'Vollbeschäftigung' Arbeitslohn aus einer vorherigen geringfügigen Beschäftigung gemäß § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei zu belassen ist. Die Klägerin war bis zum [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.11.2001 (1 K 123/00)

Keine Notwendigerklärung der Zuziehung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft mbH als Bevollmächtigten in eigener...

Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, wandte sich nach erfolglosem Einspruchsverfahren im Klageverfahren erfolgreich gegen einen Haftungsbescheid des Beklagten. Ausweislich der Einspruchsentscheidung hat [...]