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BFH - Beschluß vom 15.11.2001 (I B 3/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) darüber, ob sie nach Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.2001 (VIII B 45/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Divergenz der Vorentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) rügen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 der [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.2001 (VII B 85/01)

NZB; Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann, der Mehrheitsgesellschafter einer GmbH war, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Einkommensteuerbescheid [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.2001 (VII B 40/01)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Mineralölhändlerin, belieferte seit 1991 den Tankhof T-GmbH regelmäßig und ausschließlich mit Kraftstoff (ca. 300 cbm im Monat). Dabei räumte die Klägerin der T-GmbH [...]

FG München - Beschluss vom 15.11.2001 (9 K 3480/98)

Streitwert bei Kindergeldklagen

Der Senat schließt sich der Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) in seinem Beschluss vom 24. Mai 2000 VI S 4/00 (Bundessteuerblatt - BStBl - II 2000, 544) insoweit an, als hinsichtlich der Streitwertberechnung, die eine [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.2001 (III B 94/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen das dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 1. Juni 2001 zugestellte Urteil des Finanzgerichts richtet sich gemäß Art. 4, 6 des Zweiten Gesetzes [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.2001 (VIII B 62/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Berichtigung des Urteils des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 1999 2 K 2049/96 wegen offenbarer Unrichtigkeit beantragt. Er macht geltend, der Tatbestand [...]

FG Hessen - 15.11.2001 (3 K 2329/99)

Unterhaltsbedürftig; Zwangsläufig; Außergewöhnliche Belastung; Angehöriger; Pflegekosten; Vermögen; Einkommen - Zwangsläufigkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger eigene Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der krankheitsbedingten Unterbringung der Mutter des Klägers in einem Altenpflegeheim stehen, im Rahmen ihrer [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2001 (4 K 2407/98)

Anrechnung der INVIM; § 21 Abs. 1 ErbStG; Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob die frühere italienische INVIM gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen ist oder ob sie nur als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werden kann. Die am [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2001 (13 K 6697/99 E)

Berichtigung der Steuerfestsetzung bei unterlassenem Antrag auf Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages

Streitig ist die Änderungsmöglichkeit der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1996 und 1997 zur Berücksichtigung von Ausbildungsfreibeträgen. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluß vom 14.11.2001 (X R 32/00; X R 33/01)

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts und Vortrag der Beteiligten) Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind seit dem Jahre 1992 miteinander verheiratet und wurden in den [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2001 (X R 24/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1994 erwarben sie ein mit einem Wohnblockhaus bebautes Grundstück. Das [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2001 (X R 39/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1990 bis 1993 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erwarb durch notariellen Vertrag vom 26. Juli 1989 ein bebautes Grundstück in N. Als [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2001 (X R 90/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der am 7. April 1929 geborene Kläger bezog im Streitjahr 1992 --seit dem 1. April [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2001 (5 K 5433/00 L)

Zum Anscheinsbeweis der Privatnutzung eines betrieblichen Pkw durch den Arbeitnehmer

Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil durch ein Firmenfahrzeug entstanden ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. Zum Betriebsvermögen gehören 3 Pkw. Ein Mercedes C 200 wird vom Sohn der Gesellschafter (...) für [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2001 (13 K 5372/99 E)

Abzug von Berufsausbildungskosten als Sonderausgaben nur bei tatsächlicher Aufwandsentstehung - keine Freibetrags-, sondern Höchstbetragsregelung...

Streitig ist die Änderungsmöglichkeit des Einkommensteuerbescheides 1996 zur Berücksichtigung zusätzlicher Sonderausgaben. Der Kläger studierte in der Zeit von 1993 - 1997 Betriebswirtschaft. Während seines Studiums [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2001 (12 K 309/99)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Bekanntgabe einer Zweitschrift der AdV-Verfügung; Haftungsbescheids vom 18. April 1989...

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. 1. Die Kläger sind Kinder und Erben des während des ersten Rechtsgangs verstorbenen ursprünglichen Klägers ... (im folgenden: Vater). Dieser war mit 50 v.H. der [...]

FG München - Beschluss vom 14.11.2001 (6 V 3607/01)

Bemessungsgrundlage für Gewinntantieme; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Gewerbesteuermessbetrag 1998; Körperschaftsteuer 199...

I. Die Antragstellerin (Astin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde mit Vertrag vom 29. Dezember 1992 gegründet. Der Geschäftsführer L. ist alleiniger Gesellschafter. Bis zum 31. Dezember 1997 ergab sich [...]

FG Niedersachsen - 14.11.2001 (3 K 296/96)

Schenkungsteuer bei gemeinsamem Rentenanspruch

Zur sicheren Vermeidung von schenkungsteuerlichen Folgen bei der Betriebsübergabe gegen Rentenberechtigung wird in der Fachliteratur eine Vereinbarung vorgeschlagen, wonach das Rentenrecht zunächst auflösend bedingt [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.11.2001 (2 BvR 1118/01)

Gefahr im Verzug bei Durchsuchung eines bislang unbekannten Wohnsitzes

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft sowohl die richterlich angeordnete Durchsuchung von Wohnräumen als auch die Anschlussdurchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug. Der Beschwerdeführer verbüßte wegen [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2001 (X R 24/99)

Baukindergeld für behindertes Kind bei Heimunterbringung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) nahmen für das im Streitjahr 1993 fertig gestellte und eigenen Wohnzwecken dienende Einfamilienhaus die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 155/01)

Terminänderung bei Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Der Kläger schuldet dem Beklagte Steuern und steuerliche Nebenleistungen im Gesamtbetrag von rd. 284.000 DM (Stand: März 2001). Hierwegen hat der Beklagte unterschiedliche Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen, die jedoch [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 348/98)

Organschaft; Organkreis; Krankenhaus; ambulante Behandlung; Organgesellschaft; Organträger; Umsatzsteuer 1985-1989

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand insbesondere die Verwaltung und Verwertung des J. in B. F. ist. In den Streitjahren war die Klägerin zu 100% an den folgenden Firmen [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 4/99)

Berechnung der Klagefrist bei Einlegung in ein Postfach; Einkommensteuer 1995

Der Kläger war im Streitjahr 1995 als angestellter Versicherungskaufmann im Außendienst tätig. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung für 1995 Werbungskosten in Höhe von 14.556 DM geltend. Der Beklagte hielt [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 124/00)

Sanierung einer asbesthaltigen Nachtstromspeicherheizung als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1992

Der Kläger ist Eigentümer eines 1962 errichteten, selbst genutzten Einfamilienhauses, das er 1981 von seinem Schwiegervater erworben hat. In diesem Haus war zum Zeitpunkt des Erwerbs eine asbesthaltige [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 347/98)

Organschaft; Organgesellschaft; Organträger; Organkreis; Krankenhaus; Filialtheorie; Gewerbesteuermessbetrag 1985 bis 1989

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 390/98)

Abrechnungsbescheid auch bei behaupteter Nichtigkeit; Säumniszuschlägen

Die Klägerin ist eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft, die ein Bauunternehmen betreibt. Nach Durchführung eines finanzgerichtlichen Verfahrens (Gz. 1 K 247/94) gelangte der Beklagte zu der Auffassung, dass [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 68/01)

Bloße Umbuchung kein Rechtsgrund für Steuererstattung; Rückforderungsbescheid (Umsatzsteuer 1991)

Beim Beklagten gingen am 16. März 1995 zwei Abtretungsanzeigen der A. GmbH ein. In einer der Anzeigen wurden Erstattungsansprüche (Umsatzsteuer 1991 und 1992) der A. in Höhe von 500.000 DM an die Klägerin abgetreten [...]

BFH - Beschluß vom 14.11.2001 (II B 29/01)

NZB; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

I. Mit notarieller Urkunde vom 31. Dezember 1992 übertrugen die Geschwister X und Y ihrer Mutter, der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), je einen Geschäftsanteil an einer GmbH. Nach dem Wortlaut der Urkunde [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2001 (X R 120/98)

Fremdfinanzierte Versorgungszahlungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Hausverwaltung H-GbR. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2001 (5 K 1099/98)

Wechsel von der Soll- zur Istbesteuerung nach Durchführung einer bestandskräftigen, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin nach Durchführung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerveranlagung von der Soll- zur Istbesteuerung wechseln kann. Die Klägerin ist eine Bürogemeinschaft in Gestalt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2001 (18 K 1922/01 Kg)

Kindergeld; Afghanischer Staatsbürger; Ausländer; Anspruchsausschluss; Aufenthaltsbewilligung; Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsmäßigkeit...

Der Kläger ist afghanischer Staatsbürger und hält sich zusammen mit seiner Ehefrau -nach eigenen Angaben- seit Mai 1995 im Bundesgebiet auf. Am 4. August 2000 beantragte er beim beklagten Arbeitsamt -Familienkasse- [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2001 (VII R 107/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie seine Ehefrau waren Gründungsgesellschafter einer GmbH, deren Gesellschaftszweck in dem Betrieb von Spielhallen und Automatenaufstellplätzen bestand. Mit notariellem [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2001 (VII R 88/00)

I. Auf Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Spedition, wurden im August 1994 vier PKW mit je einem Versandschein T1 zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt. Bestimmungsstelle [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2001 (15 K 674/98)

Klarheit der Mietvertragspflichten als Voraussetzung der Anerkennung

Die Beteiligten streiten, ob ein Mietverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Schwiegersohn steuerrechtlich anzuerkennen ist. Die Klägerin ist am ...1925 geboren und seit 1991 verwitwet. Sie erzielte in den [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.2001 (IX B 89/01)

NZB; Verlust des Rügerechts

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2001 (VII R 31/00)

Verbindliche Zolltarifauskunft

I. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten und Revisionsbeklagten (die Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 29. Januar 1996 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2001 (6 K 4611/99)

Anerkennung eines Angehörigen-Mietvertrages; Einkommensteuer 1993, 1994 und 1995

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1993 bis 1995 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Beide waren zunächst Miteigentümer des unbebauten Grundstücks ... in E. Im Jahr 1991 schlossen sie [...]

FG Saarland - Beschluss vom 13.11.2001 (1 V 305/01)

Unternehmereigenschaft einer Holding; Aussetzung der Vollziehung bzgl. des Umsatzsteuerbescheides 1998

I. Die Antragstellerin wurde mit notariellem Vertrag vom 23. September 1998 mit einem Stammkapital von 100.000 DM gegründet (Dok, Bl. 3 ff.). Gesellschafter sind die B.-GdbR, sowie die S.-GdbR. Gegenstand des [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.2001 (IV B 158/01)

Vertretungszwang; Rücknahme eines Rechtsmittels

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2001 die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. Mai 2001 15 K [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2001 (VII R 14/01)

I. Nachdem die im Juni 1973 erfolgte Bestellung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Steuerbevollmächtigter mit bestandskräftigem Bescheid der Oberfinanzdirektion (OFD) 1990 widerrufen worden war, wurde der [...]

BGH - Beschluß vom 13.11.2001 (X ARZ 266/01)

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Kompetenzkonflikt zwischen Arbeits- und ordentlicher Gerichtsbarkeit

A. Der beklagte Steuerberater erledigte steuerliche Angelegenheiten für den klagenden Rechtsanwalt. Der Beklagte ist der Ansicht, aus dem beendeten Mandatsverhältnis stünden noch Honoraransprüche offen. Die Tochter des [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.11.2001 (9 K 9111/00)

Zufluss einer Entschädigung in zwei Veranlagungszeiträumen steht Steuerermäßigung entgegen

Die Beteiligten streiten darüber, ob auf eine im Veranlagungszeitraum 1998 an den Kläger gezahlte Abfindung der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz - EStG - in der Fassung des Gesetzes zur [...]

FG München - Beschluss vom 12.11.2001 (1 V 1228/01)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns eines Grundstückshändlers aus der Veräußerung des Bruchteils der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden...

Der Antragsteller (ASt) erzielt in seinem Einzelunternehmen Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel, die er durch Betriebsvermögensvergleich nach § 5 EStG ermittelt. Außerdem ist er beteiligt an der [...]

FG München - Urteil vom 12.11.2001 (13 K 1785/98)

Finanzierungskosten beim Erwerb eines unbebauten Grundstücks als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1992 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kl ist Fuhrunternehmer, die Klägerin Angestellte. Am 30.7.1990 erwarben die Kl ein unbebautes [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.2001 (VIII B 61/01)

1. Die Beschwerde ist unbegründet. a) Grundsätzliche Bedeutung Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des hier anwendbaren Zweiten [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 09.11.2001 (7 K 7206/97)

Kürzung des Vorwegabzugs

Die Beteiligten streiten, ob die Einkommensteuerbescheide der Streitjahre (1992 bis 1995) nachträglich zwecks Gewährung des ungekürzten Vorwegabzuges bei den als Sonderausgaben abziehbaren Vorsorgeaufwendungen geändert [...]

FG Saarland - Beschluss vom 09.11.2001 (1 V 290/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zahlung einer Nur-Tantieme in der Anlaufphase eines Unternehmens; Aussetzung der Vollziehung bzgl....

I. Die Antragstellerin wurde mit notariellem Vertrag vom 28. April 1999 von B., C. und X gegründet (Dok, Bl. 1 ff.). Gegenstand des Unternehmens ist der Brückenbau im Stahlbau sowie der Stahlbetonbau, der Stahl- und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2001 (III 515/01)

Ermessensanforderungen bei Einsatz eines Prüfers der möglicherweise unter nicht auszuschließendem Verstoß gegen § 30 AO vorgegangen...

I. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung einer erweiterten Prüfungsanordnung. Mit Datum vom 12.05.2000 erließ der Antragsgegner nach § 193 Abs. 1 AO eine Prüfungsanordnung, nach der bei den [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2001 (10 K 9033/98)

Kosten eines Rechtsreferendars für den Titel Master of Law

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen zur Erlangung des Titels 'Master of Law' der Klägerin zuzurechnen und bei dieser als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abzugsfähig [...]