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BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (V B 186/01)

Beiladung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Speditionsunternehmen. Im Streitjahr 1997 ließ sie Aufträge für Transportfahrten mit den ihr gehörenden LKW's durch Fahrer, die ausschließlich für sie zu [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2002 (III B 142/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Zulassungsgründe sind nicht i.S. des § 116 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt. 1. Aus dem klägerischen Vortrag ergibt sich --seine Richtigkeit unterstellt-- nicht die Verletzung [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2002 (III B 126/01)

Wiedereinsetzung, höhere Gewalt

Die Beschwerde ist unzulässig. Da das angefochtene Urteil dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vor dem 1. Januar 2001 zugestellt worden ist, beurteilt sich die Zulässigkeit der Beschwerde nach der bis zum 31. [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2002 (VIII B 130/02)

Kindergeld; Verfassungsverstoß

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, da sie nicht den Erfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der grundsätzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2002 (VIII B 121/02)

Kindergeld; Ablehnungsbescheid; Bindungswirkung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) oder eine Unvereinbarkeit der [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2002 (VIII B 98/02)

BFH - Beschluss vom 24.10.2002 (VII B 17/02)

Tarifierung einer Ware, Verwendungszweck

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete in ihrer ergänzenden Zollanmeldung (Sammelzollanmeldung) für den Monat April 1997 ein aus den USA eingeführtes 'Sputtering System' unter der Unterpos. 8543 89 [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2002 (VI S 11/02)

Gemäß § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) besteht vor dem Bundesfinanzhof (BFH) Vertretungszwang. Sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, muss sich jeder [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2002 (II R 81/00)

Grunderwerbsteuer bei Erbbaurechten

I. Die Eigentümerin mehrerer Grundstücke bestellte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 29. Oktober 1992 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für 75 Jahre vom Tage der Eintragung in das Grundbuch an ein [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2002 (III R 57/99)

Unterhaltsleistungen an Geschwister

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1996 Unterstützungsleistungen an ihre Schwester in Höhe von 18 000 DM als außergewöhnliche Belastung nach § [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2002 (X B 56/02)

Wiedereinsetzung; Organisationsverschulden des Prozessvertreters

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als unzulässig abgewiesen, weil der Gegenstand des Klagebegehrens innerhalb der gesetzten Ausschlussfrist nicht hinreichend bezeichnet [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2002 (XI B 55/02)

Unterhaltsleistungen

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2002 (III R 40/00)

InvZulG: Umgruppierung in nicht begünstigten Wirtschaftszweig

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Steinbruch, in dem Natursteine durch Sprengung gewonnen werden. Der Bruch wird zu einer im Gelände des Steinbruchs befindlichen Aufbereitungsanlage der [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2002 (II B 153/01)

Grundstücksbewertung bei Gebäuden auf fremdem Grund/Boden

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist mit einem Anteil von 22,22 v.H. Miterbin nach ihrem am 29. Mai 1997 verstorbenen Ehemann. Im Nachlass befand sich ein in X gelegenes, 1 147 qm großes [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2002 (I B 132/02)

Bauabzugsteuer, Freistellungsbescheinigung

I. Der (62-jährige) Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) unterhielt einen Gewerbebetrieb mit dem Gegenstand Kleintransporte und Vermietung, den er im April 1998 abmeldete. Bereits ab 1996 hatte er sich [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2002 (I B 122/01)

vGA; Gehaltszahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Diese GbR ist durch Umwandlung einer GmbH (X-GmbH) entstanden (Umwandlungsbeschluss vom 29. Dezember 1997), [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2002 (II R 71/00)

Grundstücksschenkung gegen Gleichstellungsgeld

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Brüder und waren die Neffen der Frau S. Diese war Eigentümerin zweier Grundstücke in ..., und zwar eines am X-Weg mit einem erhöhten Einheitswert von 208 880 DM und einem [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2002 (I R 39/01)

Kapitalertragsteuererstattung gem. § 50 d EStG; Rechtsmissbrauch

I. Bis Dezember 1986 hielt die A-Ltd. mit Sitz in X/Schottland 99,99 v.H. der Kapitalanteile der deutschen A-GmbH. Mit Wirkung auf November 1986 und mit Übergang des Gewinnbezugsrechts ab Januar 1986 übertrug die [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2002 (III B 167/01)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2002 (I B 86/02)

Steuerabzug bei Bauleistungen; einstweilige Anordnung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) eine Freistellungsbescheinigung nach [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2002 (IX R 24/01)

Wiedereinsetzung; Postausgangsbuch - fehlende Eintragung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 1201 veröffentlichten Urteil abgewiesen. Auf die Beschwerde der Kläger hin [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2002 (V R 68/01)

Umsatzsteuerfreie Vermittlung von Gesellschaftsanteilen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine 'Gesellschaft für innovatives Finanz- und Anlagemarketing mbH', war u.a. im Streitjahr 1996 für die S im Rahmen eines sog. Strukturvertriebs beim Vertrieb von [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2002 (III R 32/00)

Ausfüllen der Steuererklärung, grobes Verschulden

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben zwei Töchter. Die ältere --im Juli 1975 geborene-- Tochter besuchte bis Juni 1995 ein Gymnasium. [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2002 (III R 7/01)

InvZul; Abgrenzung Pkw-Lkw

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Dachdeckerbetrieb, für den er im Streitjahr (1998) einen Mercedes-Benz 212 D 'Sprinter' erwarb. Das Fahrzeug hat rundum Fenster, die Seitenfenster sind jedoch [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2002 (III R 40/01)

InvZul; Umgruppierung eines Betriebs während des Verbleibenszeitraums in einen nicht begünstigten Wirtschaftszweig

[...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2002 (X B 74/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2002 (VII B 306/01)

NZB; Vergütung ausgefallener MinöSt

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Mineralölhändlerin, begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) wegen Zahlungsunfähigkeit eines Abnehmers von versteuertem Benzin und [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2002 (VII B 178/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Tarifierung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ in dem Zeitraum von Oktober 1995 bis November 1996 bedruckte Lose aus der Volksrepublik China einführen und meldete diese unter der Unterpos. 4823 90 90 der [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2002 (VI B 28/02)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Der Senat geht der Frage nicht nach, ob den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) wegen Versäumnis der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2002 (X B 24/02)

Gewerblicher Grundstückshandel, Verkauf an Angehörige

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung i.d.F. des Zweiten [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2002 (VI B 233/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend dargelegt (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- a.F. i.V.m. [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2002 (VI R 16/02)

Fahrtkosten eines GmbH-Gesellschafters; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Fahrtkosten als Werbungskosten

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der von Beruf Dolmetscher ist, erzielte mit dieser Tätigkeit im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Einspruchsverfahren betreffend die Einkommensteuer 1996 machte [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2002 (VII R 56/00)

Voraussetzungen für eine wirksame Vollstreckung

I. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 25. April 1994 hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sämtliche Konten und Ansprüche der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bei einem [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2002 (VII R 53/02)

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) mit einem diesem persönlich am 25. März 1995 zugestellten Haftungsbescheid für Steuerrückstände einer GmbH in [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2002 (VIII B 118/01)

NZB: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Dauerschulden

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage gegen die Gewerbesteuermessbescheide 1987 bis 1990 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GmbH & Co. KG, [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2002 (XI B 22/02)

Die Beschwerde ist nicht gemäß § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt worden. Die Vorentscheidung wurde am 4. [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2002 (X B 13/02)

Gewerblicher Grundstückshandel, Weiterveräußerung geschenkter Grundstücke; Sachaufklärungspflicht, Anspruch auf rechtliches Gehö...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision insoweit mit dem Hinweis auf die grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2002 (VI B 58/02)

Aussetzung des Verfahrens nach § 46 FGO; Beschwerde

Feststellungen einer --im Mai 2001 begonnenen und bei Ergehen der angefochtenen Vorentscheidung noch andauernden-- Steuerfahndungsprüfung veranlassten den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--), am 13. Juli [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2002 (I B 69/01)

NZB: Klärungsbedürftigkeit von BFH-Formulierungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen, das die wirtschaftliche und technische Beratung, Planung, Verwertung und Verwaltung von Grundbesitz und sonstigen Vermögenswerten zum [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2002 (X B 15/02)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, weil es nicht in der vom Gesetz (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2. [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2002 (I R 24/01)

I. Geschäftszweck der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr 1997 die Vermietung und Verpachtung eigenen Grundbesitzes und die Grundstücksverwaltung. Außerdem war sie im Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2002 (X B 14/02)

Gewerblicher Grundstückshandel, Weiterveräußerung geschenkter Grundstücke; Sachaufklärungspflicht, Anspruch auf rechtliches Gehö...

[...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2002 (II B 88/00)

I. Die A-GmbH (Beigeladene zu 1, im Folgenden: GmbH) mit Sitz im Inland betreibt ihre Geschäfte ausschließlich im Rahmen von Zweigniederlassungen in den USA. Gesellschafter der GmbH sind zum Stichtag 1. Januar 1987 die [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2002 (XI R 61/00)

Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der nichtselbständig tätige Kläger erzielte in den Streitjahren 1993 und 1994 jeweils einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 534 [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2002 (X B 67/02)

Gewerblicher Grundstückshandel, eigengenutztes Gebäude

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2002 (XI R 27/99)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin ist Zahnärztin. Bis zum 31. Dezember 1990 war sie bei der Poliklinik in K [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2002 (VII B 73/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet wurde. Der neben dem Kläger zum Geschäftsführer bestellte K wurde mit [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2002 (XI R 25/01)

Vorwegabzug beim Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH sagte ihm neben seinem Geschäftsführergehalt eine Altersrente zu, die steuerrechtlich als verdeckte [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2002 (XI R 89/00)

Häusliches Arbeitszimmer

I. Streitig ist, in welchem Umfang die Aufwendungen für einen Raum, den der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) für seine selbständige Arbeit als Texter und Komponist im Souterrain der angemieteten Wohnung unterhält, [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2002 (I R 23/02)

Kreditinstitut i.S.d. § 19 GewStDV

A. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist der An- und Verkauf von Wertpapieren sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten, die Beteiligung an [...]