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BFH - Urteil vom 27.11.2002 (X R 17/01)

Zugang der Einspruchsentscheidung; Richtigkeit des Postaufgabedatums

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1994 als selbständiger Unternehmensberater tätig. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer 1994 am 21. November [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2002 (XI B 108/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob der begrenzte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2002 (IV E 2/02)

NZB, Streitwert

Die Beschwerdeführerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) legte mit Schreiben vom ... Juni 2002 Erinnerung gegen die Kostenrechnung der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) betreffend die [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2002 (IV E 3/02)

Beschwerde gegen Urteilsberichtigung, Streitwert

Die Beschwerdeführerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) legte mit Schreiben vom ... Erinnerung gegen die Kostenrechnung der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) betreffend die [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2002 (X B 68/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil in ihrer Begründung entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht dargelegt sind. 1. Dies gilt zum einen, als die [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2002 (VII B 284/02)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2002 (VII E 9/02)

NZB, Streitwert

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) erhob beim Finanzgericht (FG) als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter F Klage, mit der er die Änderung der Steuerfestsetzung für die Jahre 1985 bis [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2002 (X B 107/02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass der von ihm formulierten Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2002 (VI R 62/02)

Studentische Pflichtveranstaltung im Ausland, private Mitveranlassung?

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin war im Streitjahr 1998 als Lehrerin für Sport und Erdkunde in der Sekundarstufe I an einer [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2002 (VI R 161/01)

Arbeitgeberzahlung an die Zusatzversorgungskasse der Land- und Forstwirtschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine eingetragene Genossenschaft, die ein landwirtschaftliches Unternehmen betreibt, ist durch Tarifvertrag verpflichtet, für ihre Arbeitnehmer Beiträge an die [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2002 (VI R 68/01)

I. Bei dem Kläger und Revisionskläger (Kläger), der einen Großhandel betreibt, fand im Mai 1999 eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt. Nach den vom Prüfer getroffenen Feststellungen hatte der Kläger im Prüfungszeitraum [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2002 (I B 136/02)

Grenzgängerregelung im DBA-Frankreich

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller), ein deutscher Staatsangehöriger, wohnte im streitgegenständlichen Zeitraum April bis Dezember 1999 in Frankreich im deutsch-französichen Grenzgebiet i.S. des [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2002 (I B 69/02)

Steueranmeldung im Abzugsverfahren nach § 50 a EStG

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) einer Steueranmeldung im Abzugsverfahren gemäß § 50a Abs. 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes 1997 (EStG 1997) i.V.m. § 73e Satz 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2002 (GrS 2/01)

Festsetzungsfrist bei nicht zugegangenem Steuerbescheid

A. Vorgelegte Rechtsfrage, Ausgangsverfahren, Anrufungsbeschluss des II. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH), Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der II. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 6. Juni [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2002 (VIII R 55/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter ihres am 12. Oktober 1977 geborenen Sohnes X, der in der Zeit bis Ende Juli 1998 seinen Zivildienst leistete. Spätestens am Tage der Entlassung wurde ihm [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2002 (I B 2/02)

NZB: fehlerhaftes FG-Urteil

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit von Bezügen eines Gesellschafter-Geschäftsführers. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital in den Streitjahren (1996 bis [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2002 (VIII R 79/01)

I. Der am ... Juli 1977 geborene Sohn M des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ist das zweite von drei Kindern des Klägers. Die Geschwister studierten, M leistete bis zum 31. Juli 1998 seinen Zivildienst. Im Juli [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2002 (XI B 81/00)

SA, Schulgeld für volljähriges Kind

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. 1. Wird die Zulassung der Revision mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2002 (I B 32/02)

Ausländische Zeugen, unterlassene Vernehmung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wohnten in den Streitjahren 1982 bis 1991 im Inland und wurden hier als Eheleute zusammenveranlagt. Der Kläger war von 1973 bis 1988 Geschäftsführer einer deutschen GmbH, die [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2002 (XI B 126/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der in den Streitjahren 1987 und 1989 [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2002 (X B 92/02)

Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht schlüssig dargelegt, dass den von ihnen formulierten Rechtsfragen eine grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2002 (IX B 77/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Ein Verfahrensfehler in Form einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht gegeben. a) Dass sich das [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2002 (IV B 134/01)

Privatnutzung betrieblicher Kfz, 1-v.H.-Regelung

Die Beschwerde ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) es versäumt hat, einen oder mehrere [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2002 (VII R 67/98)

Falsche Angaben im Ausfuhrerstattungsantrag, verschuldensunabhängige Sanktion; höhere Gewalt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat 1996 Schmelzkäse mit Ausfuhranmeldung unter der Marktordnungs-Warenlistennummer 0406 3039 9500 ausgeführt und dafür auf ihren Antrag vom Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2002 (X B 86/02)

NZB: Verstoß gegen den Inhalt der Akten

Die Beschwerde ist begründet. 1. Es liegt ein vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) beruhen kann (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2002 (VII B 230/02)

Steuerberatungsgesellschaft; Rechtsanwalt als Geschäftsführer

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die Steuerberaterkammer) hat die Anerkennung der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), einer Steuerberatungsgesellschaft, mit dem angefochtenen Bescheid widerrufen. Grund [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2002 (VII R 21/01)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der E-GmbH (E), die im Rahmen der E-Gruppe in der Textilherstellung durch Fremdunternehmen und im Textilhandel tätig war. Auf Grund einer auf [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2002 (VII R 57/01)

Tarifierung von Filmrecordern

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte in den Jahren 1991 bis 1993 Lasergraphic Filmrecorder (Filmrecorder) aus den USA ein und ließ diese beim Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) in [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2002 (VII B 163/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung, Urteil ohne Gründe

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete am ... April 1999 als Vertreterin für den Warenempfänger X die Einfuhr von optischen Kristallen aus Russland zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2002 (VII B 58/02)

NZB; Verfahrensmängel

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) hat die Anerkennung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Bescheid vom 20. April 2001 widerrufen, weil die Klägerin keinen Sitz im Inland habe [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2002 (VII B 112/02)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) gewährte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Wege der Vorfinanzierung Ausfuhrerstattung für Mais zur Stärkeherstellung, den sie im Juli 1995 [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2002 (X B 48/01)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, wesentliche Betriebsgrundlagen bei verpachtetem Gewerbebetrieb, Sicherung einer einheitlichen Rspr...

BFH - Beschluss vom 20.11.2002 (X B 6/02)

Verträge zwischen nahen Angehörigen - geschiedene Ehegatten

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2002 (VI B 90/02)

NZB: Wirkung eines Gerichtsbescheids als Urteil

Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist wegen rückständiger Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer, Solidaritätszuschläge und Säumniszuschläge ein Haftungsbescheid ergangen. Im Verlaufe des [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2002 (I B 99/02)

NZB: vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ein eingetragener Verein-- verfolgte nach seiner im Jahr 1997 (Streitjahr) geltenden Satzung u.a. den Zweck, die Interessen der aus ihrer Heimat vertriebenen deutschen [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2002 (IX B 62/02)

Schuldzinsenabzug; keine Darlehensumwidmung durch Objektwechsel

Die Beschwerde ist unbegründet. Die aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein Darlehen mit steuerrechtlicher Wirkung durch einen 'tatsächlichen Objektwechsel' umgewidmet werden kann, das heißt dadurch, dass nicht mehr die [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (VII B 129/02)

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) in der Fassung der Einspruchsentscheidung in [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (IV B 160/02)

Die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten, die sich gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid 1996 vom 19. Juni 2001 gewendet und u.a. beim Finanzgericht (FG) einen [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (VII B 123/02)

Steuergeheimnis; Anspruch des Stpfl. auf Benennung eines Anzeigeerstatters

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen ...handel. Am ... April 1996 ging beim Finanzamt X eine schriftliche Anzeige vom ... April 1996 ein, in der der Kläger u.a. beschuldigt wurde, Rechnungen im [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (X B 117/01)

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (X B 5/02)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (X B 78/01)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (X R 30/01)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (IX B 57/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die vom [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (VII B 191/01)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Lohnsteuerrückstände einer GmbH in Anspruch genommen, deren Geschäfte er --neben Herrn N-- geführt haben soll. [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (VII B 250/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH, diese Komplementärin einer KG. Für eine von der KG nicht beglichene Umsatzsteuerschuld wird der Kläger vom Beklagten und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (V B 166/01)

NZB: Akteneinsicht

I. Einer der Prozessbevollmächtigten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist Rechtsanwalt in X. In dem bei dem ca. 240 km entfernten Finanzgericht (FG) in Y anhängigen Rechtsstreit beantragte er, ihm die [...]