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BFH - Urteil vom 05.12.2002 (IV R 7/01)

Ärztliche Notfallpraxis kein häusliches Arbeitszimmer

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind Allgemeinmediziner und betreiben eine Gemeinschaftspraxis in der A-Straße in B. Sie [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2002 (IV R 28/02)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr (1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die er für das [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2002 (IV B 190/02)

Beschwerde bei Verletzung von Verfahrensvorschriften

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gegen den Bescheid des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über die gesonderte [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2002 (IV R 57/01)

Gewerblicher Grundstückshandel: Fünfjahresfrist bei Sanierung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatten sich 1988 zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen, die im November 1988 zum Preis von 155 000 DM das Grundstück A-Straße von der Stadt B erwarb [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2002 (IV R 58/01)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben gemeinsam mit der beigeladenen Ehefrau des Klägers zu 1 (Beigeladene) im September 1983 das bebaute Grundstück B-Straße in einem Sanierungsgebiet von X zum Preis von 225 [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2002 (IX B 125/02)

Die Beschwerde ist unbegründet und nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) herausgehobene Rechtsfrage, ob es für [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2002 (VI R 120/01)

Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1995 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erlernte den Beruf der Industriekauffrau und war bis 1977 als kaufmännische [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2002 (X B 131/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2002 (II R 75/00)

Schenkungsteuer bei mittelbarer Grundstücksschenkung

I. Die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrug aufgrund notariell beurkundeten Vertrages vom 2. Oktober 1990 damals noch unbebaute Grundstücke ... in Miteigentum zu je 10 v.H. auf den Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2002 (IX R 24/00)

Geleistete Einlage i.S. des § 15a EStG bei Treuhandverhältnissen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist über die Treuhandkommanditistin A-GmbH (Beigeladene zu 2) an der B-KG (Beigeladene zu 1), einem geschlossenen Immobilienfonds, in der Rechtsform einer [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2002 (IX B 150/02)

Abweichender Zinslauf nach § 233 a Abs. 2 a. AO; Anspruch auf rechtliches Gehör

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die abweichende Regelung für den Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2a der Abgabenordnung (AO 1977) auch dann eingreift, wenn der Verlustabzug nach § 23 Abs. 3 Satz 9 des [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2002 (X B 26/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist begründet. 1. Es liegt ein von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) beruhen kann (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2002 (VIII B 106/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Wird geltend gemacht, das Finanzgericht (FG) habe durch eine unterlassene [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2002 (IX B 126/02)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Gerichtsbescheid vom 10. Juni 2002 ab, ohne die Revision zuzulassen. Gegen den am 14. Juni 2002 zugestellten Gerichtsbescheid [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2002 (VIII B 77/02)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2002 (IX R 14/00)

Drittaufwand; Schuldzinsen nach Schuldbeitritt

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb im Jahr 1978 ein Zweifamilienhaus nebst Praxisräumen. Die Praxisräume nutzte der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2002 (VII B 147/02)

Einfuhrabgaben, Erstattung oder Erlass

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ durch einen ihrer Fahrer im August 1997 einen Container mit Nichtgemeinschaftswaren aus der Freizone in Bremen nach Hamburg transportieren. Dabei unterließ es der [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2002 (IX R 64/99)

Anschaffungsnaher Aufwand bei unentgeltlichem Gebäudewert

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin bekam 1991 von ihrer Mutter ein Grundstück geschenkt, das 1919 mit einem Wohnhaus bebaut und seitdem [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2002 (VII B 5/02)

Ersatzzustellung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit eines von ihm abgegebenen Verzeichnisses über sein Vermögen mit [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2002 (IX R 71/00)

Anschaffungskosten; Standarderhöhung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1999 und 2000 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Im Juli 1996 erwarb der Kläger ein Dreifamilienhaus mit einer [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2002 (IX B 135/02)

NZB: Darlegungsanforderungen an Zulassungsgründe

Die Beschwerde ist unzulässig und gemäß § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2002 (VII B 203/02)

Vorschriftswidriges Verbringen einer Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist verantwortlicher Schiffsführer des Großseglers 'X'. Nachdem das Schiff in Polen aus- und umgebaut worden war, wurde es vom Kläger in das Zollgebiet der Gemeinschaft [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2002 (V B 148/02)

Vorsteuerabzug; Absicht der steuerpflichtigen Verwendung der Eingangsumsätze

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war im Streitjahr 1997 bei einem Werbeunternehmen nichtselbständig tätig. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung machte sie bei den hieraus erzielten Einkünften [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2002 (V B 96/02)

NZB: Vorsteuerabzug; Identität von Rechnungsaussteller und tatsächlich Leistendem

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) handelt mit Mobiltelefonen. Durch eine Steuerprüfung wurde dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) bekannt, dass ein Lieferant der Klägerin unter der [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2002 (IX B 69/02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Es bleibt dahingestellt, ob die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2002 (VIII B 127/02)

Grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte Vertragsauslegung

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2002 (V B 119/02)

Vorsteuerabzug, Leistungsbeschreibung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb nach seinen Angaben in den Streitjahren 1994 und 1995 einen Handel mit hochwertigen Uhren verschiedener Hersteller. Er machte in den Streitjahren Vorsteuerbeträge von [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2002 (V B 118/01)

NZB: Verfahrensmangel, Nichtmitteilung von Besteuerungsunterlagen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Ihr Gesellschaftszweck besteht in dem Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden in Y, in der Betreibung des Hotels Y und [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2002 (V R 3/01)

Unentgeltliche Betriebsübertragung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Bauunternehmer tätig. Er hatte in 1985 auf einem eigenen 1 764 qm großen Grundstück eine 307 qm große Lagerhalle errichtet. Der Kläger nutzte die mit [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2002 (V R 54/00)

Nachzahlungszinsen bei rückwirkender Umsatzsteueroption

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte während einer Betriebsprüfung im Jahre 1996 --u.a. für Umsatzsteuer 1993-- auf die Steuerfreiheit für eine 1993 ausgeführte Grundstückslieferung verzichtet. Er erteilte [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2002 (VII R 27/02)

Verfahren nach Einwendungen gegen Steuerberaterprüfung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) streitet mit der Beklagten und Revisionsklägerin (der Finanzbehörde) um die Bewertung seiner Leistungen im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 1995, und zwar um die [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2002 (IX B 131/02)

EigZul; Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 Satz 2 EigZulG; Förderung von Neubauten

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben im Februar 1998 ein bebautes Grundstück. Ein Vorvoreigentümer hatte 1960 darauf ein Gebäude errichtet, in dem sich ebenerdig eine Autoreparaturwerkstatt befand, darüber [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2002 (IX B 184/02)

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft und daher durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen. 1. Nach § 128 Abs.3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Beschwerde gegen die Entscheidung des [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2002 (V R 6/02)

USt, Darlehensvergabe durch Treuhänder

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Sparkasse, ist im Streitjahr 1998 im Rahmen von Kreditvergaben treuhänderisch für die ... Landestreuhandstelle für das Wohnungswesen ... Landesbank Girozentrale [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2002 (VII R 41/01)

Haftung des Konkursverwalters bei Umsatzsteuer-Option

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im November 1995 als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin bestellt. Im Laufe des Konkursverfahrens veräußerte der Kläger einen Teil des Grundbesitzes der [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2002 (V B 126/02)

NZB: umsatzsteuerrechtliche Organschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) befasst sich als Kommanditgesellschaft mit dem Erwerb und der Verwaltung von gewerblich genutzten Grundstücken sowie der Verwaltung von Beteiligungen an anderen [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2002 (V R 51/01)

Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Beteiligungs KG, hatte von der Stadt B (Stadt) durch Kaufvertrag vom 14. Dezember 1990 ein Baugrundstück erworben. Sie hatte sich in § 6 des Kaufvertrages [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2002 (V R 70/01)

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Großen Senat des BFH durch Beschluss vom 17. September 2002 IX R 68/98 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: 'Verlängert sich die Dreitagesfrist zwischen [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2002 (XI B 12-14/00)

Liebhaberei, grundsätzliche Bedeutung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind in den Streitjahren 1996, 1997 und 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Der Kläger erzielte aus seiner früheren Tätigkeit als Beamter Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2002 (III R 1/01)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Anteilsveräußerungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1993 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsbeistand Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2002 (XI B 140/00)

Aussetzung des FG-Verfahrens

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Verhandlung in ihrer Klagesache wegen Einkommensteuer 1993 bis 1995 (13 K 6928/98 E) bis zur Erledigung der beim Senat [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2002 (III R 4/00)

Investitionszulage für Sende- und Übertragungswagen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Fernsehsender in B (Fördergebiet). Im Streitjahr 1992 (Rumpfwirtschaftsjahr vom 1. September 1992 bis 31. Dezember 1992) schaffte sie u.a. drei [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2002 (V R 18/01)

Leistungsaustausch zwischen Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, wurde durch Vertrag vom 10. Dezember 1991 mit dem Zweck gegründet, auf dem ihr von einem der Gesellschafter unentgeltlich zur Verfügung gestellten Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2002 (X R 53/01)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerung von weniger als vier Objekten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ...-Meister. Sein früheres Einzelunternehmen (Handel mit ...) hat er seit 1982 an die Firma A-GmbH & Co KG verpachtet, bei der er leitender Angestellter ist. Außerdem ist [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2002 (X B 108/02)

Urteilsergänzung; Umdeutung eines Beschlusses in ein Urteil

I. Auf Grund einer Prüfung der Steuerfahndung hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die Jahre 1979 bis 1984 ergangenen [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2002 (X R 37/01)

Streitgenossen, Nachweis der Bevollmächtigung

I. Die Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer H und Kollegen erhoben mit Schriftsatz vom 16. Juni 1999 für die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihren Ehemann gegen die Einkommensteuerbescheide [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2002 (X B 87/02)

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1979 bzw. die Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 1979 und 1980 betrifft. Da das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2002 (XI B 140/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob der begrenzte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2002 (VIII B 179/02)

Außerordentliche Beschwerde

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betreibt ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG). In diesem Verfahren wird er von Rechtsanwalt W und von einer Steuerberatungsgesellschaft (S) vertreten. [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2002 (XI B 115/00)

NZB: Verfahrensmangel, Verstoß gegen den Inhalt der Akten

1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte die Besteuerungsgrundlagen. Die Umsätze setzte das FA mit 100 000 DM um rd. 1/3 höher an als die mit 76 603 DM vorangemeldeten; die angegebene [...]