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BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (VII B 130/02)

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

[...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (VII B 133/02)

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

[...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (VII B 135/02)

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

[...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2002 (VIII B 45/02)

NZB: Zulassungsgründe - Betriebsaufspaltung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und daher zu verwerfen. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) kann nicht nach § 56 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Wiedereinsetzung in [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2002 (XI B 2/02)

AfA; erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen

Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2002 (VIII B 119/02)

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. 1. Macht ein Kläger geltend, das Finanzgericht (FG) habe einen Beweisantrag übergangen, dann muss er in der Regel (u.a.) den Schriftsatz mit Datum und [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2002 (XI B 69/02)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung; grobes Verschulden i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2002 (III R 42/01)

Investitionszulage bei Mischbetrieben

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform eines Einzelunternehmens im innerstädtischen Bereich (s. Bescheinigungen nach § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Investitionszulagengesetzes 1996 [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2002 (III R 29/97)

InvZul; BA-Abzug

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erweiterte in den Jahren 1982 und 1983 (Streitjahre) ihr Werk. Um den erhöhten Energiebedarf zu decken, ließ sie auf ihrem Gelände auf eigene Kosten eine neue [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (VII B 286/02)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Da das Finanzgericht dem Rechtsbehelf nicht abgeholfen hat, hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über das Rechtsmittel zu entscheiden. Vor dem BFH muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (VII B 287/02)

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (VIII B 35/02)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zu verwerfen. 1. Die Rüge der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Dezember 1996 I R 99/94 (BFHE [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (VII S 26/02 (PKH))

Der beschließende Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 19. Juli 2002 dahin, dass dieser Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision (§ 116 der [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (I B 147/02)

Bauabzugssteuer im Insolvenzverfahren

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der R-GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde am 1. Januar 2002 eröffnet, nachdem die R-GmbH am 1. September 2001 ihren [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (I B 147/02)

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (XI B 181/02)

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

Mit Beschluss vom 21. August 2002 (nicht 21. August 2001; insoweit Schreibfehler in Ausfertigung und Abschrift) lehnte das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (I E 1/02)

Erinnerung, Mindestanforderungen

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) hatte gegen das Urteil des Finanzgerichts Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die der Senat als unbegründet zurückgewiesen hat. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (I R 13/02)

I. Sachverhalt und Streitstand Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1987 als gemäß § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1987) unbeschränkt steuerpflichtige Eheleute zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2002 (I R 110/00)

Vermächtnis, entgeltlicher Erwerb

I. Die Beteiligten streiten darüber, wie der Erwerb eines Gesellschaftsanteils aufgrund eines Vermächtnisses des verstorbenen Gesellschafters und damit verbundene Verpflichtungen der Vermächtnisnehmerin im Rahmen der [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (IX B 97/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Zulassung der Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erforderlich. Die Notwendigkeit einer [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (VII B 206/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde als Steuerberater bestellt. Nachdem das Finanzamt wegen erheblicher Abgabenrückstände des Klägers am ... November 1998 beim zuständigen Amtsgericht die Eröffnung des [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2002 (I R 90/01)

Inländische Einkünfte: Überlassung von Kundenadressen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt im Rahmen eines Firmenverbunds insbesondere die Vermittlung von Adressen für die sog. Direktwerbung. Sie schloss am 21. Januar 1991 mit einer [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2002 (VI R 164/00)

Anbau als häusliches Arbeitszimmer

I. Streitig ist, ob ein Arbeitszimmer, das sich in einem Anbau zum Wohnhaus der Steuerpflichtigen befindet und nur über einen separaten Eingang vom straßenabgewandten Garten aus betreten werden kann, unter die [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2002 (I R 74/01)

Antragsveranlagung und DBA Vereinigte Arabische Emirate

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, die Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Streitjahr (1992) zur Einkommensteuer zu veranlagen. [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2002 (I R 67/01)

Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht

I. Die in Belgien wohnenden Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) auf Antrag zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2002 (I R 9/02)

Abführungsbedingte Teilwertabschreibung bei Organschaft

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer AG, als Organträgerin und ihrer Tochtergesellschaft, der heutigen D-GmbH, als Organgesellschaft bestand seit 1989 und auch im Streitjahr 1994 ein [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2002 (VI R 104/01)

Häusliches Arbeitszimmer bei Außendienstmitarbeitern

I. Streitig ist, wann das Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen mit einer beruflichen Tätigkeit, die teilweise zu Hause und teilweise auswärts ausgeübt wird, den Mittelpunkt der gesamten Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2002 (VI R 28/02)

Häusliches Arbeitszimmer bei Außendienstmitarbeitern

BFH - Urteil vom 13.11.2002 (VI R 82/01)

Häusliches Arbeitszimmer bei Außendienstmitarbeitern

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (VII B 35/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

[...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2002 (VIII B 129/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe durch Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 der [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2002 (VIII B 134/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass der Streitfall die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2002 (V B 154/02)

NZB: Versäumung der Beschwerdefrist, Wiedereinsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2002 (VII S 20/02 (PKH))

Notanwalt; außerordentliche Beschwerde

I. Die Antragstellerin begehrt für die Erhebung einer außerordentlichen Beschwerde gegen den Beschluss des FG, mit dem die Erinnerung gegen den Kostenansatz der rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahren als [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2002 (VI B 83/02)

NZB: Anfechtung einer Kostenentscheidung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Prozessbevollmächtigte hat namens und in Vollmacht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) mit der Beschwerde nur vorgebracht, die Vorentscheidung enthalte eine [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2002 (V B 190/01)

Festsetzungsfrist; Einreichung der Steuererklärung durch einen Dritten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, die sich in den Streitjahren 1991 und 1992 in Liquidation befand, erstellte zunächst, weil ihr Buchführungswerk hierzu keine Grundlage bot, keine [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2002 (IV B 120/01)

Systemsoftware-Entwickler, Nachweis der vergleichbaren theoretischen Kenntnisse; Divergenz

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat in erster Linie vorgetragen, [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2002 (IX B 13/02)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2002 (VII R 11/01)

Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wird von dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) für Steuerschulden der M in Anspruch genommen, weil sie deren landwirtschaftliches Lohnunternehmen im Ganzen [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2002 (VII R 49/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte 1997 Käse nach Russland aus, wofür ihr der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) im Wege des Vorschusses Ausfuhrerstattung gewährte. Nachdem [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2002 (I B 155/01)

NZB: Darlegung von Revisionszulassungsgründen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der U ist. Mit Pachtvertrag vom 19. März 1992 verpachtete dieser der Klägerin das in I betriebene [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2002 (VII R 37/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ im Februar 1998 Butter aus der Republik Estland, die bereits 1997 von Estland in ein deutsches Zolllager gebracht worden war, zum freien Verkehr abfertigen. Auf [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2002 (VII R 38/02)

Nicht mit Gründen versehenes Urteil

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nach mehrfach verlängerter Fristsetzung und schließlich bestandskräftig gewordener Ablehnung einer [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2002 (X B 88/02)

Grabpflegeverpflichtung als dauernde Last?

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügte Abweichung der angefochtenen Vorentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht vorliegt. a) [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2002 (V R 75/01)

Nachzahlungszinsen bei freiwilligen Zahlungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, betrieb die Erschließung und Bebauung eines Grundstücks mit Eigentumswohnungen sowie deren anschließende Veräußerung. Sie versteuerte ihre Umsätze gemäß § 16 [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2002 (V R 50/01)

Steuerpflicht von Kartenspielen

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb von September 1987 bis 1991 in H das Spielcasino 'Monte-Carlo'. Er veranstaltete zunächst überwiegend Roulette. Spätestens ab Oktober 1989 wurden auch [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2002 (IV B 148/02)

Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Das Finanzgericht hat die Klagen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen zwei Schätzungsbescheide als unbegründet abgewiesen. Die vorinstanzlichen Urteile wurden dem Kläger am 11. Juli 2002 zugestellt. Gegen [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2002 (V R 21/02)

Anrechnung der Sondervorauszahlung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der KG (der Schuldnerin; im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Die nachmalige Gemeinschuldnerin war vor Insolvenzeröffnung zur [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2002 (V R 57/01)

unterhaltende Leistungen und ähnliche Leistungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine ausschließlich im Ausland ansässige Kapitalgesellschaft, die ohne größeres Anlagevermögen und ohne nennenswerten ständig angestellten Mitarbeiterstab weltweite [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2002 (XI R 2/02)

Abgrenzung von Abfindung, Tantieme und Ruhegehaltszahlung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Mai 1989 bis zum 30. April 1994 zum Vorstandsvorsitzenden der X-AG bestellt. Er erhielt ein festes Gehalt von 350 000 DM, eine feste Jahresvergütung von 150 000 DM [...]