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BFH - Beschluss vom 06.11.2002 (X B 30/02)

Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, Zufluss

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nach ständiger [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2002 (V R 7/02)

Geldspielautomaten außerhalb von Spielbanken

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1999 verstorbenen Ehemannes (des Steuerpflichtigen). Dieser stellte Geldspielautomaten und Unterhaltungsgeräte in [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2002 (XI R 42/01)

Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Arbeitnehmer. Sein Arbeitsverhältnis wurde auf Veranlassung des Arbeitgebers durch Aufhebungsvereinbarung vom 24. Juli 1998 zum 31. März 1999 gegen Zahlung einer Abfindung [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2002 (XI R 85/00)

Auslegung von Willenserklärungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet. Für die Veranlagungszeiträume 1991 bis 1993 wurden die Kläger zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach einer Außenprüfung fertigte der [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (IX R 48/01)

Überschusserzielungsabsicht bei verbilligten Vermietungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete 1993 ein Wohnhaus. Die Gesamtkosten betrugen einschließlich des Grundstücks 852 370 DM und wurden vom Kläger fremdfinanziert. Er vermietete das Haus, das über [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (II R 23/00)

GrESt, Anteilsvereinigung bei Gesellschaften mit ausländischem Sitz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Naamloze Vennootschap (N.V.) mit Sitz in den Niederlanden erwarb durch Verträge vom 28. Februar 1992 - 25,1355 v.H. der Anteile an der A B.V. sowie - alle Anteile [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2002 (II B 199/01)

NZB: Verfahrensrüge gegen Hilfsbegründung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Vermögensteuer veranlagt. Nach einer Fahndungsprüfung setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) durch vom August 1989 [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (IX R 40/99)

VuV: Verbilligte Vermietung - Mietzins unterhalb von 75 v. H. der ortüblichen Marktmiete

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie erwarben 1988 je zur Hälfte für 385 000 DM eine Eigentumswohnung in X. Den Kaufpreis finanzierten sie durch die [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (II R 86/00)

GrESt; Anteilsvereinigung - Untergang von Anteilen durch Anwachsung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft, ist an der X-GmbH (Holding GmbH) unmittelbar und an der Y-GmbH sowie der Z-GmbH & Co. KG (KG) mittelbar zu 100 v.H. beteiligt. Die Holding [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2002 (X B 10/02)

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, weil es nicht in der vom Gesetz (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2. [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2002 (VII S 33/02)

Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat vor dem Finanzgericht (FG) erfolglos gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom ... Juni [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (II R 58/00)

Dinglicher Arrest; Hinterziehungszinsen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat im Zeitraum von 1970 bis 1983 in erheblichem Umfang Einkommen-, Umsatz- und Vermögensteuer hinterzogen. Im Rahmen des in diesem Zusammenhang am 15. November 1982 [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (II R 41/02)

GrESt, Untergesellschaft, erstmalige Anteilsvereinigung bei Konzernumstrukturierung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Hamburg erwarb durch einheitlichen Vertrag vom 22. Dezember 1992 von der A-B.V. sowie der B-B.V. alle Anteile an [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (IX R 30/01)

VuV, Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie errichteten 1993 und 1994 ein Zweifamilienhaus und vermieteten ab dem 1. Juni 1994 die Obergeschosswohnung mit einer [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (IX R 18/02)

In Eigenregie vermietete Ferienwohnung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind Eigentümer einer Ferienwohnung, die sie selbst an wechselnde Feriengäste vermieten. Im Streitjahr (1995) war die [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (IX R 50/01)

Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine aus zwei Beteiligten bestehende Grundstücksgemeinschaft, ist Eigentümerin einer Ferienwohnung, die sie einem Verwalter ganzjährig zur Vermietung an wechselnde [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (IX R 32/02)

Verbilligte Wohnungsvermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1992) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie erwarben im August 1992 als Miteigentümer eine Eigentumswohnung in X für 178 928 DM. Diese [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2002 (III B 65/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verstoß gegen das GG

I. Mit Urteil vom 26. April 2002, das dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 16. Mai 2002 zugestellt wurde, wies das Finanzgericht (FG) dessen Klage wegen Einkommensteuer 1998 und 1999 ab. Die Revision ließ das FG [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2002 (II B 178/01)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO; grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrags vom ... 1993 eine aus mehreren Grundstücken herausgeschnittene Teilfläche mit einem vom Verkäufer noch fertig zu [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2002 (VIII B 131/02)

Kindergeld; Abkommen Deutschland-Jugoslawien

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Rechtsfrage, ob eine Mutter, die als bosnischer Kriegsflüchtling in der Bundesrepublik Deutschland lebt, hier ihr schwerbehindertes Kind pflegt und nicht als Arbeitnehmerin tätig ist, [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2002 (VI B 73/02)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die erhobene Verfahrensrüge (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kann keinen Erfolg haben. Die Vorinstanz hat aufgrund tatrichterlicher Würdigung des [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2002 (VIII B 94/02)

NZB; Rechtsfortbildung

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2002 (IV B 126/01)

Divergenz; Benennungsverlangen gem. § 160 AO

Die Beschwerde ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Der Senat braucht den vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) geäußerten Bedenken, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einen [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2002 (I B 25/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Gründe für eine Zulassung der Revision nicht in der gebotenen Form dargelegt. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2002 (XI B 43/02)

NZB; Zweitgutachten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob der begrenzte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2002 (XI B 41/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Nichtzulassungsbeschwerde auf [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2002 (VII R 4/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verstoß gegen das GG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte in den Jahren 1996 und 1997 Limetten (Citrus latifolia) aus Mexiko ein und ließ diese beim Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) in den [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2002 (XI B 42/02)

NZB; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Nichtzulassungsbeschwerde auf [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2002 (XI B 183/01)

1. Der Kläger erhebt persönlich außerordentliche Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Verlegung des vom Finanzgericht (FG) angesetzten Termins zur mündlichen Verhandlung. 2. Das Rechtsmittel hat keinen [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2002 (IX R 80/98)

Einkünftequalifizierung bei Zebra-Gesellschaften

A. Sachverhalt 1. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkünfte der verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die diese im Kalenderjahr 1989 aus Beteiligungen an verschiedenen [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2002 (IX R 103/00)

Ferienwohnung; Zweitwohnungssteuer als WK

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer einer Ferienwohnung auf der Insel Y, die er im Streitjahr (1996) ohne Selbstnutzung über eine Vermietungsagentur an wechselnde Feriengäste vermieten ließ. Die [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2002 (IX B 129/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verstoß gegen das GG

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin hat [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2002 (IV R 33/01)

Fördergebietsabschreibung bei Betriebsaufspaltung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die im Streitjahr 1991 Möbel vertrieb. Ihr seit Oktober 1991 einziger Kommanditist H war auch zugleich alleiniger Gesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2002 (VIII R 67/99)

Kindergeld für ausländische Arbeitnehmer

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist japanischer Staatsangehöriger. Er war in Japan bei einer Konzerngesellschaft tätig. Diese sandte ihn Anfang Januar 1996 nach Deutschland, wo er bei einer GmbH angestellt [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2002 (VIII R 86/00)

Wohnsitz, in der Türkei festgehaltenes Kind

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog bis einschließlich Dezember 1997 Kindergeld für ihren am ... 1992 geborenen Sohn. Mit ihrem Einverständnis nahm ihr Ehemann, von welchem sie seit Februar 1997 [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2002 (IX R 66/00)

Verpflichtungsurteil; Tenor bei Klage nur eines Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau erwarben zusammen mit einem weiteren Ehepaar im Jahr 1976 mehrere in A belegene bebaute Grundstücke aus einer Konkursmasse. In der Folgezeit wurden diese [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2002 (IX R 13/99)

Grundlagenbescheid; Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute in den Veranlagungszeiträumen 1991 bis 1993 und 1995 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren u.a. [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (V B 82/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Steuerberater, hatte im Streitjahr 1991 eine Wohnung steuerfrei verkauft. Die Wohnung war ab 1984 an eine Steuerberatungs-GmbH steuerpflichtig vermietet worden. Der [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (VIII B 125/01)

Schuldzinsen als Werbungskosten

Streitig ist die Behandlung von Schuldzinsen für einen im Jahre 1993 aufgenommenen Kredit, den die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zur Erlangung eines Bauspardarlehens verwendet haben. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (VII R 46/01)

Vorlage an EuGH: Anspruch auf Zahlung der Ausfuhrerstattung; keine Identität zwischen angemeldeter und ausgeführter Sendung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete unter dem 21. Juni 1994, 10. Oktober 1994 und 9. Juni 1995 Kochhinterschinken von Hausschweinen ohne Knochen unter der Marktordnungswarenlistennummer 1602 4110 [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (VII B 127/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob Klage gegen den Bescheid vom 17. Juli 2001 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. September 2001, mit dem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (VII E 11/02)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) durch das Finanzgericht mit seinem dem [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2002 (VII R 48/01)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) transportierten gemeinsam mit einem LKW 26 000 Liter in Italien hergestellten Alkohol (96,5 v.H. Vol. Alkohol) durch die Bundesrepublik Deutschland. Der Alkohol war in [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (VII R 52/01)

Vorlage an EuGH; Entstehung der Zollschuld durch Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung

I. Der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), die eine Spedition betreibt, wurde im Mai 1995 Sammelgut von einer Zollabfertigungsstelle des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) in die [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2002 (VII R 2/02)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist durch Umwandlung aus der LPG hervorgegangen. Sie begehrt von dem Beklagten und Revisionsbeklagten (dem jetzt zuständigen Hauptzollamt --HZA--) die Erstattung von [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (IV B 98/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb bis 1988 ein Institut für ... Danach war er als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH auf demselben Gebiet tätig. In der Folgezeit war er freiberuflich zunächst in [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (VII R 53/01)

I. Im Auftrag der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), die eine Spedition betreibt, gestellte die Firma T, die zugelassene Empfängerin ist, in einem Container eine Sammelgut-Sendung beim Zollamt Industriehafen [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (II R 60/01)

Rechtsmittelbelehrung; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben gegen ein im wesentlichen klageabweisendes Urteil des Finanzgerichts (FG) Revision eingelegt. Die Frist zur Vorlage der Revisionsbegründung endete am 30. Oktober 2001. [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (III B 17/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn deren Klärung das [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (IV B 68/01)

NZB: Übergehen von Beweisanträgen; tatsächliche Verständigung

[...]