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FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2002 (18 K 2583/98 F)

Tarifbegünstigung; Entschädigung; Realisierungszeitpunkt; Betriebsausgaben; Periodenübergreifende Zuordnung; Personengesellschaft;...

Streitig ist, in welchem Veranlagungszeitraum die zur Erlangung einer tarifbegünstigten Entschädigungsleistung getätigten Aufwendungen in Abzug zu bringen sind: entweder im Jahr der Realisierung der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.12.2002 (IV 190/00)

Missbräuchliche Verwendung von Heizöl

Der Kläger ist Eigentümer der Segelyacht 'S'. Am 17.04.1998 führten Beamte des Zollkommissariats Ostsee, Zollschiffstation A, im Sportboothafen A an Bord der Segelyacht 'S' eine Mineralölkontrolle durch. Für [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4177/99)

Qualifikation eines Gewinns, den die beiden einzigen Kommanditisten einer Bauträger-KG aufgrund der Kündigung des Gesellschaftsvertrages...

Streitig ist, ob ein Gewinn, den die beiden einzigen Kommanditisten aufgrund ihrer Kündigung des KG-Vertrages erzielt haben, ein gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn ist, mit der Folge, dass dieser [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4339/99)

Qualifikation eines Gewinns, den die einzige Kommanditistin einer Bauträger-KG aufgrund Kündigung des KG-Vertrages erzielt; gesonderter...

Streitig ist, ob ein Gewinn, den die einzige Kommanditistin aufgrund ihrer Kündigung des KG-Vertrages erzielt hat, ein gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn ist. I. Die Klägerin (Klin) zu 1., die A [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2002 (1 K 4707/01)

Unfallkosten auf dem Heimweg von der Kur; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von PKW-Unfallkosten. Der Kläger (Kl) wurde von seinem Arbeitgeber zum 31.3.1999 gekündigt. Nach Erhalt einer Abfindung war er arbeitslos. Ausweislich eines [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4337/99)

Qualifikation eines Gewinns, den die einzige Kommanditistin einer Bauträger-KG aufgrund Kündigung des KG-Vertrages erzielt; Gewerbesteuermessbetrag...

FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4338/99)

Qualifikation eines Gewinns, den die einzige Kommanditistin einer Bauträger-KG aufgrund Kündigung des KG-Vertrages erzielt; Gewerbesteuermessbetrag...

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2002 (8 K 4619/02 L)

Grenzpendlerbesteuerung; Splittingtarif; Ausländische Einkünfte; Lohnsteuernachforderung; Diskriminierungsverbot - § 1 Abs. 3 EStG...

Streitig ist, ob ein Lohnsteuernachforderungsbescheid im Hinblick darauf rechtswidrig ist, dass die Regelung des § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2002 (IV 32/01)

1. Zur Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen; 2. Grenzen der Ermittlungspflicht der Finanzbehörden

Streitig ist, ob ein Darlehen zwischen Ehegatten steuerlich anzuerkennen ist und ob insoweit die Voraussetzungen für eine Änderung der bestandskräftigen Steuerfestsetzungen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO vorliegen. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2002 (2 K 691/01)

Gewerbliche Prägung einer Freiberufler-GbR; Einheitlichkeit der Betätigung

Streitig ist, ob die Klägerin in den Jahren 1997 bis 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Tätigkeit erzielt hat. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 01.05.1995 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2002 (2 K 983/01)

Einhaltung der Antragsfrist des § 6 Abs. 1 InZulG setzt eigenhändige Unterschrift voraus; Entscheidung des FA über Wiedereinsetzung...

Streitig ist, ob der Beklagte einen Investitionszulagenbescheid zu Recht aufgehoben hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Am 29. September 1992 ging beim Beklagten der Antrag auf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2002 (4 K 2835/01)

Zur Steuerfreiheit von aus öffentlichen Kassen gezahlten Pflegegelder nach § 3 Nr. 11 EStG

Die Parteien streiten darüber, ob vereinnahmte Pflegegelder der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG unterliegen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Zunächst wurden sie durch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2002 (IV 254/01)

Zum Begriff häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist, ob Aufwendungen für Büroräume im selbstgenutzten Wohnhaus in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2002 (13 K 3151/02)

Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft; Einkommensteuer 1998

I. Der ledige Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Vom 1.1.1998 bis 31.7.1998 war der Kl bei einem Arbeitgeber in M. beschäftigt. In seiner Einkommensteuererklärung 1998 [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 178/00)

Abschluss eines Verrechnungsvertrages ohne Einschaltung des steuerlichen Beraters?; Abrechnungsbescheid

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer vom Beklagten vorgenommenen Verrechnung. Die Klägerin betreibt seit 1995 einen Baustoffhandel sowie ab 1996 eine Gaststätte. Der Ehemann der Klägerin unterhielt bis [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 319/02)

Vertragliche Abstandszahlung eines angestellten GmbH-Geschäftsführers; Einkommensteuer 1994

Der am 6. April 1968 geborene Kläger war seit dem 16. Juni 1992 angestellter Fremdgeschäftsführer der R. GmbH. Gesellschafter der GmbH war Herr Dr. F. (Bl. 2, 7, 17 FG; 2, 33 Rb). Durch Vertrag vom 30. Mai 1994 [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 381/02)

Unternehmereigenschaft des untauglichen Unternehmers; Umsatzsteuer-Vorauszahlung IV/1997 und Einkommensteuer 1998

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - anzusehen ist und deshalb einen Anspruch auf Vorsteuererstattung besitzt. Desweiteren wendet [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 215/99)

Einkunftserzielungsabsicht; Gewerbebetrieb; Vermietung und Verpachtung; Bürgschaft; Grundstücksverkäufe; negativer Feststellungsbescheid...

Der Kläger zu 1 ist Architekt, der Kläger zu 2 Steuerberater. Die Ehefrauen der Kläger waren die alleinigen Gesellschafterinnen der 1979 gegründeten C.-GmbH. Am 27. Februar 1984 gegründeten die Kläger die 'A.', eine [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 361/02)

Freibetrag; Lohnsteuerkarte; wesentliche Beteiligung; Angehörige; Bürgschaft; Eintragung eines Freibetrages auf die Lohnsteuerkarte...

Der Kläger und seine Ehefrau (künftig: Frau L.) waren als Treugeber über Treuhandverträge an der GmbH (künftig: X.) zusammen mit Dritten beteiligt. Über das Vermögen der X. ist 1995 das Konkursverfahren eröffnet [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2002 (3 K 2772/98 E)

Abzug der Aufwendungen einer Krankenschwester für die Ausbildung zur Pharmareferentin als Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Ausbildung zur Pharmareferentin als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger (Kl.) war im Streitjahr 1995 mit C. T., geb. M., verheiratet. Sie wurden gemeinsam zur [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2002 (10 K 1567/00)

Anschaffungskosten von Renten- und Kapitallebensversicherungen; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist, in welcher Höhe die Kläger Aufwendungen als Werbungskosten abziehen können, die im Zusammenhang mit einer sogenannten 'Sicherheits-Kompakt-Rente' angefallen sind. Dieses Anlagemodell der... (S-Gruppe) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2002 (VI 107/00)

Gemeinsame Nutzung eines Arbeitszimmers

Streitig ist, ob und in welchem Umfang die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann (Kläger) das häusliche Arbeitszimmer genutzt hat und in welcher Höhe sie Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2002 (8 K 4697/00 E)

AfA-Methoden-Änderung; Irrtumsanfechtung; Willensmangel; Objektive Überprüfbarkeit - Kein Wechsel der AfA-Methode im Wege der Irrtumsanfechtun...

Die Kläger sind Eigentümer einer Eigentumswohnung in der A-Str. in B . Nach Erwerb des Grundstücks am 12. Dezember 1995 und Fertigstellung des Gebäudes zum 01.03.1997 machten die Kläger in der Einkommensteuererklärung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2002 (13 K 128/00)

Erweiterung des Prüfungszeitraums wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen; Bekanntgabe der erweiternden Prüfungsanordnung...

Streitig ist die Nichtigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung zur Erweiterung des Prüfungszeitraums auf das Jahr 1991. Der Kläger (Kl) betreibt eine Industrieberatung für PPS-Systeme, die für die Jahre [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2002 (13 K 38/99)

Widerlegung des Zugangs einer kurz vor Jahresende in ein Postfach eingelegten Einspruchsentscheidung innerhalb der Drei-Tage-Bekanntgabefiktion;...

Die Kläger (Kl.) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch Kaufverträge vom 21.12.1987 bzw. 23.06.1988 haben sie die Eigentumswohnungen Nr. 15 und 16 im Gebäude U. in M. erworben. Die Wohnungen waren jeweils [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2002 (3 K 147/00)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Abtretung einer wertgeminderten Forderung aus dem Sonderbetriebsvermögen an einen dem Gesellschafter...

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig sind die steuerlichen Folgen der Übertragung von Gesellschafterforderungen auf eine der Gesellschaft nahestehende Nichtgesellschafterin. Die Klägerin wurde mit Vertrag [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 96/01)

Vorsteuerabzug aus Investitionskosten zur Aufnahme eines landwirtschaftlichen Betriebes; Umsatzsteuer 1998

Der Kläger betrieb im Streitjahr 1998 ebenso wie in den Vorjahren ein Transportunternehmen. Er beabsichtigte, einen landwirtschaftlichen Betrieb aufzunehmen und begann im Streitjahr mit Baumaßnahmen an Stall und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2002 (12 K 223/99)

Umzugskosten; Fahrzeitersparnis Berufliche Veranlassung von Umzugskosten nur bei einer arbeitstäglich mindestens einstündigen Fahrzeitersparni...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Streitjahr 1997 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2002 (2 K 442/98)

Rückstellung; drohende Rückforderung; EU-Subventionen; Rückforderungsanspruch - Rückstellungsbildung für drohende Rückforderung...

Streitig ist, ob in der Bilanz der - inzwischen erloschenen - Viehhandelsgesellschaft...(V) bereits im Streitjahr 1991 eine Rückstellung für eventuelle Rückforderungsansprüche der Zollverwaltung gebildet werden durfte. [...]

FG Köln - Urteil vom 04.12.2002 (5 V 5261/02)

Sanierungsgeld kein Arbeitslohn

I. Die Antragstellerin ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie hat die Aufgabe, den nicht beamteten Arbeitnehmern aus dem Bereich der ..., der ... und der ... eine zusätzliche Alters- und [...]

FG München - Beschluss vom 04.12.2002 (6 V 3109/02)

Eigenheimzulage bei wirtschaftlichem Eigentum

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin ab 1998 Eigenheimzulage zu gewähren ist. Mit Bescheid vom 26. September 2000 hat der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) für die Jahre 1998 bis 2005 eine Eigenheimzulage in Höhe [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2002 (2 V 2282/02)

Aussetzung der Vollziehung; SonderAfA nach Fördergebietsgesetz nach Wechsel von der degressiven zur linearen AfA unzulässig; Antrag...

Die Antragstellerin wurde im Jahre 1997 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die industrielle Bearbeitung von Flachglas. Ende 1998 erwarb die Antragstellerin eine Glasvorspannanlage mit ursprünglichen [...]

FG Köln - Senatssitzung vom 04.12.2002 (11 K 2966/00)

Begründung einer doppelten Haushaltsführung auch, wenn der Ehegatte im EU-Ausland ansässig ist

I. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. Die Klägerin bezog im Streitjahr 1998 als Sekretärin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit ihrer Eheschließung am 12.09.1998 [...]

FG Münster - Urteil vom 04.12.2002 (8 K 2768/01 E)

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses durch vorläufige Steuerfestsetzung während des Klageverfahrens

Zu entscheiden ist, ob das für die Zulässigkeit der Klage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis hier deshalb entfallen ist, weil das Finanzamt während des Klageverfahrens den angegriffenen Bescheid hinsichtlich der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.12.2002 (VI 171/02)

Aussetzung der Vollziehung, Vorlage von Belegen

I. Streitig ist die Vorlage von Belegen und Nachweisen für Werbungskosten. Der Antragsteller erzielte im Streitjahr als Kaufmann der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft aus drei verschiedenen [...]

FG Köln - Urteil vom 04.12.2002 (10 K 1072/93)

Anteile an der Organgesellschaft als Sonderbetriebsvermögen II einer anderen MU

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch die Übertragung von Anteilen an der B GmbH in das Gesamthandsvermögen der J GmbH & Co. KG bei der Klägerin ein Gewinn entstanden ist. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2002 (4 K 5122/01)

Unzulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis bei Vorläufigerklärung des Steuerbescheids in vollem Umfang; Kein Rechtsschutzbedürfnis...

Strittig ist, ob das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) und das Bewertungsgesetz (BewG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 1997 den vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 22. Juni 1995 - 2 BvR 552/91 - [...]

FG Köln - Urteil vom 04.12.2002 (10 K 5858/98)

Abzug von Aufwendungen für Gebrauchskunst bei den Arbeitszimmerkosten

Zwischen den Beteiligten sind drei Punkte streitig: 1. Die Besteuerung von Pensionszahlungen aus einem us-amerikanischen Pensionsfonds (hierzu ist ein Revisionsverfahren bei dem Bundesfinanzhof unter dem Az.: VI R [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2002 (4 K 4985/01)

Doppelte Erfassung eines Sachverhalts bei der ESt und ErbSt

Streitig ist, ob der Kläger durch Anfechtung eines Abhilfebescheids (Aufhebung der festgesetzten Schenkungsteuer) erreichen kann, dass nach §174 Abs. 1 AO ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid aufgehoben werden [...]

FG München - Beschluss vom 03.12.2002 (13 V 3938/02)

Verlustabzug; Abzugsbeschränkung bei laufendem Verlust und tarifbegünstigte Einkünfte; Einkommensteuer 2000

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) den Verlustrücktrag von 2001 auf das Streitjahr 2000 korrekt durchgeführt, insbesondere die Regelungen in § 2 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 10 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.12.2002 (5 V 644/02)

Antrag auf Aussetzung; Aufhebung der Vollziehung des Feststellungsbescheides für die Grunderwerbsteuer vom 30.11.2001

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 27.06.2001 des Notars S - URNr. - erwarb der Antragsteller von der B GmbH Berlin - diese handelnd sowohl im eigenen Namen als auch für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.12.2002 (13 K 1271/99)

Änderung; Steuerbescheid; Rechtskraft; Urteil; neue Tatsache - Eingeschränkte Änderung von Steuerbescheiden nach Rechtskraft von...

Die Beteiligten streiten um eine von dem beklagten Finanzamt versagte Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen 1985 bis 1987. Die Kläger hatten mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 1.9.1992 Klage wegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2002 (L 18 KN 87/00)

Zuweisung von Entgeltpunkten nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen RentenversicherungEinstufung einer Beschäftigung als Techniker...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.10.2000 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 18.05.1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.12.2002 (7 K 576/00)

Vorwegabzug; Sonderausgaben; Zukunftssicherungsleistung; Arbeitnehmer; Freier Mitarbeiter; Freies Mitarbeiterverhältnis; Sozialversicherungspflichtiges...

Die Klägerin war bis zum 30.09.1996 als angestellte Fachärztin für Radiologie bei der radiologischen Gemeinschaftspraxis Dres. med. G, H, M tätig. Mit Wirkung zum 01.10.1996 schlossen die Gemeinschaftspraxis und die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2002 (1 K 119/00)

Freiwilliges soziales Jahr ist keine Berufsausbildung; Gegenstand des Verfahrens; Einkommensteuer 1997 und 1998

Streitig ist, ob ein freiwilliges soziales Jahr die Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt. Die Kläger haben im Streitjahr Zusammenveranlagung gewählt. Die Klägerin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2002 (3 K 508/00)

Außergewöhnliche Belastung; Ehegatte; Zwangsläufigkeit; Eheliche Beistandspflicht - Außergewöhnliche Belastung bei Aufwendungen...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Zahlungen des Klägers in Höhe von 30.000 DM auf Altschulden der Klägerin aus erster Ehe als außergewöhnliche Belastungen im Streitjahr 1996 zu berücksichtigen sind. Die Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.12.2002 (8 K 1025/91)

Gewerblicher Grundstückshandel; Private Vermögensverwaltung; Gesellschaft; Zwischenschaltung; BGB-Gesellschaft; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein gewerblicher Grundstückshandel gegeben ist. Im Einzelnen liegt dem Rechtsstreit folgender Sachverhalt zugrunde: Die miteinander verwandten bzw. verschwägerten Kläger sind [...]

FG München - Beschluss vom 02.12.2002 (14 V 3486/02)

Aussetzung der Vollziehung wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Ausschlusses des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten;...

I. Im Hauptsacheverfahren 14 K 3488/02 ist der teilweise Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Bewirtungskosten streitig. Die Antragstellerin, eine GmbH, betreibt ein Baumanagementunternehmen und bewirtet nach ihren [...]

FG München - Beschluss vom 02.12.2002 (1 V 2055/02)

Nachweispflicht eines Anwalts hinsichtlich behaupteter Treuhandverhältnisse im Zusammenhang mit Einkünften aus Kapitalvermögen;...

I. Der geschiedene Antragsteller erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er ermittelt seinen Gewinn durch Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz. Streitig ist im [...]

FG Hessen - Beschluss vom 02.12.2002 (3 V 3053/02)

Grundsteuerfreiheit; öffentlicher Verkehr; Tiefgarage; Parkhaus; Parkplatz; Flughafen - Keine Grundsteuerfreiheit für Parkraum im...

Die Antragstellerin ist die Eigentümerin des Geländes, auf dem der Flughafen betrieben wird. Der Antragsgegner (das Finanzamt) hat den Einheitswert für diese wirtschaftliche Einheit (soweit er zur Festsetzung der [...]