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FG München - Urteil vom 13.12.2002 (2 K 2241/00)

Höhe der Grundförderung bei Umbau eines Gebäudes

Streitig ist, ob den Klägern der Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) mit dem Fördersatz für Neubauten zu gewähren ist. Das Förderobjekt entstand unter Verwendung eines alten [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.12.2002 (9 K 9526/00)

Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides bei Zustellungsvollmacht

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger gegen Schätzungsbescheide betr. Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1995 rechtzeitig Einspruch eingelegt hat. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1995 sowohl [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2002 (III 212/97)

Erledigung eines Einspruchsverfahrens im Rahmen einer Schlussbesprechung

Streitig ist die Änderung von Feststellungsbescheiden im Rahmen eines Einspruchsverfahrens. Die Kläger waren Gesellschafter der 'A & B' (Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -), die auf dem Gebiet der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.12.2002 (5 V 1979/01)

Voraussetzungen und Zeitpunkt der Aufhebung der Vollziehung; Wiedereinsetzung bei Einspruchseinlegung per Telefax; Antrag auf Aussetzung...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung bzw. Aufhebung des Änderungsbescheides über Einkommensteuer 1998, Zinsen zur Einkommensteuer 1998 und Solidaritätszuschlag 1998 sowie des Bescheides über Einkommensteuer 1999 [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2002 (1 K 918/02)

Sittliche Verpflichtung zur Gewährung von Unterhalt bei Lebenspartnern; Einkommensteuer 1995

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1995 machte der Kläger (Kl) Unterhaltsaufwendungen für seine aus der Slowakei stammende und mit ihm in [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2002 (2 K 1488/98)

Steuerpflicht des geldwerten Vorteils aus der Teilnahme an Incentive-Reisen; Berücksichtigung eines Forderungsverlustes als Betriebsausgaben;...

Streitig ist die Berücksichtigung von Reisen als geldwerter Vorteil bzw. Betriebsausgaben/Werbungskosten, die Anerkennung eines Forderungsverlustes als Betriebsausgabe und die Verteilung eines beim Wechsel der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2002 (I 137/01)

Unzulässigkeit der Rückforderung von Kindergeld

Die Klägerin beantragte am 04.06.1999 Kindergeld für ihren Sohn S... (S), geb. am ...1978. S leistete bis zum 30.06.1999 Grundwehrdienst und begann am 01.08.1999 eine Ausbildung. Aus der von der Klägerin am 27.08.1999 [...]

FG München - Beschluss vom 12.12.2002 (13 V 4449/02)

Entnahme vormals betrieblich genutzter Räumlichkeiten durch Nutzungsänderung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, inwieweit das Grundstück ... in ..., auf dem der Antragsteller (ASt) seine Arztpraxis betrieb, zum notwendigen Betriebsvermögen gehörte und bei Verlegung der Praxis entnommen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 153/01)

Gewerblicher Grundstückshandel, Objektbegriff im Sinne der Drei-Objekt-Grenze; Büro im Inland als Betriebsstätte eines in der Schweiz...

Streitig ist, ob der Kläger im Inland einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat und ob die Einkünfte hieraus in Deutschland der Besteuerung unterliegen. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er lebt sei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 2426/98 E)

Progressionsvorbehalt; Unbeschränkte Steuerpflicht; Ausländische Einkünfte; Besteuerungsrecht; DBA-Japan; Gleichbehandlungsgebot;...

Der Kläger ist britischer Staatsbürger und war im Streitjahr 1996 bis zum 31.08.1996 in Japan ansässig. Während dieser Zeit erzielte er Arbeitseinkünfte in Höhe von 65.286 DM. Ab dem 01.09.1996 war der Kläger in [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2002 (1 K 1546/01)

Schenkung; Grundstück; Koppelung; Geldschenkung; unentgeltliche Übertragung; Weiterveräußerung; Auflassung; Eintragungsbewilligung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich um eine Grundstücksschenkung oder eine Geldschenkung handelt. Die Mutter des Klägers übertrug mit notarieller Urkunde vom 29.09.1998 des Notars H UR.-Nr. xx/1998 das [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2002 (7 K 1974/02)

Insolvenz; Konkursforderung; Rückforderungsanspruch; Bevorrechtigung; Erstattungsanspruch; Steuer - Konkursvorrecht eines Erstattungsanspruchs...

Streitig ist, ob der Erstattungsanspruch des Finanzamtes gegenüber der Firma GmbH u. Co KG bzw. gegenüber dem Kläger als deren Konkursverwalter bevorrechtigt nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 Konkursordnung - KO - ist. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2002 (6 K 1337/02)

Zurückweisung eines Belastingadviseur als Bevollmächtigten; Begriff der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen; Zurückweisung...

Der Kläger hat seinen Wohnsitz in ... Er ist in den bei der als Belastingadviseur eingetragen und firmiert laut Briefkopf unter der Anschrift ', '; daneben werden eine deutsche E-mail-Adresse sowie ein Postfach in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2002 (11 K 562/98)

Gewinnrealisierungszeitpunkt; Liquidationsgewinn; Tochter-GmbH; Garantieleistungs-Verpflichtung; Steuerverbindlichkeiten - Zeitpunkt...

Streitig ist, ob die Klägerin, die X GmbH u. Co KG, bereits im Jahr 1996 einen Gewinn aus der Liquidation einer Tochtergesellschaft erzielt hat. Die Klägerin erwarb 1995 die Gesellschaftsanteile der Y GmbH und wies sie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (10 K 288/96)

Steuerliche Behandlung von Auffüllungszahlungen an den Rentenversicherungsträger nach Durchführung des Versorgungsausgleichs; Einkommensteuer...

Streitig ist bei der Veranlagung der Einkommensteuer 1994, ob dem Kläger dadurch Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder den sonstigen Einkünften entstanden sind, dass er zur Vermeidung der [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.12.2002 (1 K 1359/99)

Besteuerung des Einkommens eines Alleinerziehenden mit zwei Kindern, der Anspruch auf Sozialhilfe hat - verfassungsgemäß

Die Klägerin ist Bankkauffrau. Sie erzielte in den Streitjahren aufgrund eines Anstellungsverhältnisses mit der Bauschlosserei K. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie außerdem geringfügige Einkünfte aus [...]

FG München - Beschluss vom 12.12.2002 (13 K 4449/02)

Entnahme eines betrieblich genutzten Grundstücks bei Betriebsverlegung; Einkommensteuer 2000

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, inwieweit das Grundstücke W. Str. 1 in P. auf dem der Antragsteller (ASt) seine Arztpraxis betrieb, zum notwendigen Betriebsvermögen gehörte und bei Verlegung der Praxis [...]

FG Saarland - Beschluss vom 12.12.2002 (1 V 376/02)

Geschäftsführergehalt; Angemessenheit; Branchenstrukturuntersuchung; Aussetzung der Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide...

I. Die Antragstellerin, eine 1977 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das u.a. die Instandsetzung und den Vertrieb von Austauschaggregaten für KFZ (Lichtmaschinen, Anlasser) zum Gegenstand hat. Das Stammkapital [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2002 (6 K 1306/01)

Einreihung von Medaillenrohlingen

Strittig ist die Einreihung von Medaillenrohlingen. Die Klägerin ist eine GmbH, die Einzelteile für Sport-Ehrenpreise vertreibt. Im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes führt die Klägerin regelmäßig verschiedene Waren aus [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 4343/02 U)

Mitgliedsbeiträge von Vereinsmitgliedern als Entgelt

Streitig ist, ob Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer (USt) zu unterwerfen sind. Der Kläger (Kl.) ist ein eingetragener Verein, der einen Naturkostladen betreibt. Im Rahmen einer USt-Sonderprüfung kam der Prüfer zur [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 2831/99 F)

Personelle Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung

Streitig ist, ob eine Grundstücksgesellschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) oder aus Gewerbebetrieb (GewB) bezieht. Die Klägerin (Klin.) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 7705/00 U)

Erstellung und Lieferung sogenannter Wettflug-Preislisten an Reisevereinigungen als einheitliche Lieferungsleistung - Keine ermäßigte...

I. Streitig ist, ob auf die Leistungen des Klägers der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Daten- und Textverarbeitung und erstellt und verkauft Offsetdrucke. In diesem Rahmen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2002 (II 285/02)

Geschäftsveräußerung im Ganzen und Vorsteuerabzug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller aus dem Ankauf der Wirtschaftsgüter einer Flugschule einen Anspruch auf Vorsteuerabzug hat, oder ob es sich auf Seiten des Verkäufers um eine nicht steuerbare [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2002 (1 K 2474/02)

Bundesrepublik Deutschland; Zuständigkeit; Deutsche Gerichtsbarkeit; Steuergesetzgebung; Deutsches Reich; Beitritt; Deutsche Staatsangehörigkeit...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Veranlagungen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1993 - 1998 die Existenz der Bundesrepublik Deutschland (BRD) streitig. Der Kläger hat im Streitzeitraum unter der Firma M. [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2002 (15 K 4395/00)

Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines Einspruchs; Einkommensteuer 1997

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) die Einspruchsentscheidung vom 23.08.2000 in Sachen Einkommensteuer der Kläger für 1997 erlassen durfte, anstatt den Einspruch der Kläger gemäß § 363 Abs. 2 Abgabenordnung [...]

FG München - Beschluss vom 12.12.2002 (4 V 2707/02)

Tierrettung kein Rettungsdienst i. S. von § 3 Nr. 5 KraftStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Verwendung eines Fahrzeugs zur Rettung von Tieren von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist (§ 3 Nr. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz). Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.12.2002 (2 K 269/98)

Einheitsbewertung eines Einfamilienhauses; Berechnung der Gesamtwohnfläche

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines gegenüber den Klägern ergangenen Einheitswertbescheides, der auf einem im Wege des Sachwertverfahrens ermittelten Einheitswert des den Klägern gehörenden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2002 (11 K 335/02)

Nebenberuflicher Fachbuchautor; Autorentätigkeit; Nordseeinsel; Reisekosten - Aufwendungen eines nebenberuflichen Fachbuchautors für...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers anlässlich eines Hotelaufenthaltes auf Sylt im Jahr 2001 als Betriebsausgaben abziehbar sind. Der Kläger ist verheiratet und hat zwei Kinder (geb. 1991 und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 96/01)

Option; Landwirt; Regelbesteuerung - Keine stillschweigende Option eines Landwirts zur Regelbesteuerung

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. Streitig ist, ob er wirksam zur Regelbesteuerung optiert hat. Am 1. März 2000 reichte der Kläger beim Beklagten Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das 1. bis 4. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 147/00)

Beschränkte Abzugsfähigkeit der Kosten für die Fahrten eines freiberuflichen Anästhesisten zwischen dem im Privathaus gelegenen...

Streitig ist, ob im Privathaus eines freiberuflich tätigen Anästhesisten die Voraussetzungen für eine Betriebsstätte erfüllt sind. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 6509/01 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Krankengeldbezug; Werbungskostenpauschbetrag; Vorweggenommene Werbungskosten - Bei Bezug von Krankengeld...

Unter dem 23. Mai 2000 erklärte die Klägerin gegenüber dem Landschaftsverband 'S', dass sich ihr Sohn 'N', geboren am 9. September 1980, noch bis zum 31. Juli 2000 in der Berufsausbildung befinde. Seit dem 3. November [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (15 K 755/99)

Gewahrsamsverhältnisse an einem Kraftfahrzeug

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme. Die Vollstreckungsmaßnahme - in Form der Pfändung eines Fahrzeugs - bezog sich auf Steuerschulden eines Vollstreckungsschuldners, des [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 3126/99 E)

Totalüberschuss und Werbungskostenabzug bei fremdfinanzierter Rentenversicherung [Sicherheits-Kompakt-Rente]; Einkommensteuer 199...

Streitig sind die Überschusserzielungsabsicht bei einer fremdfinanzierten Rentenversicherung und die Höhe der abzugsfähigen Werbungskosten. Der am 01.04.1946 geborene Kläger ist Chefarzt. Er erzielte im Streitjahr 1997 [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (3 K 5042/02)

Ausfuhrfrist in der aktiven Veredelung

I. Streitig ist, ob Einfuhrabgaben dadurch entstanden sind, dass im Rahmen einer aktiven Veredelung die Einfuhrware nicht fristgerecht ausgeführt worden ist. Der FA. ... wurde vom Beklagten mit Bescheid (Aktenzeichen: [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (3 K 4950/99)

Zollanmelder

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe für eingeführte Pferde Einfuhrabgaben entstanden sind. Für die Klägerin wurden am 23. Januar 1998 durch die ... Internationale Speditionsgesellschaft mbH zwei Pferde der Codenr. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2002 (7 K 175/99)

Zulässigkeit der pauschalen Lohnversteuerung von Beiträgen an eine Direktversicherung mit einer Laufzeit von unter fünf Jahren;...

Streitig ist, ob Beiträge an eine Direktversicherung mit einer Laufzeit von unter 5 Jahren pauschal lohnversteuert werden können. Die Klägerin firmierte in den Streitzeiträumen 1991 und 1992 noch unter T. [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (4 K 1277/02)

Gedächtnisprotokoll eines Prüflings über den Ablauf der mündlichen Steuerberaterprüfung ist nur als Parteivorbringen zu werte...

I. Streitig ist, ob die Leistungen des Klägers in der mündlichen Steuerberaterprüfung rechtmäßig bewertet worden sind. Antragsgemäß wurde der Kläger zur Steuerberaterprüfung 2001 (1. Wiederholung) zugelassen. In den [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2002 (14 K 988/02)

Beginn des Förderzeitraums bei der Eigenheimzulage erst nach Verlegung des Fußbodens

Die Klägerin beantragte am 15.12.1999 für eine mit Kaufvertrag vom 30.4.1999 erworbene, zu erstellende Eigentumswohnung eine Eigenheimzulage - EigZul -. Nach dem notariellen Kaufvertrag war der Verkäufer verpflichtet, [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 3470/98 E)

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Barverkaufsrechnungen ohne vollständige Empfängerbezeichnung...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids nach § 71 AO. Der Kläger (Kl.) war in den Jahren 1987 bis 1992 zusammen mit D. ... und R. Kommanditist der Firma F. GmbH und Co. KG (F-KG) in B.. Komplementärin [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (9 K 1989/00)

Haushaltszugehörigkeit von Kindern, deren Eltern trotz Beendigung der häuslichen Gemeinschaft im selben Haushalt leben

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Töchter A. (geb. am 20. September 1990) und B. (geb. am 30. März 1993) für den Zeitraum Januar 1997 bis einschließlich Mai 1999 Kindergeld zusteht. Zum 1. Januar 1997 hatte der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2002 (3 K 501/96)

Kapitän; Seeschiff; Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; DBA Zypern; Reederei - Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Kapitäns...

Gegenstand der Klage sind die Einkommensteuerbescheide 1988 bis 1994 bestätigt durch Einspruchsbescheid vom 9. September 1996. Strittig ist, ob der Kläger (Kl.) mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 1882/02)

Zuflusszeitpunkt geldwerter Vorteile bei im Rahmen von Darlehensverträgen vereinbarten Aktienoptionen; Änderung wegen neuer Tatsachen...

Die Kläger werden als Ehegatten zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Strittig ist, ob der Beklagte, das Finanzamt - FA -, bei der ESt-Veranlagung 1999 zu Recht einen geldwerten Vorteil i. H. von 4.578.095 DM [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 4043/01)

Zur Feststellung der Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung; Anordnung einer Außenprüfung

I. Streitig ist die Rechtmäßig keit einer Prüfungsanordnung. Der Kläger (Kl) war in den Jahren 1997-1999 verheiratet und wurde zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist von Beruf [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (9 K 252/01)

Nachweispflicht für das Vorliegen durchlaufender Posten; Aufzeichnungspflichten eines Freiberuflers; betriebliches Bankkonto bei Gewinnermittlung...

Streitig ist, ob das Finanzamt ungeklärte Zuflüsse auf dem Konto des Klägers dem Gewinn im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit hinzurechnen durfte. Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2002 (III 7/02)

Umfang der Änderungsbefugnis nach § 165 Abs. 2 S. 1 AO

1. Die Klägerin ist akademisch ausgebildete Geoökologin. Sie ist verheiratet und Mutter zweier Kinder. In den Streitjahren 1997 und 1998 übte sie keinen Beruf aus. Angabegemäß hatte sie 1995 mit einer Ausbildung zur [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 598/01)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit von Provisionen für die Tätigkeit eines selbständigen Kreditvermittlers. Der Kläger, der zuvor 17 Jahre in der Kreditabteilung einer Bank beschäftigt gewesen war, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2002 (2 K 3118/00)

Tarifermäßigung einer auch das laufende Kalenderjahr betreffenden einheitlichen Gehaltsnachzahlung; Berücksichtigung von dem Progressionsvorbehalt...

Der Kläger war bis zum Jahre 1997 Angestellter im öffentlichen Dienst und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Wirkung zum 13. September 1997 kündigte der Arbeitgeber, das Land [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2002 (4 K 6906/94)

Tätigkeit eines EDV-Beraters als eine dem Ingenieur ähnliche Berufstätigkeit

Streitig ist, ob es sich bei der Tätigkeit des Klägers um eine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG handelte, weil seine Tätigkeit der eines Ingenieurs ähnlich war oder ob der Kläger gewerblich tätig [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 1195/99)

Anforderungen an den wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff bei Anwendung der 183-Tage-Regelung i. S. der DBA; Einkommensteuer 1995, 199...

Die Kläger (Kl) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihren gemeinsamen Einkommensteuererklärungen 1995 und 1996 erklären sie u. a. nichtselbständige Einkünfte des Kl als Geschäftsführer der [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 4048/01)

Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, inwieweit nicht ersetzte Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers für Einladungen von Kunden seines Arbeitgebers als Werbungskosten in Abzug gebracht werden können Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die [...]