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BFH - Beschluss vom 12.12.2003 (VII B 213/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob im April 2002 Klage gegen die Entscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners, dass er die Steuerberaterprüfung 2001 nicht bestanden habe. Die Klageschrift enthielt [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2003 (VII B 265/01)

Insolvenzverfahren; Antrag auf Eröffnung durch FA

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Feststellung, dass der Antrag des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) auf Eröffnung [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2003 (V B 256/02)

Postulationsfähigkeit: nachträgliche Genehmigung eines Rechtsmittels

I. Am 12. Dezember 2002 ging unter dem Briefkopf der Steuerberatungsgesellschaft Dr. B Steuerberatungsgesellschaft mbH der Schriftsatz vom 10. Dezember 2002 ein, mit dem im Namen des Klägers und Beschwerdeführers [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2003 (II B 33/02)

Existenzminimum - Verfassungswidrigkeit der VSt-Zahlung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erstmals auf den 1. Januar 1994 zur Vermögensteuer und setzte mit Bescheid vom 10. November 1995 635 DM [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2003 (XI B 156/03)

Nicht statthaftes Rechtsmittel: Rücknahme

1. Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, hat das Finanzgericht (FG) durch Beschluss über die Kosten des Verfahrens entschieden. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2003 (II B 151/02)

Mietwert: übliche Miete i.S.d. BewG

I. Durch notariellen Vertrag vom 13. September 1997 haben der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau, die Beigeladene (Beigeladene), eine Eigentumswohnung in X zum Preis von 150 000 DM erworben. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2003 (IV R 40/02)

Abwasserbaubeiträge als Anschaffungskosten

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Beteiligter der Betriebsgemeinschaft X, die aus ihm selbst und seiner Ehefrau besteht. Beide Ehegatten bewirtschaften in Form einer Ehegatten-Betriebsgemeinschaft (GbR) [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2003 (IV R 19/02)

Aktien an einer Zuckerfabrik als Betriebsvermögen

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben eine Landwirtschaft in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft, deren Gewinn für das Normal-Wirtschaftsjahr durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2003 (IV R 7/02)

Wohnungsentnahme und Wegfall der Nutzungswertbesteuerung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) unterhielten in den Streitjahren (1991 und 1992) einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). An dieser Gesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2003 (IV R 42/02)

Entschädigungsloser Übergang eines Gebäudes bei Beendigung eines Erbbaurechts

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine OHG, importiert .... Sie hatte im Jahre 1952 der A-KG (KG), an der sie mehrheitlich (70 %) beteiligt ist, an dem ihr gehörenden Grundstück in B ein Erbbaurecht [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2003 (V R 48/02)

Vorsteuerabzug bei Vermietung an Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als selbständiger Architekt unternehmerisch tätig. Daneben ist er Eigentümer mehrerer Immobilienobjekte, die er vermietete. Im Kalenderjahr 1995 baute er das von ihm [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2003 (IV R 15/03)

Zuckerfabrikaktien als notwendiges BV bei LuF

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1989 und 1990) u.a. Einkünfte aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen X in Y. In den Wirtschaftsjahren 1984 bis 1990 baute er auf einer Fläche von [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2003 (V B 102/03)

Mitwirkungspflicht des Stpfl.

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Einzelhandel mit ...bedarf. Im Jahr 1995 (Streitjahr) buchte er in den Jahren 1992 und 1993 verbuchte Verbindlichkeiten in Höhe von 166 182,15 DM ohne [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2003 (IX R 12/01)

Zum Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 bei Abschluss eines Mietvertrages unter Angehörigen

I. Der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten übertrug auf diesen im April 1993 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück. Nach dem Übertragungsvertrag gewährte der Kläger seinen Eltern als [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2003 (IX R 22/03)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit Juli 1988 den elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund eines Hofüberlassungsvertrages. Danach sollte das Eigentum nach dem 30. Dezember 1999, [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2003 (IX R 41/01)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1986 bis 1988 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die 1994 verstorbene Mutter des Klägers besaß einen Miteigentumsanteil an [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2003 (IX R 44/98)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen - Gestaltungsmissbrauch

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit notariellem Vertrag vom 23. März 1990 von ihrer Mutter ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Sie verpflichtete sich, das vorhandene Wohnhaus [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2003 (VIII B 232/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ein Verfahrensfehler des Finanzgerichts (FG) i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht schlüssig dargelegt worden. Gibt ein FG dem Antrag eines [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2003 (X B 48/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Keiner der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe ist in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geforderten [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2003 (II B 132/02)

Zurechnungsfortschreibung - notwendige Beiladung

I. Die Beigeladene und Beschwerdeführerin (Beigeladene) war Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks, das sie ihrer Tochter (Klägerin und Beschwerdeführerin im Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision ... [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2003 (VIII B 151/03)

Kindergeld: Berufsausbildung - Vorbereitung auf Promotion

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist der Vater des im Januar 1976 geborenen Sohns S. Dieser studierte im Streitjahr 2002 Elektrotechnik und Informationstechnik an einer Hochschule (HS). Am 24. [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2003 (VII B 269/03)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 27. Juni 2003 Beschwerde wegen der 'Nichtzulassung der Revision' eingelegt. In diesem Beschluss hat das [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2003 (X B 134/02)

NZB: analoge Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO; Hinterziehungszinsen bei Mitunternehmerschaft

Die Beschwerde ist unbegründet. I. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein nach § 155 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) erlassener, formell bestandskräftiger Folgebescheid [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2003 (II R 28/03)

GrESt-Befreiung - Zusammenhang mit Umstrukturierung der Treuhandanstalt

I. Durch Vermögenszuordnungsbescheid nach dem Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) vom 9. Januar 1995 hatte der Präsident der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) festgestellt, dass zwei in X [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2003 (VIII S 2/03 (PKH))

Dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Revisionsverfahren VIII R 77/02 ist zu entsprechen. Da die Revision gegen das stattgebende Urteil des Finanzgerichts vom Beklagten (und Revisionskläger) [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2003 (VI R 185/97)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr 1993 als Geigerin bei einem Orchester Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihr Instrument war über ihren Arbeitgeber mit einer Deckungssumme [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2003 (VI R 8/03)

WK-Abzug für pädagogisches Studium

Streitig ist, ob Aufwendungen eines katholischen Priesters für eine Pilgerreise nach Lourdes sowie für ein Pädagogikstudium als Werbungskosten abziehbar sind. Der 1962 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2003 (VI R 35/96)

Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1992 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog im Streitjahr als Geschäftsführer der X GmbH (im Folgenden: GmbH) [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2003 (VI R 148/01)

Teilurteil bei zusammenveranlagten Ehegatten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie sind beide berufstätig. Mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1996 machten sie u.a. Aufwendungen [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2003 (VI R 150/01)

Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters mit Unterrichtsverpflichtung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger ist Lehrer und Leiter eines Gymnasiums. Sein Unterrichtspensum beträgt acht Stunden pro Woche. Als Schulleiter steht ihm in der [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2003 (III B 135/03)

NZB: Hinweispflicht; Sturmschäden als außergewöhnliche Belastungen

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2003 (IV B 68/02)

Rückwirkende Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts?

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt in den Streitjahren (1989 und 1990) als selbständiger Steuerberater verschiedene Beratungsstellen in Deutschland und war Gesellschafter und Geschäftsführer mehrerer [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2003 (I B 67/03)

Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die mit Kfz und Anhängern aller Art sowie mit Ersatz- und Zubehörteilen handelt. Sie war in den Jahren 1993 bis 1996 (Streitjahre) an der W-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2003 (I B 144/03)

Außerordentliche Beschwerde

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) für die Jahre 1992 bis 1994 Einkommensteuer und für die Jahre 1992 und 1993 [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2003 (VII B 203/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Das Hauptzollamt B, dessen Zuständigkeit zwischenzeitlich auf den Beklagten und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt --HZA--) übergegangen ist, setzte gegen [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2003 (X B 43/03)

BFH - Beschluss vom 08.12.2003 (X B 76/03)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Die Beschwerde ist nicht wirksam erhoben worden, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sich bei ihrer Einlegung nicht von einer der in § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2003 (X R 15/02)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind von der [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2003 (V B 267/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein. Er betreibt eine Krankenanstalt zur Behandlung von Patienten mit Herz- und Kreislauferkrankungen (sog. Herzzentrum) [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2003 (I B 122/03)

Steuerumgehung von § 8 Nr. 1 GewStG; Kreditabdeckung über kurzen Zeitraum mit Eigenmitteln

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Alleingesellschafter war in den Jahren 1993 und 1994 (Streitjahre) H. Dieser war auch Alleingesellschafter der T-GmbH, die mit der Klägerin in [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2003 (XI B 68/03)

Verspätete Niederlegung der Urteilsformel in der Geschäftsstelle; Fünf-Monats-Frist

[...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2003 (XI B 69/03)

Die Beschwerde ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Es liegen keine Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2003 (VII B 12/03)

Die Entscheidung beruht auf § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte. Nach diesen Vorschriften ist der Gegenstandswert nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2003 (XI B 180/01)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unzulässig ab, weil die Vollmacht der Prozessbevollmächtigten nicht innerhalb der nach § 62 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mit ausschließender Wirkung [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2003 (XI B 181/01)

Wiedereinsetzung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unzulässig ab, weil die Vollmacht nicht innerhalb der nach § 62 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mit ausschließender Wirkung gesetzten Frist im Original [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2003 (VI B 155/00)

Fachliteratur: Nachweis der Aufwendungen

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sehen es als grundsätzlich bedeutsam an, welche Begleitumstände bei einer Inaugenscheinnahme zum Nachweis einer Entstehung von [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2003 (III R 30/01)

Betriebsstättenzugehörigkeit bei der Investitionszulage

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist in der Rechtsform einer GmbH (mit Sitz in X) im sog. Vertriebsleasing tätig. Sie schließt Leasingverträge über Produkte der Z AG, ihrer Muttergesellschaft, ab. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2003 (VII B 313/03)

Das Finanzgericht (FG) hat zu Beginn der mündlichen Verhandlung das Ablehnungsgesuch des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen den Vorsitzenden Richter X und den Richter Y am Hessischen FG [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2003 (VII B 121/03)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) durch den Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2003 (III R 32/02)

Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Enkelkinder

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterstützte im Streitjahr 1997 seine beiden Enkelkinder, die in Großbritannien bei Tochter und Schwiegersohn leben, durch Übernahme von Aufwendungen für den Schulbesuch. Für [...]