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FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2004 (10 K 181/93)

Verlustzuweisungsgesellschaft; Gewinnerzielungsabsicht - Gewinnerzielungsabsicht einer Verlustzuweisungsgesellschaft: Berücksichtigung...

Streitig ist, ob die A GmbH & Co. KG (AKG) mit der Absicht der Gewinnerzielung gehandelt hat und für den Fall, dass kein Handeln mit Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, ob den Kommanditisten zugewiesene Verluste aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 220/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung einer Untersuchungs- und Forschungsanstalt/Institut für ... (X) der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin A ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 97/00)

Vermietung eines mit Parkplätzen hergerichteten Grundstücks als Steuerpflichtige Vermietung für das Abstellen von Fahrzeugen gem....

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der Vermietung eines mit Parkplätzen hergerichteten Grundstückes um eine gemäß § 4 Nr. 12 a Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerpflichtige Vermietung von Plätzen [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (5 K 6581/03)

Ort der sonstigen Leistung bei im Ausland stattfindender Beratungs- und Moderatorentätigkeit

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Umsätze des Klägers aus der Durchführung von Workshops, Strategieberatungen und Moderatorentätigkeiten im Ausland im Inland steuerbar sind. Der Kläger ist auf Basis von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2004 (II 107/03)

Einkommensteuer: Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns bei Erfüllung der Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung

Die Beteiligten streiten um die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinnes. Der Kläger ist Inhaber des Verlages ... (V). Am 06.04.1997 schloss er als Verkäufer mit der ... (A) Verlag GmbH als Käuferin einen 'Rechte- [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2004 (15 K 4626/04)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vercharterung einer einzigen, auch selbstgenutzten Segelyacht; Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei...

Streitig ist die Frage, ob die Kläger in den Streitjahren aus der Vercharterung ihrer Segelyacht gesondert und einheitlich festzustellende Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Die in den Streitjahren als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.12.2004 (III 33/04)

Freibetrag für Alleinerziehende steht Verheirateten mit Kindern nicht zu

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Eintragung eines Entlastungsbetrags gemäß § 24 b EStG 2004 in Höhe von 1.308 Euro auf seiner Lohnsteuerkarte 2004 hat. Der Kläger, ein .., ist verheiratet und lebt mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.12.2004 (3 K 4760/03)

Kind; Selbstunterhalt; Schwerbehinderung; Arbeitslosenhilfe; Lebensunterhalt - Befähigung zum Selbstunterhalt eines schwerbehinderten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein über 18 Jahre altes schwerbehindertes Kind, welches Arbeitslosenhilfe bezieht, in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Der am xx.10.1969 geborene M ist zu 100 v. H. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2004 (9 K 506/00)

Abrechnungsbescheid; Zessionar; Abtretungsanzeige - Abtretungsanzeige und Abrechnungsbescheid

Streitig ist, ob den Klägern aus abgetretenem Recht ein Zahlungsanspruch von 13.596,84 DM zusteht. Die Kläger sind als Rechtsanwälte tätig. Der Geschäftsführer der M-GmbH (GmbH) beauftragte die Kläger am 14. Februar [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2004 (II 510/03)

Steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Mitglied einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Recht auf Durchführung einer Zusammenveranlagung besitzt. Hilfsweise ist streitig, in welcher Höhe der [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (7 K 1308/02)

Abgrenzung Modernisierung/Herstellung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Klägerin für die Streitjahre 1998 und 1999 Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz in Anspruch nehmen kann. Mit notariellem Vertrag vom ... erwarb [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (7 K 7491/00)

Waldwertminderung mangels gesetzlicher Grundlage nicht anwendbar

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Waldwertminderung nach Abschnitt 212 Einkommensteuerrichtlinie (EStR) 1963-1998 im Einkommensteuerbescheid 1995 über das Wirtschaftsjahr 1994/1995 hinaus zu berücksichtigen [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (14 K 6912/03)

Pfändung einer nicht existenten Forderung und Rechtsfolge irrtümlicher Zahlung des Drittschuldners

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen. Die Klägerin ist eine 1985 gegründete GmbH. Bis zum 11.03.2002 war Herr G T als [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (14 K 2612/03)

Unfall-Totalschaden an betrieblich geleastem Kfz

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die steuerliche Behandlung eines Unfall-Totalschadens an einem betrieblich geleasten Kraftfahrzeug. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Sie [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2004 (4 K 2399/02)

Entscheidung der Frage, ob ein Wohnteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft vorliegt; Wohnteilbeurteilung im Bewertungsverfahre...

I. Streitig ist, die im Bescheid über die gesonderte Feststellung des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzwertes getroffene Artfeststellung. Der Kläger wurde durch Schenkung des J. am 08.10.1999 Eigentümer des [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2004 (4 K 1557/02)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht die Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 3 GrEStG versagt hat. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20.12.1999 schloss der Kläger mit seiner Schwester (S) einen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2004 (8 V 5628/04 A(E,U))

Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung; Einnahme-Überschuss-Rechnung; Schätzung aufgrund Nachkalkulation; Beweiswert der Richtsatzsammlung...

I. Streitig ist die Höhe des Umsatzes und des Gewinns des Antragstellers in den Veranlagungszeiträumen 1998 bis 2000. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren ein Restaurant in A und ermittelte seinen Gewinn nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2004 (II 120/04)

Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in Höhe von DM 3.732,77 als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen sind. Insbesondere ist streitig, in [...]

BMF - 08.12.2004 (IV B 4 - S 1301 USA - 12/04)

Der BFH hat durch Urteil vom 29. Januar 2003 (BStBl II 2004 S. 1043), entschieden, dass eine US-Kapitalgesellschaft, deren Geschäftsleitung sich im Inland befindet und die Gesellschafterin einer deutschen Gesellschaft [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.12.2004 (3 U 163/04)

Hypothetischer Schaden rechtfertigt keine Steuerberaterhaftung

I. Die Kläger nehmen die beklagte Steuerberaterin auf Schadensersatz in Anspruch. Sie werfen der Beklagten vor, diese habe nicht erkannt, dass der mit der Klägerin zu 2 steuerlich gemeinsam veranlagte Kläger zu 1 [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2004 (15 K 1871/03)

Eigenheimzulage; Objektverbrauch; wirtschaftliches Eigentum; Eigenheimzulage ab 2001

Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger (Kl) die Gewährung von Eigenheimzulage wegen Inanspruchnahme der Förderung für ein anderes Objekt ausgeschlossen ist. I. Der Kl war seit 29.07.1987 mit F verheiratet. [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2004 (15 K 5261/04)

Refinanzierungsdarlehen; nachträgliche Werbungskosten; wesentliche Beteiligung; außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Darlehenszinsen (im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung als wesentlich beteiligter GmbH-Gesellschafter) für die Zeit nach Auflösung der GmbH. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2004 (2 K 469/02)

Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung eines Bescheids; Umsatzsteuer 2000

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die Einspruchsfrist versäumt hat. Der Beklagte erließ am 24. Juli 2001 gegen den Kläger einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000. Die Bekanntgabe erfolgte durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2004 (2 K 497/00)

Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO 1977; Abrechnung

Der Beklagte hatte dem Kläger am 22. September 1999 einen Abrechnungsbescheid über Investitionszulage, Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 1990 bis 1996 erteilt (§ 218 Abs. 2 Abgabenordnung - AO -). [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2004 (5 K 217/04)

Streitig ist, ob den Klägern in den Streitjahren 2001 und 2002 ein Anspruch auf steuerliche Anerkennung pauschalen Verpflegungsmehraufwands zusteht. Die verheirateten Kläger sind Berufsmusiker ungarischer Nationalität. [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (14 K 3823/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch das Steuerentlastungsgesetz - StEntlG - 1999/2000/2002 eingeführten Beschränkungen des Verlustabzugs (§ 10d Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F.d. StEntlG 1999/2000/2002 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2004 (6 K 6562/00)

Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 3 GewStG

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 3 Gewerbesteuergesetz -GewStG-. Die Klägerin erzielt in der [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2004 (2 K 3137/03)

Anwendung der 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bei der Verfügbarkeit mehrerer KfZ im Betriebsvermögen; Anwendung der...

I. Die Beteiligten streiten um den Ansatz privater Kfz-Nutzung nach der 1 % Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Klägerin (KG) in den [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.12.2004 (2 K 2030/02)

Neue Tatsache; Familienheimdarlehen; Steuerfreiheit; Lohnsteuerbescheinigung; Grundlagenbescheid - Neue Tatsachen bei Vorlage von BMF-Bescheinigungen...

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Änderung der -bestandskräftigen- Einkommensteuerbescheide für 1996 bis 1999 und die Festsetzung einer niedrigeren Einkommensteuer durch den Abzug von in den Streitjahren als [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.2004 (1 K 312/00)

PKW-Nutzung; Anscheinsbeweis; Dienstvertrag; Nutzungsverbot; Fahrtenbuch; Körperschaftsteuer; Umsatzsteuer; gewerbesteuerliche Verlustfeststellung...

Die Klägerin, eine 1993 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das die Vermittlung von Grundstücken und Darlehn sowie alle Tätigkeiten nach § 34 c HGB zum Gegenstand hat. Ihr alleiniger [...]

FG Berlin - Urteil vom 07.12.2004 (5 K 5239/04)

Klageabweisung wegen fehlender Begründung

Die Klägerin wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 20. November 2003 in Gestalt der den Einspruch zurückweisenden Einspruchsentscheidung vom 3. Juni 2004. Die von ihrem Geschäftsführer, Herrn xxxxxxxxxxxxx, [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2004 (2 K 3049/03)

Die Klägerin ist eine 1988 gegründete Kommanditgesellschaft (KG). Der Komplementär (PW) war mit 1/9 (100.000 DM) beteiligt, die beiden Kommanditisten (MW und UK) mit jeweils 4/9 (je 400.000 DM). Der Gegenstand des [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2004 (1 K 1393/99)

Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen für die Zukunftssicherung bei Grenzgängern

Der Kläger wohnte im Streitjahr 1997 in M. und erzielte im Inland als ... einen Brutto-Arbeitslohn von ... DM. Er war von der Krankenversicherungspflicht befreit, hatte aber eine private Krankenversicherung bei dem ... [...]

BMF - 07.12.2004 (IV B 4 - S 1320 - 12/04)

Zwischenstaatliche Amtshilfe in Steuersachen; Delegation von Zuständigkeiten nach § 1a EG-Amtshilfegesetz - TOP 4.2 der Sitzung ASt...

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen zu TOP 4.2 der Sitzung ASt I/03 und mit Ihrer Zustimmung übertrage ich hiermit gemäß § 1a Abs. 4 EG-Amtshilfegesetz den Finanzämtern Ihres Zuständigkeitsbereichs die Aufgaben einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2004 (11 K 271/00)

Neuaufbau des Daches im Rahmen der Aufstockung eines Gebäudes als Herstellungskosten; Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts; Einkommensteuer...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998, ob die Kosten für Umbaumaßnahmen als Herstellungs- oder Erhaltungsaufwendungen zu qualifizieren sind und ob die Baumaßnahmen zur Herstellung eines neuen [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.12.2004 (2 K 1350/04)

Kindergeld; Verböserung; Einspruchsentscheidung; Streitgegenstand; neuer Verwaltungsakt; Bestimmtheit - Verböserung in der Einspruchsentscheidung...

Im vorliegenden Streitfall geht es - materiell-rechtlich - um die Kindergeldberechtigung für das am 07.07.1993 geborene Kind D. B., dessen Kindsmutter, die von den Philippinen stammende M. D. B., und dessen Kindsvater, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2004 (3 K 208/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger (Kl.) in den Streitjahren zu Recht Teilwertabschreibungen auf GmbH-Anteile vorgenommen hat. Der Kl. ist Gesellschafter der Autohaus GmbH und hält 49.500 DM der [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.2004 (1 K 152/04)

Sonntagsarbeit; Feiertagsarbeit; Nachtarbeit; Zulagen; Pauschale; Abrechnung; Lohnkonto; Einkommensteuer 1995-1997

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und erzielen als Geschäftsführer der 'R D GmbH' - GmbH - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger hat 1990 die [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.2004 (1 K 236/04)

Ausschlussfrist; Klagebegehren; Fristverlängerung; erhebliche Gründe; Buchführung; Einkommensteuer, Umsatzsteuer 1998, 1999 sowie...

Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2004, beim Finanzgericht am selben Tage eingegangen, hat der Kläger Klage erhoben (1 K 175/04). Die Klageschrift enthielt lediglich den Antrag, die Einspruchsentscheidung vom 25. Mai 2004 [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2004 (1 K 939/02)

Ansparrücklage; Ansparabschreibung; Existenzgründer; Investition; Wesentliche Betriebsgrundlage; Verbindliche Bestellung - Konkretisierung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als GmbH & Co KG die sogenannte Ansparabschreibung für Existenzgründer gem. § 7 g Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) beanspruchen kann. Die Klägerin wurde durch [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2004 (16 K 8275/99 F)

Streitwert; Einheitliche Gewinnfeststellung; Regelpauschsatz; Gewinnanteile; Grund- und Splittingtabelle - Aktuelle Grundsätze zur...

Bei der Streitwertermittlung ist grundsätzlich ein pauschaler Prozentsatz anzusetzen, auch wenn die genaue ertragssteuerliche Auswirkung mitgeteilt wird vgl. zuletzt den BFH Beschluss vom 27. Mai 2002, XI E 2/02, [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2004 (1 K 2569/02)

Schenkung; Schenkungsteuer; Inanspruchnahme; Verjährung; Gesamtschuldner - Verjährung bei der Inanspruchnahme des Schenkers

Zwischen den Beteiligten ist nunmehr streitig, ob die Klägerin als Schenkerin noch für die Schenkungsteuer in Anspruch genommen werden kann. Mit notarieller Urkunde vom 12.02.1997 des Notars ..., ..., Urkunden-Nr. [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2004 (1 K 1516/04)

Ansatz des Gewinnzuschlags bei unterjähriger Auflösung der Ansparrücklage - Ansprarrücklage; Auflösung; Einnahmeüberschussrechnung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei unterjähriger Auflösung einer Rücklage nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) der Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG für das Auflösungsjahr zu berechnen ist oder nicht. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2004 (IV 179/04)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei teilweise nicht begünstigter Ware

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von zwei Berichtigungsbescheiden ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma F GmbH. In den Jahren 1998 bis 2001 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2004 (IV 200/04)

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung verschiedener Rückforderungs- und Zinsbescheide ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma F GmbH. In den Jahren [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluss vom 06.12.2004 (1 K 140/02)

Politische Partei; Kommunale Wählervereinigung; Geldzuwendungen; Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 18...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Geldzuwendung an den Kläger schenkungsteuerpflichtig ist und ob die der Besteuerung zugrunde gelegten Rechtsvorschriften verfassungsgemäß sind. Der Kläger ist 199X als [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2004 (1 K 3174/04)

Erbe; Anwartschaftsrecht; Nacherbe; Rechtsnachfolger - Erwerb vom Nacherben vor Eintritt der Nacherbschaft

Die im Jahre 1985 verstorbene Erblasserin A hatte testamentarisch verfügt, dass ihre beiden Söhne T und K unbefreite Vorerben und deren Nachkommen, das sind der Kläger (Sohn des K) und F (Sohn des T), zu gleichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2004 (3 K 635/03)

Adoptionskosten; Außergewöhnliche Belastungen - Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Kosten für die Adoption eines ausländischen Kindes als außergewöhnliche Belastung i.S.v. § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind seit 1995 kinderlos verheiratet. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2004 (10 K 225/01)

Abgrenzung zwischen Genussrecht und stiller Beteiligung; Einkommensteuer 1998

Die Kläger wenden sich gegen die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger wurden zusammen zur Einkommensteuer 1998 veranlagt. Der Einkommensteuerbescheid 1998 vom 14. Juli 2000 erging unter dem [...]

FG Hessen - Beschluss vom 03.12.2004 (6 V 1483/04)

Lieferung; Sonstige Leistung; Verfügungsmacht; Einfuhrlizenz; Vorsteuerabzug - Abgrenzung Lieferung zur sonstiger Leistung

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) der Antragstellerin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen italienischer Firmen über die Lieferung von Hähnchenfleisch zu Recht versagt hat. Die Antragstellerin ist [...]