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FG Nürnberg - Urteil vom 02.12.2004 (IV 77/04)

Bewertung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei der Schenkungsteuer: Maßgeblicher Zeitraum für die Berücksichtigung der...

Streitig ist, ob zur Bewertung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf einen Stichtag während des Jahres im sog. Stuttgarter Verfahren die Ertragsaussichten aus den Betriebsergebnissen der letzten drei vor dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2004 (8 K 385/01)

Aufstockungseffekt nach § 12 Abs. 1 S. 2 AStG schlägt auch auf Gewerbesteuer durch; Gewerbesteuermessbescheid 1994

Streitig ist, ob der Hinzurechnungsbetrag gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 des Außensteuergesetzes (AStG) auch bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für Zwecke der Gewerbesteuer gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2004 (8 K 327/01)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs eines Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH bei Erbringung der Vorsorgeaufwendungen ausschließlich...

Streitig ist, ob beim Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der so genannte Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG zu kürzen ist. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 02.12.2004 (II 1368/02)

Bewertung einer Halle als mehrgeschossiges Gebäude wegen der Einziehung einer nicht die gesamte Hallengrundfläche betreffenden Decke;...

Streitig ist die Bewertung eines Geschäftsgrundstücks. Der Kläger errichtete 1991 auf einem 30.253 m2 großem Grundstück in der Gemeinde S eines von insgesamt sechs aus Betonfertigteilen bestehenden, sich im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 02.12.2004 (II 742/02)

Steuerliche Behandlung von Tilgungsverpflichtungen auf im Rang zurückgetretene Altschulden

Die Parteien streiten darüber, wie in Folge der Jahresüberschüsse der Veranlagungszeiträume 1992/93 und 1993/94 entstandene Tilgungsverpflichtungen auf im Rang zurückgetretene Altschulden steuerlich zu behandeln sind [...]

BMF - 02.12.2004 (IV A 5 - S 7229 - 4/04)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen - BMF-Schreiben vom 5. August 2004 - IV B 7 - S 7220 - 46/04 - [BStBl...

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage 2 zum UStG) im [...]

BMF - 02.12.2004 (IV A 6 - S 7279 - 100/04)

Umsatzsteuer; Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers - § 13b UStG - auf bestimmte Bauleistungen

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Ergänzung des BMF-Schreibens vom 31. März 2004 - IV D 1 - S 7279 - 107/04 - (BStBl 2004 I S. 453) Folgendes: 1. [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.12.2004 (8 U 44/04)

Pflichten des Steuerberaters bei Übernahme umfassender Aufträge - Hinweispflicht zum ergänzenden Rechtsrat in Teilbereichen - Einlegung...

I. Die Klägerin, ein Kfz-Betrieb für Motoren- und Fahrwerkstechnik sowie Tuningarbeiten, nimmt den Beklagten, ihren früheren Steuerberater, auf Zahlung von Schadensersatz sowie auf Freistellung von Steuerforderungen in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.12.2004 (5 K 76/99)

Verneinung einer atypisch stillen Gesellschaft aufgrund fehlenden Mitunternehmerrisikos des Geschäftsinhabers; einh./ges Feststellung...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger Mitunternehmer ist. Der Kläger ist als technischer Leiter bei der P. A. e.G. angestellt und bezieht daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 31.10.1992 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.12.2004 (5 K 1465/02 (Kg))

Kindergeldanspruch bei Exmatrikulation sowie bei Bemühungen um einen Studienplatz ohne Erfüllung der Immatrikulationsvoraussetzunge...

I. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Monate Februar bis April 2001. Der Sohn der Klägerin, T P, geb. 10.6.1976, studierte seit dem 1.9.1996 an der Fachhochschule (FH) M und befand sich im Sommersemester [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2004 (10 K 130/89)

Mitunternehmerschaft; Arbeitsgemeinschaft; Vorgründungsgesellschaft - Abgrenzung Mitunternehmerschaft zur Arbeitsgemeinschaft und...

Streitig ist, ob der Kläger an einer Partnerschaftsgruppe (Gruppe) beteiligt gewesen ist und ob ihm aus dieser Beteiligung Einkünfte zuzurechnen sind. A. In den Jahren 1970 bis 1975 wurden auf einer spanischen Insel [...]

FG München - Urteil vom 02.12.2004 (14 K 889/04)

Tarifierung eines CD-Laufwerks mit Prozessor, Converter und Speicherbausteinen für die Funknavigation; verbindlicher Zolltarifauskunf...

I. Streitig ist die Tarifierung eines CD-Laufwerks mit Prozessor, Converter und Speicherbausteinen für die Funknavigation. Die Klägerin beantragte am 17. Oktober 2000 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnischen [...]

FG Köln - Urteil vom 01.12.2004 (11 K 1103/99)

Zur Gewinnerzielungsabsicht bei fehlendem Veräußerungsgewinn und zur Veräußerungsabsicht

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Einordnung der Erlöse aus diversen Grundstücksverkäufen als Vorgänge auf der privaten Vermögensebene oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (gewerblicher Grundstückshandel). [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2004 (10 K 553/03 E)

Änderung nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO; Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO

Streitig ist der Umfang der Anpassungsmöglichkeit nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) bei zunächst ohne Vorliegen von Grundlagenbescheiden anerkannten Beteiligungsverlusten, wenn nach Ablauf der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.12.2004 (7 K 2107/02)

Unterstellung eines Zusammenhangs zwischen der Zahlung einer Abfindung und der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit von Abfindungen gem. § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz - EStG -. Im Rahmen eines Rationalisierungsprogramms schloss die Klägerin die Tarifverträge (TV) Nr. 444 (für [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.12.2004 (7 K 313/98)

Körperschaftsteuerveranlagung im Jahr der Umstellung eines abweichenden Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr; Voraussetzung für...

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin einer GmbH, die ihr bis dahin abweichendes Wirtschaftsjahr (01. März bis 28. Februar) in 1993 auf das Kalenderjahr umstellte. Im Veranlagungszeitraum 1993 endeten daher sowohl [...]

FG Bremen - Beschluss vom 01.12.2004 (2 V 64/04)

Nachweis der Ausführung einer innergemeinschaftliche Lieferung; CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV;...

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. In dem ersten in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 18. August [...]

FG Köln - Beschluss vom 01.12.2004 (10 Ko 4928/04)

Streitwertermittlung in einer Kindergeldsache

I. Zwischen den Beteiligten ist die Ermittlung des Streitwertes in einer Kindergeldsache streitig. Die Beklagte und Erinnerungsführerin lehnte den erstmaligen Antrag des Klägers und Erinnerungsgegners auf Festsetzung [...]

FG München - Urteil vom 01.12.2004 (4 K 3747/04)

Einbeziehung der Baukosten bei einem einheitlichen Vertragswerk i. S. von § 8 GrEStG; Einheitliches Vertragswerk i.S. von § 8 GrEStG;...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) zu Recht Baukosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einbezogen hat. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 12.03.2004 erwarben die Kläger von der Fa. P. [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.12.2004 (2 V 365/04)

I. Der Antragsteller wendet sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen die Besteuerung von Spekulationsgewinnen, die er aus der Veräußerung von Wertpapieren in den Streitjahren erzielt hat. Dem gemäß § 69 Abs. 3 der [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.12.2004 (2 K 323/03 (2))

Wiederbestellung als Steuerberater Berufspflichten wiederholt unbefugtes Auftreten als Steuerberater trotz rechtskräftig widerrufener...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1931 geborene Kläger begehrt die Wiederbestellung als Steuerberater. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2000, der [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.12.2004 (2 K 323/02 (2))

Wiederbestellung als Steuerberater; Berufspflichten; wiederholt unbefugtes Auftreten als Steuerberater trotz rechtskräftig widerrufener...

Der 1931 geborene Kläger begehrt die Wiederbestellung als Steuerberater. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2000, der durch Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. Oktober 2001 bestätigt wurde, hatte das [...]

FG München - Beschluss vom 30.11.2004 (6 V 3504/04)

Überhöhter Kaufpreis eines Grundstücks als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Kaufpreis für ein Grundstück überhöht war und deshalb eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine mit notariellem Vertrag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2004 (3 K 1060/02 F)

Kommanditgesellschaft; Verpfändung; Verwertung; Pfandgläubiger; Entnahme; Betriebsfremde Zwecke; Betriebliche Veranlassung - Entnahme...

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres am 4.8.1996 verstorbenen Ehemannes 'X'. Dieser war bis zu seinem Tode alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementärin und einziger Kommanditist der 'M' [...]

FG München - Urteil vom 30.11.2004 (2 K 1749/01)

Zuständigkeit für Einspruch gegen Prüfungsanordnung bei Übertragung der Prüfung auf anderes Finanzamt

Streitig ist die Zulässigkeit einer Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Erweiterung einer Außenprüfung. Die Klägerin ist eine 1985 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der zwei Brüder mit je 50 v.H. [...]

FG Berlin - Beschluss vom 30.11.2004 (7 B 7460/04)

Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteueränderungsbescheide für die Veranlagungszeiträume 1998 bis 2001 nebst Zinsfestsetzungen, soweit die sich daraus ergebenden Abschlusszahlungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2004 (III 246/02)

Erbschaftsteuer: Negative Vorschenkungen

I. Die Klägerin begehrt im Billigkeitswege die Herabsetzung der Erbschaftsteuer mittels Zusammenrechnung des positiven Erbfall-Erwerbs mit negativen Vorschenkungen. II. 1. Die Klägerin ist gemäß Testament vom 19. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2004 (III 257/02)

Erbschaftsteuer: Festsetzungsverjährung und Steuerentstehung bei Nießbrauchsschenkung durch Vertrag zu Gunsten Dritter mit Überlebensbedingung;...

I. Streitig ist die Festsetzung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer auf den Erwerb des Nießbrauchs an 2/24 Anteilen an einem Hausgrundstück durch die Klägerin nach dem Tod ihres Ehemannes, der die Grundstücksanteile [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.11.2004 (IV 309/02)

Mineralölsteuerverordnung: Gerichtliche Geltendmachung der Forderung des Mineralölhändlers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand in [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2004 (2 K 4451/02)

Zinsen; Land- und Forstwirtschaft; Überwiegen; Verlust - Begriff des Überwiegens i.S.d. § 233a AO bei negativen Einkünften

Die Beteiligten streiten über die Höhe vom Beklagten festgesetzter Erstattungszinsen zur Einkommensteuer 1998. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2004 (5 K 1492/02)

Zahlungsverjährung eines Erstattungsanspruchs aus zu Unrecht erfolgter Anrechnung von Körperschaftsteuer

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, die Anrechnungsverfügungen der Körperschaftsteuerbescheide für 1989 und 1990 dahingehend abzuändern, dass sich für 1989 eine Körperschaftsteuernachforderung [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2004 (10 K 2356/04)

Aufrechnung; Steuererstattungsanspruch; Restschuldbefreiung; Verbraucherinsolvenz - Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte gegenüber einem Erstattungsanspruch des Klägers zur Aufrechnung befugt war. Das Verbraucherinsolvenzverfahren gegen den Kläger beim AG A , Geschäftsnummer xxx, wurde nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2004 (III 493/01)

Gewerblicher Auflösungsverlust aus privater GmbH-Beteiligung

I. Streitig ist, inwieweit und wann der Kläger aus seiner Beteiligung an einer GmbH aufgrund ihrer Kapitalherabsetzung und Auflösung einen Verlust erlitten hat. Insbesondere ist streitig, ob den vom Kläger geltend [...]

BMF - 29.11.2004 (IV C 8 - S 2225 - 5/04)

Verlustabzug nach § 10d EStG; Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung des § 10d EStG bei besonderen Verrechnungsbeschränkungen...

Der Verlustabzug nach § 10d EStG wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2840) [...]

BMF - 29.11.2004 (IV A 6 - S 7340 - 37/04)

Umsatzsteuer und Lohnsteuer; Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen auf elektronischem...

Durch das Steueränderungsgesetz 2003 vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645, BStBl I S. 710) werden § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG und § 41a Abs. 1 EStG geändert. Danach hat der Unternehmer bzw. der Arbeitgeber nach Ablauf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2004 (III 352/02)

Keine Lohnsteuerhaftung einer GmbH & Co KG für den bei ihrer Komplementär-GmbH angestellten Geschäftsführer

I. Streitig ist die Lohnsteuerhaftung der Klägerin, einer GmbH & Co KG, aus Vergütungen an den früheren Geschäftsführer ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin (Komplementär-GmbH). Der betreffende Geschäftsführer [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.11.2004 (2 U 1507/04)

Pflicht eines in der Insolvenz befindlichen Gesellschafters zur Einstellung von zu Lasten der Masse abgeführten Zahlungen in die Einkommensteuererklärun...

Die Berufung der Beklagten war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch - einstimmig gefassten - Beschluss zurückzuweisen, da sie im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg bietet und eine Entscheidung durch mündliche Verhandlung nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2004 (10 K 19/02)

Unentgeltliche Übertragung von Versicherungsbeständen als verdeckte Gewinnausschüttung; leichtfertige Steuerverkürzung durch Nichterklärung;...

Streitig ist, ob das Finanzamt (noch) zum Erlass von Änderungsbescheiden befugt war, mit denen die unentgeltliche Entnahme von Versicherungsbeständen aus dem Vermögen der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.2004 (1 K 2125/00)

§ 7 Abs. 1 FördG erfasst nur Aufwendungen an einem fertiggestellten Gebäude; Einkommensteuer 1998

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus -EFH- bebauten Grundstücks. Das zu eigenen Wohnzwecken genutzte EFH [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.2004 (4 K 2267/00 (Ez))

Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile

Im Streit steht, ob der Kläger als Mitglied einer Genossenschaft Anspruch auf Eigenheimzulage gemäß § 17 EigZulG hat. Der Kläger - damaliges monatliches Nettoeinkommen: 3.000,00 DM (vgl. Einspruchsschrift des damaligen [...]

BMF - 26.11.2004 (IV A 5 - S 7109 - 12/04)

Umsatzsteuer bei den Lieferungen gleichgestellten unentgeltlichen Wertabgaben von Gegenständen, bei deren Anschaffung kein Vorsteuerabzug...

Die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten Wirtschaftsguts, das ein Unternehmer ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat, unterliegt nicht der Umsatzbesteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Satz [...]

BMF - 26.11.2004 (IV B 2 - S 2178 - 2/04)

Behandlung der Einbringung zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft...

Bei der Behandlung der Einbringung einzelner zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft als tauschähnlicher Vorgang ist die Frage aufgeworfen [...]

FG Münster - Urteil vom 26.11.2004 (9 K 5436/98 U)

Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids; Haftung für Umsatzsteuer 1994 bis 1996 (nebst Zinsen und Säumniszuschlägen)...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Kläger (Kl.) zu Recht gemäß §§ 69, 71 in Verbindung mit § 34 der Abgabenordnung (AO) als Haftungsschuldner für Umsatzsteuer(USt)-Schulden 1994 - 1996 der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2004 (9 K 110/02)

Umsatzbesteuerung von neben einem Gartenbaubetrieb und einem landwirtschaftlichen Betrieb ausgeführten Grabpflegeleistungen; Umsatzsteuer...

Der Kläger betreibt in ... einen Gartenbaubetrieb, der sich ausschließlich mit der Erzeugung von Blumen beschäftigt. Der weitaus größte Teil wird an den Blumeneinzelhandel seiner Ehefrau verkauft, wobei sich die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2004 (I-23 U 101/04)

Ersatzanspruch gegen Steuerberater wegen Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs bei Zusammenveranlagung - Verjährung; Sekundäranspruc...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. I. Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau aus dem Gesichtspunkt der Sekundärhaftung nach Verjährung der Ansprüche aus positiver [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2004 (8 K 5747/02 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer; Steuerschuldner; Straßenverkehrsrechtliche Zulassung; Grundlagenbescheid - Steuerschuldnerschaft nach § 7 Nr....

Streitig ist die Kraftfahrzeugsteuerpflicht des Klägers für das Fahrzeug Ford Kombi mit dem amtl. Kennzeichen ...-... Am 21. Dezember 1992 wurde der Pkw mit dem Kennzeichen...beim Straßenverkehrsamt des Kreises W [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.11.2004 (IV 415/02)

Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bei der Veräußerung eines einzigen Grundstücks durch einen Makler; Einkommensteuer...

Umstritten ist, ob die Errichtung eines Konsummarktes auf eigenem Grund und Boden und der sich anschließende Verkauf des Gesamtobjektes im Kalenderjahr 1992 bei dem Kläger zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen und, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.11.2004 (IV 1221/04)

Gewerblicher Grundstückshandel durch Errichtung eines Konsummarktes auf eigenem Grundstück und anschließenden Verkauf des Gesamtobjektes;...

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2004 (11 K 459/03)

Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung des Finanzamtes bei geldwerten Vorteilen aus der Gestellung eines betrieblichen PKW an...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin ihren Arbeitnehmern S für die Zeit vom...bis...und K für die Zeit vom...bis...einen betrieblichen Pkw auch für private Zwecke zur Verfügung gestellt hat und diese [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2004 (11 K 269/04)

Kapitaleinkünfte; Kursgewinn; Telekommunikationsschuldverschreibung; Down-Rating-Anleihe; Emissionsrendite; Festverzinsliches Wertpapier;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei den Einkünften aus Kapitalvermögen der Klägerin ein Betrag in Höhe von 4.872 EUR nicht als Einnahmen aus Kapitalvermögen angesetzt werden darf. Weiter begehren die Kläger die [...]