Steufa-Z

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FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2004 (8 V 5628/04 A(E,U))

Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung; Einnahme-Überschuss-Rechnung; Schätzung aufgrund Nachkalkulation; Beweiswert der Richtsatzsammlung...

I. Streitig ist die Höhe des Umsatzes und des Gewinns des Antragstellers in den Veranlagungszeiträumen 1998 bis 2000. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren ein Restaurant in A und ermittelte seinen Gewinn nach [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.12.2004 (2 BvR 2178/04)

Beginn der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2004 (II 120/04)

Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in Höhe von DM 3.732,77 als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen sind. Insbesondere ist streitig, in [...]

BMF - 08.12.2004 (IV B 4 - S 1301 USA - 12/04)

Der BFH hat durch Urteil vom 29. Januar 2003 (BStBl II 2004 S. 1043), entschieden, dass eine US-Kapitalgesellschaft, deren Geschäftsleitung sich im Inland befindet und die Gesellschafterin einer deutschen Gesellschaft [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.12.2004 (3 U 163/04)

Hypothetischer Schaden rechtfertigt keine Steuerberaterhaftung

I. Die Kläger nehmen die beklagte Steuerberaterin auf Schadensersatz in Anspruch. Sie werfen der Beklagten vor, diese habe nicht erkannt, dass der mit der Klägerin zu 2 steuerlich gemeinsam veranlagte Kläger zu 1 [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2004 (15 K 1871/03)

Eigenheimzulage; Objektverbrauch; wirtschaftliches Eigentum; Eigenheimzulage ab 2001

Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger (Kl) die Gewährung von Eigenheimzulage wegen Inanspruchnahme der Förderung für ein anderes Objekt ausgeschlossen ist. I. Der Kl war seit 29.07.1987 mit F verheiratet. [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2004 (15 K 5261/04)

Refinanzierungsdarlehen; nachträgliche Werbungskosten; wesentliche Beteiligung; außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Darlehenszinsen (im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung als wesentlich beteiligter GmbH-Gesellschafter) für die Zeit nach Auflösung der GmbH. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2004 (2 K 469/02)

Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung eines Bescheids; Umsatzsteuer 2000

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die Einspruchsfrist versäumt hat. Der Beklagte erließ am 24. Juli 2001 gegen den Kläger einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000. Die Bekanntgabe erfolgte durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2004 (2 K 497/00)

Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO 1977; Abrechnung

Der Beklagte hatte dem Kläger am 22. September 1999 einen Abrechnungsbescheid über Investitionszulage, Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 1990 bis 1996 erteilt (§ 218 Abs. 2 Abgabenordnung - AO -). [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2004 (I B 111/04)

NZB: Einheitlichkeit der Rspr.

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob Einsprüche der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu Recht als unzulässig verworfen worden sind. Die Kläger waren im Streitjahr (1992) Gesellschafter [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2004 (I B 125/04)

Pensionszusage an Belegschaft: Schriftlichkeit

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist durch formwechselnde Umwandlung aus der E-GmbH hervorgegangen. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2004 (5 K 217/04)

Streitig ist, ob den Klägern in den Streitjahren 2001 und 2002 ein Anspruch auf steuerliche Anerkennung pauschalen Verpflegungsmehraufwands zusteht. Die verheirateten Kläger sind Berufsmusiker ungarischer Nationalität. [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (14 K 3823/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch das Steuerentlastungsgesetz - StEntlG - 1999/2000/2002 eingeführten Beschränkungen des Verlustabzugs (§ 10d Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F.d. StEntlG 1999/2000/2002 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2004 (6 K 6562/00)

Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 3 GewStG

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 3 Gewerbesteuergesetz -GewStG-. Die Klägerin erzielt in der [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2004 (VIII R 57/04)

Kindergeld: Erstattungsansprüche des Sozialleistungsträgers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stadt. Sie trägt die Kosten für die vollstationäre Unterbringung der 1959 geborenen P (im Folgenden auch: Kind) in einer Behinderteneinrichtung. Die Eltern der [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2004 (VII R 21/04)

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; juristische Person als Zollschuldnerin

I. Der Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verbrachte im Juli 1998 ein in den USA zugelassenes Flugzeug in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Das Flugzeug, das der Klägerin auf Grund eines [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2004 (2 K 3137/03)

Anwendung der 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bei der Verfügbarkeit mehrerer KfZ im Betriebsvermögen; Anwendung der...

I. Die Beteiligten streiten um den Ansatz privater Kfz-Nutzung nach der 1 % Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Klägerin (KG) in den [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2004 (XI B 32/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob nach erfolglosem Vorverfahren Klage mit dem Ziel, Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1989 bis 1997 und zur Vermögensteuer 1989 bis 1994 als Sonderausgaben im Rahmen [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2004 (VIII R 59/04)

Kindergeld: Erstattungsansprüche des Sozialleistungsträgers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stadt. Sie kommt für die Kosten der vollstationären Unterbringung des 1971 geborenen Y (im Folgenden auch: Kind) in einer Behinderteneinrichtung auf. Die Eltern [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2004 (VIII R 58/02)

Sondervergütung einer Kommanditistin als Angestellte einer die Büroarbeiten der KG erledigenden GmbH

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Komplementär und alleiniger Geschäftsführer der früheren X-KG (im Folgenden: KG). Seine Ehefrau, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war als Kommanditistin an [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2004 (VII B 127/04)

Steuerberater: Wiederbestellung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ehemaliger Steuerbevollmächtigter. Seine Bestellung wurde im Mai 2001 von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) wegen Vermögensverfalls nach § 46 [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.12.2004 (2 K 2030/02)

Neue Tatsache; Familienheimdarlehen; Steuerfreiheit; Lohnsteuerbescheinigung; Grundlagenbescheid - Neue Tatsachen bei Vorlage von BMF-Bescheinigungen...

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Änderung der -bestandskräftigen- Einkommensteuerbescheide für 1996 bis 1999 und die Festsetzung einer niedrigeren Einkommensteuer durch den Abzug von in den Streitjahren als [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2004 (XI B 98/03)

sog. Übergangsheim ohne eigenen Briefkasten; Zugang von Steuerbescheiden

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) der Einkommensteuerbescheid 1991 vom 16. Juni 1993, zuletzt geändert am 10. Oktober 1994, der Einkommensteuerbescheid 1992 vom 10. Oktober 1994 und die [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2004 (VII B 158/04)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aufgefordert. Der gegen den Bescheid gerichtete Einspruch und auch [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2004 (X B 44/04)

Postulationsfähigkeit - Rechtsanwaltsgesellschaft (AG)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) war als unzulässig zu verwerfen, weil sie von einem nicht postulationsfähigen Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Dessen Prozesshandlungen sind infolgedessen [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2004 (VII R 39/03)

Nachweis der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete im Februar 1999 Zuchtrinder zur Ausfuhr nach Ägypten an. Ursprünglich war vorgesehen, die Tiere über den Hafen von Sète in Frankreich auszuführen. Wegen dem [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2004 (VII B 301/04)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) auf Zulassung zum mündlichen Teil der Steuerberaterprüfung ab. Die Kostenstelle des FG setzte die zu entrichtenden [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.2004 (1 K 312/00)

PKW-Nutzung; Anscheinsbeweis; Dienstvertrag; Nutzungsverbot; Fahrtenbuch; Körperschaftsteuer; Umsatzsteuer; gewerbesteuerliche Verlustfeststellung...

Die Klägerin, eine 1993 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das die Vermittlung von Grundstücken und Darlehn sowie alle Tätigkeiten nach § 34 c HGB zum Gegenstand hat. Ihr alleiniger [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2004 (X B 73/04)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobene Sachaufklärungsrüge genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Berlin - Urteil vom 07.12.2004 (5 K 5239/04)

Klageabweisung wegen fehlender Begründung

Die Klägerin wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 20. November 2003 in Gestalt der den Einspruch zurückweisenden Einspruchsentscheidung vom 3. Juni 2004. Die von ihrem Geschäftsführer, Herrn xxxxxxxxxxxxx, [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2004 (X B 84/04)

Postulationsfähigkeit - Rechtsanwaltsgesellschaft (AG)

[...]

FG München - Urteil vom 07.12.2004 (2 K 3049/03)

Die Klägerin ist eine 1988 gegründete Kommanditgesellschaft (KG). Der Komplementär (PW) war mit 1/9 (100.000 DM) beteiligt, die beiden Kommanditisten (MW und UK) mit jeweils 4/9 (je 400.000 DM). Der Gegenstand des [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2004 (1 K 1393/99)

Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen für die Zukunftssicherung bei Grenzgängern

Der Kläger wohnte im Streitjahr 1997 in M. und erzielte im Inland als ... einen Brutto-Arbeitslohn von ... DM. Er war von der Krankenversicherungspflicht befreit, hatte aber eine private Krankenversicherung bei dem ... [...]

BMF - 07.12.2004 (IV B 4 - S 1320 - 12/04)

Zwischenstaatliche Amtshilfe in Steuersachen; Delegation von Zuständigkeiten nach § 1a EG-Amtshilfegesetz - TOP 4.2 der Sitzung ASt...

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen zu TOP 4.2 der Sitzung ASt I/03 und mit Ihrer Zustimmung übertrage ich hiermit gemäß § 1a Abs. 4 EG-Amtshilfegesetz den Finanzämtern Ihres Zuständigkeitsbereichs die Aufgaben einer [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2004 (VII R 5/04)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete im ... 1999 Zuchtrinder zur Ausfuhr in den Libanon an. Die Tiere wurden per LKW über Italien nach Slowenien transportiert und im Hafen von Koper nach dem Libanon [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2004 (11 K 271/00)

Neuaufbau des Daches im Rahmen der Aufstockung eines Gebäudes als Herstellungskosten; Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts; Einkommensteuer...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998, ob die Kosten für Umbaumaßnahmen als Herstellungs- oder Erhaltungsaufwendungen zu qualifizieren sind und ob die Baumaßnahmen zur Herstellung eines neuen [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2004 (VII R 4/04)

Einfuhr lebender Rinder; Nachweis der Beachtung des Tierschutzes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete im ... 1998 Zuchtrinder zur Ausfuhr in den Libanon an. Die Tiere wurden per LKW über Österreich nach Slowenien transportiert und im Hafen von Koper nach dem [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2004 (VII R 6/04)

FG Hessen - Urteil vom 07.12.2004 (2 K 1350/04)

Kindergeld; Verböserung; Einspruchsentscheidung; Streitgegenstand; neuer Verwaltungsakt; Bestimmtheit - Verböserung in der Einspruchsentscheidung...

Im vorliegenden Streitfall geht es - materiell-rechtlich - um die Kindergeldberechtigung für das am 07.07.1993 geborene Kind D. B., dessen Kindsmutter, die von den Philippinen stammende M. D. B., und dessen Kindsvater, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2004 (3 K 208/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger (Kl.) in den Streitjahren zu Recht Teilwertabschreibungen auf GmbH-Anteile vorgenommen hat. Der Kl. ist Gesellschafter der Autohaus GmbH und hält 49.500 DM der [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.2004 (1 K 152/04)

Sonntagsarbeit; Feiertagsarbeit; Nachtarbeit; Zulagen; Pauschale; Abrechnung; Lohnkonto; Einkommensteuer 1995-1997

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und erzielen als Geschäftsführer der 'R D GmbH' - GmbH - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger hat 1990 die [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.2004 (1 K 236/04)

Ausschlussfrist; Klagebegehren; Fristverlängerung; erhebliche Gründe; Buchführung; Einkommensteuer, Umsatzsteuer 1998, 1999 sowie...

Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2004, beim Finanzgericht am selben Tage eingegangen, hat der Kläger Klage erhoben (1 K 175/04). Die Klageschrift enthielt lediglich den Antrag, die Einspruchsentscheidung vom 25. Mai 2004 [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2004 (VIII R 70/02)

Bonusaktien als Einnahmen aus Kapitalvermögen

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die den verheirateten und zusammenveranlagten Klägern und Revisionsbeklagten (Kläger) im Jahre 2000 (Streitjahr) zugeteilten Bonusaktien aus dem zweiten Börsengang der [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2004 (1 K 939/02)

Ansparrücklage; Ansparabschreibung; Existenzgründer; Investition; Wesentliche Betriebsgrundlage; Verbindliche Bestellung - Konkretisierung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als GmbH & Co KG die sogenannte Ansparabschreibung für Existenzgründer gem. § 7 g Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) beanspruchen kann. Die Klägerin wurde durch [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2004 (16 K 8275/99 F)

Streitwert; Einheitliche Gewinnfeststellung; Regelpauschsatz; Gewinnanteile; Grund- und Splittingtabelle - Aktuelle Grundsätze zur...

Bei der Streitwertermittlung ist grundsätzlich ein pauschaler Prozentsatz anzusetzen, auch wenn die genaue ertragssteuerliche Auswirkung mitgeteilt wird vgl. zuletzt den BFH Beschluss vom 27. Mai 2002, XI E 2/02, [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2004 (VI B 143/04)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist dem Finanzgericht (FG) bei seiner Entscheidung kein Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2004 (VIII B 252/04)

A. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte mit Schreiben vom 30. Juli 2003 u.a., die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1992 bis 1997 auszusetzen. Zuvor beim Antragsgegner und [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2004 (1 K 2569/02)

Schenkung; Schenkungsteuer; Inanspruchnahme; Verjährung; Gesamtschuldner - Verjährung bei der Inanspruchnahme des Schenkers

Zwischen den Beteiligten ist nunmehr streitig, ob die Klägerin als Schenkerin noch für die Schenkungsteuer in Anspruch genommen werden kann. Mit notarieller Urkunde vom 12.02.1997 des Notars ..., ..., Urkunden-Nr. [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2004 (1 K 1516/04)

Ansatz des Gewinnzuschlags bei unterjähriger Auflösung der Ansparrücklage - Ansprarrücklage; Auflösung; Einnahmeüberschussrechnung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei unterjähriger Auflösung einer Rücklage nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) der Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG für das Auflösungsjahr zu berechnen ist oder nicht. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2004 (IV 179/04)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei teilweise nicht begünstigter Ware

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von zwei Berichtigungsbescheiden ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma F GmbH. In den Jahren 1998 bis 2001 [...]