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FG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2004 (IV 200/04)

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung verschiedener Rückforderungs- und Zinsbescheide ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma F GmbH. In den Jahren [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluss vom 06.12.2004 (1 K 140/02)

Politische Partei; Kommunale Wählervereinigung; Geldzuwendungen; Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 18...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Geldzuwendung an den Kläger schenkungsteuerpflichtig ist und ob die der Besteuerung zugrunde gelegten Rechtsvorschriften verfassungsgemäß sind. Der Kläger ist 199X als [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2004 (1 K 3174/04)

Erbe; Anwartschaftsrecht; Nacherbe; Rechtsnachfolger - Erwerb vom Nacherben vor Eintritt der Nacherbschaft

Die im Jahre 1985 verstorbene Erblasserin A hatte testamentarisch verfügt, dass ihre beiden Söhne T und K unbefreite Vorerben und deren Nachkommen, das sind der Kläger (Sohn des K) und F (Sohn des T), zu gleichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2004 (3 K 635/03)

Adoptionskosten; Außergewöhnliche Belastungen - Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Kosten für die Adoption eines ausländischen Kindes als außergewöhnliche Belastung i.S.v. § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind seit 1995 kinderlos verheiratet. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2004 (10 K 225/01)

Abgrenzung zwischen Genussrecht und stiller Beteiligung; Einkommensteuer 1998

Die Kläger wenden sich gegen die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger wurden zusammen zur Einkommensteuer 1998 veranlagt. Der Einkommensteuerbescheid 1998 vom 14. Juli 2000 erging unter dem [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2004 (XI B 92/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht begründet worden ist. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision innerhalb von zwei Monaten zu begründen. [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2004 (VII B 114/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts zum Konkursverwalter über das Vermögen des --inzwischen verstorbenen-- Ehemannes der Beigeladenen (Gemeinschuldner) bestellt. Die Ehe des [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2004 (VII B 146/04)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat am 9. März 2004 einen 'Antrag auf Beweissicherung' beim Finanzgericht (FG) gestellt, mit dem sie beantragt hat, dem Antragsgegner und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2004 (VII B 178/04)

Geschäftsführer-Haftung; GmbH Insolvenz

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen im Februar 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Vor Insolvenzeröffnung bestellte das Amtsgericht (AG) [...]

FG Hessen - Beschluss vom 03.12.2004 (6 V 1483/04)

Lieferung; Sonstige Leistung; Verfügungsmacht; Einfuhrlizenz; Vorsteuerabzug - Abgrenzung Lieferung zur sonstiger Leistung

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) der Antragstellerin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen italienischer Firmen über die Lieferung von Hähnchenfleisch zu Recht versagt hat. Die Antragstellerin ist [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2004 (III R 50/03)

Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltszahlung in Krisengebiet (Kosovo)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und haben zwei Kinder, für die sie im Streitjahr 1997 Kindergeld in Höhe von 2 860 DM bezogen. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.12.2004 (IV 77/04)

Bewertung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei der Schenkungsteuer: Maßgeblicher Zeitraum für die Berücksichtigung der...

Streitig ist, ob zur Bewertung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf einen Stichtag während des Jahres im sog. Stuttgarter Verfahren die Ertragsaussichten aus den Betriebsergebnissen der letzten drei vor dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2004 (8 K 385/01)

Aufstockungseffekt nach § 12 Abs. 1 S. 2 AStG schlägt auch auf Gewerbesteuer durch; Gewerbesteuermessbescheid 1994

Streitig ist, ob der Hinzurechnungsbetrag gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 des Außensteuergesetzes (AStG) auch bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für Zwecke der Gewerbesteuer gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG zu [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2004 (III R 49/03)

Beweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige in ausländischen Krisengebieten; Regelmäßigkeit der Zahlungen und Rückbeziehung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und haben eine im Juni 1996 geborene Tochter, für die sie im Streitjahr 1996 Kindergeld in Höhe von 1 400 DM [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2004 (8 K 327/01)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs eines Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH bei Erbringung der Vorsorgeaufwendungen ausschließlich...

Streitig ist, ob beim Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der so genannte Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG zu kürzen ist. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 02.12.2004 (II 1368/02)

Bewertung einer Halle als mehrgeschossiges Gebäude wegen der Einziehung einer nicht die gesamte Hallengrundfläche betreffenden Decke;...

Streitig ist die Bewertung eines Geschäftsgrundstücks. Der Kläger errichtete 1991 auf einem 30.253 m2 großem Grundstück in der Gemeinde S eines von insgesamt sechs aus Betonfertigteilen bestehenden, sich im [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2004 (V B 237/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 2. (Kläger) hat den Beschwerdeführer zu 1. mit seiner Vertretung vor dem Finanzgericht (FG) in dem Verfahren wegen Umsatzsteuer 2000 bevollmächtigt. In der Klageschrift ist der [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2004 (III R 77/03)

Betriebsaufspaltung; Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem der Betriebs-GmbH vermieteten Grundstück zum Betriebsvermögen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine Werkzeugmaschinenfabrik in Rechtsform der GmbH, an der er bis zum 31. Dezember 1999 zu 100 v.H. und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 02.12.2004 (II 742/02)

Steuerliche Behandlung von Tilgungsverpflichtungen auf im Rang zurückgetretene Altschulden

Die Parteien streiten darüber, wie in Folge der Jahresüberschüsse der Veranlagungszeiträume 1992/93 und 1993/94 entstandene Tilgungsverpflichtungen auf im Rang zurückgetretene Altschulden steuerlich zu behandeln sind [...]

BMF - 02.12.2004 (IV A 5 - S 7229 - 4/04)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen - BMF-Schreiben vom 5. August 2004 - IV B 7 - S 7220 - 46/04 - [BStBl...

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage 2 zum UStG) im [...]

BMF - 02.12.2004 (IV A 6 - S 7279 - 100/04)

Umsatzsteuer; Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers - § 13b UStG - auf bestimmte Bauleistungen

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Ergänzung des BMF-Schreibens vom 31. März 2004 - IV D 1 - S 7279 - 107/04 - (BStBl 2004 I S. 453) Folgendes: 1. [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2004 (VIII E 4/04)

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) wandte sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Finanzgerichts (FG) betreffend ihren Anspruch auf Kindergeld für ihre Tochter [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.12.2004 (8 U 44/04)

Pflichten des Steuerberaters bei Übernahme umfassender Aufträge - Hinweispflicht zum ergänzenden Rechtsrat in Teilbereichen - Einlegung...

I. Die Klägerin, ein Kfz-Betrieb für Motoren- und Fahrwerkstechnik sowie Tuningarbeiten, nimmt den Beklagten, ihren früheren Steuerberater, auf Zahlung von Schadensersatz sowie auf Freistellung von Steuerforderungen in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.12.2004 (5 K 76/99)

Verneinung einer atypisch stillen Gesellschaft aufgrund fehlenden Mitunternehmerrisikos des Geschäftsinhabers; einh./ges Feststellung...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger Mitunternehmer ist. Der Kläger ist als technischer Leiter bei der P. A. e.G. angestellt und bezieht daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 31.10.1992 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.12.2004 (5 K 1465/02 (Kg))

Kindergeldanspruch bei Exmatrikulation sowie bei Bemühungen um einen Studienplatz ohne Erfüllung der Immatrikulationsvoraussetzunge...

I. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Monate Februar bis April 2001. Der Sohn der Klägerin, T P, geb. 10.6.1976, studierte seit dem 1.9.1996 an der Fachhochschule (FH) M und befand sich im Sommersemester [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2004 (10 K 130/89)

Mitunternehmerschaft; Arbeitsgemeinschaft; Vorgründungsgesellschaft - Abgrenzung Mitunternehmerschaft zur Arbeitsgemeinschaft und...

Streitig ist, ob der Kläger an einer Partnerschaftsgruppe (Gruppe) beteiligt gewesen ist und ob ihm aus dieser Beteiligung Einkünfte zuzurechnen sind. A. In den Jahren 1970 bis 1975 wurden auf einer spanischen Insel [...]

FG München - Urteil vom 02.12.2004 (14 K 889/04)

Tarifierung eines CD-Laufwerks mit Prozessor, Converter und Speicherbausteinen für die Funknavigation; verbindlicher Zolltarifauskunf...

I. Streitig ist die Tarifierung eines CD-Laufwerks mit Prozessor, Converter und Speicherbausteinen für die Funknavigation. Die Klägerin beantragte am 17. Oktober 2000 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnischen [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2004 (III R 27/02)

Außergewöhnliche Belastung - Besuchsfahrten zu pflegebedürftigen Angehörigen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist das einzige Kind seines 1917 geborenen --mittlerweile verstorbenen-- Vaters, der seit dem Tod der Mutter des Klägers im April 1997 allein in einer 120 km von dessen [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2004 (X R 4/03)

Verträge zwischen nahen Angehörigen: getrennt lebende Eheleute

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus einem gewerblichen Einzelunternehmen. Seine zwischenzeitlich von ihm geschiedene Ehefrau, die Beigeladene (B), war seit 1969 als Angestellte in seinem [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2004 (II R 10/02)

Anteilsvereinigung; Gesellschaften mit demselben Alleingesellschafter

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, die bis August 1995 unter der Bezeichnung A-AG und danach (bis 2000) unter der Bezeichnung B-AG firmierte, ist seit 1994 Gesamtrechtsnachfolgerin der RE-GmbH. [...]

FG Köln - Urteil vom 01.12.2004 (11 K 1103/99)

Zur Gewinnerzielungsabsicht bei fehlendem Veräußerungsgewinn und zur Veräußerungsabsicht

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Einordnung der Erlöse aus diversen Grundstücksverkäufen als Vorgänge auf der privaten Vermögensebene oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (gewerblicher Grundstückshandel). [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2004 (10 K 553/03 E)

Änderung nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO; Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO

Streitig ist der Umfang der Anpassungsmöglichkeit nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) bei zunächst ohne Vorliegen von Grundlagenbescheiden anerkannten Beteiligungsverlusten, wenn nach Ablauf der [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2004 (VII B 196/04)

Ablehnungsbescheid

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen einen Abrechnungsbescheid der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Beklagte). Mit diesem Bescheid ist das zugunsten des Klägers durch Bescheid vom 26. Juli [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2004 (I B 163/04)

Verwirkung - überlange Verfahrensdauer

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren 1989 und 1990 in Deutschland oder aber in Frankreich wohnte und wo er deswegen seine in Deutschland [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2004 (I B 78/04)

Anrechnungsverfahren - Thesaurierung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1995 bis 1998 lediglich mit Körperschaftsteuer belastet wurde; Gewerbesteuer war nicht zu entrichten. Sie begehrt wegen des vom [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.12.2004 (7 K 2107/02)

Unterstellung eines Zusammenhangs zwischen der Zahlung einer Abfindung und der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit von Abfindungen gem. § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz - EStG -. Im Rahmen eines Rationalisierungsprogramms schloss die Klägerin die Tarifverträge (TV) Nr. 444 (für [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.12.2004 (7 K 313/98)

Körperschaftsteuerveranlagung im Jahr der Umstellung eines abweichenden Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr; Voraussetzung für...

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin einer GmbH, die ihr bis dahin abweichendes Wirtschaftsjahr (01. März bis 28. Februar) in 1993 auf das Kalenderjahr umstellte. Im Veranlagungszeitraum 1993 endeten daher sowohl [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2004 (II R 46/02)

Unentgeltliche Übertragung von Grundstücken zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht schenkungssteuerpflichtig

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kreishandwerkerschaft im Beitrittsgebiet, erhielt im Jahr 1992 von der für sie als Aufsichtsbehörde zuständigen Handwerkskammer ... unentgeltlich Teile eines [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2004 (I E 3/04)

Streitwert: Berücksichtigung eines Verlustvortrags

I. Die Erinnerung richtet sich gegen eine Kostenrechnung für ein Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde. Diese Nichtzulassungsbeschwerde bezog sich auf ein Urteil des Finanzgerichts (FG), das eine Klage der [...]

FG Bremen - Beschluss vom 01.12.2004 (2 V 64/04)

Nachweis der Ausführung einer innergemeinschaftliche Lieferung; CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV;...

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. In dem ersten in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 18. August [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2004 (II R 23/02)

GrESt; Anteil an PersG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) trat mit notariell beurkundeter Vereinbarung vom 15. Dezember 1997 der Grundstücksgesellschaft P. GbR (GbR) bei. Die GbR war von den vier Gründungsgesellschaftern am 23. [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2004 (VII B 245/04)

Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens

I. Bei dem Finanzgericht (FG) ist ein Klageverfahren anhängig, in dem sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) wendet. Mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2004 (XI B 102/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht von einer dazu befugten Person eingelegt worden. Die als Prozessbevollmächtigte aufgetretene X-AG war nicht postulationsfähig, so dass deren [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2004 (XI B 239/02)

Streitwert; Urteilsberichtigungsverfahren

Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) --in der Fassung für vor dem 1. Juli 2004 anhängig gewordene Verfahren-- setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des [...]

FG Köln - Beschluss vom 01.12.2004 (10 Ko 4928/04)

Streitwertermittlung in einer Kindergeldsache

I. Zwischen den Beteiligten ist die Ermittlung des Streitwertes in einer Kindergeldsache streitig. Die Beklagte und Erinnerungsführerin lehnte den erstmaligen Antrag des Klägers und Erinnerungsgegners auf Festsetzung [...]

FG München - Urteil vom 01.12.2004 (4 K 3747/04)

Einbeziehung der Baukosten bei einem einheitlichen Vertragswerk i. S. von § 8 GrEStG; Einheitliches Vertragswerk i.S. von § 8 GrEStG;...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) zu Recht Baukosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einbezogen hat. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 12.03.2004 erwarben die Kläger von der Fa. P. [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.12.2004 (2 V 365/04)

I. Der Antragsteller wendet sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen die Besteuerung von Spekulationsgewinnen, die er aus der Veräußerung von Wertpapieren in den Streitjahren erzielt hat. Dem gemäß § 69 Abs. 3 der [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.12.2004 (2 K 323/03 (2))

Wiederbestellung als Steuerberater Berufspflichten wiederholt unbefugtes Auftreten als Steuerberater trotz rechtskräftig widerrufener...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1931 geborene Kläger begehrt die Wiederbestellung als Steuerberater. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2000, der [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.12.2004 (2 K 323/02 (2))

Wiederbestellung als Steuerberater; Berufspflichten; wiederholt unbefugtes Auftreten als Steuerberater trotz rechtskräftig widerrufener...

Der 1931 geborene Kläger begehrt die Wiederbestellung als Steuerberater. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2000, der durch Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. Oktober 2001 bestätigt wurde, hatte das [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2004 (II R 17/04)

Rückwirkende Genehmigung der Einspruchs- und Klageerhebung umfasst nicht auch die Bekanntgabe des betroffenen Steuerbescheides; Auslegung...

I. Im Jahr 1995 wurden im Zuge der Auflösung einer Familienstiftung, zu deren Destinatären die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gehörte, mehrere Grundstücke auf eine GbR übertragen, an der die Klägerin [...]