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BFH - Urteil vom 25.10.2007 (III R 90/03)

Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

I. Das Thüringer Landesverwaltungsamt erteilte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) sowie ihren in den Jahren 1987 und 1994 geborenen Kindern im November 2000 eine Zusage für die Aufnahme als jüdische [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2007 (VII B 293/06)

Sachaufklärungsrüge; Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau, die als Einzelunternehmerin eine Gaststätte betrieb, wurden in den Jahren 1988 bis 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Vertrag vom 28. Januar [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2007 (VIII B 41/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den behaupteten Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO innerhalb der Begründungsfrist nach § [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2007 (VIII B 21/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) hinsichtlich der [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2007 (VII B 55/07)

Befreiung von der Prüfung zum Steuerberater; Finanzbeamte

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte mit Rücksicht auf seine langjährige berufliche Tätigkeit auf dem Gebiete des Steuerrechts von der Steuerberaterprüfung befreit werden. Er war nach seiner Ausbildung [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2007 (XI R 31/06)

Änderung Verlustfeststellungsbescheid; Verlustrücktrag

I. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie reichten die Einkommensteuererklärung 1993 verbunden mit einer Erklärung zur Feststellung des verbleibenden [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2007 (V B 18/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte die Änderung des bestandkräftigen Umsatzsteuerbescheids für 1995 (Streitjahr). Dies lehnte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) u.a. mit [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2007 (IX E 20/07)

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) legte gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) über eine Verfahrenstrennung sowie die Auferlegung der Kosten nach Erledigung eines Rechtsstreits [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2007 (II R 4/05)

GrSt-Erlass: bebaute Grundstücke, Bewertung nach Sachwertverfahren

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im April 1997 in GbR ein am Rande Berlins gelegenes und im Sachwertverfahren bewertetes Geschäftsgrundstück mit mehreren Gebäuden unterschiedlichen Alters. Darin [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2007 (II R 6/05)

GrSt-Erlass: bebaute Grundstücke, Bewertung nach Ertragswertverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine vermögensverwaltende Immobilien-KG, errichtete 1995 auf eigenem Grundstück in Berlin einen Gebäudekomplex, der eine Bürofläche von ... qm, Wohnflächen von ... qm, [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2007 (II R 5/05)

Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine vermögensverwaltende KG, erstellte 1994 auf einem eigenen Grundstück in Berlin nach einer vorausgegangenen Markt- und Standortanalyse ein Bürogebäude, das zur [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2007 (III B 152/06)

Die außerordentliche Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Änderung der Streitwertfestsetzung durch das Finanzgericht (FG) ist nicht statthaft und durch [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2007 (IX B 122/07)

Eigenheimzulage; Unentgeltlichkeit

Die Beschwerde ist unbegründet. Weder ist die Rechtssache grundsätzlich bedeutsam noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 1. Alternative [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2007 (XI R 33/06)

Abgrenzung Tantieme-Entschädigung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloss am 9. September 1997 einen Anstellungsvertrag als Vorstand mit der X-AG (Arbeitgeberin) für die Zeit vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 2002. Vereinbart war [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2007 (III S 25/07 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage wegen Verfristung ab und ließ die Revision nicht zu. Sein Urteil vom 15. Juni 2007 wurde dem Kläger und Antragsteller (Antragsteller) am 20. Juni 2007 zugestellt. Mit Schreiben [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2007 (XI R 42/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte im Dezember 2004 die Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zum 31. Dezember 2001 gemäß § 10d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2007 (X S 19/07)

I. Mit Beschluss vom 20. Juni 2007 X B 156/06 hat der angerufene Senat die Beschwerde der Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) wegen Zurückweisung als Prozessbevollmächtigte durch das Finanzgericht Köln [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2007 (X B 126/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat ihre Beschwerde auf [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2007 (X R 33/06)

Außergerichtliche Kosten des Klägers im Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwar gilt § 139 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung entsprechend, wenn über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2007 (X B 220/06)

1. Der Senat sieht davon ab, gemäß der Anregung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) das Verfahren gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen sowie das Ruhen des Verfahrens zu beschließen. a) Eine [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2007 (XI B 26/07)

Keine Überprüfung der Angemessenheit von Investitionsentscheidungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. In weiten Teilen entspricht die Beschwerdebegründung schon nicht den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Darlegung von Zulassungsgründen gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2007 (XI B 110/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Er übte in den Streitjahren 1995 bis 2000 auch Konkurs-/Insolvenzverwaltertätigkeiten aus. Er erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen unter der [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2007 (X S 25/07)

I. Mit Beschluss vom 30. August 2006 hatte der angerufene Senat die außerordentliche Beschwerde der Kostenschuldner und Rügeführer (Kostenschuldner) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kostenpflichtig [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2007 (IV B 111/06)

NZB: Kaufpreisaufteilung

I. Die Beteiligten streiten über die Aufteilung von Anschaffungskosten auf Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits. Geschäftszweck der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) --KG-- ist die Vermietung [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2007 (XI B 12/07)

Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschullehrers

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Soweit der Kläger geltend macht, eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2007 (X B 217/06)

1. Der Senat sieht davon ab, gemäß der Anregung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das Ruhen des Verfahrens zu beschließen bzw. das Verfahren auszusetzen. a) Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 der [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2007 (VIII B 55/07)

Beiladung - im Falle der Insolvenz einer Zahnärztin

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Adressatin des Einkommensteuerbescheids für 2003 sowie Schuldnerin der dadurch festgesetzten Steuer sei oder ob der Steuerbescheid an den vormaligen [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2007 (X B 137/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2007 (II B 107/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Für die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO zu fordernde Darlegung des [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2007 (IX B 208/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen die Auffassung des Finanzgerichts (FG), dass gemäß § 722 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) von einer gleichmäßigen [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2007 (IV B 157/06)

§ 15a EStG: Verlustübernahme durch Belastung von Darlehenskonten

I. Die im Jahr 2002 gegründete Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH und Co. KG. Das haftende Kommanditkapital beläuft sich auf insgesamt 30 000 EUR. Die Kapitalanteile der Gesellschafter sind fest. [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2007 (IX B 63/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2007 (IX B 207/06)

1. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2007 (V B 93-94/07)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Erbringung von Bauleistungen im Tiefbau sowie die Vermietung von Transportgeräten. Die [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2007 (V B 66-67/07)

BFH - Beschluss vom 19.10.2007 (IV B 163/06)

Sonderbetriebsvermögen II bei der Betriebsaufspaltung

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2007 (IX B 133/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2007 (IX S 15/07 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin wegen Einkommensteuer 1984 und 1985 als unbegründet, wegen Einkommensteuer 1986 bis 1993 als unzulässig abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2007 (XI B 86/07)

1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der für Beschlüsse vorgeschriebenen Besetzung von drei Richtern (§ 10 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2007 (VI R 59/06)

Bei Überlassung eines Dienstwagens und Anwendung der 1 %-Regelung sind Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Fahrzeug-Anschaffungskosten...

I. Streitig ist bei der Anwendung der sog. 1 %-Regelung die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Zuzahlungen für Anschaffungskosten, die ein Arbeitnehmer für ein ihm vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2007 (I B 148/07)

Kürzung bei der Gewerbesteuer für Wohnungsbauunternehmen

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, ist ein kommunales Wohnungsbauunternehmen. Ihr Gesellschaftszweck ist vorrangig auf die Bereitstellung von Wohnräumen für breite [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2007 (I B 56/07)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH. Sie führt zahlreiche Rechtsbehelfsverfahren, in denen es u.a. darum geht, ob der Ort ihrer Geschäftsleitung sich in den Jahren 1992 bis [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2007 (I B 42/07)

I. Das Finanzgericht (FG) des Saarlands hat mit Beschlüssen vom 24. Januar 2007 1 V 1233/05 und 1 V 1234/05 Anträge der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Fortsetzung zweier Verfahren [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2007 (V B 164/06)

Umsatzbesteuerung von Kleinunternehmern mit schwankenden Umsätzen

I. Im Jahr 2002 und dem Streitjahr (2003) führte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) jeweils nur einen Umsatz aus. Die Hauptauftraggeberin des Klägers hatte im Jahre 2003 ihren Geschäftsbetrieb eingestellt, so [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2007 (V B 36/06)

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, das ursprünglich nach den Angaben der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --der Ehegatten W. in [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2007 (XI B 75/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die von ihnen behaupteten Verfahrensfehler in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2007 (VI R 57/06)

Bei Überlassung eines Dienstwagens und Anwendung der 1 %-Regelung sind vom Arbeitnehmer übernommene Treibstoffkosten nicht als Werbungskosten...

I. Streitig ist, ob ein Arbeitnehmer bei seiner Einkommensteuerveranlagung die von ihm selbst getragenen Treibstoffkosten für einen ihm vom Arbeitgeber überlassenen PKW als Werbungskosten geltend machen kann, wenn ihm [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2007 (VI R 96/04)

Bei der pauschalierten Besteuerung des nach der 1 %-Regelung ermittelten geldwerten Vorteils bleiben vom Arbeitnehmer getragene Treibstoffkosten...

I. Streitig ist, ob bei der pauschalen Besteuerung des Vorteils aus einer Fahrzeugüberlassung durch den Arbeitgeber zu berücksichtigen ist, dass der Arbeitnehmer die Treibstoffkosten selbst getragen hat. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2007 (VI R 62/04)

Werbungskostenabzug; Grundschullehrerin

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 2000 als Grundschullehrerin mit den Fächern Musik und Mathematik tätig. Ein erheblicher Anteil ihres Unterrichts bestand in Musikunterricht, der u.a. [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2007 (VI R 43/04)

Gymnasiallehrerin; Werbungskostenabzug

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1995 als Lehrer an einem Gymnasium tätig. In seiner Einkommensteuererklärung 1995 machte der Kläger u.a. folgende Aufwendungen als Werbungskosten bei seinen [...]