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BFH - Urteil vom 04.12.2007 (VIII R 14/05)

I. Streitig ist der Abzug eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie von Zinsen für ein Refinanzierungsdarlehen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG als [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2007 (VIII B 28/07)

Die Beschwerde ist nicht zulässig. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend machen, wird damit kein Zulassungsgrund i.S. des § [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2007 (II S 11/07)

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die geltend gemachten Gründe ergeben nicht, dass das Gericht den Anspruch des Klägers, Revisionsklägers und Rügeführers (Kläger) auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2007 (VI S 22/05)

Zuständigkeit des Urkundsbeamten des FG für die Kostenfestsetzung im erstmaligen Verfahren der Aussetzung der Vollziehung vor dem...

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) legte am 1. September 2005 beim Bundesfinanzhof (BFH) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster (FG) vom 27. [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2007 (IV B 162/06)

I. Streitig ist die steuerliche Anerkennung von zwei Darlehensverträgen sowie der Abzug von Reisekosten als Betriebsausgaben. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Am Stammkapital der [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2007 (III B 111/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2007 (III S 20/07 (PKH))

I. Die Klage des Klägers, Revisionsklägers und Antragstellers (Kläger) gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung blieb ohne Erfolg. Gegen das Urteil des Finanzgerichts, das die Revision zugelassen hat, legte der [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2007 (V B 58/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2003 als Unternehmensberater tätig und betrieb daneben ein Inkassobüro. Die Ehefrau des Klägers war Geschäftsführerin einer Handwerksfirma. Nachdem der [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2007 (III B 26/07)

agB: Krankenversicherungsbeiträge für Kinder

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Ihre beiden volljährigen Kinder waren im Jahr 1996 (Streitjahr) zu 80 v.H. und 100 v.H. schwerbehindert. In der [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2007 (V B 205/06)

USt: Nachweis der unternehmerischen Nutzung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2002 als Unternehmensberater tätig und betrieb daneben ein Inkassobüro. Die Ehefrau des Klägers war Geschäftsführerin einer Handwerksfirma. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2007 (V E 1/07)

I. Mit Beschluss vom 7. Januar 2005 (V B 191/04) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Nichtzulassungsbeschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2007 (III B 108/07)

Kindergeld; nachträgliche Änderung eines Bescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Sohn, welcher sich vom 1. August 2002 bis 24. Juni 2004 in Ausbildung zum Industriekaufmann befand. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2007 (IV R 82/05)

Bildung einer Ansparrücklage im Rahmen einer Bilanzänderung; Verbleibensvoraussetzungen bei Betriebsaufspaltung mit lediglich mittelbarer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist infolge einer während des Klageverfahrens vorgenommenen Verschmelzung Rechtsnachfolgerin ihrer vormaligen Schwestergesellschaft, der I GmbH & Co. KG (I-KG). Diese [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2007 (IV R 62/05)

Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Inkassotätigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist auf dem Gebiet der Wirtschaftsberatung, des Inkassos und des Marketings tätig. An ihr ist als Komplementär Herr N und als Kommanditistin mit einer (nicht [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2007 (IV R 73/02)

Aktivierung eines Übernahmeverlustes; Bilanzaufstockung eines nach § 7 Abs. 1 EStG abzuschreibenden Wirtschaftsgutes; Beklagtenwechsel...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --die X-KG-- betreibt ein Schifffahrtsunternehmen. Sie ist aufgrund Gesellschafterbeschlusses vom 11. Juni 1996 gemäß § 14 des Umwandlungssteuergesetzes vom 28. Oktober [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2007 (III S 30/06 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) hat zwei in den Jahren 1993 und 1995 geborene Töchter. Die Töchter leben im Haushalt der Mutter --von welcher der Kläger seit 1996 getrennt lebt und im März 2001 geschieden [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2007 (VII B 68/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2007 (VII B 59/07)

I. Im März 2000 beantragte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beim Zollamt (ZA) in Amsterdam die Eröffnung von externen gemeinschaftlichen Versandverfahren für zwei Sendungen mit Kunstwerken. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2007 (IV R 49/05)

Pensionspferdehaltung bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nicht durch den Grundbetrag abgegolten

I. Streitig ist, ob Gewinne aus der Pensionspferdehaltung nach § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) vom 24. März 1999 [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2007 (IV R 81/05)

Behandlung von Investitionszuschüssen bei Einnahmenüberschussrechnung

I. Frau S. und Herr B. sind Beteiligte der S/B GbR (GbR), der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Die GbR erzielt gewerbliche Einkünfte aus der Vermietung einer Ferienanlage und ermittelt ihren Gewinn nach § 4 [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2007 (VII B 24/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat im zweiten Halbjahr 1995 mit mehreren Ausfuhranmeldungen Rinder (Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 0000) in die Türkei ausgeführt. Ab 1. Juli 1995 war der [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2007 (IV R 84/05)

BFH - Urteil vom 29.11.2007 (IV R 83/05)

Bildung einer Ansparrücklage durch Bilanzänderung

BFH - Beschluss vom 29.11.2007 (VIII B 213/06)

Veräußerungs- oder lfd. Gewinn, Einbringung eines Betriebs in eine PersG

Ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in ihrer Beschwerdebegründung die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alternative 1 FGO entsprechend den gesetzlichen Anforderungen nach § [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2007 (VIII B 58/07)

Wiedereinsetzung; Glaubhaftmachung von Tatsachen

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der Beschwerdefrist die behaupteten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2007 (I B 181/07)

Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 EStG 2002 derzeit nicht ernstlich zweifelhaft

I. Unternehmensgegenstand der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), einer GmbH, ist die Durchführung von Tourneen mit ausländischen Künstlern im Inland. Die Antragstellerin meldete beim [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2007 (III B 21/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie wird durch Beschluss (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zurückgewiesen. Die angeführten Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor, soweit sie der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2007 (III B 198/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat zwei Kinder, die ab April 2003 in einer Pflegefamilie lebten. Die Stadt W zahlte für die Unterbringung der Kinder in der Familie jeweils einen Betrag in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (X R 12/07)

Gewährung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG wegen Vollendung des 55. Lebensjahres; Veräußerungzeitpunkt

I. Der am 26. Dezember 1945 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Kommanditist der N-GmbH & Co. KG. Die N-GmbH & Co. KG verkaufte mit Vertrag vom 8. Mai 2000 die ..., ihr einziges Schiff. Das Schiff wurde am [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (IX R 9/06)

Keine Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Verpachtung unbebauten Grundbesitzes; Prognosezeitraum: 30 Jahre

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte zusammen mit der Beteiligten, die bis zum 31. Dezember 1999 an der Grundstücksgemeinschaft beteiligt war, im Jahr 1993 mehrere Grundstücke (zusammen ca. 97 000 qm) in [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (I R 7/07)

I. Streitpunkte sind, ob bei der verhältnismäßigen Aufteilung der Einkommensteuerbeträge zusammen veranlagter Ehegatten zur Bemessung der in Nordrhein-Westfalen bei glaubensverschiedener Ehe erhobenen Kirchensteuer die [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (I R 2/07)

I. Streitpunkte sind die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung der aufgrund des Halbeinkünfteverfahrens steuerfreien Einkünfte zur Bemessungsgrundlage der in Nordrhein-Westfalen erhobenen Kirchensteuer nach Maßgabe [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (V S 31/07 (PKH))

I. Mit Beschluss vom 12. Juni 2007 lehnte das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg im Verfahren 8 S 1848/04 die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren 8 K 1847/04 C ab. Hiergegen richtet sich die [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (IX R 27/07)

Eigenheimzulage; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken; nicht ausgeübter Vorbehaltsnießbrauch

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 2000 von seiner Mutter ein von ihm bewohntes Hausgrundstück teilentgeltlich. Die Mutter behielt sich ein lebenslängliches, unentgeltliches Nießbrauchsrecht vor. [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (I R 99/06)

Rechtsbehelf gegen Berechnung der fiktiven Einkommensteuer als Grundlage für die Kirchensteuerfestsetzung; Verhältnis von Folgebescheid...

I. Streitpunkte sind, ob bei Hinzurechnung der aufgrund des Halbeinkünfteverfahrens steuerfreien Einkünfte zur Bemessungsgrundlage der in Nordrhein-Westfalen erhobenen Kirchensteuer nach Maßgabe von § 51a Abs. 2 Satz 2 [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (I R 42/07)

Jahresgleiche Realisierung von nach § 37 Abs. 3 KStG 2002 begründetem Körperschaftsteuerguthaben

I. Die Beteiligten streiten um den Ansatz einer Körperschaftsteuerminderung nach § 37 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH mit kalenderjahrgleichem [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (X R 43/06)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Metzgermeister. Er unterhielt bis zum 31. August 2001 im Schlachthof in [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (X R 11/07)

Verteilung der Beweislast bei weder beim Steuerpflichtigen noch beim FA vorhandenen Unterlagen für die Einkommensteuerveranlagung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an der Firma A-KG (KG) beteiligt, die ein größeres Bauvorhaben begonnen hatte. Durch Gewinnfeststellungsbescheide 1975 des für die KG zuständigen Finanzamts vom 17. Juli [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (X R 24/07)

Gewährung des Altersfreibetrags bei Betriebsaufgabe

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wurde am ... August 1947, die Klägerin am ... August 1947 geboren. [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (V S 27/07 (PKH))

I. Mit einem am 24. August 2007 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenem Schriftsatz beantragte der Antragsteller Prozesskostenhilfe (PKH) für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (X R 24/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit 19. Juli 1985 bei der Börsenmaklerfirma B-GmbH (GmbH) und ab 1. April 1989 bei der Nachfolgefirma N-GmbH (GmbH) als Börsenmaklerin angestellt. Beide Unternehmen [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (I B 79/07)

I. Streitig ist, ob Deutschland abkommensrechtlich Ansässigkeitsstaat ist (Doppelwohnsitzfall) und daher in Portugal erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nur insoweit von der deutschen Besteuerung [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (V S 35/07)

I. Die Antragstellerin wandte sich zusammen mit ihrem Ehemann zunächst in dem Klageverfahren 2 K 188/00 gegen die vom Antragsgegner (Finanzamt --FA--) im Anschluss an eine Betriebsprüfung erlassenen [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (IX B 175/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie verspätet eingelegt (1.) und nicht begründet wurde (2.). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben mit ihrer am 12. September 2007 beim Bundesfinanzhof [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (XI B 78/07)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (V S 32/07 (PKH))

I. Mit Beschluss vom 12. Juni 2007 lehnte das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg im Verfahren 8 S 809/05 die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren 8 K 808/05 C ab. Hiergegen richtet sich die [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (IX R 39/06)

Sonstige Einkünfte; Preisgeld für Teilnahme an Fernsehshow

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) übernahm die weibliche Hauptrolle in der von einem Fernsehsender ausgestrahlten sechs Folgen umfassenden sog. Dating-Show. Nach dem mit dem TV-Produzenten geschlossenen [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (I R 34/07)

Steuerverhaftungsquote derivativ einbringungsgeborener Anteile; Kein Wahlrecht des Inhabers

I. Streitpunkt ist, inwiefern im Streitjahr 1995 aus dem Privatvermögen veräußerte Aktien einbringungsgeborene Anteile waren und der Veräußerungserlös mithin zu versteuern ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (I R 25/07)

I. Streitig ist, ob die Feststellung zu einem Nachversteuerungstatbestand gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes 1997 (i.d.F. des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (I R 94/06)

Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft; Vertragsauslegung; Keine Bindungswirkung...

I. Streitpunkt ist, ob durch einen zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der L-KG abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag eine für das Streitjahr 2002 gewerbesteuerlich [...]