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BFH - Beschluss vom 20.11.2007 (I B 132/07)

I. Streitig ist, ob ein Steuerbescheid und ein Feststellungsbescheid zu ändern sind. Bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, kam es zum Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wegen der [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2007 (I R 85/05)

Bestätigung der Rechtsprechung zum Dividendenstripping; Wirtschaftliches Eigentum; § 50c EStG als Spezialregelung zu § 42 AO

I. Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Anerkennung des Erwerbs und der Veräußerung von Aktien. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der B-GmbH i.K., die im [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2007 (I B 138/07)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Einspruchsfrist gegen einen Haftungsbescheid versäumt hat. Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH. Der Kläger hatte am Sitzort der GmbH (X) auch [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2007 (VII B 340/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH, der der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) aufgrund der vom Kläger veranlassten Umsatzsteuervoranmeldung für das III. [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2007 (VII B 109/07)

Vorlage des Vermögensverzeichnisses; Ermessensausübung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) aufgrund seiner Geschäftsführertätigkeit für eine KG als Haftungsschuldner in Anspruch genommen. Nach mehreren [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2007 (VII B 114/07)

Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte; Warenausfuhren ohne abgabenrechtliche Relevanz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA) für vier in Deutschland hergestellte nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und begehrte die [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2007 (VII R 1/05)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) belieferte die Firma D-KG mit Kraftstoffen. Die letzte Lieferung erfolgte im Juli 2000. Mit Beschluss vom 25. Juli 2000 eröffnete das Amtsgericht (AG) das vorläufige [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2007 (VII B 148/07)

I. Nach mehreren vergeblichen Vollstreckungsversuchen wegen rückständiger Steuerforderungen forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 24. August 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2007 (VIII B 70/07)

NZB: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die behaupteten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 2. Alternative FGO nicht [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2007 (VIII B 30/07)

NZB: Ermessensentscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2007 (VII B 104/07)

PersG; Insolvenzverwalter

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der X GmbH & Co. KG (Schuldnerin). Nachdem der Kläger durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2007 (VIII B 147/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2007 (X B 167/07)

I. Mit seinem Urteil vom 11. Juni 2007 (zugestellt am 27. Juni 2007) hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2007 legten [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2007 (X B 127/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2007 (V R 15/06)

Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999; Beförderung der Arbeitnehmer zur Arbeitsstätte als Leistung...

I. Streitig ist, ob Leistungen eines Unternehmers gegenüber seinen Arbeitnehmern der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG 1999) unterliegen. Bei der Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2007 (VI R 91/04)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1993) Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Stadt X (im Folgenden: Stadt). Wegen dieser Funktion war er von sonstigen dienstlichen Aufgaben freigestellt. [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2007 (V B 203/07)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) war zusammen mit H Gesellschafter der Baugesellschaft M-GbR (GbR). Mit Bescheiden vom 13. November 1998 und 20. März 2000 nahm der Antragsgegner und [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2007 (IX E 11/07)

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) den Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Einkommensteuer 1978 bis 1991 und Umsatzsteuer 1982 bis 1991. [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2007 (VI R 30/04)

I. Streitig ist, ob ein an den Kläger und Revisionskläger (Kläger) ausgezahltes Krankengeld nach § 3 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei ist. Der in Deutschland wohnhafte Kläger war in der Schweiz für [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2007 (V B 63/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Publikumskommanditgesellschaft. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Entwicklung von Grundstücken, insbesondere die Übernahme der Anlagen zur Wasserversorgung [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2007 (III B 205/06)

agB: Kosten einer Delphintherapie

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie wird nach § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss als unbegründet zurückgewiesen. 1. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2007 (III S 40/07 (PKH))

I. Die Beklagte (Familienkasse) gewährte der Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) für ihre im April 2006 geborene Tochter Kindergeld. Da die Tochter jedenfalls seit dem 3. Januar 2007 nicht mehr im Haushalt der [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2007 (III S 15/07 (PKH))

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsvertreters für die Durchführung seines unter dem Az. III R 51/07 beim Senat [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2007 (IX B 162/07)

Gemischt genutztes Gebäude; Schuldzinsenabzug

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sinngemäß herausgehobene [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2007 (VI R 66/03)

Zufluss von Arbeitslohn bei gesetzlichem Forderungsübergang; Zusammentreffen von Tarifermäßigung und negativem Progressionsvorbehal...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 1996 als Wachmann bei der A-GmbH beschäftigt. Zwischen dem Kläger und der A-GmbH kam es nach einer im Jahre 1997 ausgesprochenen Änderungskündigung der A-GmbH zu [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2007 (III B 149/07)

NZB: Besetzungsrüge

I. Nachdem seine Klage gegen die Gewinnfeststellungsbescheide 1994 bis 1996 durch rechtskräftiges Urteil vom 28. Mai 2003 abgewiesen worden war, beantragte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Jahr 2005 die [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2007 (II R 64/06)

Erbbauzins als Gegenleistung beim Erbbaurechtserwerb durch Grundstückseigentümer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem bis zum 5. April 2039 laufenden Erbbaurecht belastet ist. Der jährliche Erbbauzins betrug zuletzt ... DM. Mit Vertrag [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2007 (IX R 32/07)

I. Die Mutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) übertrug diesem im Jahre 1996 unentgeltlich ein mit einem Wohngebäude bebautes Grundstück. Der Kläger bestellte seinen Eltern an sämtlichen Räumen im [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2007 (IX R 62/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Lohnsteuerhilfeverein, betreute ein Vereinsmitglied, das als Polizistin tätig ist und in den Jahren 2003 und 2004 einige Übersetzungstätigkeiten für seinen Arbeitgeber [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2007 (XI R 46/06)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Für das Streitjahr 2001 erklärten sie einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 42 934 DM und Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2007 (II R 3/06)

Abzug von Steuerschulden des Erblassers in Hinterziehungsfällen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Alleinerbe seiner im Jahr 1995 verstorbenen Großmutter (G). Der Testamentsvollstrecker gab die Erbschaftsteuererklärung noch in diesem Jahr ab. Der zuletzt ergangene [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2007 (IX R 51/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1999 und 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Geschäftshaus [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2007 (II R 63/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem bis zum 4. Juli 2009 laufenden Erbbaurecht belastet ist. Der jährliche Erbbauzins betrug zuletzt ... DM. Mit Vertrag [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2007 (XI R 32/06)

Praxiseinbringung; zurückbehaltene Forderungen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren im Streitjahr Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger führte bis Ende des Jahres 1998 eine Einzelpraxis als Arzt. Er ermittelte seinen [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2007 (XI R 37/06)

Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Totalgewinngleichheit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Unternehmensberater selbständig tätig und ermittelte seinen Gewinn durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Seit Juli 1994 nutzte [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2007 (II R 1/06)

GrESt; Aufhebung des Kaufvertrages

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann (E) erwarben durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. April 2001 für insgesamt 500 000 DM ein Grundstück zu hälftigem Miteigentum. Das seinerzeit [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2007 (II R 2/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau (E) erwarben durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. April 2001 für insgesamt 500 000 DM ein Grundstück zu hälftigem Miteigentum. Das seinerzeit [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2007 (II B 31/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Mit ihren im Stil einer Revisionsbegründung erhobenen Einwendungen gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2007 (II B 21/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2007 (XI R 48/06)

Neue Tatsache; Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting; geschiedene Eheleute

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1997 geschieden. Gemäß notarieller Unterhaltsvereinbarung vom 2. Februar 1998 muss der Kläger an seine geschiedene Ehefrau bis zu deren Lebensende monatlichen [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2007 (VII B 57/07)

Befreiung von der Steuerberaterprüfung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war vom 1. August 1985 bis zum 31. Oktober 2006 Beamter des gehobenen Dienstes und als Sachbearbeiter auf dem Gebiet der von den Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwalteten [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2007 (VII B 62/07)

Steuerberater: Widerruf der Bestellung, Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2007 (IX E 21/07)

1. Die Erinnerung ist unbegründet. a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2007 (VIII B 160/06)

1. Das Rubrum der Vorentscheidung ist dahin richtigzustellen, dass das angefochtene Urteil lediglich die Jahre 1994 bis 1996 und 1998 betrifft, nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2007 (VII R 61/06)

Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits durch das FA; Haftungsgrund nach § 74 Abs. 1...

I. Der Beklagte und Revisionskläger zu 1. (Schuldner) hatte mit einer inzwischen insolvent gewordenen GmbH & Co. KG (KG), an der er als Kommanditist zu 100 % beteiligt war, einen Pachtvertrag über mehrere bebaute [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2007 (VII R 51/05)

Ausfuhrerstattung; Nachträgliche Vorlage des Beförderungspapiers bei Ausfuhr auf dem Seeweg; Ausgangsbestätigung der Ausgangszollstell...

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte von September 1999 bis Oktober 2000 mit 13 Ausfuhranmeldungen kakaohaltigen Brotaufstrich unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung auf [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2007 (VIII B 214/06)

Die Voraussetzungen einer Revisionszulassung sind nicht erfüllt. 1. Dahingestellt bleiben kann, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügen will, indem er auf [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2007 (VIII R 36/05)

Kapitalvermögen; Steuerpflicht von Zinsen gemäß § 44 SGB I

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Aufgrund eines im Januar 1984 erlittenen Verkehrsunfalls führte die Klägerin mit der [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2007 (VIII B 85/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Es kann dahinstehen, ob der Beschwerdeschrift überhaupt einzelne Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 FGO mit einem Mindestmaß an Klarheit [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2007 (VI B 100/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog im Streitjahr 2003 als Rechtsreferendar Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte er u.a. Kosten für ein [...]