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BFH - Beschluss vom 13.11.2007 (VIII B 35/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) den geltend gemachten Zulassungsgrund [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2007 (IV B 161/06)

I. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen zu 2. und 3. (Klägerinnen zu 2. und 3.) waren Gesellschafter der im Jahre 1993 gegründeten X-GbR (Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. --Klägerin zu 1.--; [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2007 (VI B 160/06)

Geldwerter Vorteil durch Dritte; Mitwirkungspflicht des ArbN; grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --bei einem ...-Vertragshändler (Arbeitgeberin) als Kfz-Mechaniker nichtselbständig tätig-- leaste in den Streitjahren (1997 bis 2000) vier Fahrzeuge bei der ...-Leasing [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2007 (VII B 94/07)

Einfuhrabgaben; vorschriftswidrig verbrachte Waren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde im April 2000 von Beamten des Zollfahndungsamts als Fahrer eines Kleintransporters angehalten, auf dessen Ladefläche sich 2 400 Stangen unverzollte und unversteuerte [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2007 (VII B 95/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde im April 2000 von Beamten des Zollfahndungsamts als Fahrer eines Pkw angehalten, mit dem er auf der Straße einen Kleintransporter begleitete, auf dessen Ladefläche sich [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2007 (VII B 100/07)

NZB: Verfahrensmangel, Terminsverlegung

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch den Bescheid der Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2007 (VII B 112/07)

Förmliche Erlaubnis nach § 12 Satz 1 MinÖStG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer AG, der auf ihren Antrag vom 2. August 2001 am 6. Dezember 2001 gemäß § 12 Satz 1 des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG 1993) i.V.m. § 3 [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2007 (IV B 36/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. 1. Divergenz Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2007 (IX S 12/07 (PKH))

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG), mit der ihre Klage auf Festsetzung von Eigenheimzulage für eine ihrem Vater [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2007 (VIII B 162/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Voraussetzungen eines Verfahrensfehlers nicht schlüssig dargelegt sind (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Eine solche Darlegung war im Streitfall von vornherein [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2007 (VIII B 217/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat innerhalb der Beschwerdefrist den behaupteten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2007 (IV B 26/07)

I. Der Beigeladene (X) gründete am 23. Dezember 2002 die X-KG (im Folgenden auch: KG 3; Gesellschaftszweck: u.a. Vermietung von Grundbesitz an die Y-Gruppe), die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), an der er [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2007 (VIII B 93/07)

Urteilsberichtigung; Tatbestandsberichtigung; Mindestanforderungen an Beschwerdebegründung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Soweit sich die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) dagegen richtet, dass das [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2007 (VIII B 166/06)

NZB: Zurechnung von Wertpapieren für Kinder, Scheingeschäft

Die Beschwerde ist unbegründet. Die mit der Beschwerde geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2007 (IV B 170/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Nach der ständigen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2007 (IV B 169/06)

Grundsätzliche Bedeutung; behaupteter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden, mit der geltend zu machen ist, dass [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2007 (II B 23/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Um den gesetzlichen Anforderungen entsprechend darzulegen, dass die [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2007 (V R 26/05)

Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) u.a. Groß- und Einzelhandel, Im- und Export von Waren aller Art sowie den Handel mit Kfz. [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2007 (V R 20/05)

Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich; Geltung des DDR-Abwassergesetzes nach Beitritt als...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aus dem ehemaligen VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (WAB) A hervorgegangen und betrieb im Streitjahr (1992) in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft ein [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2007 (VIII B 170/06)

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 23. Oktober 2006, mit dem dieses den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abwies, entweder das Ruhen des Verfahrens anzuordnen [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2007 (IV R 30/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie waren bis zum Jahr 1995 als Kommanditisten an der A & B GmbH und Co. KG (KG) beteiligt und hatten daraus Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezogen. Ab [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2007 (IV R 24/05)

Zur Abgrenzung zwischen Landwirtschaft und Gewerbebetrieb bei der Ausbringung von Klärschlamm

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus Gewerbebetrieb. Er [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2007 (IV B 171/06)

Gewerbesteuerrechtlicher Verlustvortrag; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

I. Herr Y. (Y.) war zu Beginn des Jahres 1998 (Streitjahr) als Kommanditist mit 15,5 v.H. an der X-KG (KG) beteiligt, die im Jahre 2003 formwechselnd in die X-GmbH (Klägerin und Beschwerdegegnerin --Klägerin--) [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2007 (IV R 35/06)

Baulandverkäufe als landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte bei Erschließung und Vermarktung des Baulands durch Dritten auf dessen Initiative...

I. Streitig ist, ob die Veräußerung von Bauplätzen als landwirtschaftliches Hilfsgeschäft anzusehen ist, so dass eine Rücklage nach §§ 6b, 6c des Einkommensteuergesetzes (EStG) gebildet werden konnte, oder ob dem [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2007 (V R 71/05)

Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Handel mit Kfz. Mit Rechnung vom 15. Februar 2001 lieferte der Kläger einen gebrauchten PKW der Marke Mercedes-Benz CL 500 Coupé an die Firma S, in A, [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2007 (V R 72/05)

Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Handel mit Kfz. Er lieferte mit Rechnung vom 12. Juli 2000 einen gebrauchten PKW der Marke Mercedes-Benz E 290 TD an das Unternehmen L, Spanien, zum Kaufpreis [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2007 (V R 2/06)

Steuerbefreiung der Umsätze eines Sozialarbeiters, der im Auftrag eines gemeinnützigen, umsatzsteuerbefreiten Vereins in der ambulanten...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die eine zweijährige Ausbildung als 'systemische Berater' abgeschlossen haben, sind als Sozialarbeiter selbständig in der ambulanten Kinder-, Jugend- und Familienhilfe im [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2007 (IX B 169/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat weder einen der in [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2007 (III B 150/07)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren wegen Änderung der Gewinnfeststellungsbescheide [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2007 (IV R 34/05)

Verkäufe landwirtschaftlich genutzter Grundstücke als gewerblicher Grundstückshandel nach vorherigem Grundstückstausch und Beantragung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), in Gütergemeinschaft lebende Eheleute, bewirtschaften gemeinsam einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen nach § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2007 (I R 41/05)

Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung

I. Die Beteiligten streiten über den Ansatz eines sogenannten Sperrbetrages gemäß § 50c Abs. 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes 1990/1997 (EStG 1990/1997) bei der Ermittlung des Übernahmeergebnisses gemäß § 4 Abs. 4 [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2007 (I R 42/06)

Steuerpflicht des Sponsoring gemeinnütziger Vereine

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein, ist wegen Förderung des Sports als gemeinnützig anerkannt. Im Dezember 1998 schloss der Kläger mit Wirkung ab 1. Januar 1999 einen [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2007 (X R 19/07)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) die streitigen Gewerbesteuermessbescheide für 1996 bis 2000 und die streitigen Bescheide auf den 31. [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2007 (II R 28/06)

Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Personen

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Die Klägerin war aufgrund eines Vertrags vom 20. Oktober 1981 freie Mitarbeiterin der GmbH; sie [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2007 (I R 52/06)

Öffentliche Toilettenanlage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Marktbetriebs; Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit

I. Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer öffentlichen Toilettenanlage zum gewillkürten Betriebsvermögen eines städtischen Marktbetriebs und den Abzug der hiermit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen als [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2007 (I S 20/07; I S 21/07; I S 22/07; I S 23/07; I S 24/07; I S 24/07; I S 25/07; I S 26/07)

I. Die Rügeführerin hat sich durch mit 'Beschwerde' überschriebene Schriftsätze an das Finanzgericht (FG) gegen Kostenrechnungen der Gerichtskasse hinsichtlich verschiedener finanzgerichtlicher Verfahren gewandt. Zur [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2007 (I S 17/07)

I. Nach einem erfolglos gebliebenen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) betreffend den Körperschaftsteuer- und den Gewerbesteuermessbescheid 2000 hat die Rügeführerin im März 2004 beim Finanzgericht (FG) des [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2007 (I B 104/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erhob nach einer Außenprüfung gegen die nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Steuerbescheide Einspruch. Einziger Streitpunkt war, ob die [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2007 (I B 45/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in der gesetzlich gebotenen [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2007 (X B 103/05)

Ausschluss der Gewährung von Aussetzung der Vollziehung bei Aufhebungsbescheiden i.S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) führte bei der X-KG in W eine Außenprüfung für die Jahre 1999 bis 2001 durch. Bei der KG handelt es sich nach Auffassung des FA nicht um eine [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2007 (X R 16/07)

Voraussetzungen des Betriebsausgabenabzugs nach § 7g EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 31. Dezember 2000 als Bankkaufmann nichtselbständig tätig und erzielte im Streitjahr ein Bruttojahresgehalt von 142 625 DM. Am 13. Dezember 2000 meldete er einen [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2007 (III R 7/07)

Tonnagebesteuerung; Erledigungserklärung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an einer Partenreederei beteiligt, die in der Vergangenheit von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zur Tonnagebesteuerung (§ 5a des [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2007 (I R 19/04)

Inhalt und Wirkungen einer Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997; Gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung von § 50a Abs. 4 Sätze...

I. Die Beigeladene, eine im Inland ansässige GmbH, war im Streitjahr 1998 Veranstalterin von inländischen Aufführungen der ausländischen Musikgruppe X. Sie schloss mit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (I B 50/07)

Bilanzierung von kapitalersetzenden Darlehen

I. Streitpunkt ist, in welcher Höhe ein Teilverzicht auf eine Gesellschafterforderung als Einlage anzusehen ist. Nach Einziehung des Geschäftsanteils des bisherigen Mitgesellschafters im November 1995 war die A-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (I B 7/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlung von Lizenzgebühren durch die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu werten ist. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (I R 72/06)

Entgelte eines Betriebes gewerblicher Art für die Überlassung von Hoheitsvermögen; Müllentsorgung im Rahmen des Dualen Systems

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, hat sich gegenüber einer von mehreren Entsorgungsunternehmen gegründeten Arbeitsgemeinschaft Duales System X (A) vertraglich zum Einsammeln von Altglas, [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (I B 88/07)

I. Streitpunkt ist, ob die Nichtabzugsfähigkeit von Zinsen auf Steuernachforderungen verfassungsgemäß ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine AG, hat in ihren Jahresabschlüssen für die Streitjahre [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (I B 95/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, bildete im Jahresabschluss des Streitjahres 1993 einen Posten Pensionsrückstellung (1 297 076 DM). Dem lag eine zum 1. Dezember 1993 erteilte [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (VI S 8/07)

I. Mit Beschluss vom 8. August 2007 hat der angerufene Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Beschwerdeführer) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (X B 148/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) behauptete Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Daher kann dahingestellt [...]