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BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (IX B 173/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Über die mehrfache Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein und dieselbe Entscheidung ist einheitlich zu entscheiden (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. März 1998 IX B [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (X S 9/07)

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionskläger (Antragsteller) betrieb vor dem Finanzgericht (FG) ein Klageverfahren wegen der Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1994. Er machte dort u.a. geltend, hinsichtlich der [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (X R 6/05)

Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F. bei Komplementär einer KGaA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob sich die Tarifbegrenzung nach § 32c des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre 1994 bis 1997 geltenden Fassung (EStG) auch auf die Zinserträge erstreckt, die der [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (V B 199/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wandte sich zusammen mit ihrem Ehemann zunächst in dem Klageverfahren 2 K 188/00 gegen die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) im Anschluss an eine [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (XI B 174/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. 1. Mit ihrer Rüge, das Finanzgericht (FG) habe seine Sachaufklärungspflicht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (XI B 172/06)

Steuerfreie Abfindung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (IX B 160/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) beruft, legt [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (XI B 68/07)

Realsplitting; erstattete ESt

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2007 (V B 171/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1988 bis 1998) Spielhallen mit Geldspielautomaten. Sie erstrebt die Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen für die [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2007 (V B 118/07)

Es kann offen bleiben, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Versäumung der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2007 (IX R 66/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) durch Urteil vom 21. August 2007 5 K 3627/06 abgewiesen. Das den Bevollmächtigten des Klägers am 25. September 2006 zugestellte Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2007 (V B 178/07)

NZB: Zugang des FG-Urteils

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Mit Urteil vom 12. Juni 2007 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers mit dem Az. 5 K 3184/04 B als unzulässig abgewiesen. Das Urteil wurde am 27. [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2007 (VIII B 159/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2007 (VII B 153/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Widerruf ihrer Bestellung als Steuerbevollmächtigte wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2007 (VII B 164/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde von Beamten der Polizei als Fahrer eines PKW angehalten, auf dessen Rücksitz und in dessen Kofferraum sich Zigaretten mit ukrainischen Steuerzeichen befanden. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2007 (III B 121/06)

Rückforderung von Kindergeld trotz Fehlers bei der Familienkasse

I. Obwohl die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) im Januar 2003 das Ende der Ausbildung ihres Sohnes telefonisch mitgeteilt und im Februar das [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2007 (III B 3/07)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die auf Gewährung von Kindergeld gerichtete Klage ab. Es führte aus, der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sei prozessfähig. Insofern bestünden zwar gewisse Zweifel, deretwegen ein [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2007 (VIII B 121/07)

Verfahrensmangel; Terminsverlegung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den behaupteten Verfahrensmangel einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2007 (VIII B 117/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den behaupteten Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO nicht entsprechend [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2007 (V B 118/ß6)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob am 15. und 16. November 2005 Klagen gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) für die Streitjahre 1994 und 1995 vom 8. [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2007 (V B 115/07)

I. Mit der Klage im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) 2 K 120/06 (5) wandte sich die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die nach einer Betriebsprüfung geänderten Umsatzsteuerbescheide für die [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2007 (V B 134/07)

I. Mit der Klage im Verfahren 2 K 120/06 (5) wendet sich die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin gegen die nach Durchführung einer steuerlichen Außenprüfung geänderten Umsatzsteuerbescheide für die [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2007 (V S 36/07)

I. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 17. März 2004 (V B 10/04) die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers, Rügeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2007 (IV B 90/06)

Die Beschwerde ist bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat seine Beschwerde innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist, die nach Fristverlängerung am [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2007 (IX S 20/07)

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 20. September 2007 IX E 19/07 die Erinnerung des Erinnerungsführers und Antragstellers (Antragsteller) gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) --Kostenstelle-- vom 6. [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2007 (V B 54/07)

Der nach Ergehen des angefochtenen Urteils des Finanzgerichts (FG) erlassene Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 2001 vom 13. April 2007 ist gemäß § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2007 (V B 221/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt seit Jahren einen Handel mit neuen und gebrauchten Kfz. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) versagte im Umsatzsteuerbescheid für 1997 vom 18. Juni 2001 [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2007 (III R 61/04)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rechtsnachfolger des am ... Januar 2005 verstorbenen F. Dieser reiste im Jahre 1993 mit seiner Ehefrau (Klägerin zu 1.) und fünf Kindern, darunter die Kläger von 2. bis [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2007 (III R 63/04)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste im Jahre 1993 zusammen mit ihrem Ehemann und fünf Kindern aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland ein. Nach einem Asylverfahren war die Familie nach § 55 [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2007 (V R 43/06)

Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Grundstücksgemeinschaft, erwarb mit Kaufvertrag vom 21. April 1995 ein mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebautes Grundstück. Gegenstand der Klägerin ist die [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2007 (III R 60/99)

Kindergeldanspruch von Staatenlosen; Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. vom 13.12.2006

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Staatenlosem mit Aufenthaltsbefugnis ab Februar 1998 Kindergeld für seine beiden Kinder A (geboren 20. Juni 1986) und B [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2007 (II B 76/06)

I. Die Beigeladene zu 1. und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) ist neben der Klägerin und der Beigeladenen zu 2., H, Erbin nach dem am 18. Februar 1993 verstorbenen G, der in seinem Testament eine Aufteilung [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2007 (V R 35/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines gemischt genutzten Grundstücks. In den Streitjahren 1998 und 1999 führte der Kläger nach den vom Finanzgericht (FG) in Bezug genommenen Feststellungen [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2007 (V R 5/06)

Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem teils vermieteten bzw. teils eigenunternehmerisch genutzten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbringt als Wirtschaftsberater entgeltliche Leistungen. Er sanierte ein Grundstück, das er im August 1994 erworben hatte. Entsprechend dem Baufortschritt nutzte er im [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2007 (X E 11/07)

I. Mit Beschluss vom 12. Juli 2007 X B 80/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) kostenpflichtig [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2007 (III R 54/02)

Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der die Staatsangehörigkeit des Staates Bosnien und Herzegowina besitzt, reiste im Jahr 1994 mit seiner Ehefrau und dem 1990 geborenen Sohn A in die Bundesrepublik [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2007 (II S 11/07)

I. Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die Revision des Klägers, Revisionsklägers und Rügeführers (Kläger) gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts (FG) vom 2. Dezember 2004 II 1368/02 durch den gemäß § [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2007 (XI B 15/07)

Künstlerische Tätigkeit; Moderatorin eines TV-Verkaufssenders

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 1. Eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2007 (X B 121/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Witwe und Erbin des während des Beschwerdeverfahrens verstorbenen Klägers und Beschwerdeführers (Kläger). Dieser hatte zusammen mit der Klägerin beim [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2007 (X S 30/07)

I. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2007 X E 5/07 hat der angerufene Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Erinnerung der Rügeführer gegen die Kostenrechnung des BFH -Kostenstelle- vom 15. Juni 2007 zurückgewiesen. Dagegen [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2007 (X E 19/07)

I. Mit Beschluss vom 12. Juli 2007 X B 84/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) kostenpflichtig [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2007 (IX B 153/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2007 (X R 27/05)

Insolvenzverwalter; PKH

I. Aufgrund der Nichtzulassungsbeschwerde des Herrn X (früherer Kläger) wurde mit Beschluss vom 7. September 2005 die Revision zugelassen. Dem Antrag des früheren Klägers, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen, [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2007 (XI B 46/07)

Aussetzung des Verfahrens; Fristablauf

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte u.a. gegen den Einkommensteueränderungsbescheid für 1994 vom 13. Januar 2006 und gegen Umsatzsteuerbescheide 1993 bis 1996 vom 17. Januar 2006 Einspruch ein und erhob, [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2007 (XI B 101/06)

NZB: kumulative Urteilsbegründung, Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. a) Soweit der Kläger zunächst [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2007 (IX E 23/07)

1. Die Erinnerung ist unbegründet. a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2007 (X S 32/07 (PKH))

PKH; erneuter Antrag

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte mit Schriftsatz vom 19. Juli 2007 Prozesskostenhilfe (PKH) für ein von ihm durchzuführendes Beschwerdeverfahren. Seine Beschwerde richtet sich gegen [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2007 (I R 54/05)

Schadenersatzleistung wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, gab in ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr 2000 einen Bilanzgewinn von 460 492 DM an, wovon sie einen Betrag in Höhe von 586 235 DM als [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2007 (VII B 52/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war alleinige Geschäftsführerin einer am 5. Februar 2003 gegründeten GmbH. Am 11. April 2003 erteilte die GmbH dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2007 (I B 172/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat einen Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Steuerbescheiden abgelehnt. Die Beschwerde gegen seinen Beschluss hat es [...]