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BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (X B 42/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (X S 31/07)

I. Das Finanzgericht (FG) wies in der Hauptsache die Klage der Antragsteller ab, ohne die Revision zuzulassen. Die Antragsteller legten Nichtzulassungsbeschwerde ein. Nach Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen haben [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (IV B 155/06)

Die Beschwerden, die der Senat gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 121 FGO analog zur gemeinsamen Entscheidung verbindet, sind unzulässig und deshalb zu verwerfen. Sie genügen nicht den [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (VIII B 25/07)

I. Der Senat sieht von der Wiedergabe des Tatbestandes nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (VI B 81/07)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. 1. Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde nicht bereits deshalb unzulässig ist, weil dem Kläger Wiedereinsetzung in [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (IX B 64/07)

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (IV B 123/06)

Divergenz

Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision haben keinen Erfolg. 1. Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 4. (Klägerin zu 4.) ist nicht innerhalb der Zwei-Monatsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (VI B 70/07)

Eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (X B 209/07)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, denn sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2007 (IV B 166/06)

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2007 (XI B 42/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund des Erfordernisses einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2007 (XI B 64/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil sie jedenfalls unbegründet ist. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2007 (VII B 72/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren jeweils einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführten Firma (GmbH). Auf die von den Klägern [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2007 (VII B 175/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über einstweilige [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2007 (VII S 24/07 (PKH))

Betriebsübernehmer; Haftung

I. Der Ehemann (E) der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) betrieb einen Kontierdienst mit Buchführung und Lohnbuchhaltung, den er zuvor von der Antragstellerin übernommen hatte. Ende [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2007 (VII S 20/07 (PKH))

Kapitallebensversicherung; Pfändungsverbot

I. Wegen Abgabenrückständen pfändete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Ansprüche der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) aus einer kapitalbildenden [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2007 (IX B 21/07)

Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Der Vortrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2007 (IX B 71/07)

Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2007 (IX B 34/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die vom Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2007 (IX B 105/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2007 (V B 34/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begann im November 1998 mit der Errichtung eines Bürogebäudes mit Carport sowie eines angrenzenden Hausmeisterwohnhauses. Die Fertigstellung erfolgte im ersten Halbjahr [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2007 (V B 170/07)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand ihres Unternehmens ist unter anderem der Betrieb von Geldspielautomaten. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2007 (VIII B 198/06)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Schätzungsbescheides über Umsatzsteuer 2002. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Künstler (Musiklehrer). Er bedient sich bei der Abgabe seiner [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2007 (VIII B 199/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nunmehr selbst erklärt, durch die Steuerfestsetzung nicht mehr beschwert zu sein, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis für eine [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2007 (VIII B 188/06)

I. Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). II. 1. Die Beschwerde wegen der Festsetzung von Zinsen und Solidaritätszuschlag ist unzulässig, weil [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2007 (VIII B 153/06)

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO in vollem Umfang entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2007 (V B 80/06)

Gerichtsurteil; Wiederholen der Verfügung des FA

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Da der Kläger die Umsatzsteuererklärungen für 1998 und 1999 (Streitjahre) nicht fristgerecht beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2007 (V S 26/07)

I. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zeigte dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Veräußerung seines Taxiunternehmens an. Da er keine Steuererklärung abgab, erließ das FA einen [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2007 (XI B 69/07)

Studiengebühren in Australien keine Sonderausgaben

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert sie eine Rechtsfortbildung i.S. des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2007 (VII B 352/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Lebensmittelspedition und unterhält sowohl im Bezirk des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) in A als auch im Gebiet des Hauptzollamts [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2007 (VII B 339/06)

Pächter als Milcherzeuger?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, unterhält einen Milcherzeugungsbetrieb. Im März 1998 hat sie mit einem anderen Milcherzeugungsbetrieb, einer in einer rd. 200 km entfernten Ortschaft [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2007 (VII B 18/07)

Der Beschluss ist gemäß § 107 der Finanzgerichtsordnung zu berichtigen, weil --was dem Senat im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht bekannt war-- der bisherige Prozessbevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers, [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2007 (XI B 70/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Insbesondere hat das [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2007 (III B 118/06)

I. Nachdem die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einen Vordruck zu den Werbungskosten ihrer über 18 Jahre alten Tochter an die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) zurückgesandt hatte, hob diese die [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2007 (IV B 129/06)

Divergenz

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann keinen Erfolg haben. Sie ist bei deutlichen Zweifeln an der Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. 1. Die Rüge, die Zulassung der Revision sei zur Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2007 (VII B 4/07)

Ehegatten; LSt-Erstattung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verlangt vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--), ihm die für das Jahr 2000 durch Abzug vom Lohn seiner damaligen Ehefrau erhobene Einkommensteuer zu erstatten, [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2007 (VI B 58/07)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2007 (VI R 41/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) legten gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), das ihrem Prozessbevollmächtigten am 22. Juni 2006 zugestellt worden war, fristgerecht Revision ein. Die [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2007 (VIII B 144/06)

BFH - Beschluss vom 26.10.2007 (III B 203/06)

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wandte sich mit Klage und mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen einen Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld für die Zeit von [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2007 (V B 20/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war neben seiner Ehefrau und seinem Sohn Gründungsmitglied der später nicht in das Handelsregister eingetragenen B-GmbH. Die Gründungssatzung wurde am 5. März 1992 [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2007 (IX R 57/07)

I. Mit seinem Urteil vom 9. August 2002 10 K 5065/03 hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als unbegründet abgewiesen. Das Urteil enthält weder im Tenor noch in der [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2007 (IX B 157/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Im Streitfall kann offen bleiben, ob den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 56 der [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2007 (XI S 18/07)

I. Die Kläger und Antragsteller (Kläger) haben die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten gemäß § 78b der Zivilprozessordnung (ZPO) von Amts wegen beantragt und gegen das anzufechtende Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2007 (III R 63/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist transsexuell. Zur Vorbereitung auf die Vornamensänderung und die Geschlechtsumwandlung vom Mann zur Frau führte sie ab der ersten Jahreshälfte 1998 einen Alltagstest [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2007 (III R 104/06)

Kein Entlastungsbetrag bei Haushaltsgemeinschaft mit volljährigem Kind

I. Die verwitwete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bewohnte im Streitjahr 2004 zusammen mit ihrem Sohn und ihrer Tochter ein in ihrem Eigentum stehendes Haus. Alle drei Personen waren dort durchgehend mit [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2007 (VIII B 109/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung. a) Mit der Problematik der Frage, 'Ist im Rahmen der §§ 11 Abs. 2, 9 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2007 (VII B 122/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte beim Finanzgericht (FG) die sofortige Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens beantragt, weil der Klageabweisung in diesem Verfahren eine [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2007 (VII B 359/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die keine eigenen Einkünfte erzielte, wurde für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1998 zusammen mit ihrem Ehemann veranlagt. Diese Veranlagungen führten zu [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2007 (III R 39/04)

Sonderabschreibungen nach § 4 FöGbG; Bilanzänderung durch anderweitige Verteilung von Sonderabschreibungen; Umfang des Abschreibungsvolumens;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 ein Busunternehmen. Für die Sanierung des Betriebshofs erhielt sie öffentliche Zuschüsse, die ihre Aufwendungen zu 85 % [...]