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BFH - Beschluss vom 18.10.2007 (VIII B 17/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2007 (IV B 160/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht --wie es § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2007 (VIII B 212/06)

Nachweis der fehlenden Privatnutzung eines Pkw

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung oder gemäß § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2007 (VI R 42/04)

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Strafverteidigung

A. Der Tatbestand ist aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht zur Veröffentlichung geeignet. B. Die Revision ist nur teilweise begründet. Das FG hat zu Recht den steuerlichen Abzug der Aufwendungen für die [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2007 (V S 17/07 (PKH))

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) betrieb in der Rechtsform der GmbH & Co. KG ein Unternehmen. Weil sie weder Umsatzsteuererklärungen abgegeben, noch ordnungsgemäß Bücher geführt [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2007 (I R 5/06)

Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen; Zinsen für ein vom Gesellschafter der Personengesellschaft gewährtes Darlehe...

I. Die Beteiligten streiten über die abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2007 (I R 39/06)

I. Streitig ist, ob eine Gewinnabführung den Maßgaben der Organschaft unterfällt oder als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2007 (I R 96/06)

DBA-Italien 1989: Sog. Rückfallklausel bei Nichtausübung des ausschließlichen Besteuerungsrechts für Umwandlungsgewinn

I. Der im Inland wohnende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1994 zu 80 v.H. an dem Gesellschaftskapital einer Kommanditgesellschaft italienischen Rechts (Società in accomandita semplice [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2007 (II R 53/05)

Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geldzuwendung bei Beginn der Ehe

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss am 22. Juli 1997 mit ihrem späteren Ehemann (E) einen notariell beurkundeten Ehevertrag, durch den u.a. Regelungen über ihren Anspruch auf nachehelichen [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2007 (I R 31/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten kann. Die Klägerin erhob, vertreten durch Steuerberater K, gegen Steuerbescheide [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2007 (II R 8/07)

I. Die im Juni 1998 ledig und kinderlos im 82. Lebensjahr verstorbene Erblasserin (E) hatte als einzige Angehörige die Kinder und Enkelkinder ihrer Geschwister. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Sohn [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2007 (I R 61/06)

Auswirkung von Rückstellungsverboten auf Veräußerungsgewinn

I. Streitpunkt ist, wie sich die Übertragung steuerbilanzrechtlich nicht zu passivierender Rückstellungen auf einen Veräußerungsgewinn auswirkt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2007 (II R 63/05)

Vermögensübertragung durch Gesellschafter auf Kapitalgesellschaft keine freigebige Zuwendung an diese; Keine Grunderwerbsteuerfreiheit...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine als gemeinnützig anerkannte GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 9. Oktober 1995 durch einen ebenfalls als gemeinnützig anerkannten e.V., ein Diakoniewerk, als [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2007 (I R 81/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) geleistete Vergütungen bei den Empfängern zu inländischen Einkünften gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d des [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2007 (VI B 138/06)

1. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2006 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Erteilung einer Ablichtung der vollständigen Gerichts- und Verwaltungsakten abgelehnt. [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2007 (VI B 82/07)

Es ist äußerst zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt einer Rechtssache zu, wenn die [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2007 (VIII R 51/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Dezember 2001 1/3 der Gesellschaftsanteile an der X-GmbH. Der Erwerb war fremdfinanziert. Dafür entstanden dem Kläger im Streitjahr (2002) Schuldzinsen von 52 103 [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2007 (IX R 29/07)

I. Für die X-GmbH (im Folgenden: GmbH) waren vier Kraftfahrzeuge (drei Personenkraftfahrzeuge und ein LKW) zugelassen. Über das Vermögen der GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 1. September 2005 das [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2007 (VIII R 21/06)

Zeitpunkt der Verlustzurechnung bei einem stillen Gesellschafter, kein erweiterter Verlustausgleich aufgrund Schuldübernahme

I. Streitig ist die Höhe des gesondert festgestellten vortragsfähigen Verlustes in den Streitjahren 1996 bis 1998 aus zwei typisch stillen Beteiligungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Der Kläger beteiligte [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2007 (VIII R 8/05)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr (1993) an zwei Erbengemeinschaften beteiligt. Für dieses Jahr gaben die Kläger eine [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2007 (IX R 25/07)

Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit i.S.v. _ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO

I. Die X-GmbH (im Folgenden: GmbH) war seit dem 14. Februar 2002 Halterin eines PKW. Über das Vermögen der GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 13. September 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2007 (VI R 76/06)

Nach Einlegung der Revision gegen das --die Klage abweisende-- Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8. Juni 2005 1 K 6435/02 L wurde über das Vermögen der klagenden Firma X-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Auf [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2007 (VII B 332/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war einer der Gründungsgesellschafter und Mitgeschäftsführer einer GmbH (GmbH 1). Diese hatte ab 1. Dezember 1994 die Räumlichkeiten eines von ihr gepachteten Restaurants an [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2007 (III B 101/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Jahre 1994, 1995 und 1998 zunächst antragsgemäß zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die sich [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2007 (III B 188/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) wurde nicht in der [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2007 (III B 112/06)

Außergewöhnliche Belastung: Einlagerung von Nabelschnurblut

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben ihrem Sohn bei dessen Geburt Nabelschnurblut entnehmen und einlagern lassen, um die darin enthaltenen Stammzellen bei einer [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2007 (VII B 143/07)

I. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 13. August 2003 pfändete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt HZA--) im Rahmen eines Vollstreckungsersuchens eines Arbeitsamtes sämtliche dem Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2007 (VI B 161/06)

Es kann dahinstehen, ob die Nichtzulassungsbeschwerde in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt hat. Denn die [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2007 (IV R 15/05)

Gewinnerzielungsabsicht bei einem landwirtschaftlichen Pachtbetrieb

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Landmaschinenmechaniker nichtselbständig tätig und betreibt seit 1988 einen landwirtschaftlichen Betrieb, den er mit einer Größe von 8,8 ha von seinen Eltern zunächst [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2007 (V R 27/05)

Formanforderungen an die Berichtigung einer Rechnung; Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO; Berichtigung der Vorsteuer beim...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalanlagegesellschaft, die offene Immobilienfonds betreibt und dazu Grundstücke an- und verkauft. Mit notariellem Kaufvertrag vom 14. September 1994 erwarb [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2007 (V R 69/06)

Überlassung von Golfanlagen eines gemeinnützigen Golf-Clubs an seine Mitglieder; Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren eines Sportvereins...

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger), einem 'Golf-Club', in den Streitjahren 2000 und 2001 der Vorsteuerabzug aus den die Errichtung der Golfanlage betreffenden Rechnungen zusteht. Der Kläger, [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2007 (IV R 38/05)

Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Sacheinlage nicht in jedem Fall mit der Hafteinlage zu verrechnen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Ihre persönlich haftende Gesellschafterin ist die Verwaltungsgesellschaft A mbH (A-GmbH), die am Vermögen der Gesellschaft nicht beteiligt ist. [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2007 (X R 4/05)

Zusammenhang Bilanzänderung mit Bilanzberichtigung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt auf dem zu seinem notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Grundstück in X ein [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2007 (IV R 52/04)

Ausweis der von einem Kraftfahrzeug-Händler eingegangenen Verpflichtung zum Rückkauf von Kraftfahrzeugen als zu passivierende Verbindlichkeit;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- handelte mit neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen. Über ihr Vermögen wurde während des Revisionsverfahrens das Insolvenzverfahren eröffnet. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2007 (V R 22/04)

Bestimmung des Leistungsorts bei einer bankmäßigen Vermögensverwaltung; § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG befreit auch Leistungen eines...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Kreditinstitut i.S. von § 1 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG). In den Streitjahren (1989 bis 1992) bestand eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2007 (V R 57/06)

Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1a UStG bei Veräußerung verpachteter Immobilien unter Fortführung des Pachtvertrags

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 7. Oktober 1999 ein bebautes Grundstück und Einrichtungsgegenstände. Der Gesamtkaufpreis belief sich auf 950 000 DM zuzüglich [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2007 (V R 77/05)

Vermietung eines PKW an den Arbeitgeber

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 2002 als Angestellter in einer Steuerberaterkanzlei (Arbeitgeber) beschäftigt. Der Arbeitsvertrag vom 25. Februar 1999 legte in § 1 die Tätigkeit und das [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2007 (V B 144/07)

I. Die Kostenschuldnerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) legte durch ihren Prozessbevollmächtigten gegen verschiedene Kostenrechnungen der Gerichtskasse des Finanzgerichts (FG) vom 21. Juni 2007 [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2007 (X R 14/06)

Abzug von Rentenzahlungen als dauernde Last

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist die Abziehbarkeit von Rentenzahlungen als dauernde Last i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2007 (II B 13/07)

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Eheleute, in den Jahren 1986 bis 1995 neben ihrem Wohnsitz in Spanien auch im Inland einen Wohnsitz i.S. des § 8 der [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2007 (V R 45/05)

1. Der Rechtsstreit ist infolge der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt. Die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache kann auch in der Revisionsinstanz erklärt werden mit der [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2007 (VIII B 167/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. Eine Rechtssache hat grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2007 (V B 68/07)

Selbstständiges Beweisverfahren

I. Streitig ist, ob ein selbständiges Beweisverfahren durchzuführen ist. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Erbringung von Bauleistungen im [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2007 (X R 39/04)

Wesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Betriebsverpachtung im Ganzen - Wesentliche Betriebsgrundlagen eines Autohauses

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war im Streitjahr Eigentümer des Grundstücks X-Str. in Z. Dieses [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2007 (X R 1/06)

Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG für mehrere gleichartige Wirtschaftsgüter; Angabe des Investitionszeitpunkt in Buchführung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1990 einen Installationsbetrieb für Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und gesundheitstechnische Anlagen. In seiner im September 1999 erstellten und im Oktober 1999 [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2007 (X B 128/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat es unterlassen, zumindest einen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe in der nach § 116 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2007 (VII R 49/06)

Tabaksteuerschuldnerschaft für ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte Waren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat im Mai 2005 für seinen Arbeitgeber, eine Spedition, einen LKW-Transport mit Möbeln durchgeführt. Die Waren sind in Polen verladen und dem Kläger mit Frachtpapieren, die [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2007 (VI B 33/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe --Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2007 (VI E 2/07)

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) erhob gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 18. Dezember 2006, mit dem die befristete Aussetzung des von dem Kostenschuldner betriebenen [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2007 (X B 145/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils des Finanzgerichts zu [...]