Steufa-Z

Details ausblenden

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2008 (11 K 486/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Steuerberater; Büroversehen - Trotz Einzelanweisung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stan...

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage, weil Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Klagefrist zu gewähren ist. In der Sache begehrt der Kläger die Aufhebung des gegen ihn erlassenen Haftungs- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2008 (12 K 61/02)

Englische Lebensversicherung; Teilauszahlung - Zeitpunkt der Besteuerung von Einnahmen aus englischer Lebensversicherung, Teilauszahlun...

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der Besteuerung von Einnahmen aus einer Kapitalanlage (Lebensversicherung eines englischen Anbieters) bei vertragsmäßiger regelmäßiger Teilauszahlung gem. § 20 EStG in der für [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 30.10.2008 (2 K 1217/08)

Kindergeld bei Besuch der Berufsschule und im Selbststudium, nachdem der Ausbildungsbetrieb seine Tätigkeit als Folge der Insolvenz...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Juli 2008 verpflichtet, der Klägerin für deren Tochter J Kindergeld für den Zeitraum August 2007 bis Januar 2008 zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2008 (1 K 102/05)

Gebäudeveränderung durch nachträgliche Baumaßnahmen: Einheitsbewertung; Gebäudeveränderung; Nachträgliche Baumaßnahmen

Die Parteien streiten über die zutreffende Feststellung des Einheitswertes auf den 01.01.2003 für das gemischt genutzte Grundstück in A. Das Grundstück ist mit einem vor 1895 errichteten Altbau bebaut. Das Grundstück [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2008 (IV 343/05)

Rechtmäßigkeit der Androhung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe der Gewerbesteuererklärungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Androhung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe der Gewerbesteuererklärungen 1999 bis 2001. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Modell- und Formenbau. Es unterliegt als Großbetrieb [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2008 (IV 336/05)

Rechtmäßigkeit der Androhung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe der Feststellungserklärungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Androhung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe der Feststellungserklärungen 1999 bis 2001. Klägerin ist die GmbH & CO. KG A. Deren Komplementärin ist die GmbH A. Frau AA ist [...]

FG Münster - Urteil vom 30.10.2008 (4 K 4113/07 Kg)

Trainee-Programm bei einem Verlag als Berufsausbildung

Zu entscheiden ist, ob eine Anstellung als Trainee bei einem Verlag zur Berufsausbildung gehört. Die Klägerin bezog laufend Kindergeld für ihre am 31.10.1981 geborene Tochter L. L beendete im Januar 2007 ihr [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2008 (VII 220/04)

Nachversteuerung von Verlustabzugsbeträgen des Erblassers durch den Erben als Gesamtrechtsnachfolger

Streitig ist noch die Nachversteuerung von Verlustabzugsbeträgen des Erblassers gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG (bzw. der Nachfolgevorschrift § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG) durch den Erben als Gesamtrechtsnachfolger. Die Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2008 (2 K 1986/07)

Begründung eines Wohnsitzes im Inland; Keine eurparechtliche Diskriminierung durch erbschaftsteuerliche Freibetragsregelung

Streitig ist, ob § 2 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 16 Abs. 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) das europäische Gemeinschaftsrecht verletzt. Die Kläger, am xx.xx.1995, am xx.xx.1996 und am xx.xx.1999 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2008 (1 K 192/08)

Gewerbesteuerpflichtiger Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf des einzigen Grundstücks

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Veräußerungsgewinn, den die Gesellschaft als ursprüngliche Klägerin vor dem gegen sie eröffneten Insolvenzverfahren aus dem Verkauf des einzigen in ihrem Vermögen befindlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2008 (1 K 263/06)

Teilbestandskraft eines Feststellungsbescheides, Grundstück eines Bauträgers als Umlaufvermögen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Veräußerungsgewinn, der aus dem Verkauf des einzigen im Vermögen der Klägerin befindlichen bebauten Grundstücks resultiert, ein gem. § 16 EStG begünstigter Veräußerungsgewinn [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2008 (1 K 191/08)

Die Veräußerung des einzigen Grundstücks durch einen Bauträger ist keine Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1 a UStG

Zwischen den Parteien ist streitig, ob es sich bei der Veräußerung des 1. Bauabschnitts im Streitjahr um eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG handelt oder die Umsätze der Umsatzsteuer unterliegen. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.10.2008 (4 V 355/08)

Werbungskostenabzug nach den Grundsätzen der unechten doppelten Haushaltsführung bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte...

Die Vollziehung des Kindergeldbescheides vom 30. Januar 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Februar 2008 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des Verfahrens 4 K 354/08 ausgesetzt. Die Kosten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2008 (1 K 56/07)

Gewerbliche Prägung bei einer GmbH & Co. GbR

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin (-Kl-) erzielten Einkünfte solche aus Gewerbebetrieb sind. Durch privatschriftlichen Vertrag vom ...2004 errichteten die D ... GmbH (- D GmbH-), A, B und C als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2008 (1 K 190/06)

Zeitliche Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei Anteilsveräußerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie Einkünfte des Klägers zu 1 (-Kl-) im Zusammenhang mit der Veräußerung seines Anteils an einer Kapitalgesellschaft zutreffend steuerlich zu qualifizieren sind und ob diese [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 29.10.2008 (2 K 1073/08)

Kindergeldanspruch für das volljährige Kind in der Phase zwischen Nichtbestehen der ersten Prüfung der Berufsausbildung und Absolvierung...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Dezember 2007 in Form der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2008 verpflichtet, dem Kläger für dessen Sohn S Kindergeld für den Zeitraum Juli 2007 bis Januar [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2008 (9 K 92/06)

Ansparrücklage; Ruhender Betrieb - Bildung einer Ansparrücklage für einen ruhenden Betrieb

Streitig ist, ob der Kläger im Wirtschaftsjahr 2001/2002 Ansparrücklagen gemäß § 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bilden durfte und ob diese Rücklagen ggf. mit Ablauf des Wirtschaftsjahres 2002/2003 vorzeitig [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2008 (2 K 565/06)

Beteiligtenfähigkeit einer Grundstückseigentümergemeinschaft; Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein zu sanierendes Mehrfamilienhaus...

1. Die geänderten Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung für 1998 gemäß § 180 Abs. 2 AO i.V.m. der VO zu § 180 Abs. 2 AO vom 13. Oktober 2003 sowie die dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2008 (2 K 1911/07)

Begünstigte Genossenschaft nach § 17 EigZulG; Gesetzlich nicht vorgeschriebenes wohnungswirtschaftliches Handeln der Genossenschaft...

1. Die gegenüber den Klägern zu 1 bis 6 und 8 bis 27 erlassenen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2002 bis 2004 vom 17. November 2006, 23. November 2006, 11. [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2008 (9 K 2323/07)

Rechtsschutz gegen Beitreibungsersuchen nach der EG-Beitreibungsrichtlinie ins Ausland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Ersuchens um Amtshilfe bei der Steuererhebung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2008 (1 K 1442/07)

Vorliegen einer Grundstücksgemeinschaft die einheitlich und gesondert festzustellende Einkünfte aus LuF erzielt

Streitig ist, ob eine Grundstücksgemeinschaft vorliegt, die durch den Verkauf eines ursprünglich land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks einheitlich und gesondert festzustellende Einkünfte aus Land- und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.10.2008 (3 K 69/07)

Kein Auskunftsanspruch des Anzeigeerstatters gegenüber der Steuerberaterkammer über Verlauf und Ausgang eines berufsrechtlichen Verfahren...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat zu erfahren, ob die Beklagte ein [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2008 (3 K 2129/06)

Schuldzinsen für ein Darlehen zur Pilotenausbildung

Streitig ist, ob Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung einer Pilotenausbildung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der im Jahre 1978 geborene Kläger wohnt in E und er ist in Deutschland unbeschränkt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.2008 (13 K 457/07)

Gewinnanteil; Insolventer Mitunternehmer; Masseverbindlichkeit - Gewinnanteil eines insolventen Mitunternehmers als Masseverbindlichkei...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B (zukünftig: Steuerpflichtiger). Über das Vermögen wurde am 19. Mai 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Steuerpflichtige war an der R/B GbR [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2008 (6 K 2831/07)

Durchbrechung der Bestandskraft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Aktiengesellschaft deren Gegenstand der Erwerb, das Halten und Verwalten sowie die Veräußerung [...]

FG Münster - Urteil vom 27.10.2008 (6 K 4721/04 E)

Ausgleichszahlung für Umwidmung von Grundbesitz in naturschutzrechtliches Ausgleichsareal

Streitig ist, ob eine im Jahr 1998 vereinnahmte Entschädigung für die naturschutzrechtliche Beschränkung ehemals land- und forstwirtschaftlich genutzter und im Privatvermögen gehaltener Grundstücke der Einkommensteuer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2008 (6 Ko 768/08 KF)

Aussetzung der Vollziehung; Verfahrensgebühr - Verfahrensgebühr für ein Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung

Mit Schreiben vom 06.03.2008 hat der Erinnerungsführer Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28.02.2008 in der Sache 6 V 247/07 eingelegt. Abweichend von der Kostenfestsetzung hält er den Ansatz der [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2008 (8 K 3902/07)

Besteuerungsrecht für Abfindungszahlungen an eine im Inland tätig gewesene, aber in der Schweiz wohnende EU-Staatsbürgerin; Voraussetzungen...

1. Die Lohnsteuer - Anmeldung der Beigeladenen für September 2006 vom 09. Oktober 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2007 werden dahingehend geändert, dass der anzumeldende und abzuführende [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2008 (9 K 443/03)

Bestandskraft von Feststellungsbescheiden; Währungsverluste ausländischer Kapitalanlagen; Bestandskraft; Feststellungsbescheid; Währungsverluste;...

Klägerin ist die Gemeinschaft. In den Streitjahren war die Gemeinschaft Eigentümerin verschiedener Grundstücke, gleichzeitig verfügte sie über erhebliches Kapitalvermögen in Mexiko. Streitig ist zwischenzeitlich nur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2008 (4 K 2174/07)

Zu den Voraussetzungen einer Einsatzwechseltätigkeit bei einem Forstwirt (Waldarbeiter)

Zwischen den Beteiligten ist in Streit, ob eine Einsatzwechseltätigkeit vorliegt und insoweit Verpflegungsmehraufwendungen und weitere Fahrtenkosten zu berücksichtigen sind oder lediglich die Entfernungspauschalen des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2008 (7 K 318/07)

Verzinstes Gesellschafterkonto als Kapital- oder Darlehenskonto?

Streitig ist, ob es sich bei dem verzinsten Gesellschafterkonto um ein Kapital- oder Darlehenskonto handelt. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, deren Tätigkeit in der Vermietung eines ihr gehörenden Warenhauses [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2008 (3 K 266/06)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung einer Leibrente nach dem AlltEinkG, wenn sie aufgrund freiwilliger Beiträge von der gesetzlichen...

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) aa) Einkommensteuergesetz (EStG) i.d. Fassung des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2008 (5 K 159/07)

Abweichender Zinslauf bei rückwirkendem Ereignis

Streitig ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Für eine am 15.12.2002 angeschaffte Eigentumswohnung in der x-Straße in Hamburg machte der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2008 (5 K 150/07)

Ermäßigter Steuersatz für Maskenbildner

Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG zu unterwerfen sind. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 2004 und 2005 Honorare als Maskenbildnerin für die A [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2008 (14 K 1079/05 G)

Steuerfreie Dividenden; Streubesitz; Gewerbeertrag; Wertpapier-Sondervermögen; Transparenzprinzip - Hinzurechnung steuerfreier Dividenden...

Streitig ist, ob steuerfreie Dividenden, die die Klägerin über eine Kapitalanlagegesellschaft bezogen hat, in Höhe von insgesamt 1.143 € nach § 8 Nr. 5 Gewerbesteuergesetz (GewStG) dem Gewinn hinzuzurechnen sind. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 23.10.2008 (5 K 4269/06 Kg)

Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld

Die verwitwete Klägerin (Klin.) ist ausländische Staatsangehörige. Sie lebt seit Januar 2004 gemeinsam mit ihrem am 19. Februar 1989 geborenen Sohn S und ihrer am 22. Juni 1994 geborenen Tochter T in Deutschland. Vom [...]

FG Münster - Urteil vom 23.10.2008 (3 K 2274/06 AO)

Verzicht auf Aussetzungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, nach § 237 Abs. 4 AO i. V. m. § 234 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) auf Aussetzungszinsen ganz oder teilweise zu verzichten, weil ihre Erhebung nach Lage des Falls unbillig [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2008 (14 K 1743/06)

I. Streitig ist die Festsetzung eines Zollzuschlags. Am 28. Februar 2006 reiste der Kläger in Begleitung seiner Ehefrau aus T kommend über das Hauptzollamt (HZA) - Zollamt Flughafen in die Europäische Gemeinschaft ein. [...]

FG Köln - Urteil vom 23.10.2008 (10 K 1228/07)

Kindergeldanspruch für volljährige behinderte Kinder

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Kindergeld für seine im November 1982 geborene Tochter T als behindertes Kind zusteht, insbesondere darüber, ob diese behinderungsbedingt außer Stande ist, sich selbst zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2008 (14 K 4841/05 G)

Voraussetzungen für eine inländische Betriebsstätte zur Erbringung von gewerblichen Beratungsleistungen i. S. des § 2 Abs. 1 GewStG;...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine inländische Betriebsstätte i. S. des § 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erfüllt sind. Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige. Seit September 1991 ist sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2008 (5 K 198/07)

Zugangszeitpunkt gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Streitig ist die Auflösung einer Rücklage gemäß § 6c Abs. 1 i.V.m. § 6b Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Die klagenden Eheleute wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger - von Beruf Rechtsanwalt - [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.10.2008 (1 Ss 140/08)

Begehung einer leichtfertigen Steuerverkürzung durch einen Steuerberater

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 30. Juni 2008 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Landeskasse trägt die Kosten beider Instanzen [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.10.2008 (1 K 3147/06)

Versicherungsleistung bei Schlechterfüllung als Betriebseinnahme; Berufshaftpflicht; Planungsbüro; Projektierungen; Betriebseinnahme;...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Versicherungsleistung des Berufshaftpflichtversicherers des Klägers. Der Kläger betreibt ein Planungsbüro. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Planung und [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2008 (5 K 2605/06)

Stärke der Ausprägung der Mitunternehmerinitiative

1. Unter Änderung der Aufhebungsbescheide vom 12.11.1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.09.1999 werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der P. GmbH & O. GmbH Projektentwicklungs GbR 1994 in Höhe von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2008 (3 K 159/07)

Lese-Rechtschreib-Störung (Legasthenie) als außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Eheleute, die für den Veranlagungszeitraum 2001 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2008 (14 K 633/07)

Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Leistungsgegenstands in der Rechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Abzug von Vorsteuerbeträgen, die in Rechnungen des Büroservice A an den Kläger ausgewiesen sind. Der Kläger war in den [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.10.2008 (6 K 1970/03)

Vorliegen einer steuerfreien Vermittlungsleistung bei Beratungsleistungen als Nebenleistung; Steuerfreier Umsatz; Vermittlungsleistung;...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Qualifizierung einer Leistung der C an die A als umsatzsteuerfrei. Die Klägerin war im Streitjahr Organträgerin der C. Am 9. Juni 2000 schloss die C mit der damaligen A ein [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.10.2008 (7 V 2514/08)

Wiederholungsantrag; Aussetzung der Vollziehung; Vorlagebeschluss; Neuantrag; Neue Tatsache - Zulässigkeit eines wiederholten Aussetzungsantrage...

Gegenstand dieses Eilverfahrens wegen Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes ist der - erneute - Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung von auf verschiedenen Verwaltungsakten beruhender [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2008 (1 K 6139/05 B)

Steuerliche Behandlung des Verlusts der Kapitalbeteiligung des Vorstandssprechers einer Internetbank an seiner Arbeitgeberin

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der 1957 geborene Kläger, der schon früher leitende Funktionen bei verschiedenen Banken inne gehabt hatte, war bis Januar 1999 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2008 (2 K 5/06)

Ansparabschreibung; Strafbefreiende Erklärung - Zur Abgeltungswirkung einer Strafbefreiungserklärung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine zum 31.12.2001 gebildete Rücklage trotz einer für den Veranlagungszeitraum 2001 im Jahre 2004 abgegebenen 'strafbefreienden Erklärung' zum 31.12.2003 aufzulösen war. Der Kläger [...]