Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 17.10.2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob beim Kläger Verluste aus seiner atypischen stillen Beteiligung an einer spanischen Gesellschaft, welche aus der Bildung einer § 7 g EStG-Rücklage resultieren, im Rahmen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2008 (13 V 13213/08)
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin als kleines und mittleres Unternehmens im Sinne von § 2 Abs. 7 Investitionszulagengesetz - InvZulG - 2005 anzuerkennen ist und ihr damit eine erhöhte [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 13.10.2008 (3 K 191/08)
I. Die Klägerin erstrebt die Umsatzsteuerbefreiung für Lehrtätigkeiten ihres Gesellschafters, Herrn E, am E-Institut an der Technischen Universität X e.V. (E e.V.). Die Klägerin betreibt ein Ingenieurbüro in D. Der [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 13.10.2008 (6 V 1477/08)
I. Die Beteiligten streiten um den Beginn des Laufs der Festsetzungsfrist nach § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO. Der BFH wies mit Beschluss vom 19. Dezember 2006 (I B 67/06) die Beschwerde der Antragstellerin gegen die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2008 (1 K 1779/06 U)
Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, dessen Tätigkeit u. a. darin besteht, andere Unternehmen bei der Besetzung von Führungspositionen zu unterstützen. Nach unbestrittener Darstellung der Klägerin besteht ihre [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2008 (3 K 111/06)
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die auf der Rückabwicklung einer Grundstücksschenkung beruhende Aufhebung eines Schenkungsteuerbescheides ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [...]
Streitig ist die Berücksichtigung von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Kläger ist Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, seine Dienststelle befindet sich in Hamburg, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.10.2008 (3 K 93/03)
Unter Änderung des Bescheids vom 18. Oktober 2001 und der zu diesem ergangenen Einspruchsentscheidung vom 20. Dezember 2002 wird die Einkommensteuer für 1993 auf EUR 1.055,31 (DM 2.064,-) festgesetzt. Die Kosten des [...]
Streitig ist, ob zwischen einer Ehegattengrundstücksgemeinschaft und den einzelnen Ehegatten vereinbarte Mietverhältnisse zu steuerlich anzuerkennenden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen. I. Die Klägerin [...]
Die Klägerin betreibt ein Maschinenbauunternehmen zur Herstellung von ...-Anlagen ... Im Jahre 2003 hatte sie einem Kunden in der S den Maschinenprototyp einer ...-Anlage zur Erprobung zur Verfügung gestellt. Nach [...]
Die Klägerin beantragte am 28.04.1999 bei der Beklagten für ihren Sohn X, geboren am 16.06.1971, die Zahlung von Kindergeld. X erlitt am 05.12.1996 einen schweren Autounfall, in dessen Folge er zu 100% schwerbehindert [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2008 (7 K 4351/01 B)
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.10.2008 (2 K 1158/06)
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin das Recht zur Entnahme von nach § 9 Abs. 3 und 4 Stromsteuergesetz (StromStG) [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) erzielte u.a. gewerbliche Einkünfte aus einer von ihr seit 16. Oktober 1991 betriebenen Apotheke. Mangels Abgabe [...]
FG Thüringen - Urteil vom 08.10.2008 (4 K 1058/07)
1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 5. April 2007, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 2007, wird dahingehend geändert, dass bei der Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erlassanträge der Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2008 (1 K 264/05)
Die Parteien streiten über die Anwendung des Rabattfreibetrags nach § 8 Abs. 3 S. 2 EStG. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist pensionierter [...]
Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]
Die Klägerin ließ am 15.04.2002, am 24.06.2002 und am 27.06.2002 je eine Partie nachfüllbare Feuerzeuge der Warennummer 9613 2090 29 0 mit Ursprung Philippinen zur Überführung in den zoll- und [...]
Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Tabaksteuer im Zusammenhang mit der Einfuhr von Wasserpfeifentabak. Die Klägerin betreibt ein Im- und Exportgeschäft und handelt mit Partiewaren alle Art, die [...]
I. Streitig ist, ob ein aus der Veräußerung eines Kommanditanteils entstandener Gewinn der Gewerbesteuer unterliegt. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2008 (6 V 6161/08)
Die Vollziehung des Bescheids für 2007 vom 20. Juni 2008 über den Gewerbesteuermessbetrag der A. Gesellschaft ... mbH und Co. KG wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob dem Kläger ein Erstattungsanspruch zusteht. I. Der Kläger (geb. [...]) ist der Gesamtrechtsnachfolger nach seinem am [...] [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Bei den Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr (2001) als Soldat in Neapel, Italien, [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit der Einkommensteuererklärung für 2004 machte der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagte Kläger als außergewöhnliche Belastung die [...]
FG München - Beschluss vom 07.10.2008 (14 V 2772/08)
1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Berichtigung eines Vorsteuerabzugs. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2008 (3 K 4126/06 F)
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Nach § 4 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages wurden die Haftkapitalkonten als Festkapitalkonto geführt. Nach § 4 Ziffer 6 des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.10.2008 (4 K 764/03)
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist der Grundbesitzwert eines unbebauten Grundstücks. Durch Erbfall nach ihrem am 8. August 1999 verstorbenen Ehemann erwarb die [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob eine gesonderte Gewinnfeststellung durchzuführen ist oder nicht. Dem Rechtsstreit liegt nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Durch Kauf- und Verwaltungsvertrag Nr. ... mit der Firma [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.10.2008 (4 K 996/08)
Streitig ist, mit welchem Höchstbetrag Ehegatten privat krankenversicherter Arbeitnehmer ihre Vorsorgeaufwendungen, soweit sie nicht der Alterssicherung dienen, nach § 10 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2008 (7 V 2747/08 A(GE))
Der Antragstellerin wurde am 27.12.2004 von der A-KG, vertreten durch ihren Komplementär Herrn B., ein notariell beurkundetes Angebot (URNR 1464/2004 des Notars Dr. C., A-Stadt) zum Abschluss eines Kaufvertrages über [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2008 (7 V 7111/07)
I. Die Antragstellerin war an der X-GmbH mit 21.000,00 DM, mithin 21 vom Hundert des Stammkapitals, beteiligt. Mit Vertrag vom 18.12.1998 verschenkte sie von diesen Anteilen 9.500,00 DM an den Antragsteller und weitere [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2008 (4 K 2895/04)
Strittig ist, in welcher Höhe dem Kläger als Realschullehrer Werbungskosten in Form von Bücherkosten, Zeitschriften-Abonnements und Fernleihkosten sowie Bindekosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.10.2008 (6 K 485/05)
Streitig ist, ob die Klägerin das Wirtschaftsjahr auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum umstellen darf. Die Klägerin, ursprünglich eine sog. Vorratsgesellschaft, firmierte im Jahr1 zur K GmbH um. Das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2008 (4 K 3994/07 Z)
Die Kläger begehren die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO für Einfuhrumsatzsteuer EUSt. Der Beklagte nahm die Kläger als Gesamtschuldner mit Bescheiden vom 17.08.2001 für 232.164,66 DM Zoll und 37.146,35 DM EUSt in [...]
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zweitwohnungsteuer. Die Klägerin ist nicht verheiratet und Mutter einer Tochter, die am .... 1989 geboren wurde. Die Klägerin war für die Tochter [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2008 (4 K 1017/07 Z)
Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll wegen widerrufener Präferenznachweise. Die Klägerin, die seinerzeit unter A GmbH firmierte, beantragte vom 21.01. bis zum 11.05.2000 für vier Sendungen beim [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2008 (4 K 4883/07 Erb)
Der Kläger ist der Alleinerbe der am 1. Oktober 2003 verstorbenen Erblasserin Claudia T. Die Erblasserin war Eigentümerin des Mietwohngrundstücks A-Straße 1 in A-Stadt, das ihr vorverstorbener Ehemann, Dr. Peter T., [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin und der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2008 (1 K 1454/05)
Streitig ist, ob Zahlungen des Arbeitgebers zur arbeitnehmerfinanzierten Altersversorgung dem steuerpflichtigen Arbeitslohn des Klägers hinzuzurechnen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 01.10.2008 (6 K 1154/08)
I. Am 23.07.2008 hat der Klägervertreter namens des Klägers Klage wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2000 - hier: Bescheid vom 03.02.2003 in Gestalt der [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, in welchem Umfang Vorsorgeaufwendungen der Jahre 2000 und 2001 abzugsfähig sind. Der Beklagte erließ für den Kläger [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.09.2008 (3 K 2805/05)
Streitig ist, ob bei der Berechnung einer nach § 6c i.V.m. § 6b Abs. 1 EStG aufzulösenden Rücklage die auf die Anschaffungskosten für Reinvestitionsgüter entfallende Umsatzsteuer zu berücksichtigen ist. Die Kläger [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Erstattungsbetrag gemäß § 11 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG - a.F.) nach § 236 der Abgabenordnung (AO) zu verzinsen ist. Die Klägerin ist eine im Inland ansässige [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt die Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gem. § 57 Energiesteuergesetz (EnergieStG) für [...]
Streitig ist, ob das Finanzamt in den Streitjahren zu Recht Lieferungen und sonstige Leistungen sowie Entnahmen den Umsätzen hinzugerechnet und Vorsteuern versagt hat. Die Klägerin führte seit 1982 das von ihrem Vater [...]
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für seinen Bruder X einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger beantragte am 06.12.2006 bei der beklagten Familienkasse Kindergeld für seinen behinderten Bruder [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.09.2008 (4 K 130/08)
I. Das Finanzgericht Hamburg hatte den Antragsgegner mit Urteil vom 28.2.2008 (4K 27/03) verpflichtet, auf die Anträge der Antragstellerin vom 12.9.2000 jeweils verbindliche Zolltarifauskünfte zu erteilen und die Waren [...]
FG München - Beschluss vom 30.09.2008 (14 V 2593/08)
1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Festsetzung der Umsatzsteuer nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Die Antragstellerin [...]