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FG München - Beschluss vom 14.11.2008 (14 K 740/08)

Vorsteuerabzug nur bei Zuordnung eines Leistungsbezugs zum Unternehmen

Der Antrag wird abgelehnt. I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2005. Die Antragstellerin war im Streitjahr als Beraterin auf dem Gebiet der Astrologie und des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (11 K 3180/07 BG)

Anwendbarkeit der Vorschriften über die Grundsteuerbefreiung auch nach rückwirkender Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines rechtsfähigen...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland aufhaltenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung gibt. ... Der Kläger erwarb mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (11 K 662/08 BG)

Vorliegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG bei ausschließlicher grundsteuerlicher Begünstigung...

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (11 K 843/08 BG)

Vorliegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG bei ausschließlicher grundsteuerlicher Begünstigung...

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (11 K 1674/08 BG)

Anspruch einer islamischen Religionsgemeinschaft auf Grundsteuerbefreiung - Grundsteuerbefreiung; Religionsgesellschaft; Körperschaft...

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (11 K 3631/07 BG)

Notwendigkeit des Besitzes des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für einen Anspruch einer Religionsgemeinschaft...

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (11 K 3633/07 BG)

Recht des Staates zur unterschiedlichen Behandlung von Religionsgemeinschaften - Grundsteuerbefreiung; Religionsgesellschaft; Körperschaft...

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (11 K 840/08 BG)

Rechtmäßigkeit der Festschreibung eines Einheitswertes im Wege der Art- und Wertfortschreibung gem. § 22 Abs. 1 und 2 i. V. mit...

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (11 K 4225/07 BG)

Grundsteuerbefreiung für Religionsgesellschaften; Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts; Gleichheitswidrigkeit der...

FG München - Beschluss vom 13.11.2008 (14 K 1837/05)

Innergemeinschaftlicher Versand von Tabakwaren im aktiven Veredelungsverkehr

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 Unterabs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 5 Abs. 2 Unterabs. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2008 (12 K 4821/07 F)

Änderungsbefugnis; Vorbehalt der Nachprüfung; Ergebnislose Außenprüfung; Antragserfordernis; Mitteilung - Vorbehalt einer Nachprüfung...

Das beklagte Finanzamt stellte für die Kläger zunächst mit Bescheid vom 13.10.2003 den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer zum 31.12.2001 für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf 1.838.735 EUR und für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2008 (12 K 2457/07 AO)

Aussetzungszinsen; Überhöhte Aussetzung; Folgebescheid - Berechnung von Aussetzungszinsen nach dem geschuldeten und tatsächlich...

Das beklagte Finanzamt setzte gegen die Klägerin für Einkommensteuer 1994 und 1996 nebst Solidaritätszuschlag 1996 Aussetzungszinsen in Höhe von zuletzt 375.774 EUR fest. Anlass war ein Verfahren vor dem Finanzgericht [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.11.2008 (5 K 3361/07)

Kindergeld; Ausländer; Asylbewerber; Aufenthaltsberechtigung; Duldung; Rückwirkende Änderungsbefugnis; Rückforderung - Rückwirkende...

Der Kläger reiste in 1993 als Asylbewerber nach Deutschland ein. Er ist von seiner Nationalität her Kosovo-Albaner. Der gestellte Asylantrag wurde abgelehnt, der Kläger wurde ab 1995 im Inland geduldet. Der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.11.2008 (5 K 3071/07)

Hälftiges Kindergeld; Kindergeldähnliche Leistung; Polen - Hälftiges Kindergeld bei möglichem ausländischem Kindergeldanspruc...

Die Klägerin beantragte unter dem 02.11.2006 Kindergeld für ihre Tochter X, die am 27.09.1995 geboren wurde. Nach Aktenlage ist die Klägerin im Inland verheiratet und hat das Kind X mit in die Ehe gebracht. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2008 (5 K 132/03)

Haus-Notruf-Dienst; Ärztlicher Notdienst; Umsatzsteuerfrei - Zur Umsatzsteuerfreiheit für sog. Haus-Notruf-Dienste sowie Ärztliche...

Die Beteiligten streiten über die Frage der Umsatzsteuerbefreiung. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der in den Streitjahren folgende Tätigkeiten ausübte: Rettungsdienst, Haus-Notruf-Dienst, Erste-Hilfe-Kurse, [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2008 (14 K 2125/07)

Wiedereinsetzung in versäumte Klagefrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist hat. Der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2008 (11 K 87/07)

Erstattungszinsen i. S. des § 233a AO als steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen

Streitig ist, ob die nach § 233a Abgabenordnung (AO) gezahlten Steuererstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen sind. Der Kläger war Sachgebietsleiter in einem Finanzamt. Er wurde zusammen mit [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2008 (14 K 354/05)

Nachweise zur Inanspruchnahme eines Präferenzzollkontingents

I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Einfuhrabgaben geworden ist. Am 20. bzw. 21. August 2003 beantragte die Klägerin durch die F GmbH im Rahmen des ihr bewilligten vereinfachten Verfahrens [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.11.2008 (3 K 649/08)

Zuständigkeit bei streitiger Verlegung der Geschäftsleitung in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Finanzamts nach Bekanntgabe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Jahr 2003 gründeten W. L. (Vater) und P. L. (Sohn) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2008 (1 K 48/07)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Fristversäumnis auf Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung

Es ist streitig, ob Aufwendungen der Kläger (-Kl-) als Erhaltungsaufwand oder Anschaffungs-/Herstellungskosten zu qualifizieren sind, ferner ob das Verfahren durch einen zwischenzeitlich ergangenen Gerichtsbescheid [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.11.2008 (8 U 26/08)

Schutzwirkung eines zwischen einer KG und dem Steuerberater geschlossenen Vertrages zu Gunsten der Kommanditisten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.04.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 181/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.11.2008 (2 K 228/06)

Im Rahmen des Fernstraßenbaus benötigte Grundstücke; Keine passive Rechnungsabgrenzung einer Pachtaufhebungsentschädigung; Rücklage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 14.940,00 EUR festgesetzt. Die Kläger zu 1. und 2. sind die beiden einzigen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.11.2008 (4 K 826/07)

Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 v.H. auch für selbstgenutztes Wohneigentum ist verfassungsgemäß

Streitig ist, ob die Erhöhung der Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines eigengenutzten Wohnhauses von 2 v.H. auf 3,5 v.H. verfassungswidrig geworden ist nach Wegfall der Eigenheimförderung durch das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2008 (4 K 170/08 AO)

Steuergeheimnis; Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum; Einheitswert; Wohnungseigentümergemeinschaft; Gesetzliche Offenbarungsbefugnis...

Die Klägerin begehrt die Bekanntgabe eines Einheitswertbescheides, den der Beklagte dem Miteigentümer Hansjürgen J. (Schuldner) für dessen Wohnung erteilt hatte. Die Klägerin hat gegen den Schuldner eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2008 (12 K 8423/05 B)

Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund eines doppelten Fremdvergleichs nur im Ausnahmefall

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 1998 und 2000, gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 KStG auf den 31. Dezember 2000 sowie Gewerbesteuer 1998, alle vom 20. April 2004 in Gestalt der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.11.2008 (8 K 1919/05 (Kg))

Fehlender kindergeldrechtlicher Berücksichtigungstatbestand für Ableistung des Grundwehrdienstes nicht verfassungswidrig

Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob ein volljähriges Kind, das seinen Grundwehrdienst leistet, kindergeldrechtlich zu berücksichtigen ist. Der am [...]

FG Köln - Urteil vom 12.11.2008 (11 K 3184/06)

Pensionsrückstellung bei formwechselnder Umwandlung einer KG in eine GmbH

Die Kläger zu 1.) und 2.) waren alleinige Kommanditisten, die Beigeladene Komplementärin der ... (im Folgenden: KG). Die KG ging 1988 im Wege der Umwandlung durch Formwechsel aus der Firma ... GmbH ...-...-... (im [...]

FG München - Urteil vom 12.11.2008 (10 K 3779/07)

Darlehensverlust eines angestellten Angehörigen des Alleingesellschafters als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit eines Darlehensverlustes als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2008 (6 K 355/08)

Abzinsung; Rückstellungen; Beitragsrückerstattung; Versicherungsverein - Abzinsung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die vom Kläger gebildeten Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3a lit. e Einkommensteuergesetz (EStG) abgezinst werden müssen oder ob § 21 Abs. 3 [...]

FG Köln - Urteil vom 12.11.2008 (11 K 4587/07)

Schadenersatzzahlung aufgrund Schlechtleistung

Streitig ist, ob ein von der Klägerin im Streitjahr vereinnahmter Geldbetrag in Höhe von 153.387,56 EUR (300.000,- DM) als Entgeltminderung zu behandeln ist und gemäß § 17 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) zu einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2008 (3 K 21/06)

Halbeinkünfteverfahren - Zum Verhältnis von §§ 16, 34 EStG zum Halbeinkünfteverfahren

Streitig ist die Berücksichtigung eines Freibetrages gem. § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) im Jahr 2002. Der Kläger, geb. 1942, erzielte im Streitjahr bei seiner Beteiligung an der DB GbR einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2008 (2 K 1569/08)

Keine Hinzufügung der Bezeichnung Fachberaterfür Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV) neben der Berufsbezeichnung Steuerberate...

Mit Schriftsatz vom 17. September 2007 hat der anwaltlich vertretene, 1951 geborene Kläger - er ist als Steuerberater freiberuflich tätig - beim Verwaltungsgericht K, das den Rechtsstreit mit Beschluss vom 8. April [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2008 (2 K 1928/08)

Toupet für Mann keine außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers von 850,00 € zum Erwerb eines künstlichen Haarteils (Toupet) als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger sind zur Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2008 (III 103/06)

Der Besuch der Jungarbeiterklasse im Rahmen der Schulpflicht begründet einen Anspruch auf Kindergeld

Streitig ist der Kindergeldanspruch des Klägers für seinen Sohn A für Oktober 2003 bis Juli 2004. Der am 16.09.1985 geborene Sohn des Klägers besuchte im Schuljahr 2003/2004 die Jungarbeiterklasse der Staatlichen [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.11.2008 (2 K 28/08 (1))

Umsatzsteuerliche Behandlung der von einer gemeinnützigen GmbH für die Benutzung einer Eissporthalle vereinnahmten Entgelte; Voraussetzungen...

Die Umsatzsteuerbescheide für 1998 und 1999 vom 3. November 2004 und der Umsatzsteuerbescheid für 2000 vom 20. Dezember 2006, alle in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2008, werden dahin geändert, [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.11.2008 (3 K 416/07)

Milchabgabe ist mit dem GG vereinbar und genügt den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 5.730,00 EUR. Der Kläger lieferte in der Zeit vom 01. April 2004 bis zum 31. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2008 (14 K 8074/05 B)

Praxisräume im Keller des Einfamilienhauses eines Arztes als häusliches Arbeitszimmer; Abzugsbeschränkung für Kosten des häuslichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Der Kläger ist Arzt, die Klägerin Sportwissenschaftlerin im Ruhestand. Der Kläger, der unter anderem über die Qualifikation eines [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2008 (12 K 8095/05 B)

Bestandskraft nationaler Steuerbescheide bei nachträglich festgestellter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Vorschriften;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide für die Jahre 1995 und 1996. Die Klägerin ist eine 100 %ige [...]

FG Münster - Urteil vom 11.11.2008 (1 K 3549/06 F)

Dauernde Last im Übergabevertrag

Streitig ist das Vorliegen einer dauernden Last im Streitjahr 2005. Die Kläger sind Brüder und zusammen mit ihrem Vater HA Erben nach ihrer Mutter NA (verstorben am 10.1.2000). Der Nachlass der Mutter bestand aus: 1. [...]

FG Münster - Urteil vom 11.11.2008 (1 K 1498/06 E)

Besteuerungswahlrecht nach Betriebsveräußerung

Streitig ist die Art. der Besteuerung eines Kundenstamms im Rahmen einer Betriebsveräußerung zum 1.1.2000. Die Kläger werden als Eheleute im Streitjahr 2000 zusammen veranlagt. Der Kläger betrieb in den Vorjahren einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2008 (3 K 2562/07)

Schulgeld als Sonderausgaben

Streitig ist, ob Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben abziehbar sind. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Kraftfahrer und die Klägerin als Verkäuferin [...]

FG Münster - Urteil vom 11.11.2008 (15 K 1114/99 F,EW)

Besteuerung von Einkünften mit Kapitalanlagecharakter aus ausländischer Betriebsstätte nach § 20 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für 1996 sowie der Festsetzung des Einheitswertes des Betriebsvermögens auf den 01.01.1996 gemäß § 20 Abs. 2 und Abs. 3 des [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2008 (13 K 3789/07)

Auflösungszeitpunkt einer rechtswidrig gebildeten Ansparabschreibung

Streitig ist, ob die gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage zulässig ist. I. Der Kläger erzielt seit dem 21. Juni 1996 als Schreiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermittelt seinen Gewinn durch [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2008 (13 K 1418/07)

Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen vorliegen. I. Die Klägerin betreibt einen Schreib- und Buchhaltungsservice und erzielt daraus Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - GERICHTSBESCHEID vom 11.11.2008 (4 K 2281/07)

Abzweigung von Kindergeld an Sozialhilfeträger bei nur geringem finanziellem Betreuungsaufwand der Eltern für ein schwerbehindertes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Beteiligten streiten um die Abzweigung eines Kindergeldanspruchs zugunsten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2008 (4 K 238/08)

Bestimmung des landwirtschaftlichen Wirtschaftsjahres als Wirtschaftsjahres-Zeitraum des Gewerbebetriebes

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch darauf hat, dass der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Bestimmung eines dem Wirtschaftsjahr seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs entsprechenden Zeitraums als [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2008 (7 K 2556/06)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nachholung der versäumten Handlung; Verschulden an der Fristversäumnis

Streitig ist, ob gegen den Körperschaftsteueränderungsbescheid 2002 vom 14. März 2005 ein zulässiger Einspruch eingelegt worden ist. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmenszweck die Übernahme der Stellung einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - GERICHTSBESCHEID vom 10.11.2008 (5 K 2143/08)

Haftungsschuld des Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeit?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den in Streit befindlichen Haftungsbescheid vom 29. August 2007 gegen den Kläger erlassen durfte. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des H. Mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - GERICHTSBESCHEID vom 10.11.2008 (5 K 2040/08)

Haftungsschuld des Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeit?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte gegen den Kläger den im Streit befindlichen Haftungsbescheid vom 27. August 2007 erlassen durfte. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des K. Mit [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.11.2008 (3 K 1639/08)

Streitwert; Grundstückswert; Mehrere Grundstücke; Feststellung - Streitwert bei Feststellung des Grundbesitzwertes für mehrere Grundstück...

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Es war daher nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. In der Sache haben die Beteiligten über die Höhe des [...]