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FG Köln - Urteil vom 22.10.2008 (13 K 1164/05)

vGA bei Darlehen des Alleingesellschafters

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Schuldzinsen aus verschiedenen Darlehen, die der Klägerin von ihrem Alleinaktionär gewährt worden sind, verdeckte Gewinnausschüttungen - vGA - im Sinne der §§ 8 Abs. 3 oder 8a [...]

OLG München - Beschluss vom 22.10.2008 (7 U 3004/08)

Wirksamkeit der Veräußerung eines Kommanditanteils an einer Publikums-KG nur mit Zustimmung der Komplementärin

O B E R L A N D E S G E R I C H T M Ü N C H E N Aktenzeichen: 7 U 3004/08 13 HKO 17107/07 LG München I In dem Rechtsstreit ... - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... gegen 1. ... 2. [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2008 (4 K 1367/05)

Vorsteuerabzugsberechtigung; Begriff der Firmenansässigkeit

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers Herrn N zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma S GmbH. Der Kläger Herr N betreibt als Einzelunternehmer eine Bauunternehmung. Im Streitjahr war er u.a. im [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2008 (13 K 3113/07)

Wegfall des Verlustvortrags nach § 8 Abs. 4 KStG a.F.

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren vorrangig über die Frage der Anwendbarkeit des § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - bei Übertragung von nur 49% der Anteile an der Klägerin, nachrangig [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2008 (1 K 77/07)

Nachweis des Fortbestands der Einkünfteerzielungsabsicht bei leer stehender Wohnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Kläger für eine in den Streitjahren 2004 und 2005 leerstehende Wohnung Verluste aus [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2008 (1 K 4247/06)

Prüfung der beruflichen Veranlassung der Begründung einer doppelten Haushaltsführung; Private Veranlassung der Begründung des zweiten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für eine doppelte Haushaltsführung im Streitjahr 2003 im Rahmen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2008 (2 K 2583/07)

Liquidationserlöse aus wahlärztlichen Leistungen keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage des Arbeitnehmers gegen die ihn betreffende Lohnsteuer-Anmeldungen seines Arbeitgebers ist zulässig. Soweit für einen abgelaufenen Veranlagungszeitraum ein Einkommensteuerbescheid bereits ergangen ist, ist [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.10.2008 (4 U 385/07)

Rechtsscheinhaftung beim Auftreten im Geschäftsverkehr für eine GmbH unter Firmennennung ohne Offenlegung der Rechtsform

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die klagende Bauunternehmung den Beklagten auf Zahlung von Kaufpreis für die Lieferung von Schotter sowie auf Zahlung von Werklohn für die Abfuhr von Bauschutt in Anspruch. Diese [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.10.2008 (4 V 160/08)

Steuerbefreiung für gewerbliche Luftfahrtunternehmen

I. Mit dem Bescheid vom 18.06.2007 erteilte der Antragsgegner (Ag) der Antragstellerin (Astin) die Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 Energiesteuergesetz (EnergieStG) unversteuerte Energieerzeugnisse zur Betankung des [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2008 (6 K 2362/06)

Ferienwohnung: Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und teilweiser Nutzung für eigene Zwecke

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Bei den Klägern handelt es sich um zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Streitig ist, ob bzw. in welcher Höhe Verluste in [...]

FG Münster - Urteil vom 21.10.2008 (15 K 3848/04 U)

Steuerbefreiung; Frage der Einordnung der Kinesiologie als Heilbehandlung

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers (Kl.) in den Streitjahren 1998 bis 2002 als umsatzsteuerfrei zu behandeln sind. Der Kl. erwarb am 30.09.1987 im Studiengang 'Sozialarbeit' an der Fachhochschule O sein [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2008 (10 K 4128/07)

Keine Anerkennung rückwirkend geänderter und nicht wie vereinbart durchgeführter Vereinbarungen zur Vermögensübertragung gegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. In Ihrer ESt-Erklärung machten sie bei [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.10.2008 (7 K 773/08)

Voraussetzungen der Kostenerstattung der Familienkasse gem. § 77 EStG

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse dem Kläger die Kosten für ein vorangegangenes Tätigwerden des Klägervertreters zu ersetzen hat. Der Kläger bezog Kindergeld für seine Tochter A, geb. 11.9.1982. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2008 (3 K 2749/06 E)

Rechtmäßigkeit der Kürzung des Vorwegabzugs gem. § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2a EStG aufgrund von Leistungen einer GmbH für die Alterssicherung...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Gesellschafter-Geschäftsführer GmbH - bis Juli 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Gesellschafter - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2008 (3 K 2750/06 E)

Voraussetzungen eines gekürzten Vorwegabzugs im Falle eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH und bei Leistungen der GmbH...

Der Kläger erzielte als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - bis Juli 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Gesellschafter-Geschäftsführer unterlag er nicht der Sozialversicherungspflicht. Die GmbH [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2008 (3 K 1907/07 E)

Erfassen von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung einer GmbH an den Gesellschafter als steuerpflichtigen Arbeitslohn - Kürzung...

Der Kläger erzielte als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bis Juli 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Gesellschafter-Geschäftsführer unterlag er nicht der Sozialversicherungspflicht. Die GmbH [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.10.2008 (3 K 695/07)

Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung bei Privatnutzung eines Firmenwagens durch Gesellschafter-Geschäftsführer?

Streitig ist, ob für die nach Anstellungsvertrag zulässige Nutzung des Firmenwagens durch den Gesellschafter-Geschäftsführer ein geldwerter Vorteil zu versteuern ist und ob es sich um Arbeitslohn oder um eine verdeckte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.2008 (12 K 219/07)

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den Einspruchsbescheid - Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteress...

Die Beteiligten streiten um die Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Steuerbescheids. Da der Kläger zunächst eine Umsatzsteuererklärung nicht abgab, schätzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.10.2008 (8 U 4/08)

Wirksamkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters einer GmbH wegen Zwangsvollstreckung in den Geschäftsanteil

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 23. November 2007 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2008 (10 K 3397/07)

Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes bei mehreren datumsgleichen Verwaltungsakten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einkünfte/Bezüge des Kindes den kindergeldschädlichen Grenzbetrag übersteigen. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2008 (11 K 1401/06)

Keine gewerbliche Prägung einer GmbH & Co. GbR; Zurechnung von Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden GbR; Beschränkung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) die zivilrechtlich einer Gesellschaft des bürgerlichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2008 (10 K 5324/05 B)

Einspruch- und Klagebefugnis eines ehemaligen GbR-Gesellschafters gegen Umsatz- und Gewerbesteuerbescheide der GbR

Am 22. Januar 1996 erfolgte die Gewerbeanmeldung für die B Werbeagentur zum 1. Januar 1996 unter gleichzeitiger Anzeige der Betriebsaufgabe der C GbR Werbagentur zum 31. Dezember 1995. Nach dem Gesellschafterbeschluss [...]

FG Köln - Urteil vom 16.10.2008 (10 K 4005/05)

Doppelte Haushaltsführung

Die Beteiligten streiten für die Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit darüber, ob sich der Haupthausstand der Kläger im Streitjahr [...]

FG Köln - Urteil vom 16.10.2008 (2 K 3126/04)

Vorsteuervergütungsverfahren; Gegenseitigkeit der Leistung bei ausländischem Unternehmen für Flugsicherung und Flugtraining

Die Klägerin ist ein in der Tschechischen Republik ansässiges Unternehmen. Unternehmensgegenstand ist die Flugsicherung im .... Zusätzlich bietet die Klägerin Flugtrainings an, die ausschließlich in Tschechien [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2008 (4 K 1819/06 VM)

Mineralölsteuervergütung; Stromerzeuger; Stromsteuerbefreiung; - Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Befreiung von kleinen Stromerzeugern...

Die Klägerin ist die Betreiberin des Flughafens A. Zur Bordstromversorgung von Flugzeugen unterhält sie Bodenstromaggregate, mit denen Strom erzeugt wird. Die Nennleistung der Bodenstromaggregate beträgt weniger als [...]

FG München - Beschluss vom 15.10.2008 (7 V 2889/08)

Antrag auf Abänderung eines AdV-Beschlusses

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob und ggf. mit welchem Wertansatz die Schadensersatzforderung des Antragstellers gegen den Verkaufsvermittler R zu aktivieren ist und ob der Antragsgegner (das Finanzamt) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.10.2008 (3 K 13/07)

Kindergeld für ein im Ausland geborenes Kind erst ab Begründung seines Wohnsitzes im Inland

Streitig ist der Kindergeldanspruch des Klägers für die Monate Januar bis Dezember 2005 für seinen Sohn A. Der Kläger heiratete am 11.12.2004 in 1/Ukraine die ukrainische Staatsangehörige B. Am 10.01.2005 hat sie dort [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.10.2008 (2 K 218/07)

Zur Vereinbarkeit der Abzugssteuer gem. § 50 a EStG mit dem Gemeinschaftsrecht

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Steueranmeldung der Klägerin als Vergütungsschuldnerin über den Steuerabzug gem. § 50 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.10.2008 (2 K 216/07)

Zur Vereinbarkeit der Abzugssteuer gem. § 50 a EStG mit dem Gemeinschaftsrecht

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gem. § 50 a Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, betreibt eine Konzertagentur. In [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.10.2008 (2 K 210/06)

Missbrauch bei einem Schiffsfonds

Streitig ist, ob Finanzierungsvermittlungsgebühren als Betriebsausgaben sofort abzugsfähig oder als Anschaffungsnebenkosten zu aktivieren sind. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Einschiffsgesellschaft in Form [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2008 (8 K 2097/06)

Maßgebliche Beteiligung an Umsatzsteuerhinterziehung kein Grund für die Versagung des Vorsteuerabzugs; Keine Schätzungsbefugnis...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe die Klägerin für die Jahre 2000 bis 2004 Umsatzsteuer schuldet. Die Klägerin wurde in notarieller Urkunde v. 24.8.2000 (UR-Nr. A) der Notarin G., L.) durch den Alleingesellschafter [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2008 (8 K 1490/07)

Voraussetzungen Untätigkeitsklage; Maßgebliche Beteiligung an Umsatzsteuerhinterziehung kein Grund für die Versagung des Vorsteuerabzugs;...

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 06.12.2006 wird aufgehoben. 2. Dem Beklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2008 (12 K 8367/05 B)

Verlustabzug beim Wechsel der Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft; wirtschaftlichen Identität der Kapitalgesellschaft

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2001 und über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2008 (10 K 4166/07)

Kein Kindergeldanspruch bei Ausbildungsunterbrechung wegen Kinderbetreuung nach Ablauf der Mutterschutzfristen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ... 05.1982 geborenen A. A begann am 13.09.2004 eine Ausbildung zur staatlich anerkannten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2008 (12 V 12192/07)

Zinsen für Darlehensschulden, die das Betriebsunternehmen bei Begründung der Betriebsaufspaltung übernommen hat, als nach § 8 Nr....

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der Antragstellerin gezahlten Pachtzinsen für die Pacht eines Betriebes. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2008 (8 K 1495/07)

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Nichtentscheidung wegen anhängigen Parallelverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Untätigkeitsklage der Klägerin gegen Umsatzsteuerbescheide des Finanzamts [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2008 (8 K 2162/06)

Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG auch bei Rechtsmissbrauch; Keine Schätzungsbefugnis...

1. Der Haftungsbescheid vom 13.10.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.11.2006 wird dergestalt geändert, dass sich die Haftungssumme auf 47.302 Euro zuzüglich darauf entfallender haftungsgegenständlicher [...]

OLG München - Urteil vom 15.10.2008 (7 U 4972/07)

Geltendmachung der Befangenheit des erstinstanzlichen Richters in der Berufungsinstanz; Hinweispflichten des Gerichts; Haftung des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.09.2007 samt der zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit die Klage in einem 90.330,70 Euro übersteigenden Betrag [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2008 (1 K 1282/08)

Bemühen um einen Ausbildungsplatz als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Kindergeld

Streitig ist, ob sich der Sohn der Klägerin in der Zeit von Juni 2006 bis Juli 2007 um einen Ausbildungsplatz bemüht hat. Die Klägerin hat den Sohn F geboren am 29. November 1986. F hat im Juli 2004 die Schulausbildung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2008 (3 K 345/07)

Zur Abgrenzung von Honorarvorschüssen und Darlehen durch eine Privatärztliche Verrechnungsstelle

Streitig ist, ob ein Betrag von DM xx.538,52 in 2001 als Betriebseinnahmen zu erfassen ist oder ob ein Darlehen vorliegt. Die Praxisgemeinschaft zwischen den beiden Ärzten besteht seit dem 0x.0x.200x. Herr Dr. H hat [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2008 (1 K 2694/07)

Wohnsitzbegriff i. S. d. § 8 AO

Streitig ist, ob die Klägerin in Deutschland einen Wohnsitz hatte. Die Klägerin hat den Sohn R, geboren am 20. März 1992. Sie ist seit 1987 und das Kind seit Geburt in 1993 mit Wohnsitz in Frankreich gemeldet. R [...]

FG Münster - Urteil vom 14.10.2008 (14 K 2406/06 E)

Keine Überbesteuerung von bereits versteuerten, aus Leibrenten der gesetzlichen Rentenversicherung bezogenen Einkünften eines Freiberuflers...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Renteneinkünfte des Klägers gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a des Einkommensteuersteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung [...]

FG München - Beschluss vom 14.10.2008 (2 K 2258/04)

Kosten für das Vorfahren des zum Klageverfahren notwendig Beigeladenen und zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen erstattungsfähi...

Es entspricht billigem Ermessen, dem Beigeladenen die Kosten des Vorverfahrens gemäß § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO zuzuerkennen. Dem Kläger wurden mit Urteil vom 20.03.2006 die Kosten des Beigeladenen auferlegt. Zu den [...]

FG Münster - Urteil vom 14.10.2008 (14 K 3990/06 E)

Keine Überbesteuerung von bereits versteuerten, aus Leibrenten der gesetzlichen Rentenversicherung bezogenen Einkünften ohne Eingreifen...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Renteneinkünfte der Kläger gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2008 (6 K 10256/04 B)

Zuordnung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen bzw. gewillkürten Sonderbetriebsvermögen II

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war seit 31. Dezember 1980 Kommanditistin der R. Verwaltungs GmbH & Co. KG - im Folgenden: [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2008 (6 K 3331/03 B)

Bekanntgabe von Gewinnfeststellungsbescheiden nach Ausscheiden einer LLC aus einer Personengesellschaft; Zwischenschaltung der LLC...

Der Bescheid für 2000 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 31. Juli 2001 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04. August 2003 wird dahingehend geändert, dass der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.10.2008 (2 K 649/08)

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klage

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage. Der Kläger ist im Bereich Werbe-Design und Werbetechnik tätig. Nachdem er trotz mehrfacher Aufforderung für die Streitjahre 2005 und 2006 Umsatzsteuererklärungen nicht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2008 (6 K 10184/05 B)

Keine Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft bei nicht hinreichend ausgeprätem Mitunternehmerrisiko und nur durchschnittlicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Frage, ob in den Streitjahren zwischen der Klägerin und der Beigeladenen eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2008 (6 K 2204/04)

Wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden eines Vereins an eine als faktischer Vorstand und Empfangsbevollmächtigter aufgetretene...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die infolge einer Steuerfahndungsprüfung ergangen sind. [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2008 (12 K 2884/06)

Keine Abzweigung von Kindergeld bei Wirksamkeit der unverändert Naturalunterhalt beinhaltenden Unterhaltsbestimmung der Eltern

1. Der Bescheid vom 3. April 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2006 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht [...]